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Kurz: Kleines provokatives Gedankenexperiment kurz vor der BDK

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Journey of waiting X: geometric stripesMorgen und übermorgen findet in Rostock der grüne Bundesparteitag (»BDK«) statt. Ich habe mich entschlossen, diesmal nicht hinzufahren, obwohl es durchaus spannende Themen gibt. Eines davon ist die Frage der grünen Positionierung in den nächsten Jahren. Eine Teildebatte davon dreht sich um Jamaika bzw. um Lager, Flügel, Öffnungen und das Bürgertum. Ich gehe davon aus, dass auch viele Bundes-Jamaika-Fans (bzw. Nicht-AusschließerInnen einer solchen Koalition) dies vor allem aus strategischen Erwägungen heraus tun, nicht aus dem Gefühl großer inhaltlicher Übereinstimmung.

Big wasp acrobat IDieses Gefühl würde ich jedoch gerne auf die Probe stellen. Kurz vor der BDK und der Debatte und Entscheidung über grüne Eigenständigkeit, Koalitionsoptionen und dergleichen mehr verdichtet sich ja dankenswerterweise immer mehr die geplante Kabinettszusammensetzung und der Koalitionsvertrag von Union und FDP. Ob jetzt mit oder ohne Schattenhaushalt – das aus meiner Sicht recht gruselige Programm zeichnet sich einigermaßen klar ab.

More mini sunflowers IIIJetzt das Gedankenexperiment: angenommen, wir Grüne wären mit am Verhandlungstisch gesessen. Am Beispiel der FDP und der CSU sehen wir, was Parteien im Bereich von 7-14% bewegen können. Auch die grüne Verhandlungsmacht dürfte – wenn nicht mit großen Vetomöglichkeiten ausgestattet – nicht ganz anders aussehen. Insofern stellt sich mir die Frage: Was wäre anders an Koalitionsvertrag und Kabinett, wenn Grüne – in der jetzigen, aktuellen Situation – mitverhandelt hätten? Oder heißt Jamaika auf Bundesebene (in den Ländern sind Personal, Politikfelder und auch Verhandlungspositionen noch einmal eine ganz andere Frage) letztlich Schwarz-gelb, wie wir es kennen, plus grüner Umweltministerin?

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Jamaika im Politbarometer, und so

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Einer der neusten Tweets von Reinhard Bütikofer aka »bueti«:

Interessant! Laut ZDF-Politbarometer 64% GruenwaehlerInnen fuer Jamaika auf Landesebene, 15% dagg. Mal sehen, was Parteilinke daraus macht.

Johannes Waldschütz vermutet:

@bueti da werden dann die Umfrage in Zweifel gezogen, über Austritte berichtet und sinkende Wahlergebnisse prophezeit werden.

Sven Kindler, neuer grüner MdB, reagiert prompt mit:

@bueti @lefthandcph @danielmack Würde da eher der ausführlichsten Grünenwählerstudie (intern) vor der #BTW09 vertrauen. 80% gg. Jamaika.

Worum geht’s? Und wer hat recht? Ausgangspunkt der Debatte ist diese Befragung des ZDF-Politbarometers. Demnach gilt für Grünen-AnhängerInnen:

64 Prozent finden dies als Koalitionsoption auch für andere Bundesländer gut, hieß es im ZDF-«Politbarometer« am Freitag. 15 Prozent der Grünen-Anhänger halten nichts von einer Jamaika-Koalition, die ihren Namen aus der Anspielung auf die Flagge des Inselstaates in der Karibik (schwarz-gelb-grün) bekommen hatte. 20 Prozent stehen solchen Koalitionen gleichgültig gegenüber.

Weiter unten wird das dann insofern relativiert, als die Werte für die Bundesebene deutlich schlechter ausfallen. In der Original-Pressemitteilung Okt. II heißt es dazu (Herv. von mir):

Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wird mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt, bei den Anhängern der Grünen trifft sie aber auf 50 Prozent Zustimmung, 32 Prozent fänden sie schlecht (14 Prozent: egal).

