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Sieben Fragen zu Stuttgart 21 und anderem (Update)

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Im Lauf des Tages sind mir einige Fragen und nachforschungswürdige bzw. nachdenkenswürdige Punkte – z.T. auch Gerüchte – gekommen, die mehr oder weniger direkt mit Stuttgart 21 zusammenhängen. Die habe ich hier mal aufgeschrieben. [Eingerückt eingefügt der aktuelle Stand des Wissens aus den Kommentaren und meinem Twitterfeed, 10.10.10]

1. Auf Twitter kursiert ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes, das so verstanden werden kann, dass die Baumfällaktion gestern Nacht illegal war, da einige naturschutzrechtliche Vorbedingungen – u.a. die Sicherung lokaler Populationen des Juchtenkäfers, was auch immer das ist – nicht eingehalten worden sind. Das ganze kann ein Skandal oder ein elaboriertes Fake sein. Zumindest der Briefkopf ist echt: die dort genannte Monika Kaufmann steht mit identischem Briefkopf auch auf anderen Planfeststellungsschreiben. Hat mal jemand direkt beim Eisenbahn-Bundesamt nachgefragt? Und wenn es echt wäre: was ist der tatsächliche rechtliche Gehalt?

Das Schreiben war wohl echt, es gab angeblich vor dem Abholzen auch noch Gespräche zwischen Bahn, Bauleitung und EBA, mit dem Ergebnis, dass dann das Abholzen erlaubt wurde. Genaueres ist unklar, Protokolle dieser Gespräche scheint es nicht zu geben. Allerdings wurde das Schreiben nicht an das Verwaltungsgericht weitergeleitet, dem ein Antrag auf einstweilige Verfügung des BUND vorlag – dies wurde vom Verwaltungsgericht inzwischen gerügt. Und der Einsatzleiter der Polizei musste von sich aus im Ministerium nachfragen, was es mit dem ihm über den BUND zugänglich gemachten Schreiben auf sich hat. Für den restlichen Baumbestand gibt es inzwischen eine strafbewehrte Verfügung des EBA, keine Bäume einzuschlagen, bis die Naturschutzfragen geklärt sind – und der Juchtenkäfer ist zum Volkshelden geworden.

2. Gestern kursierten wilde Gerüchte über Schwerverletzte - und einige Male auch über Tote – über Twitter. Gibt es irgendwo verlässliche und nachgeprüfte Angaben dazu?

Tote gab es definitiv keine, aber zwei Personen mit erheblichen Augenschäden durch den Wasserwerfereinsatz, die derzeit mit dem Erblinden kämpfen (Dietrich Wagner und Daniel Kartmann).

3. Was ist dran an den Aussagen, dass die Abholzfirma aus Rechs Wahlkreis kommt, dass ein Tunnelbohrunternehmer der CDU im letzten Jahr 70.000 € gespendet hat usw. – wie sehen die finanziellen Netzwerke aus, die dieser Partei jede Vernunft rauben? Cui bono?

Beides scheint zu stimmen, ob es hier kausale Bezüge gibt, ist umstritten. Insgesamt kommt in den letzten Tagen immer mehr ans Licht, wie sehr Stuttgart 21 in verschiedene Wirtschaftsinteressen eingebunden ist. Neben den diversen Bauaufträgen geht es dabei vor allem auch um Immobilien und Grundstücke auf der dann frei werdenden Fläche.

4. Welche Strategie verfolgen Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus? »Abholzen« mitten in der Nacht plus hartes Durchgreifen gibt es auch in vergleichbaren Situationen, etwa bei Castor-Blockaden. Da steht das ganze aber unter Zeitdruck, der hier nicht direkt gegeben ist. Warum also eskalieren und durch Abholzen der ersten Bäume vollendete Tatsachen schaffen?

Ging es darum, die Protestierenden zu denunzieren (die Steinwürfe in der Tagesschau, die unsäglichen Rech-Interviews)? Dann wäre die Strategie erstmal massiv gescheitert – 100.000, die heute abend friedlich in Stuttgart ihre Wut zeigen, zeigen das ebenso wie das Zurückrudern und Zuweisen der Verantwortung an die ausführende Polizei. Oder geht es darum, zu polarisieren und im März als harter Macher dazustehen? Dazu auch dieser NTV-Kommentar. Eine Alternativinterpretation: Technokraten ohne Durchblick, denen die Macht der neuen Medien in die Quere kommt?

