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Demokratische Kultur und bürgerliche Negativkampagnen

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Ohne jetzt nochmal wirklich überall nachgelesen zu haben – die Medienberichte zu gelb statt grün (FDP), die-dagegen-partei.de (CDU) und »niveaulos« (CSU) sind, so mein Eindruck, in einem einig. Nämlich darin, dass es interessant ist, dass die Union und die FDP sich jetzt die Grünen als Hauptgegner auserkoren haben – und darin, dass die Machart und Wirkungsweise nur auf sehr begrenzte Zustimmung stößt.

Grüne Kampagne: Dagegen/dafür braucht

Der Vollständigkeit halber sei auch auf die grüne Auflistung hingewiesen, die das ganze Gerede von der Dagegenpartei aufnimmt: Dagegen braucht’s grün bzw. Dafür braucht’s grün. Eine gute Zusammenstellung zentraler grüner Positionen (mal den einzelnen Links folgen, da steckt richtig Inhalt dahinter), die klar macht, dass es wenig bringt, kontextlos das Dagegensein zum Hauptmotiv einer Anti-Grün-Kampagne zu machen.

Auch zum Thema »Fortschritt« bzw. »Fortschrittsfeindlichkeit« (letztlich ja der gern der Negativkampagnen) ließe sich einiges sagen, samt einiger Seitenhiebe auf die SPD und deren stolz und grundlos mit dem Begriff »neuer Fortschritt« betiteltem Programmentwurf. Aber das lasse ich jetzt mal. Grund meines Postings ist vielmehr die simple Frage nach der Bürgerlichkeit. Wikipedia verweist bei der Suche nach »bürgerlich« auf das Bürgertum und referiert dann einige der soziologischen und sozialgeschichtlichen Theorien dazu. Letztlich wird deutlich, dass »Bürger« hier ein Begriff der Abgrenzung ist – historisch gegen Bauernschaft, Adel und ArbeiterInnen, heute gegen – ja, gegen wen eigentlich? Was kennzeichnet dieses angeblich existierende »bürgerliche Lager«, das jetzt mit Klauen und Zähnen davon überzeugt werden soll, dass es auf gar keinen Fall vom Groß-, Mittel- oder Kleinbürger zum »Wutbürger« (oder zur »Wutbürgerin«) werden darf, um dann die schlimme Tat des Grün-Wählens zu begehen? Gemeinhin als bürgerlich verstandene Tugenden können es jedenfalls schon einmal nicht sein. Jedenfalls dann nicht, wenn das Niveau der Negativkampagnen, der Westerwelle-Reden oder die politische Haltung der Sarrazin-GutfinderInnen hier typisch sein sollten.

Oder noch einmal anders gefragt: Gibt es tatsächlich sowas wie eine stabile soziale Konfiguration eines »bürgerlichen Milieus«, das eindeutig von anderen sozialen Milieus abgrenzbar ist? Und was war dann noch einmal die »neue Mitte«, wieso wählt die konsum-hedonistische »Unterschicht« auch gerne mal CDU, und wie konnte es passieren, dass schon seit langem bei SINUS eines der (bürgerlichen?) Leitmilieus als »postmaterialistisch« beschrieben wird? Zwischen Lebensstil und politischen Wahlentscheidungen gibt es schon seit längerem Divergenzen, eine klare Zuordnung eines politischen Lagers zu einem Milieu wird komplizierter. Angeblich wollte sich ja selbst die CDU schon mal für junge urbane Kreative öffnen, oder so … auch wenn sie davon inzwischen wohl wieder abgekommen ist. (Und nebenbei bemerkt, widerspricht die Idee einer Volkspartei ja eigentlich auch der Idee einer engen Milieubindung – you can’t have both).