Klingt erstmal beachtlich. Dass ungefähr 40 bis 50 Prozent der WählerInnen von Bündnis 90/Die Grünen einem Jamaika-Bündnis aufgeschlossen gegenüberstehen, habe ich auch anderswo schon gehört. Aber 64%? Wie es Johannes oben vorgeschlagen hat, möchte ich diese Umfrageergebnisse gerne ein bißchen in Frage stellen. Und zwar in drei Punkten:

  1. Als Grünen-AnhängerInnen werden hier – wenn ich das richtig verstehe – Menschen definiert, die angeben, bei der nächsten Bundestagswahl grün wählen zu wollen. Parallel dazu wäre es spannend, zu sehen, wie es bei denjenigen ist, die bei der letzten Wahl tatsächlich grün gewählt haben. Insofern die Jamaika-Entscheidung schon eine Auswirkung auf die geäußerte Wahlabsicht für den kommenden Bundestag mit sich bringt, kann es daher auch sein, dass einige, die am 27.9. noch grün gewählt haben, jetzt schon nicht mehr dabei sind (und andere dazugekommen sind).
  2. Gemäß der Methodik des ZDF-Politbarometers werden dafür ca. 1250 zufällig ausgewählte Menschen befragt. Sowohl in der politischen Stimmung als auch bei der Projektion der Forschungsgruppe Wahlen liegt der Anteil für Bündnis 90/Die Grünen derzeit bei 11 Prozent. D.h., die absolute Basis der Aussage oben liegt bei ca. 140 Personen. Von diesen sind ca. 89 »Jamaika« auf Landesebene nicht prinzipiell abgeneigt. Offen bleibt, ob die Repräsentativität der Zusammensetzung der Stichprobe insgesamt auch für die Teilmenge »AnhängerInnen von Bündnis 90/Die Grünen« gilt, ob diese also repräsentativ für die 4.643.272 WählerInnen der Grünen sind.
  3. Neben diesen beiden letztlich für jede Aussage zu AnhängerInnen der Grünen geltenden Kritikpunkten kann auch die verwendete Frage selbst kritisch betrachtet werden. Soweit sich das ohne weitere Recherchen rekonstruieren lässt, muss sie in etwa so gelautet haben: »Im Saarland wollen nun CDU, FDP und Grüne koalieren, die sogenannte Jamaika-Koalition. Finden Sie Koalitionen zwischen CDU, FDP und Grünen auf Landesebene gut, schlecht oder sind sie ihnen egal?«. Es wurden hier also nicht verschiedene Koalitionsoptionen gegeneinander gestellt, sondern speziell die Jamaika-Koalition genannt. Unter den 64% (Landesebene) bzw. 50% (Bund), die unter Grünen-AnhängerInnen nach dieser Umfrage eine solche Koalition gut finden, können also durchaus enige sein, die rot-grün deutlich besser, schwarz-grün ebenfalls um Welten besser fänden, aber prinzipiell z.B. jede grüne Regierungsbeteiligung gut finden.

Abseits der methodischen Kritteleien und dem generellen Rat, derartigen Aussagen gegenüber nicht allzu gläubig zu sein, verbindet sich mit diesen 64 Prozent aber auch eine prinzipielle Frage, nämlich die nach der innerparteilichen Demokratie, bzw. der demokratischen Einflussnahme auf die parteiliche Meinungsbildung. Auf dem Parteitag in Rostock werden die ungefähr 800 Delegierte auch über Anträge abstimmen, bei denen es darum geht, ob Grüne Jamaika auf Bundesebene weiter ausschließen sollen oder nicht. Die Delegierten vertreten die ca. 45.000 Parteimitglieder. Gewählt wurden sie auf Mitgliederversammlungen der Partei, zu denen vielleicht 10 % der jeweiligen Mitglieder kommen. Darüber, ob Grüne Jamaika ausschließen oder nicht, entscheiden letztlich – neben öffentlichen Diskursen etc.* – formal ca. 800 Leute, die von ca. 4.500 Leuten bestimmt wurden. Bleibt die Frage, ob es sinnvoll oder sogar notwendig ist, den 4.643.272 – 4.500 = 4.638.772 weiteren Grün-WählerInnen (Bundestagswahl 2009) auch eine Stimme zu geben, in welcher Form auch immer.

Warum blogge ich das? Weil ich mir die 64% mal näher anschauen wollte.

* Die härteste Kritik an Jamaika kommt von Ex-Grünen, die jetzt bei der Linkspartei sind, und die stärksten Fans sind Mitglieder der CDU, der FDP und mehr oder weniger konservative JournalistInnen.

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Jamaika im Saarland – jenseits der Erregung

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I. Plötzliche Erregung

Ich bin ein klein wenig erstaunt über die heftigen Debatten, die jetzt im grünen Feld sozialer Netzwerke über die Entscheidung der Saargrünen dafür toben, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen. Viel davon läuft auf Twitter und Facebook, es gibt aber auch schon erste Blogeinträge – Julia Seeliger will das Saarland verkaufen, Jörg Rupp verschlägt es den Appetit.

Erstaunt bin ich über die heftigen Debatten – und die harte Kritik an der Entscheidung von 78 % der saarländischen Delegierten – deswegen, weil sich in den letzten Wochen ja abgezeichnet hat, dass rot-rot-grün und Jamaika im Saarland mindestens gleich wahrscheinlich sind. Insofern finde ich die Entscheidung zwar falsch, ihre Deutlichkeit hat mich auch überrascht – fassungslos bin ich darüber aber nicht.

