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Fünf Anmerkungen zur Wahl in NRW

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Journey of waiting XLII: glass paneNoch ist alles offen – 40 von 128 Wahlkreisen sind ausgezählt – aber einiges lässt sich schon über die Wahl in NRW sagen:

1. Ganz großer Glückwunsch an Bündnis 90/Die Grünen NRW, die einen überzeugenden Wahlkampf hingelegt haben, als einzige kompetent mit dem Web umgegangen sind, nochmal drei Tage wach waren und auch hinsichtlich der Koalitionsoptionen klar waren!

2. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist weg, egal, was heute abend noch passiert. Dass wird es für die schwarz-grünen Koalitionen in Hamburg und im Saarland nicht einfacher machen, wird aber auf jeden Fall einigen »Reformprojekten« der schwarz-gelben Bundesregierung vom »Nationalen Stipendienprogramm« bis zur »Kopfpauschale« große Steine in den Weg legen. Gut so!

3. Die Mehrheit in NRW hat sich klar gegen schwarz-gelb ausgesprochen. Oder, an einzelnen Themen festgemacht: es gibt zm Beispiel eine klare Mehrheit für die Schule für alle. Die verteilt sich auf drei Parteien. Unabhängig davon, wie die Koalition am Schluss aussieht: diese Inhalte müssen Raum finden.

4. Die Fünf-Prozent-Hürde verfälscht den WählerInnen-Willen, das wird, je stärker die Volksparteien zu »Ruinen« werden (beide haben ja nochmal verloren) umso deutlicher. Wenn eine Mehrheit davon abhängt, ob die Linkspartei 4,9 oder 5,9% erreicht; wenn jede Stimme für die Piraten letztlich deren Anliegen schadet – dann stimmt etwas am Wahlsystem nicht.

5. Ich glaube, dass diese Wahl mit Fug und Recht als erste bezeichnet werden kann, die maßgeblich durch Blogs beeinflusst wurde – und zwar weniger durch die Parteiblogs, sonderns sehr viel stärker durch Presse-Ersatz-Blogs, namentlich durch die Ruhrbarone und durch Wir-in-NRW.

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Wer mit wem in NRW (Update 3)

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Green is colourful

Könnte jemand ein Gesetz erlassen, das Koalitionsaussagen vor der Wahl verbietet?

Oder um mal kurz die Ausschlüsse aufzulisten:

  • Die CDU will mit der FDP, schließt eine Koalition mit den Grünen aus und würde wohl auch mit der SPD koalieren
  • Die SPD will mit den Grünen, evtl. mit der LINKEN, evtl. mit der FDP, evtl. wohl auch mit der CDU
  • Die Grünen wären – wenn die Inhalte passen – bereit, solange es nicht Jamaika ist, oder eine Tolerierung durch die LINKE
  • Die FDP will wohl mit der CDU (pdf). Andere Optionen? Zumindest aus dem Saarland wird zur Ampel geraten (oder kommt noch der Westerwelle-Coup kurz vor der Wahl, sich doch wieder nur auf schwarz-gelb festzulegen?)
  • Die LINKE macht keine klaren Aussagen, will aber einen Politikwechsel und verweist auf Hessen. Sprich, rot-rot und rot-rot-grün sind nicht ausgeschlossen.

Unter Strich bleiben damit (neben Alleinregierungen …) die Optionen CDU-FDP, CDU-SPD, SPD-Grüne, SPD-LINKE, SPD-Grüne-LINKE und ganz evtl. SPD-Grüne-FDP

Wie sieht’s rechnerisch aus? Nach der neusten Umfragen (emnid, 24.03.2010) liegen die Parteien bei CDU (38%), SPD (32%), Grüne (11%), FDP (8%) und LINKE (7%). Ohne mir jetzt das Wahlrecht genauer anzuschauen, hieße das für die genannten Optionen derzeit:

  • CDU-FDP: 46%
  • CDU-SPD: 70%
  • SPD-Grüne: 43%
  • SPD-LINKE: 39%
  • SPD-Grüne-LINKE: 50%
  • (SPD-Grüne-FDP: 51%)

Kann sich aber natürlich bis zum Wahltag im Mai noch ändern. So sieht das für mich unangenehm nach einer großen Koalition aus. Die SPD muss also nur drum kämpfen, dass CDU und FDP zusammen keine Mehrheit bekommen (wenn die oben dargestellten Ausschlüsse stimmen). Wer die große Koalition verhindern will, und gleichzeitig eine Alternative zu schwarz-gelb in NRW haben will, muss dagegen die Grünen stärken, und die LINKE und/oder die FDP davon überzeugen, dass eine Regierungsbeteiligung zusammen mit SPD und Grünen sinnvoll sein könnte.

Warum blogge ich das? Weil ich die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Möglichkeiten und den medial hochgejazzten Optionen interessant finde.

Update (28.03.2010): Einige Kommentatoren haben ja schon angemerkt, dass sie Rüttgers nicht glauben, dass er schwarz-grün tatsächlich nicht machen würde. Auf der anderen Seite wurde von Sigmar Gabriel rot-rot-grün ausgeschlossen. Ampel, schwarz-grün oder große Koalition? Oder doch Wahlergebnisse, bei denen manche große Augen machen, wie Gregory das vermutet?

Update 2 (04.05.2010): Die FDP hat inzwischen erklärt, dass sie nie, auf keinen Fall und überhaupt nicht mit Grünen und / oder SPD koalieren will. Ein Dreierbündnis mit der Linken halte ich für unwahrscheinlich. Nach den aktuellen Umfragen haben weder Schwarz-gelb noch Rot-grün eine Mehrheit. Und Schwarz-grün auch nicht. Das kann sich noch ändern, klar. Aber bisher scheint mir in NRW alles auf eine große Koalition hinauszulaufen. Zu verhindern nur mit starken Grünen!

Update 3 (05.05.2010): Apropos Schwarz-grün: Arndt Klocke macht nochmal klar, dass die Hürden dafür extrem hoch hängen:

«Es gehört zu unseren klaren Wahlzielen, dass Jürgen Rüttgers nach dem 9. Mai nicht länger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist», sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Eine Koalition mit Jürgen Rüttgers an der Spitze ist für uns Grüne nur sehr schwer vorstellbar.»

Anders gesagt: eigentlich geht es in NRW jetzt um eine klassische Richtungswahl: Rot-grün oder Schwarz-gelb. Und jede Stimme für die CDU, die FDP – aber eben auch für die LINKE und die PIRATEN – macht es wahrscheinlicher, dass es zu Schwarz-gelb kommt (oder zur ungeliebten Notlösung »große Koalition«). Also: am Sonntag grün wählen für den Wechsel in NRW!

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Das war 2019!

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Inspiriert hiervon – aus der Neujahrsansprache 2019 von Bundeskanzler Guttenberg.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Jahr 2019 blicken wir nicht nur auf eines der wärmsten Jahre der letzten Dekade zurück, sondern auch auf diese Dekade selbst. Schwarz-grün hat sich, wenn ich das so sagen darf, als Erfolgsmodell etabliert. Nicht nur im Bund, wo wir nun in der zweiten Legislaturperioden eine verlässliche Zusammenarbeit ausüben, sondern auch in den Ländern. Wenn Sie mir die kleine Nebenbemerkung zugestehen: etwas schmerzt es schon, dass Bundesarbeitsminister Özdemir in diesem zurückliegenden Jahr aus der Regierung ausgeschieden ist, um in durchaus turbulent zu nennenden Zeiten das schwierige Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten anzutreten.*