Meine Vermutung: Die Behauptung, dass es bei diesen Kampagnen darum geht, eine bestimmte soziale Formation an sich zu binden (vulgo: »das bürgerliche Lager«), ist nicht sonderlich stichhaltig. Vielmehr findet das, was wir gerade sehen, auf zwei anderen Ebenen statt. Zum einen geht es um den Konkurrenzkampf zwischen Parteien und dabei um den Versuch, Grüne klein zu halten – egal, was dafür gerade als Argument herhalten muss, und wie es begründet wird. Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Union bisher als mit Abstand meistgewählte Partei mit dem Niedergang der SPD sicher fühlte, und jetzt feststellen muss, dass es zu einer Verschiebung im Parteiensystem kommt, die langfristig den Machterhalt extrem erschwert.

Zum anderen zielen diese Kampagnen darauf, Leitideen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, also die Leitkulturdebatte durch die Hintertür. Wahrscheinlich erinnert vieles auch deswegen so an die geistig-moralische Wende der 1980er Jahre Helmut Kohls. Hier aber erscheint mir – um an den Anfang zurückzukehren – das mediale Echo nicht gerade dafür zu sprechen, dass diese leitkulturelle Botschaft diskursiv ankommt. Wenn die Vermutung stimmt, dass die Schlichtung bei Stuttgart-21 etwas gebracht hat, und Menschen, die das bisher nicht im Traum zu denken gewagt haben, jetzt bei Meinungsumfragen angeben, grün wählen zu wollen (ganz egal, ob sie es dann wirklich tun oder nicht) – dann hat die CDU mittelfristig verloren. Denn dann ist bis weit ins »bürgerliche Lager«, in die »neue Mitte« oder andere Ecken der Gesellschaft hinein die Botschaft angekommen, dass Politik von oben nicht mehr ankommt. Und dann funktioniert das Politikspiel aus Machterhalt, Seilschaften und »fortschrittlichen« Großprojekten schlichtweg nicht mehr, ohne immer aufs Neue Widerstand zu entzünden. Die Kampagnen der CDU, der CSU und der FDP zielen meines Erachtens genau hierauf: zu verhindern, dass sich auf Dauer ein demokratisches Verständnis von Bürgergesellschaft festsetzt.

Darum, und nicht um 18, 20 oder 25% bei den nächsten Wahlen geht es.

Warum blogge ich das? Eigentlich wollte ich nur kurz was dazu sagen, dass ich den Begriff des Bürgerlichen als Abgrenzungsbegriff im politischen Raum vordemokratisch finde. Und dann ist es länger geworden. Jetzt frage ich mich, ob meine Schlussfolgerung stimmt – und was das für evtl. grüne und »bürgergesellschaftliche« Reaktionen auf diese Negativkampagnen bedeutet. Und ob ich nicht doch noch was über den Fortschrittsbegriff der SPD bloggen sollte.

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Wer finanziert die Politik?

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Euro

Wer nicht bei der Tagesschau stehen bleibt, sondern bis zur Quelle bei Abgeordnetenwatch.de vordringt, stellt fest: so ungefähr zehn Personen und Organisationen finanzieren einen großen Teil der deutschen Parteienlandschaft. Jedenfalls, was die Spenden über 50.000 Euro betrifft.

CDU, CSU, FDP und SPD erhielten von BMW zusammen Fahrzeuge im Wert von 0,5 Mio Euro. Die Deutsche Vermögensberatung hat an CDU und FDP im letzten Jahr zusammen 0,4 Mio Euro gezahlt. Etwas unter 0,4 Mio Euro gingen an CSU und FDP – vom Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie. Daimler zahlte SPD und CDU je 150.000 Euro. Die Allianz zahlte an alle Parteien im Bundestag (außer an die LINKE) je 60.001 Euro (an die FDP nur 50.001 Euro).

Die Metall- und Elektroindustrie in NRW zahlte an FDP und CDU zusammen 220.000 Euro. In Baden-Württemberg zahlte der Verband der Metall- und Elektroindustrie nur an die CDU (200.000 Euro). An die CDU gingen auch je 100.000 Euro der Berenberg Bank und der Adolf Würth AG.

1,1 Mio Euro gingen an DVU und NPD (Frey) – und an die LINKE wurden 175.000 Euro (privat aus einer Erbschaft) gespendet.