Die Strategiefrage scheint mir bis heute nicht geklärt. Einen gewissen Einblick in die Hintergründe in der örtlichen CDU gibt diese FAZ-Reportage, zudem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die Polizeiplanung eher chaotisch war. Hinsichtlich der bundesweiten Akzeptanz zeigen derzeit alle Umfragen eine deutliche Ablehnung des Vorgehens – und entsprechende Umfragewerte für die Parteien. Einen Hinweis auf die Strategie »jetzt Tatsachen schaffen« sind die im Rahmen der Debatte um die Schlichtungsgespräche gemachten angeblichen Zugeständnisse und auch auf die Bedeutung des Grundwassermanagements, für das die Bäume abgeholzt wurden, für das Gesamtprojekt.

5. Bündnis 90/Die Grünen sind – anders als die SPD – von Anfang an mit dem Protest gegen Stuttgart 21 verbunden. Damit lastet aber auch eine große Verantwortung auf uns – wenn die Wahl im März tatsächlich zu einer Volksabstimmung über die Regierungspolitik wird, dann ist jedes Prozent mehr mit großen Erwartungen verknüpft. Wie können wir dem gerecht werden, ohne nicht erfüllbare Hoffnungen zu schüren? Was kann noch gerettet werden – und was ist, wenn bis März kein Baustopp erreicht ist?

Die Tatsache, dass wir weiterhin klar sagen, dass das Ziel ein Ende von S21 ist, dass aber nicht versprochen werden kann, dass wir das tatsächlich erreichen, sorgte in den letzten Tagen für hitzige Debatten, die im Vorwurf gipfeln, dass Grüne umfallen würden, schwarz-grün vorbereiteten (!) und überhaupt unredlich seien. Mein Kommentar dazu ist eher der, dass es gut ist, dass wir ehrlich bleiben, auch wenn die Umfragen mit inzwischen über 30% (!) Grün für BaWü die eine oder andere Verlockung in die andere Richtung enthalten.

6. In dem sehr guten Text »Ohnmacht, Wut und repräsentative Demokratie« verknüpft Felix Neumann die Proteste gegen Stuttgart 21 mit der Idee, dass das repräsentativdemokratische System sich in einer tiefen Krise befindet: die parlamentarische Mehrheitsfindung und die »Paketwahl« gerät unter massiven Rechtfertigungsdruck. Stimmt diese Analyse – und was könnten machbare Alternativen sein?

Einen interessanten Kommentar dazu hat Christian Rath in der Wochenendstaz veröffentlicht. Und auch die 50.000 in München (Anti-Atom-Menschenkette) und 150.000 in Stuttgart (S21) an diesem Wochenende zeigen m.E., dass die Frage nach angemessenen politischen Beteiligungsformen in der Luft liegt.

7. Ein bißchen anders ausgedrückt: die Bevölkerung in Baden-Württemberg ist (mehrheitlich?) viel weiter als die Landesregierung. Es ist ein großer Wunsch da, Dinge nicht mehr einfach hinzunehmen, sondern sich zu beteiligen. Vor Ort geschieht dies – kollidiert aber mit einem Politikstil des Von-oben-Durchregierens.

Ich kann mir vorstellen, dass es letztlich diese »Politikstilunzufriedenheit« sein könnte, die im März wahlentscheidend wird. Ich weiss nicht, ob diese auch eher aus dem Bauch heraus kommenden Überlegungen stimmen – aber wenn das die Stimmung im Land trifft, dann brauchen wir im Wahlprogramm – und erst Recht in potenziellem Regierungshandeln nach der Wahl – einen ganz starken Schwerpunkt im Bereich partizipativerer, offener und transparenterer Prozesse des politischen Handelns. Dazu gehört das klassische Thema direkte Demokratie, dazu gehört aber auch die Frage, wie beispielsweise eine Planung wie die von S21 ergebnisoffen und partizipativ gestaltet hätte werden können. Oder, um ein anderes Thema zu nennen: wer sind die Stakeholder, und wie werden die einbezogen, wenn es um die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in Baden-Württemberg geht? Mag jetzt erstmal nicht nach Zusammenhang aussehen, ist für mich aber – im Blick auf den Politikstil, das Demokratieverständnis und das Menschenbild – das selbe in grün.

S.o. zu Nr. 6 – ich bin weiterhin überzeugt davon, dass die Frage, wie ein Politikstil aussehen kann, der Menschen mitnimmt und beteiligt, ohne sie zu überfordern (bzw. überzogene Ansprüche hinsichtlich des politischen Engagements stellt), zentral für diesen Wahlkampf werden wird – und hoffe, dass wir Grüne da eine überzeugende Antwort geben können und werden, als klare Alternative zum autoritären Durchregieren der CDU.

Soweit die Fragen, die Stuttgart 21 bei mir grade aufwirft. Antworten?

