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Operation Druckabbau

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Landtag II

Gestern morgen titelte ich noch »Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus«.

Dann kam erst das Merkel-Moratorium (das nicht nur aus der Sicht von Lobby-Control keines ist) mit der Abschaltung der Alt-AKWs für den Wahlkampf – und gerade eben schließlich die Ankündigung von Mappus im Stuttgarter Landtag, dass EnBW das AKW Neckarwestheim-I dauerhaft vom Netz nehmen wird. Im Liveticker von SpOn heißt es dazu:

[15.11 Uhr] Das AKW Neckarwestheim I wird für immer abgeschaltet. Ministerpräsident Mappus sagte im Landtag: »Neckarwestheim I wird abgeschaltet, dauerhaft, und stillgelegt«. Zuvor hatte der Betreiber EnBW mitgeteilt, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb des Reaktors voraussichtlich nicht darstellbar sei.

So schnell kann’s gehen. Wo es eine Stunde davor noch die Rede davon war, dass die EnBW Neckarwestheim-I nur »freiwillig und vorrübergehend« vom Netz nehmen wolle, und der SWR heute morgen noch berichtete, dass die EnBW nicht darüber informiert sei, dass Neckarwestheim I abgeschaltet werden soll, und von der Kanzlerin persönlich gefragt werden wolle, ist es jetzt kein Problem, das über Jahrzehnte immer wieder im Mittelpunkt politischer Proteste stehende AKW abzuschalten.

Politisch bewerte ich das ganze weiterhin als Versuch, Druck im Wahlkampf durch ein Notventil abzulassen.

Inhaltlich ist es richtig, dass Neckarwestheim I abgeschaltet wird. Das wäre nach dem Atomkompromiss ohne Laufzeitverlängerung ja auch bereits geschehen. Aber es gibt ja noch mehr Atomkraftwerke in Baden-Württemberg. Was ist mit denen? Steht die CDU weiterhin zur Aussage »Vielmehr brauchen wir die Kernenergie als verlässliche, kostengünstige und klimafreundliche Brückentechnologie.« (S. 54, Wahlprogramm)? Und was hat Neckarwestheim, was die anderen Landes-AKW nicht haben?

Nachforschenswert wäre nicht zuletzt hier die Frage, was hinter dem »finanziell nicht darstellbar« der EnBW steckt. Heißt das letztlich: Neckarwestheim runterzufahren, überprüfen zu lassen, evtl. aufzurüsten und wieder anzufahren wäre teurer geworden als die Restrendite, die durch den dort noch produzierten Strom zu gewinnen gewesen wäre? Oder geht’s da auch um Gesichtswahrung? Und was macht der Garantieaktienkurs jetzt? Darüber hinaus steckt da auch die Frage dahinter, wie eigentlich die Entschädigung der Atomkonzerne dafür aussieht, dass sie beim »Merkel-Moratorium« mitmachen.

Psychologisch interessant wäre es schließlich, einen Einblick in das Denken von Merkel und Mappus zu erhalten. Steckt hinter dem Wahlkampfmanöver vielleicht doch so etwas wie die plötzliche Erkenntnis, dass an den Horrorszenarieren der Anti-AKW-Bewegung trotz aller gegenteiligen Experten-Beschwörungen etwas Wahres dran sein könnte? Eine Verunsicherung? Und lassen sich andere starre und faktenresistente Weltbilder der PolitikerInnen von Union und FDP auf eine harmlosere Weise erschüttern als durch eine katastrophale Tragödie in Japan? Vielleicht mit einer Denkpause in der Opposition?

Warum blogge ich das? Weil sich auch hier die Ereignisse überschlagen – glücklicherweise in weitaus weniger gefährlichen Art und Weise als in Fukushima gerade.

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Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

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Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Wenn es denn tatsächlich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atompolitik umdenken, würde mich das freuen. Überzeugt davon bin ich aber keineswegs, auch wenn Merkel leisere Töne anschlägt und Mappus eine Expertenkommission einberuft. Zum einen, weil ich das wie Michael Spreng als eine vor allem auch dem Wahlkampf geschuldete Inszenierung von Handlungsbereitschaft wahrnehme, die in einem halben Jahr wieder vergessen ist. Wenn Merkel ihren Vorschlag einer Sicherheitsüberprüfung aller AKWs in Deutschland ernst meinen würde, dann müsste es jetzt ein Moratorium geben – eine Abschaltung aller AKWs, dann die Sicherheitsüberprüfung, dann die Wiederzulassung der AKWs, die als sicher angesehen werden. Solange keine Schritte in eine solche Richtung unternommen werden, ist es Krisenbewältigungsrhetorik, sonst nichts. (Von der Rücknahme der Laufzeitverlängerung rede ich erst gar nicht).
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Über nervende Unstetigkeiten des Wahlsystems

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bild-wahlomat-bw2Ungefähre* Distanz der Positionen einzelner Parteien zueinander (laut Auswertung der Wahl-o-Mat-Antworten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011), Größe der Kreise gibt prognostizierte Wahlergebnisse wieder. Für mich eine schöne Illustration der These, dass die Wahl von Kleinstparteien zu einem gewissen Grad durch die Wahl größerer Parteien substituierbar ist.