Insgesamt brachte das Großspendenaufkommen den Regierungsparteien etwa 2 Mio Euro, und SPD, Grünen und LINKE zusammen etwa 0,5 Mio Euro. Dazu kommen Spenden unter 50.000 Euro, die erst mit Verzögerung in den jeweiligen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.

Auch für vorhergehende Jahre (z.B. hier in der Wikipedia für die CDU 2006) ergibt sich ein ähnliches, ja sogar noch weitergehendes Bild. Zu beachten ist allerdings, dass das Großspendenaufkommen selbst bei den konservativ-neoliberalen Parteien nur einen relativ kleinen Teil der gesamten Parteifinanzierung ausmacht. Eine deutlich größere Rolle spielen die staatliche Parteienfinanzierung und die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Sonderbeiträgen der Abgeordneten.

Bei der LINKEN sind – soweit mir bekannt ist – Spenden aus der Wirtschaft nicht gerne gesehen. Wir Grüne lehnen diese nicht generell ab, auch wenn Großspenden bisher kaum eine Rolle spielen (so waren es 2010 eben nur die 60.001 Euro der Allianz). In der grünen Haushaltsplanung (pdf) der Bundesebene sind beispielsweise etwa 100.000 Euro an Unternehmensspenden pro Jahr eingeplant – bei Einnahmen der Bundespartei insgesamt zwischen 5,0 und 5,5 Mio Euro. Für die Gesamtpartei (inkl. aller Landes- und Kreisverbände) gab es im Wahljahr 2009 bei Einnahmen in Höhe von insg. 30,5 Mio Euro etwa 0,9 Mio Euro Unternehmensspenden (ausgegeben wurden in diesem Wahljahr etwa 37 Mio Euro). Kurz gesagt: etwa 2-3% der Parteifinanzen stammen bei den Grünen aus Unternehmensspenden.

Gleichzeitig gibt es immer wieder heftige parteiinterne Debatten darum, ob und wenn ja welche Spenden akzeptierbar sind, und wie es mit dem Sponsoring von Parteitagen und der Schaltung von Anzeigen im Mitgliedermagazin Schrägstrich aussieht. Es gibt einen relativ strengen Spendencodex, und eine bei vielen doch eher kritische Haltung zu Unternehmensspenden und Sponsoring. Auf der anderen Seite gibt es dann oft die Position »sollen sie doch zahlen – inhaltlich beeinflussen lassen wir uns davon nicht«.

Wer finanziert die Politik? Trotz der zunächst einmal spektakulär aussehenden Spendensummen bei CDU, CSU, FDP und SPD, und der deutlich geringeren Finanzierung durch Unternehmensspenden bei den Grünen lässt sich festhalten, dass diese Mittel letztlich nur einen geringen Anteil ausmachen. Trotzdem finde ich Transparenz hier wichtig – noch wichtiger wäre sie dort, wo Geldflüsse eben nicht über offizielle Kanäle fließen, oder wo privatwirtschaftliche Mittel nicht an Parteien gehen, sondern in welcher Form auch immer dazu dienen, die Regierungsarbeit direkt zu beeinflussen. Den Löwenanteil der Parteifinanzen macht jedoch die öffentliche Unterstützung aus – durch die staatliche Parteienfinanzierung, und durch die Sonderbeiträge der Abgeordneten, die ja letztlich als Diäten ebenfalls aus dem öffentlichen Haushalt stammen.

Bleibt die Frage, was sich BMW und Daimler, die Allianz und die Vermögensberatung sowie die Verbände der Metall- und Elektroindustrie davon erhoffen, dass sie so ausgiebig spenden. Wenn es darum ginge, Vorteile des Wirtschaftsstandorts zu »sozialisieren«, wären entsprechende Steuerleistungen eigentlich sinnvoller als die Förderung der einen oder anderen Partei. Bei der Allianz, die ja an alle im Bundestag vertretenen Partei außer der LINKEN zahlt, könnte noch mit einer allgemeinen Förderung der politischen Willensbildung argumentiert werden. Die Spenden der Industrie sind dagegen weitaus zielgerichteter. Bewirken sie was?

