Schlagwort-Archive: CDU

Zitterpartie?

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In einem Dresdner Wahlkreis fällt die Bundestagswahl aus [siehe Spiegel online] – bzw. findet einige Wochen später statt. Das kann gar nichts bedeuten, kann aber schlimmstenfalls heißen, dass erst irgendwann im Oktober klar ist, ob es eine schwarz-gelbe Mehrheit, eine große Koalition oder doch allen Voraussagen zum Trotz eine Fortführung der Regierung aus SPD und Grünen geben wird. Möglich wäre das dann, wenn das tatsächliche Wahlergebnis ähnlich knappe Mehrheiten wie in den letzten Umfragen mit sich bringt.

> Update: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373716,00.html

> Ausführliches Statement zu möglichen Konsequenzen (inklusive der Möglichkeit, dass die SPD bei der nachträglichen Wahl in Dresden dazu aufrufen könnte, für die CDU zu stimmen …): http://www.wahlrecht.de/news/2005/24.htm

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Schach?

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Eine interessante Spekulation findet sich im Heise-Forum zu einem Telepolis-Artikel [1]: Nachdem die CDU sich jetzt auf Merkel als Kandidatin für die Kanzlerin festgelegt hat, muss Schröder nur noch herausfinden, dass sein Plan zu vorzeitigen Neuwahlen leider nicht umsetzbar ist und bis 2006 weiterregieren … gegen eine dann ziemlich dumm dastehende CDU.

((Allerdings glaube ich nicht an derart verwegene Schachzüge – interessant wär’s.))

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Das Ende der SPD

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Okay – das letzte rot-grün regierte Bundesland ist verloren gegangen. Es ist deulich, dass es für die aktuelle Regierungspolitik keine Mehrheit gibt. Auch wenn mir nicht klar ist, warum Leute CDU wählen, weil ihnen die SPD zu unsozial ist, aber das scheint der Fall zu sein. Was tut die SPD? Der Kanzler erklärt sein Projekt für gescheitert und möchte deswegen im Alleingang die Bundestagswahl vorziehen und dann erneut antreten – mit dem selben Personal und dem selben Programm. Ein Jahr wäre noch Zeit gewesen, um zu zeigen, dass die Botschaft der WählerInnen verstanden wurde und die Bundespolitik doch etwas anders aussehen kann. Nicht einfach, mit einer CDU-Bundesratsblockade. Aber aufgeben? Was kann es für eine schlechtere Botschaft geben als zu sagen: wir trauen uns das nicht zu, wir sind mit unserem Latein am Ende, wählt uns doch ab? Vorgezogene Bundestagswahlen sind kein Befreiungsschlag, sondern – zumindest, wenn Schröder noch einmal antritt – ein klares Signal für den Backlash zurück ins Schwarz-gelbe, die Fortsetzung der Regierung Kohl, als wäre nichts gewesen. Wenn die SPD jetzt freiwillig alles hinschmeißt, dann sind unter 25 Prozent für die SPD vorstellbar; aus den Irrationalitäten des bundesdeutschen WählerInnenverhaltens heraus werden diese fehlenden Stimmen zu einem großen Teil nicht an progressive Kräfte gehen – sondern gleich ans Original einer fatalen Politik. Der Herbst wird heiß; und vielleicht tatsächlich der Beginn eines Wandels des deutschen Parteiensystems und politischen Verhaltens. Oder aber der Beginn einer frostigen Ära der Konservativen und Neoliberalen, ohne große Hoffnungen auf ein baldiges Ende. Wo bleibt die innerparteiliche Revolte in der SPD – statt jetzt unter Anleitung von Schröder und Müntefering kollektiv Selbstmord zu begehen?

> Wahlergebnisse NRW 2005
> Schröders Erklärung
> Die Wirtschaft freut sich

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»Visa-Affäre«

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Da machen grüne PolitikerInnen das, wofür sie unter anderem gewählt worden sind, nämlich als AntiabschottungspolitikerInnen: sie erleichtern die Reisefreiheit (zumindest ein kleines bißchen). Und schon gibt es eine vom CDU-Untersuchungsausschuss angefeuerte wochenlange Mediendebatte, eine Affäre. Konkrete Zahlen liegen keine vor, um worum es eigentlich geht, ist den meisten auch egal. Selbst die sonst ja manchmal recht vernünftige taz hat einige Wochen lang gemeint, es sei am besten, sich auf die Seite der CDU zu stellen (seit die Leitartikel zum Thema nicht mehr von Christian Füller geschrieben werden, ist die Haltung wieder etwas realistischer und weniger skandalheischend geworden). Jedenfalls scheint mir langsam der Mitte-Links-Öffentlichkeit und ihren Sprachrohren deutlich zu werden, dass Angaben der CDU vielleicht zumindest überprüft werden sollten, bevor sie als Wahrheit abgedruckt werden. In der letzten Zeit (und vereinzelt, versteckt auch schon zuvor) gab es dann auch ein paar empfehlenswerte Artikel zum Thema:

> Spiegel-Interview mit Wladimir Kaminer (»Russendisko«)
> Kommentar von Philipp Dudek aus der taz von heute
> Kommentar aus der taz vom 5.3. von Ulrike Herrmann
> Kommentar aus der taz vom 1.3. von Christian Semler
> Analyse der Spiegelberichterstattung in der taz vom 9.2. von Bettina Gaus

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Die fetten Jahre sind vorbei: Antiglobalistas vs. Alt-68er