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S21-Proteste jetzt ins Land tragen

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Solidaritätskundgebung in Freiburg, 30.09.2010, Foto: Claude KuhnenIch wollte eigentlich was anderes machen, als ich heute mittag über Twitter die ersten Berichte darüber wahrgenommen habe, mit welcher Brutalität die Polizei in Stuttgart gegen die Stuttgart-21-Proteste vorgegangen ist. Mein erster Eindruck war, dass es da so ähnlich laufen wird wie vor 14 Jahren, als in Freiburg der besetzte Konrad-Guenther-Park für den Bau der B31 geräumt wurde. Damals trat die Polizei in großer Zahl auf, und räumte BaumbesetzerInnen und Soli-Protestierende weg – soweit ich mich erinnere, v.a. durch wegtragen und am Schluss dann durch Spezialkräfte in den Bäumen. Nicht schön, aber letztlich eben die Durchsetzung von Politik mit Polizeigewalt.

Die Ereignisse in Stuttgart heute klingen nach einer ganz anderen Größenordnung. Spiegel online spricht vom Bürgerkrieg im Schlossgarten, die Süddeutsche von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Wenn Berichte, die ich gelesen habe, stimmen, dann wurde da weitgehend ohne Vorwarnung Gewalt eingesetzt, wurde losgeprügelt und wurden Reizgas und Wasserwerfer eingesetzt. Da wurde eine Schülerdemo unter dem herbeigelogenen Vorwand, dass aus dieser heraus Steine geflogen seien, brutal beendet, und da wurden hunderte Menschen mit Wasserwerfern an den Augen und mit Schlaghandschuhen und Stöcken an Knochen und Rippen verletzt. Das erinnert dann eher an die Räumungen der Castor-Blockaden in Gorleben – aber selbst da gab es Deeskalation, selbst da wurden Gewaltmittel erst nach und nach ausgesetzt.

Angesichts der Ereignisse in Stuttgart habe ich heute dann lieber spontan eine Protestkundgebung auf die Beine gestellt – Twitter und Facebook, aber auch dem Telefon und Fudder sei dank. Trotz nur weniger Stunden Vorlaufzeit waren heute letztlich etwa 40 Menschen – Grüne, Linke, Piraten, Unabhängige – vor dem Basler Hof, und haben lautstark deutlich gemacht, was sie von dem Vorgehen in Stuttgart halten.

Am Rand der Kundgebung haben wir beschlossen, dass es sinnvoll ist, das selbe am Samstag – um 12 Uhr – nochmal zu machen. Der Aufruf dazu wird erst morgen mittag ausgearbeitet; wer seine Empörung und seine Solidarität zeigen möchte, kann sich den Termin aber jetzt schon vormerken.

Und wir waren nicht die einzigen – bundesweit wurde von Soli-Aktionen berichtet. Ich bin mir nicht sicher, ob Mappus weiss, was er tut (und ob sein Innenminister Rech weiss, wie sein ZDF-Interview draußen im Land ankommt.

Wer so eskaliert, zündelt am Zusammenhalt unserer Gesellschaft – und verdient es, wenn Mappus und Rech jetzt nicht freiwillig gehen, spätestens im März 2011 abgewählt zu werden.

Warum blogge ich das? Um meinen Tag ein bißchen zu ordnen.

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Wovon PolitikerInnen träumen

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In der Süddeutschen Zeitung werden junge Bundestagsabgeordnete nach ihren Erfahrungen ein Jahr nach der Bundestagswahl befragt. Ist ganz interessant – vor allem im Vergleich der Antworten. Die auf die letzte Frage – »Wovon träumen Sie?« – habe ich hier mal zusammengestellt (alles Zitate aus den SZ-Interviews).