Warum blogge ich das? Weil ich die nackten Zahlen alleine wenig aussagekräftig finde.

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Jahresendzeitspolitik

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New yearGegen Ende des Jahres drängt sich alles zusammen. Kein Wunder also, dass sich auch politisch die Ereignisse in dieser noch nicht abgelaufenen Woche vor dem vierten Advent zusammengedrängt haben – wer seinen politischen Jahresrückblick für 2010 schon geschrieben hat, hat jetzt ein Problem. Wikileaks-Gründer Assange kam hinter Gitter, sollte ausgeliefert werden, dann doch nicht, dann gegen Kaution wieder frei. Überhaupt: Wikileaks. Mal sehen, was das noch wird.

Und: BaWü-Ministerpräsident hat mal eben für ein paar Milliarden und ohne vorherige Einbeziehung des Parlaments den EnBW-Anteil der EDF zurückgekauft.

Und: Es gab ein Schneechaos (auch wenn in Freiburg davon, ganz am Rand der roten Zone, kaum etwas zu spüren war).

Und: Der Jugendschutzmedienstaatsvertrag* JMSTV wurde in einem höchst unwahrscheinlichen Plot in Nordrhein-Westfalen doch noch gekippt. Das Muster »Regierung dafür, Opposition manchmal dagegen« wurde im Land mit der Minderheitsregierung gebrochen. Relativ durchsichtige parteitaktische Spiele der CDU und der FDP – beide hatten, als sie noch in der Landesregierung waren, den Vertrag ja mitausgehandelt, und Rüttgers hatte ihn noch nach der Wahl unterzeichnet – führten dazu, dass diese ihre Ablehnung verkündeten. So staatstragend, dann doch – gegen eine Koalition aus CDU, FDP und LINKE – dem Vertrag zuzustimmen, wollte die SPD auch nicht sein, und hat, als gespaltene Partei, die Karten an die Grünen weitergegeben. Die sich auch in der Fraktion schließlich zur Ablehnung entschieden haben – und damit die Bahn geöffnet haben für die einstimmige Ablehnung und eine Neuverhandlung eines hoffentlich sinnvolleren JMSTV.

Und noch was? Die Grünen im Saarland verhinderten heute das Inkrafttreten der schwarz-gelben Hartz-IV-Reformen. Gut daran, dass jetzt neu verhandelt werden muss, schlecht, dass die Minierhöhung für die Hartz-IV-Haushalte erstmals ausbleibt. (Übrigens: auf meine Informationsfreiheitsmail an das Bundesarbeitsministerium mit der Bitte, die Berechnungen herauszurücken, habe ich bis heute keine Antwort. Wäre vielleicht mal was für Leute, die für investigative Recherchen bezahlt werden, dem hinterherzugehen).

Und: Bei der Gelegenheit war dann auch zu erfahren, dass Ministerpräsident Müller aus dem Saarland im nächsten Jahr an das Bundesverfassungsgericht wechseln wird. Noch einer der Merkel-Ministerpräsidenten, der geht. Ob das ähnliche Folgen für die Koalition haben wird wie in Hamburg? Wenn, dann wäre es gut, das gleich zu sagen, liebe Saargrüne.

Und: Guttenberg an der Front. Ach so, die historische Abschaffung der Wehrpflicht, die gab’s auch noch, in diesen Tagen.

Und: die wichtigen Dinge, die es angesichts von Schneetreiben und mehr oder weniger großen Politikskandalen kaum in den Medienfokus schaffen. Ein Beispiel dafür die fast nicht vorhandene Berichterstattung zum Castor-Transport nach Lubmin gestern, der trotz Winterwetter in Mecklenburg-Vorpommern lange, lange aufgehalten wurde. Ausnahme: der taz-Ticker und die daraus resultierende Berichterstattung der taz.