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Wie bei jedem gutem Film lässt sich der grundlegende Plot von Die fetten Jahre sind vorbei in wenigen Sätzen zusammenfassen. Jan und Peter sind Teil der Berliner Szene und seit langem gut befreundet. Nachts machen sie »ihr Ding«, brechen als die Erziehungsberechtigten in Grunewälder Villen ein, um dort deutliche Spuren zu hinterlassen, und die Aussage: Die fetten Jahre sind vorbei, du hast zuviel Geld – mach Dir mal Sorgen! Jule zieht für ein Tagen bei den beiden ein, weil sie aus ihrer Wohnung geworfen wird – Mietrückstände und ein großer Schuldenberg, der nur wütend machen kann. Bei einem Einbruch (soviel darf verraten werden), bleibt den dreien dann nichts anderes übrig, als den überraschend auftauchenden Besitzer der Villa, Justus Hardenberg, zu entführen. Wohin jetzt? Auf der Tiroler Berghütte lernen die vier sich näher kennen.

Hans Weingartners Film sind eigentlich zwei Filme, die sich deutlich in Stil und Atmosphäre unterscheiden. Der Wendepunkt ist die Fahrt nach Tirol. Vorher ist der Film ein Film über die aktuelle antikapitalistische Szene, und hat hier ziemlich genau hingeschaut, zumindest was das Styling angeht. Sozialberichterstattung. Die Fronten zwischen Gut und Böse sind klar verteilt, Möbelrücken als revolutionärer Akt liegt nahe. Bis zur Fahrt nach Tirol ist der Film spannungsgeladen – von anfänglichen Prügeleien bei einer Demo und kurzen Blicken ins Innere der ProtagonistInnen über hautnahe Ihr-da-oben-wir-da-unten-Wut bis zu den schon erwähnten Einbrüchen. Und dazwischen bahnt sich auch noch eine Dreiecksgeschichte an. Dieser erste Teil dreht sich vielleicht um die Frage: »Ich würde gerne an was glauben und revolutionär sein, aber es gibt ja keine Jugendbewegung mehr.«

Teil II des Filmes fängt mit der ungeplanten und hilflosen Entführung an. Danach »können wir nicht mehr zurück in unser altes Leben, soviel ist klar«. Aber was tun mit dem Entführungsopfer? Dieser Teil ist langsamer, theoriegeladen. Lange Gespräche am Küchentisch, und irgendwann erzählt Hardenberg von seiner revolutionären Jugend im SDS. So interessant der Austausch über die Generationen hinweg sein kann: etwas muss passieren. In der enge der Berghütte blüht die Dreiecksgeschichte auf, bis zum sinnlosen Ende. Bei genauerem Hinsehen nicht ganz unschuldig daran: Hardenberg, habituell zur K-Gruppen-Intrige veranlagt. Der erste Schluss des Films ist erwartbar, jedenfalls scheint es so. Doch das System wird ausgetrickst, am Ende hängt ein Zettel da – manche Menschen ändern sich nie – und wer will, kann diesen zweiten Teil des Films zusammenfassen zu »Wie kann ein Menschen mit solchen Idealen heute so ein Leben führen?« Es bleibt uns Zuschauenden überlassen, uns für »Familie, Kinder, Schulden, Sicherheit, Arbeit, Arbeit, Arbeit, CDU« zu entscheiden, oder für den mächtigen Vorwurf gegen die Alt-68er von den Kindern der Revolution, der der Schlusspunkt des Filmes eben auch ist.

Bei aller Schwarz-Weiss-Malerei ist es dann auch diese Unentschlossenheit, die sich bei genauerem Hinsehen durch den Film durchzieht. Die klare, moralische Botschaft: »Revolte ist richtig, die guten Ideen überleben« steht auf der einen Seite – und der Rückschlag in Form der Aufarbeitung der näheren Vergangenheit (wie ja auch schon in der Serie an RAF-Filmen der letzten Jahre geschehen) auf der anderen. Jan, Peter und Jule tricksen, wie gesagt, das System aus. Nach dem Schluss kommt noch ein Schluss, happy Kapitalismuskritik.

Was lässt sich über diesen streckenweise dann doch theorielangen (aber in der Theorie teilweise interessanteren), streckenweisen in einfachen Klischees gehaltenen Film noch sagen? Aufgefallen ist mir der Stil: vieles wirkt improvisiert und zugleich sehr echt – von Jules kicksendem Lachen über die Abgründe der alltäglichen Revolte bis zu den Türen der linken WG. Handkamerawackeln, Brüche zwischen Dunkelheit und Licht, ganz normale Leute: all das trägt sicherlich dazu bei. Ganz aufschlussreiche wäre es vielleicht, Die fetten Jahre sind vorbei mal mit Die Träumer, dem Film über das private Leben im revolutionären 1968er-Paris parallel zu setzen. Und sich Fragen darüber zu stellen, ob hinter den vordergründigen Ähnlichkeiten von Jugendbewegung, Revolte und privatem Dreieck nicht doch selbst in diesen beiden Kunstwelten gravierende Unterschiede zwischen der Chance zu naiver Kritik damals und der vielfachen Reflexions- und Brechungsnotwendigkeit des »Revolutionären« heute sichtbar werden.

http://www.diefettenjahre.de/ (nur mit Flash)

Nachtrag: auch in u-asta-info #727 vom 2.12.2004, S. 7.

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