Bei der Bewertung dieses zweiten Experiments (nach Hamburg) sind, meine ich, mindestens zwei Ebenen zu unterscheiden. Das eine ist der genaue Blick auf die lokalen Beweggründe und Umstände, die Jamaika im »etwas größeren Kreisverband an der französischen Grenze« (Volker Beck) möglich machen. Das andere ist die Einordnung dieser Entscheidung in einen größeren Kontext. Denn auch wenn Cem und Claudia die bundespolitische Relevanz der Entscheidung verneinen, ist – auch abgesehen von klaren Konsequenten etwa bezüglich der Bundesratsmehrheiten – doch davon auszugehen, dass Jamaika im Saarland bundesweit nicht folgenlos bleibt.

II. Saarland

Zur ersten Ebene gehören persönliche Animositäten zwischen Grünen und LINKE im Saarland, dazu gehört das Verhalten von Oskar Lafontaine, dazu gehören auch die unsouveränen Reaktionen von SPD und Linkspartei. Dazu gehört der Kohlebergbau und ein »eher« moderater CDU-Ministerpräsident, und dazu gehören – so ist es jedenfalls zu hören – relativ weitreichende Zugeständnisse in der Umwelt- und Bildungspolitik. Um zu erklären, wie es im Saarland zu Jamaika, zur grünen Entscheidung für eine Koalition mit CDU und FDP, kommen konnte, ist es aber wohl auch nötig, auf die relativ autokratische Aufstellung unseres saarländischen Landesverbands zu schauen.

Für das Saarland kann eine Jamaika-Koalition zweierlei bedeuten. Entweder sie wird erfolgreich, trägt auch in der politischen praktischen Tat eine grüne Handschrift – dazu muss der Schwanz hier mit dem Hund wackeln, aber vielleicht gelingt das ja – und sie führt die saarländischen Grünen aus dem zitternden Leben an der 5-Prozent-Hürde ins Feld der etablierten Parteien. Es besteht jedenfalls eine gehörige Bringschuld der neuen Fraktion und der potenziellen Regierungsbeteiligten gegenüber den grünen WählerInnen. Ein wichtiger Aspekt sind hier die Personalfragen, vor allem die Besetzung der – dem Hörensagen nach – zwei Ministerien, die den Grünen wohl zugestanden werden. Wenn da fähige Leute außerhalb des saarländischen Filzes rankommen, kann sich wirklich was bewegen. Ob es dazu kommt – da bin ich mit Blick auf die kommunalpolitischen Vorbilder einer derartigen Koalition – zwiegespalten. Ich glaube aber, dass den saarländischen Grünen zumindest die Chance eingeräumt werden muss, auf tatsächliche politische Erfolge hinzuarbeiten. Mit dem Drohpotenzial, immer auch zu Rot-rot-grün schwenken zu können, haben sie zumindest einiges in der Hand.

Die zweite Variante wäre das inhaltliche Scheitern, eine Regierungsbeteiligung, die blass bleibt, das Fehlen grüner Akzente im schwarz-gelben Strom, oder, schlimmer noch, das Schlucken unverzeihbarer Kröten in Kernbereichen der grünen Programmatik. Bei der nächsten Landtagswahl würde eine derartige Performanz – beginnend mit dem Koalitionsvertrag als erstem Nadelöhr – mit ziemlicher Sicherheit die Grünen an der Saar unter fünf Prozent drücken und vielleicht den Weg für eine rot-rote Koalition frei machen. Das halte ich nicht für wünschenswert, aber leider auch nicht für unmöglich. Ich hoffe, dass den saarländischen Grünen dieser Erfolgsdruck bewusst ist.

Ein Nebeneffekt eines derartigen Scheiterns könnte sein, dass es zu größeren personellen und inhaltlichen Veränderungen im saarländischen Landesverband kommen könnte. Das wäre, nach allem, was darüber zu hören ist, nicht unbedingt negativ – aber würde mit einem hohen Preis bezahlt.

III. Größerer Kontext

Eine einigermaßen stabile Jamaika-Koalition im Saarland ist definitiv ein Signal dafür, dass wir Grünen es ernst meinen damit, nicht auf immer und ewig Teil eines linken Dreierlagers sein zu wollen, sondern uns als eigenständige – linke – Kraft verstehen, die, wenn inhaltliche Erfolge erzielt werden können, auch einmal mit der CDU oder der FDP Koalitionen eingehen kann. Dass ist deswegen gar nicht so schlecht, weil die SPD uns leider immer noch nicht ernst nimmt. Die Sondierungsgespräche in Thüringen und das unrühmliche Verhalten der dortigen SPD sind das beste Beispiel dafür.