* oder doch Jugendmedienschutzstaatsvertrag?

Warum blogge ich das? Um das Blog mal wieder inhaltlich zu füllen. Auch wenn’s ein bißchen eng wird, bei all dem, was da gerade geschieht. 2010 – das Jahr, in dem Politik für drei Jahre sich ereignete?

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Merkel dagegen beißt

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Police in the sky I

Paradoxerweise: gerade die bissigen Angriffe der anderen Parteien – vorneweg der CDU und der sich anti-grün gebenden ehemaligen Umweltministerin und jetzigen Kanzlerin – auf die Grünen, die darauf hindeuten, dass die aktuellen Wahlumfrage mehr Aussagekraft haben, als genau diesen Parteien lieb ist. Jedenfalls dann, wenn die symptomatischen Ähnlichkeiten der politischen »Hackordnung« mit Hühnerställen und Wolfsrudeln tragfähig sind.

Dass die FDP schon vor Wochen mit »dagegen« auf die Grünen zielte – das ist business as usual; der Streit der Kleinparteien um den dritten Platz. Wenn aber der Hauptgegner in der Rede der Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag nicht mehr die andere große Partei ist, sondern die Grünen – und wenn Grüne dadurch eine ganz andere Position in diesem Diskurs einnehmen, dann hat sich da in der Tat etwas verschoben. Klar sind das auch Versuche, Geschlossenheit herzustellen und Lagergrenzen neu zu festigen – aber bisher war das »andere« Lager eben eines, bei dem auch diese kleine Ökopartei dabei war. Und keines, in dem die Hauptangriffslinie auf grün zielt.

Nebenbei: ich glaube übrigens nicht, dass das – so wünschenswert das manchen erscheinen mag – das Ende jeglicher Debatte über schwarz-grün ist. Vielleicht ein Moratorium – mehr nicht.

Insofern können wir uns darüber freuen, angegriffen zu werden. Die Reden und die dahinter stehende Ängstlichkeit der alten Großen, die sich in die Ecke gedrängt fühlen, machen klar, dass hinter den guten Zahlen mehr steckt als ein einmaliger Zufall. Zwar heißt das auch, dass die beginnenden Wahlkämpfe kein Zuckerschlecken werden; ich vermute, dass schon die Berichterstattung über den Bundesparteitag jetzt am Wochenende noch viel schärfer als sonst auch davon gekennzeichnet sein wird, dass CDU (und SPD) ganz genau hinschauen und versuchen werden, jeden noch so unsinnigen »Fehler« sofort auszuschlachten. In die selbe Richtung geht der Versuch, uns Fortschrittsfeindlichkeit zu unterstellen – nichts anders meint dieses »Dagegen«.

Aber davon sollten wir uns nicht ins Bockshorn jagen lassen – sondern darauf vertrauen, dass auch die neu dazukommenden potenziellen Grün-WählerInnen schätzen, dass wir eine Partei sind, die ein Projekt hat. Dass wir mehr als andere Parteien Vernunftbereitschaft verkörpern. Ich glaube, dass es geschätzt wird, wenn wir engagiert in der Sache bleiben, aber dabei immer sachlich bleiben. Und wieder und wieder geduldig erklären, dass es nicht ums Dagegensein geht, sondern um ein Für – für den »nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft«.

Dieses Für müssen wir rüberbringen – und dabei eben immer auch erklären (und nicht versuchen, wegzuwischen), dass dieses große grüne Projekt seine eigenen Zielkonflikte mit sich bringt, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, wie 100% Erneuerbare und Netzausbau sinnvoll zusammenkommen.

Und mit etwas Glück steht am Ende eines langen und durch Schlammwürfe und Aggression gekennzeichneten Wahljahrs dann nicht nur die eine oder andere Gestaltungsoption (den auch darum geht es), sondern auch die Erkenntnis, dass ein Politikstil, der sich durch Schlechtreden und Durchprügeln auszeichnet, in Wolfsrudeln (oder Hühnerställen) vielleicht seine Berechtigung hat, aber nicht in einer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Schön wär’s jedenfalls.