  • Verrat ich nicht. (CDU, w)
  • Von einem langen Urlaub. (CSU, m)
  • Ich träume nur nachts und dann meistens sehr gut. (CSU, m)
  • Ich träume von einer Welt ohne Hunger und ohne Krieg. (GRÜNE, m)
  • Irgendwann will ich noch mal in New York leben. Und mal zusammen mit Mehmet Scholl Platten auflegen. (SPD, m)
  • Dass die Welt sozialer, gerechter und friedlicher wird und ich vielleicht einen kleinen Beitrag dazu leisten kann. (LINKE, m)
  • Dass sich mehr Menschen politisch einbringen und zwar nicht nur, um ihre persönlichen Interessen zu vertreten, sondern um die Gesellschaft als Ganzes positiv zu verändern und gerechter zu machen. (SPD, w)
  • Tugenden wie Offenheit, Toleranz, Verlässlichkeit, Respekt und Verantwortung sollten unsere Gesellschaft stärker prägen. Der Sinn für die Allgemeinheit muss wieder an die Stelle von Egoismus und Anspruchsdenken gesetzt werden, die Politikverdrossenheit in aktive Teilnahme verwandelt werden. (CDU, m)
  • Ich kämpfe nicht politisch für Bürgerrechte und Privatsphäre, um dann öffentlich darüber zu plaudern, wovon ich nachts träume. Im übertragenden politischen Sinne »träume« ich von einer Gesellschaft, die sich traut, dem Einzelnen wieder mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu übertragen und in der sich dieses Mehr an Eigenverantwortung und ein Mehr an Solidarität nicht ausschließen. (FDP, m)
  • Von einem abbezahlten, denkmalgeschützten Häuschen mit einer schönen Aussicht, einem kleinen Grillfest im großem Garten mit Eltern und Freunden und Blick auf den Fernseher mit der Tagesschau: Ohne Katastrophen, Kriege, Attentate, einem positiven Wetterbericht für die darauf folgende Urlaubswoche und dann Sportnachrichten mit dem Satz »unser Club ist jetzt auch Sieger in der Champions League – Franken feiert immer noch!«. (FDP, m)
  • Auch wenn das in den Augen einiger Pessimisten und Zyniker naiv klingt: Von einer friedlichen, solidarischen und gerechten Welt. Aus dieser Vision, mag sie noch so weit von der Wirklichkeit entfernt sein, hat sich schon immer mein leidenschaftliches Engagement in der Politik gespeist. Und wenn der Weg dahin lang ist, gilt es nicht zu verzweifeln, sondern gerade deshalb heute mit vielleicht mühsamen und kleinen, aber doch wichtigen Schritten zu beginnen. (GRÜNE, w)
  • Schon sehr früh, als ich in der Kommunalpolitik Mitverantwortung tragen durfte, bin ich von der Realität überholt worden. Volker Kauder sagt: »Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeiten.« Er hat recht! Es geht heute darum, für gute Lebensverhältnisse der Menschen zu sorgen, aber nicht auf Kosten kommender Generationen. Das ist die große Herausforderung unserer Zeit, der wir uns bereits stellen. Wichtig scheint mir dabei, die Rückbesinnung auf ein gemeinsames Fundament, dass unsere Gesellschaft trägt! (CSU, m)

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Zehn Sätze zum Landtag in Schleswig-Holstein

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Das Wahlrecht in Schleswig-Holstein hat seine Tücken. Die haben dazu geführt, dass es bei der Landtagswahl im September 2009 drei nicht ausgeglichene Überhangmandate für die CDU gab – die letztlich die aktuelle schwarz-gelbe Regierung dort ermöglichen. Heute hat das Landesverfassungsgericht verkündet, dass diese Situation verfassungswidrig ist.

Verwundert bin ich allerdings – und da bin ich wohl nicht der einzige – über zweierlei. Darüber, dass zur Lösung der Misere Neuwahlen kommen sollen – und darüber, dass diese erst in zwei Jahren stattfinden müssen. Dass das Wahlgesetz geändert werden muss, um hier Klarheit und Verfassungsmäßigkeit zu schaffen, leuchtet mir ein. Dass das eine gewisse Zeit braucht, auch. Aber zwei Jahre sind doch etwas lang dafür – genauso gut hätte das Gericht provisorische Ausgleichsmandate vergeben können, um eine Situation herzustellen, in der die Stimmenverhältnisse im Landtag Schleswig-Holstein dem Wahlergebnis entsprechend. Das wäre allerdings das sofortige Ende der schwarz-gelben Mehrheit gewesen. So dauert es noch maximal zwei Jahre – und wenn bei einigen doch noch die politische Vernunft durchschlägt, geht’s vielleicht auch schneller.

Nachtrag: Die Urteile (1, 2) bei Wahlrecht.de (als pdf).

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Merkel angeschlagen, Wulff gewählt, alle zufrieden

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Jetzt ist’s also doch einer aus der Riege der amtsmüden Unions-Ministerpräsidenten geworden. Wenn auch erst im dritten Wahlgang.

Das heißt zunächst einmal: die Strategie von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist aufgegangen: mit einem konservativen Kandidaten, der überzeugender daherkommt als der nun gewählte Bundespräsident konnten einige Wahlleute aus den Reihen der Union und der FDP dazu gebracht werden, sich zumindest im ersten und zweiten Wahlgang doch nicht wie Aufziehmäuschen zu verhalten. Damit ist klar, dass Merkel an politischem Gewicht verloren hat. Ein Indiz dafür wird sein, dass der aus Spitzname »Mutti« in Zukunft noch viel häufiger zu hören sein wird. (Was aus gendertheoretischer Sicht dahintersteckt, dass eine Bundeskanzlerin so bezeichnet wird, wäre noch einmal einen eigenen Beitrag wert).
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