Hamburg konnte von der SPD noch als »Unfall« abgetan werden. Wenn es eine zweite grün-«bürgerliche« Koalition auf Landesebene gibt, ist zumindest das klar: mit der Eigenständigkeit meinen wir es schon ernst – wir sind nicht der geborene Juniorpartner der Sozialdemokratie. Entsprechend muss mit Grünen auf Augenhöhe verhandelt werden, wenn es um Regierungsbeteiligungen geht. Ebenso kann nicht automatisch erwartet werden, dass Grüne ohne Reziprozität z.B. Erststimmenkampagnen für die SPD fahren.

Insofern ist Jamaika – trotz der oben erwähnten besonderen lokalen Umstände – eben auch für die Grünen insgesamt eine Wegmarke (die von der grünen Anhängerschaft durchaus nicht nur negativ aufgenommen wird).

Richtig ist allerdings auch, dass die Entscheidung im Saarland – anders als einige in der SPD das gerne sehen – eben keine Vorentscheidung über weitere Koalitionen ist. Es geht nicht um ein neues bürgerliches Lager oder ähnlichen Quatsch, sondern darum, in den Ländern und auf Bundesebene von Fall zu Fall neu zu entscheiden – und vor der Wahl transparent zu machen, welche Optionen möglich sind. Gerade die eingangs erwähnten heftigen innerparteilichen Debatten zeigen, dass die starke Zustimmung der saarländischen Grünen nicht auf die Partei insgesamt verallgemeinert werden kann.

Spannend in dieser Hinsicht wird Nordrhein-Westfalen. Hier regiert schwarz-gelb mit einer definitiv schlechten Performanz, Ministerpräsident Rüttgers fällt mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf. Wie die Grünen hier in den Landtagswahlkampf gehen werden (gewählt wird nächstes Jahr, die Vorbereitungen der Listenaufstellungen laufen derzeit), ist um einiges relevanter als Jamaika an der Saar.

Aber auch in Baden-Württemberg (Wahl 2011) mit einer derzeit unterhalb der 20%-Marke laufenden SPD ist diese Debatte – und der genaue Blick darauf, was in Hamburg und im Saarland jenseits schönfärberischer Spins tatsächlich möglich ist – sehr wichtig. Gerade, weil einige der wichtigsten Propagandisten für Schwarz-grün aus Baden-Württemberg kommen, müssen hier die inhaltlichen Hürden für eine entsprechende Koalition meiner Meinung nach besonders hoch sein, und muss besonders ernsthaft überlegt werden, welche anderen – möglicherweise auch unkonventionellen – Gestaltungsperspektiven vorhanden sind. Das ist ein Gebot politischer Glaubwürdigkeit.

Warum blogge ich das? Ist ja doch nicht ganz unwichtig – gerade, weil die erste Reaktion vieler undifferenzierte Kritik war.

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Kurz: Wahlkampf 2.0 der Parteien

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Wie der Wahlkampf 2.0 der Parteien wirklich aussieht:

CDU/CSU: Hmm, keine Ahnung. Machen Wahlkampf wie immer und wünschen sich die »heile« Welt mit der »heilen« Familie zurück. Ist eh nicht die Zielgruppe. Oder so. (Na gut: unbezahlte PraktikantInnen pflegen die Profile).

SPD: Fällt dadurch auf, dass die Behördenbürokratie im Willy-Brandt-Haus mit allen innovativen Ansätzen kollidiert.

FDP: Versteht darunter drei Millionen SPAM-Emails (wirklich wahr!).

LINKE: Siehe CDU/CSU.

PIRATEN: Spielen Wahlkampf als Augmented Reality Game.

GRÜNE: Kommunizieren drei Tage lange im Wahlkampfendspurt, was das Zeug hält.

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Kurz: Wir haben die Atomkraft

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merkel-akw

Obige Abbildung machte vor einigen Tagen die Runde durch die sozialen Netzwerke. Passend dazu kommt jetzt ans Licht, dass Schavan eine Studie zum Thema »Neubau von AKW in Deutschland« beauftragt hatte – und diese verschlossen hält. Mal ganz unabhängig davon, dass Open Access für alle öffentlich finanzierten Studien eigentlich selbstverständlich sein müsste: ich nehme das schon als deutliches Zeichen dafür, dass Schwarz-Gelb nicht nur eine Verlängerung der bisherigen AKW-Laufzeiten (insbesondere der in die neue Legislaturperiode getricksten AKWs), sondern eben auch den inländischen Neubau von AKWs anstrebt.

Deswegen:


Schwarz-Gelb, nein Danke!

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