Das Blog von Till Westermayer * 2002
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auch dieses Jahr wieder einen Wahl-O-Maten am Start. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Angebote, die alle gemeinsam haben, dass sie versuchen, über Fragen und ein Matching mit den Antworten von Parteien und/oder KandidatInnen darzustellen, welche Partei und welche politische KandidatIn zu den eigenen Vorstellungen passen.
„Wie der Wahl-O-Mat das Parteienspektrum abbildet“ weiterlesen
Wahljahr für Wahljahr stellen WahlkämpferInnen vor Ort sich wieder die Frage, ob das mit dem Plakatieren den wirklich sein muss. Bringt das überhaupt was?
Der Konsens ist wohl der, dass es nichts bringt, nicht plakatieren aber schadet. Es geht nicht darum, eine tiefgreifende Botschaft zu vermitteln, es geht nicht darum, Unentschlossene über ein besonders gut gestaltetes Plakat zur Wahl zu bewegen (das erklärt auch die FDP), sondern es geht schlicht darum, darauf hinzuweisen, dass a. Wahlen anstehen, und b. die bevorzugte Partei zur Wahl steht.
Und wenn es gut läuft (das hat dann was mit guter Gestaltung zu tun), dann gibt es zusätzlich zu den Plakaten im Straßenraum noch den einen oder anderen Medienbericht über das eine oder andere Plakat. Manchmal reicht es dann schon, das in Stückzahl 1 zu produzieren.
„Plakat, verkanntes Medium der Bundestagswahl 2013“ weiterlesen
Je nach Umfrageinstitut hat Schwarz-Gelb derzeit in den Umfragen eine eigene Mehrheit oder nicht. Anders gesagt: Tagesform und Fehlertoleranz entscheiden in den Umfragen über Top oder Flop. Wenn die CDU/CSU-FDP-Regierung am 22.9. keine eigene Mehrheit bekommt, gibt es nach derzeitigem Stand drei rechnerische Optionen, die eine Kanzlermehrheit im Bundestag mit sich bringen: Große Koalition CDU/CSU-SPD, eine Rot-Grün-Rote Koalition aus SPD, Grünen und LINKE oder Schwarz-Grün. Möglicherweise als vierte rechnerische Option auch CDU/CSU und LINKE – strukturell würde das zwar gut zusammenpassen, ist aber wohl noch unwahrscheinlicher als die anderen drei Möglichkeiten.
Sowohl die SPD als auch wir Grüne haben mehr oder weniger deutlich eine Zusammenarbeit mit dieser CDU ausgeschlossen. Die Hürden dafür, dass es hier erfolgreiche Koalitionsverhandlungen gibt, sind sehr hoch (und ja, das gilt auch für die SPD, die nach der letzten großen Koalition ziemlich zerrupft dagestanden ist). Auch die aus meiner Sicht sinnvolle links-grüne Koalition ist unwahrscheinlich, weil insbesondere die SPD sie nicht möchte.
Was aber passiert dann, wenn all diese Festlegungen eingehalten werden, und CDU/CSU-FDP keine Mehrheit hat?
„Belgische Verhältnisse? Oder doch eher NRW? Oder was?“ weiterlesen
In den aktuellen Deutschlandtrend wurde ein kleines statistisches Experiment eingebaut. Die Frage nach der Zufriedenheit mit der Bundesregierung wurde in drei Varianten gestellt (ich vermute, zufällig entweder so, so oder so). Und zwar wurde einmal nach der Zufriedenheit mit der Bundesregierung, dann nach der Zufriedenheit mit der Regierung Merkel und schließlich nach der Zufriedenheit mit der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung gefragt. Je nachdem sind 52, 56 oder nur 38 Prozent der Befragten mit der Regierung zufrieden. Ein schönes Beispiel für den Framing-Effekt: Je nachdem, wie die Frage gerahmt ist – allgemein, auf die Person Merkel oder auf die Parteien CDU, CSU und FDP zugeschnitten – werden andere Erwartungen damit verbunden, und reagieren Befragte anders.
Für den Wahlkampf lässt dieses interessante Experiment der ARD demnach nur einen Schluss zu: Machen wir die Wählerinnen und Wähler aktiv darauf aufmerksam, dass eine Wahl von CDU, CSU und FDP (und der entsprechenden KandidatInnen) tatsächlich dazu führt, dass CDU, CSU und FDP gewählt werden!
Das Wahlprogramm von CDU und CSU wurde gestern vorgestellt – und von den Vorständen der Unionsparteien beschlossen. Letzteres klingt seltsam, auch die Wikipedia weiß, dass Wahlprogramme in der Regel von Parteitagen oder Delegiertenkonferenzen verabschiedet werden. Und bei CDU uns CSU macht’s der Vorstand. Das Programm (das übrigens schon vor Veröffentlichung durch den Faktencheck flog und den CDU-CSU-Mitgliedern von der SPD zur Verfügung gestellt wurde) enthält viele Wahlversprechen, aber wohl wenig, was Angela Merkel wirklich umsetzen will. So ganz klar ist das alles nicht. Und ob ein CDU-Parteitag das so durchgehen hätte lassen, mit einigen durchaus modernen Abschnitten – wer weiß.
Aber: War da nicht was mit der Pflicht zur innerparteilichen Willensbildung im Parteiengesetz? Wie die innerparteiliche Willensbildung in einer Partei formal stattzufinden hat, wird zwar im Parteiengesetz beschrieben (§§ 9 und 15), allerdings letztlich doch recht knapp – verglichen etwa mit den umfangreichen Ausführungen zu Buchhaltung, Spenden und Rechenschaftspflichten (§§ 18 bis 31a). Minderheiten in der Partei sollen sich beteiligen können, und für Satzung und Programm gibt es strikte Vorgaben.
Programm? Ja – allerdings meint das Parteiengesetz damit das „Parteiprogramm“, d.h. die allgemeinen politischen Grundsätze. Das grüne Grundsatzprogramm beispielsweise ist von 2002. Nur eine Minderheit dürfte es kennen, obwohl der Bundeswahlleiter alle Parteiprogramme sammelt. Wahlentscheidend – und Grundlage z.B. von Koalitionsverhandlungen – dürfte eher als die Parteiprogramme das jeweilige Wahlprogramm sein. Aber das taucht formal im Parteiengesetz überhaupt nicht auf. Formal sind CDU und CSU also wohl völlig im Recht, wenn das Wahlprogramm im Vorstand beschlossen wird und Mitglieder keine Chance haben, Änderungsanträge dazu zu stellen. Ein gutes Licht auf die demokratische Verfasstheit der Union wirft es dennoch nicht.
Vielleicht wäre es an der Zeit, das Parteiengesetz an diesem Punkt zu überarbeiten. Der Wahlakt ist zentral, und nicht zuletzt ist die Aufstellung von Kandidatinnen im Parteiengesetz geregelt. Da müsste es eigentlich logisch sein, äquivalent dazu auch Regelungen dazu zu finden, wie ein kurz- bis mittelfristiges Wahlprogramm zustande kommt – und was passiert, wenn eine Partei es nicht für nötig hält, einem Parteitag (geschweige denn allen Mitgliedern …) die Chance zu geben, an der Erstellung des Wahlprogramms mitzuwirken.