Auf drängenden Wunsch von Bundesklimaminister Palmer möchte ich auch in diesem Jahr meine Neujahrsansprache mit einem Blick auf unsere Klimaziele beginnen. Wie Sie sicherlich wissen, ist ein hohes Klimaschutzscoring im Weltbankranking inzwischen eine unablässliche Voraussetzung für die erfolgreiche Teilhabe am Welthandel. Nicht nur in den Wintersportorten dürfte diese Nachricht mit Begeisterung aufgenommen werden: Wir können stolz darauf sein – und die Kampagne »Blau hoch drei« des Klimaministeriums ist an diesem Erfolg erheblich beteiligt – uns im globalen Klimaschutzscoring wiederum deutlich verbessert zu haben. Die Weltbank hat uns auf A++ hochgestuft – damit liegen wir im Feld der größeren Ökonomien direkt hinter Google und haben wiederum einen der besten Klimascores in der Erweiterten Europäischen Union.** Unsere Erfolge, insbesondere im Bereich der Elektrofahrzeuge und der Netalisierung der Ökonomie, reichen jedoch noch lange nicht aus, um sich darauf auszuruhen. Deswegen möchte ich ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier und heute verkünden, dass Bundesklimaminister Palmer in einem Private-Public-Private-Joint-Venture gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister, der Deutschen Bahn-Deutsche Benz-Holding und dem Volkswagen-Elektrowerke-Kombinat Schönau eine weitere Ausbaustufe im Förderprogramm SmartPlusStrom angekündigt hat.

Nach gut einer Dekade des ökonomischem Klimawandelmanagement können wir mit einem gewissen Stolz auf das Erreichte im Blue Green New Deal zurückblicken. Unsere Wirtschaft ist weitgehend umgestellt. Wir sind eines der wichtigsten Partnerländer Chinas, Indiens und der Reformierten Vereinigten Staaten im globalen Handel. Und nicht nur öko-ökonomisch hat sich das Klimawandelmanagement als erfolgreich erwiesen. Auch unser Sozialleistungsstaat ist weiterhin einer der leistungsstärksten in der Erweiterten Europäischen Union. Hier kann, das darf ich so unumwunden sagen, auch auf die gute Vorarbeit der schwarz-gelben Koalition zu Beginn der Dekade unter unserer jetzigen Bundespräsidentin Frau Dr. Merkel zurückgegriffen werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich weiss, dass viele von Ihnen Härten erlitten haben. Nicht alle von Ihnen teilen die Ansicht, dass in der schwarz-grünen Regierung das Land in guten Händen ist.**** Aber gerade in diesen Zeiten, in denen demographische Unruhen, vor allem aber die Umtriebe aus den noch immer nicht vollständig zu Sicherheit und Freiheit gebrachten F.C.A.***** und der Klimaverlustländer im Wüstengürtel uns mit terroristischen Akten bedrohen, muss eines noch einmal klar gestellt werden: Wir sorgen für Sicherheit. Netalisierung funktioniert nicht mit einer irregulären und durch Urheberrechtsverletzungen gefährdeten Bundesnetzinfrastruktur. Das Wohlergehen unsere Familien, unserer Religionsgemeinschaften, unserer Wirtschaftstreibenden – all das liegt Bundesinnenministerin Frau Dr. Köhler sehr am Herzen, wie Sie alle wissen. Der Lebensstrom unserer Landes ist die Bundesnetzinfrastruktur. Deswegen wird Ministerin Frau Dr. Köhler die »Cyber Guard« noch einmal deutlich aufstocken und auch die Mittel für Forschungsprogramme im Bereich der schwachen künstlichen Intelligenz werden wir als Bundesregierung erhöhen müssen. Nur so kann die Lebensader des Landes, der Familien und Religionsgemeinschaften gesichert werden.