Warum blogge ich das? Weil ich auch in der Hinsicht gespannt bin, wie die BDK in Freiburg werden wird. Und glaube, dass das Thema »Politikstil« völlig unterschätzt wird in der ganzen Parteienverdrossenheitsdebatte.

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Opa Linus und der Atommüll

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Swiss nuclear idyll

Der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein und die Schweizer Initiative Nie Wieder Atomkraftwerke haben heute gemeinsam einen offenen Brief an die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) geschrieben. Oder anders gesagt: sie zum Atommüll-Mühlespiel aufgefordert und schon mal eine schöne Zwickmühle vorbereitet.

Im Mittelpunkt steht dabei der Opalinuston. Das ist wohl eine tonhaltige Gesteinsformation, die in Süddeutschland und in der Schweiz vorkommt, dort jeweils eine Mächtigkeit von etwa 100m hat und sich überhaupt nicht bzw. besonders gut für die Endlagerung von Atommüll eignet.

In der Schweiz geht es dabei um den möglichen Endlagerstandort Benken, gegen den es auch aus dem grenznahen deutschen Bereich heftige Proteste gibt, in Deutschland natürlich um die Frage, ob – wenn die schon lange diskutierte Untauglichkeit des Salzstocks in Gorleben sich auch CDU-PolitikerInnen offenbaren sollte – wo und wie ein neuer Endlagerstandort gesucht werden könnte. Da war ja kürzlich auch mal wieder Baden-Württemberg im Gespräch.

Im offenen Brief von BUND und NWA wird Tanja Gönner wie folgt zitiert:

»Nach einer Bewertung des Landesamtes für Geologie seien jedoch die Bedingungen in Baden-Württemberg gegenüber anderen Tonvorkommen ungünstig. So werde von den Experten des Landesamtes die geringe Mächtigkeit/Dicke des Gesteins sowie die die Tonschichten umgebenden Grundwasserleiter als Hindernis angesehen. ›Sollte sich Gorleben im weiteren Erkundungsverfahren als nicht geeignet herausstellen, ist ein neuer Suchlauf notwendig. Dann könnten neben anderen Standorten im Salz auch solche im Tongestein in Betracht kommen. Baden-Württemberg käme dabei wegen der bereits bekannten kritischen Voraussetzungen nicht ernsthaft in Betracht‹, stellt Gönner klar.«

In der Schweiz gilt die selbe Gesteinsformation dagegen als gut geeignet. Axel Mayer vom BUND und sein schweizer Kollege Beat Jans sind nun logischerweise verwirrt, was gilt, und fragen daher bei der Ministerin nach,

  • Wenn Tone mit einer geringen Mächtigkeit geeignet sind, Atommüll zu lagern, dann müssten doch auch die Tone in Bayern und Baden-Württemberg für ein Endlager in Frage kommen?
  • Wenn dünne Tonschichten tatsächlich absolut ungeeignet sind, dann müssten Bayern und Baden-Württemberg doch mit Vehemenz gegen die Atommüllpläne der Schweiz vorgehen?
  • Gibt es einen geologischen oder einen politischen Unterschied zwischen dem Opalinuston in der Schweiz und dem Opalinuston in Süddeutschland?

Ich finde, dass das sehr gute Fragen sind – weil sie an einem ganz konkreten Beispiel deutlich machen, wie politisch die naturwissenschaftliche (Nicht-)Eignung von bestimmten Endlagerstandorten tatsächlich ist. Es geht in der Tat nicht nur um geologisch-naturwissenschaftliche Parameter; einmal ganz unabhängig von der Frage, ob es aus sozialwissenschaftlicher Sicht überhaupt so etwas wie einen geeigneten Endlagerstandort geben könnte – und was zu tun ist, wenn das nicht der Fall ist.

Warum blogge ich das? Weil ich es schön finde, wie hier über Bande mit Gesteinsformationen gespielt wird.

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