Quelle der Abbildung: andena17 bei Libri Logicorum, mit freundlicher Genehmigung [eingefügt um 16:02].

 

Auch wenn es jetzt sicher sofort wieder heißt, dass es sich hierbei um die Arroganz einer etablierten Partei handeln würde, und dass ich als Grüner – also als Mitglied einer Partei, der Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre eben trotz der Argumente der SPD der Sprung von der außerparlamentarischen Bewegung in die Parlamente gelungen ist – damit irgendwie ganz besonders arrogant argumentieren würde, muss ich doch nochmal die Fakten aufzählen, die mich dazu bringen, von der Wahl von Parteien abzuraten, die nicht annähernd auf 5% kommen. Über diese Fakten können wir gerne diskutieren.
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Fernsehspots zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg im Überblick

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Nach dem Klick die mir bisher bekannten Fernseh-Wahlwerbespots relevanter Parteien für die Landtagswahl 2011. So richtig überzeugend finde ich keinen davon – spannend finde ich, wie unterschiedlich der Versuch, eine bestimmte Botschaft rüberzubringen, hier jeweils umgesetzt ist. Interessant natürlich auch die Frage – da es sich hier ja um Fernsehspots handelt – wer die eigentlich im Fernsehen zu Gesicht bekommt. Mir persönlich gefällt ja z.B. der grüne Kinospot mit seinen knackigen 20 Sekunden sehr viel besser als unser Spitzenkandidat bei der Gartenarbeit. Aber ich schaue auch kein Fernsehen.

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Plakatkritik: CDU und Fortschritt

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Fortschritt voraus

Dieses Plakat der CDU zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg konnte ich nicht unfotografiert lassen. Ich finde, dass es sich auf drei Ebenen wunderbar subversiv deuten lässt. (Eine lesenswerte generelle Plakatkritik zu BaWÜ findet sich übrigens im Designtagebuch von Achim Schaffrinna). Also, die drei Ebenen:

1. Ganz aktuell stellt sich Mappus hinter Guttenberg. Die aus Baden-Württemberg stammende Bundesforschungsministerin Schavan schämt sich zwar, unternimmt sonst aber auch nichts weiter. Da passt ein gezielt auf Wissenschaft setzendes Plakat nur so bedingt. Aber das konnte die CDU ja vielleicht noch nicht wissen, als sie das Plakat in Auftrag gab. Das Plakat steht in Freiburg übrigens genau dem Unirektorat gegenüber und liegt quasi auf dem Weg von der Innenstadt ins Institutsviertel.

2. Dann natürlich Fortschritt: hier ist es – ganz im Einklang mit der Innovations- und Forschungsförderungspolitik des Landes, das ja durchaus massiv Geld beispielsweise in die biowissenschaftlichen Exzellenzbewerbungen gepumpt hat – offensichtlich etwas, das in Labors erforscht wird, was mit Chemie oder vielleicht auch mit »Life Science« zu tun hat. Ist schon etwas intelligenter als ein z.B. bei der SPD gerne noch vorzufindender Fortschrittsbegriff, bei dem die Großindustrie ganz vorne steht, aber so richtig das Wahre ist auch der CDU-Fortschritt für mich nicht, der hier bildnerisch auf Naturwissenschaft verkürzt wurde. Cui bono? Und welche Probleme soll dieser Fortschritt lösen?

3. Damit aber schließlich zu dem Punkt, der mich eigentlich dazu gebracht hat, das Ganze zu fotografieren. Denn wen sehen wir auf dem Bild? Eine jovial-hechtige Vaterfigur mit einer gewissen raumerfüllenden Körperlichkeit, der die Laborarbeit an eine junge, adrett lächelnde Zuarbeiterin delegiert hat (was ja auch schön den Status quo wiedergibt). Das Spektrum unterschwellige Gender-Botschaften reicht von »in der Wissenschaft überragen die grauhaarigen Männer weiterhin alles« bis hin zu »Aussehen und Jugendlichkeit ist für die Karriere wichtig«. Oder war das anders gemeint?

Warum ich das blogge? Weil Wahlkampf ist – und weil die ja sehr bewusst zusammengestellten Bildmotive der CDU doch gerade bei einem zweiten Blick einiges darüber aussagen, für welche dumpfen Selbstverständlichkeiten ein Ministerpräsident Mappus steht.

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