Mit Blick auf mein Heimatland Bayern, einer demokratischen Keimzelle, die es gelernt hat, Traditionen zu bewahren, kann ich nur daran festhalten: Sicherheit gibt es nur mit Sicherheit. Ich weiss, dass gerade jüngere Mitglieder des Koalitionspartners hier einmal auf Irrwegen waren. Ich kann Ihnen allen aber versichern, dass die Mitglieder meiner Regierung allesamt genaustens auf eine mögliche netzterroristische Vergangenheit geprüft wurden und an den Äußerungen des BILDBlog****** nichts dran ist. Wir in der Bundesregierung – und ich denke, auch die meisten hier im Lande – sind sich einig: das Verbot der Piratenpartei 2018 war richtig, das laufende Verbotsverfahren gegen den sogenannten Chaos-Computer-Club ist richtig, und die Überprüfungsgesetze für den öffentlichen Dienst, die wir 2020 angehen wollen, werden sich auch als richtig erweisen.

Ich wiederhole noch einmal: das Land ist mit unserer Regierung in guten Händen. Wir haben Erfolge, wir kommen in allen drei wichtigen Feldern – dem Klimamanagement, der Leistungsstärke, der Sicherheit – gut voran. Ich danke Ihnen für ihr Vertrauen und freue mich mit Ihnen auf einen ruhigen Silvesterabend******* und wünsche Ihnen allen ein gutes, gesegnetes und leistungsstarkes Jahr 2020!

* In der laufenden Legislaturperiode kam es 2019 zu einem Regierungswechsel in Baden-Württemberg, nachdem die LINKEN sich aus der grün-rot-roten Regierung zurückgezogen hat. Seitdem regiert eine von der FDP tolerierte grün-schwarze Minderheitenregierung unter Ministerpräsident Özdemir. Seine Nachfolgerin als Bundesarbeitsministerin wurde Agniezska Malczak.

** Von den 46 Mitgliedsstaaten der Erweiterten Europäischen Union haben nur 21 den Score A+++, 12 – darunter auch Deutschland – den Score A++ und die übrigen 13 Scores zwischen A+ und B-.

*** Netalisierung ist ein gegen Ende der Dekade aufgekommener Begriff, der sich auf den Blue Green New Deal und die Verbindung von Netzökonomie und Ökoökonomie bezieht.

**** Guttenberg bezieht hier u.a. auf den Farbbeutelwurf bei einer Kundgebung in Freiburg, einer Hochburg der »demographischen APO« (Seniorenwagenplätze etc.) im September 2019.

***** Former Country of Afghanistan.

****** BILDblog ist das führende Boulevardmedium. Die Domain wurde 2015 vom Springer-Konzern erworben. Die Vorwürfe, auf die Guttenberg sich hier bezieht, betreffen vor allem den ehemaligen Arbeitsminister Özdemir und die jetzige Arbeitsministerin Malczak, denen immer wieder Facebook-Kontakte zur Piratenpartei und zu ähnlichen Organisationen unterstellt werden.

******* Silvesterraketen und Böller wurden in einem damals kaum beachteten Absatz im Klimasicherheitsgesetz von 2016 verboten.

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Kurz: Kleines provokatives Gedankenexperiment kurz vor der BDK

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Journey of waiting X: geometric stripesMorgen und übermorgen findet in Rostock der grüne Bundesparteitag (»BDK«) statt. Ich habe mich entschlossen, diesmal nicht hinzufahren, obwohl es durchaus spannende Themen gibt. Eines davon ist die Frage der grünen Positionierung in den nächsten Jahren. Eine Teildebatte davon dreht sich um Jamaika bzw. um Lager, Flügel, Öffnungen und das Bürgertum. Ich gehe davon aus, dass auch viele Bundes-Jamaika-Fans (bzw. Nicht-AusschließerInnen einer solchen Koalition) dies vor allem aus strategischen Erwägungen heraus tun, nicht aus dem Gefühl großer inhaltlicher Übereinstimmung.

Big wasp acrobat IDieses Gefühl würde ich jedoch gerne auf die Probe stellen. Kurz vor der BDK und der Debatte und Entscheidung über grüne Eigenständigkeit, Koalitionsoptionen und dergleichen mehr verdichtet sich ja dankenswerterweise immer mehr die geplante Kabinettszusammensetzung und der Koalitionsvertrag von Union und FDP. Ob jetzt mit oder ohne Schattenhaushalt – das aus meiner Sicht recht gruselige Programm zeichnet sich einigermaßen klar ab.

More mini sunflowers IIIJetzt das Gedankenexperiment: angenommen, wir Grüne wären mit am Verhandlungstisch gesessen. Am Beispiel der FDP und der CSU sehen wir, was Parteien im Bereich von 7-14% bewegen können. Auch die grüne Verhandlungsmacht dürfte – wenn nicht mit großen Vetomöglichkeiten ausgestattet – nicht ganz anders aussehen. Insofern stellt sich mir die Frage: Was wäre anders an Koalitionsvertrag und Kabinett, wenn Grüne – in der jetzigen, aktuellen Situation – mitverhandelt hätten? Oder heißt Jamaika auf Bundesebene (in den Ländern sind Personal, Politikfelder und auch Verhandlungspositionen noch einmal eine ganz andere Frage) letztlich Schwarz-gelb, wie wir es kennen, plus grüner Umweltministerin?

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Jamaika im Politbarometer, und so

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Einer der neusten Tweets von Reinhard Bütikofer aka »bueti«:

Interessant! Laut ZDF-Politbarometer 64% GruenwaehlerInnen fuer Jamaika auf Landesebene, 15% dagg. Mal sehen, was Parteilinke daraus macht.

Johannes Waldschütz vermutet:

@bueti da werden dann die Umfrage in Zweifel gezogen, über Austritte berichtet und sinkende Wahlergebnisse prophezeit werden.

Sven Kindler, neuer grüner MdB, reagiert prompt mit:

@bueti @lefthandcph @danielmack Würde da eher der ausführlichsten Grünenwählerstudie (intern) vor der #BTW09 vertrauen. 80% gg. Jamaika.

Worum geht’s? Und wer hat recht? Ausgangspunkt der Debatte ist diese Befragung des ZDF-Politbarometers. Demnach gilt für Grünen-AnhängerInnen:

64 Prozent finden dies als Koalitionsoption auch für andere Bundesländer gut, hieß es im ZDF-«Politbarometer« am Freitag. 15 Prozent der Grünen-Anhänger halten nichts von einer Jamaika-Koalition, die ihren Namen aus der Anspielung auf die Flagge des Inselstaates in der Karibik (schwarz-gelb-grün) bekommen hatte. 20 Prozent stehen solchen Koalitionen gleichgültig gegenüber.

Weiter unten wird das dann insofern relativiert, als die Werte für die Bundesebene deutlich schlechter ausfallen. In der Original-Pressemitteilung Okt. II heißt es dazu (Herv. von mir):

Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wird mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt, bei den Anhängern der Grünen trifft sie aber auf 50 Prozent Zustimmung, 32 Prozent fänden sie schlecht (14 Prozent: egal).

Klingt erstmal beachtlich. Dass ungefähr 40 bis 50 Prozent der WählerInnen von Bündnis 90/Die Grünen einem Jamaika-Bündnis aufgeschlossen gegenüberstehen, habe ich auch anderswo schon gehört. Aber 64%? Wie es Johannes oben vorgeschlagen hat, möchte ich diese Umfrageergebnisse gerne ein bißchen in Frage stellen. Und zwar in drei Punkten:

  1. Als Grünen-AnhängerInnen werden hier – wenn ich das richtig verstehe – Menschen definiert, die angeben, bei der nächsten Bundestagswahl grün wählen zu wollen. Parallel dazu wäre es spannend, zu sehen, wie es bei denjenigen ist, die bei der letzten Wahl tatsächlich grün gewählt haben. Insofern die Jamaika-Entscheidung schon eine Auswirkung auf die geäußerte Wahlabsicht für den kommenden Bundestag mit sich bringt, kann es daher auch sein, dass einige, die am 27.9. noch grün gewählt haben, jetzt schon nicht mehr dabei sind (und andere dazugekommen sind).
  2. Gemäß der Methodik des ZDF-Politbarometers werden dafür ca. 1250 zufällig ausgewählte Menschen befragt. Sowohl in der politischen Stimmung als auch bei der Projektion der Forschungsgruppe Wahlen liegt der Anteil für Bündnis 90/Die Grünen derzeit bei 11 Prozent. D.h., die absolute Basis der Aussage oben liegt bei ca. 140 Personen. Von diesen sind ca. 89 »Jamaika« auf Landesebene nicht prinzipiell abgeneigt. Offen bleibt, ob die Repräsentativität der Zusammensetzung der Stichprobe insgesamt auch für die Teilmenge »AnhängerInnen von Bündnis 90/Die Grünen« gilt, ob diese also repräsentativ für die 4.643.272 WählerInnen der Grünen sind.
  3. Neben diesen beiden letztlich für jede Aussage zu AnhängerInnen der Grünen geltenden Kritikpunkten kann auch die verwendete Frage selbst kritisch betrachtet werden. Soweit sich das ohne weitere Recherchen rekonstruieren lässt, muss sie in etwa so gelautet haben: »Im Saarland wollen nun CDU, FDP und Grüne koalieren, die sogenannte Jamaika-Koalition. Finden Sie Koalitionen zwischen CDU, FDP und Grünen auf Landesebene gut, schlecht oder sind sie ihnen egal?«. Es wurden hier also nicht verschiedene Koalitionsoptionen gegeneinander gestellt, sondern speziell die Jamaika-Koalition genannt. Unter den 64% (Landesebene) bzw. 50% (Bund), die unter Grünen-AnhängerInnen nach dieser Umfrage eine solche Koalition gut finden, können also durchaus enige sein, die rot-grün deutlich besser, schwarz-grün ebenfalls um Welten besser fänden, aber prinzipiell z.B. jede grüne Regierungsbeteiligung gut finden.

Abseits der methodischen Kritteleien und dem generellen Rat, derartigen Aussagen gegenüber nicht allzu gläubig zu sein, verbindet sich mit diesen 64 Prozent aber auch eine prinzipielle Frage, nämlich die nach der innerparteilichen Demokratie, bzw. der demokratischen Einflussnahme auf die parteiliche Meinungsbildung. Auf dem Parteitag in Rostock werden die ungefähr 800 Delegierte auch über Anträge abstimmen, bei denen es darum geht, ob Grüne Jamaika auf Bundesebene weiter ausschließen sollen oder nicht. Die Delegierten vertreten die ca. 45.000 Parteimitglieder. Gewählt wurden sie auf Mitgliederversammlungen der Partei, zu denen vielleicht 10 % der jeweiligen Mitglieder kommen. Darüber, ob Grüne Jamaika ausschließen oder nicht, entscheiden letztlich – neben öffentlichen Diskursen etc.* – formal ca. 800 Leute, die von ca. 4.500 Leuten bestimmt wurden. Bleibt die Frage, ob es sinnvoll oder sogar notwendig ist, den 4.643.272 – 4.500 = 4.638.772 weiteren Grün-WählerInnen (Bundestagswahl 2009) auch eine Stimme zu geben, in welcher Form auch immer.

Warum blogge ich das? Weil ich mir die 64% mal näher anschauen wollte.

* Die härteste Kritik an Jamaika kommt von Ex-Grünen, die jetzt bei der Linkspartei sind, und die stärksten Fans sind Mitglieder der CDU, der FDP und mehr oder weniger konservative JournalistInnen.

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