Schlagwort-Archive: CDU

Über nervende Unstetigkeiten des Wahlsystems

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , ,  

bild-wahlomat-bw2Ungefähre* Distanz der Positionen einzelner Parteien zueinander (laut Auswertung der Wahl-o-Mat-Antworten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011), Größe der Kreise gibt prognostizierte Wahlergebnisse wieder. Für mich eine schöne Illustration der These, dass die Wahl von Kleinstparteien zu einem gewissen Grad durch die Wahl größerer Parteien substituierbar ist.

Quelle der Abbildung: andena17 bei Libri Logicorum, mit freundlicher Genehmigung [eingefügt um 16:02].

 

Auch wenn es jetzt sicher sofort wieder heißt, dass es sich hierbei um die Arroganz einer etablierten Partei handeln würde, und dass ich als Grüner – also als Mitglied einer Partei, der Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre eben trotz der Argumente der SPD der Sprung von der außerparlamentarischen Bewegung in die Parlamente gelungen ist – damit irgendwie ganz besonders arrogant argumentieren würde, muss ich doch nochmal die Fakten aufzählen, die mich dazu bringen, von der Wahl von Parteien abzuraten, die nicht annähernd auf 5% kommen. Über diese Fakten können wir gerne diskutieren.
Weiterlesen

6 Personen gefällt dieser Eintrag.


Fernsehspots zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg im Überblick

Veröffentlicht unter Gestaltungsfragen, Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , ,  

Nach dem Klick die mir bisher bekannten Fernseh-Wahlwerbespots relevanter Parteien für die Landtagswahl 2011. So richtig überzeugend finde ich keinen davon – spannend finde ich, wie unterschiedlich der Versuch, eine bestimmte Botschaft rüberzubringen, hier jeweils umgesetzt ist. Interessant natürlich auch die Frage – da es sich hier ja um Fernsehspots handelt – wer die eigentlich im Fernsehen zu Gesicht bekommt. Mir persönlich gefällt ja z.B. der grüne Kinospot mit seinen knackigen 20 Sekunden sehr viel besser als unser Spitzenkandidat bei der Gartenarbeit. Aber ich schaue auch kein Fernsehen.

Weiterlesen

2 Personen gefällt dieser Eintrag.


Plakatkritik: CDU und Fortschritt

Veröffentlicht unter Gestaltungsfragen, Hochschulpolitik, Politik und Gesellschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , ,  

Fortschritt voraus

Dieses Plakat der CDU zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg konnte ich nicht unfotografiert lassen. Ich finde, dass es sich auf drei Ebenen wunderbar subversiv deuten lässt. (Eine lesenswerte generelle Plakatkritik zu BaWÜ findet sich übrigens im Designtagebuch von Achim Schaffrinna). Also, die drei Ebenen:

1. Ganz aktuell stellt sich Mappus hinter Guttenberg. Die aus Baden-Württemberg stammende Bundesforschungsministerin Schavan schämt sich zwar, unternimmt sonst aber auch nichts weiter. Da passt ein gezielt auf Wissenschaft setzendes Plakat nur so bedingt. Aber das konnte die CDU ja vielleicht noch nicht wissen, als sie das Plakat in Auftrag gab. Das Plakat steht in Freiburg übrigens genau dem Unirektorat gegenüber und liegt quasi auf dem Weg von der Innenstadt ins Institutsviertel.

2. Dann natürlich Fortschritt: hier ist es – ganz im Einklang mit der Innovations- und Forschungsförderungspolitik des Landes, das ja durchaus massiv Geld beispielsweise in die biowissenschaftlichen Exzellenzbewerbungen gepumpt hat – offensichtlich etwas, das in Labors erforscht wird, was mit Chemie oder vielleicht auch mit »Life Science« zu tun hat. Ist schon etwas intelligenter als ein z.B. bei der SPD gerne noch vorzufindender Fortschrittsbegriff, bei dem die Großindustrie ganz vorne steht, aber so richtig das Wahre ist auch der CDU-Fortschritt für mich nicht, der hier bildnerisch auf Naturwissenschaft verkürzt wurde. Cui bono? Und welche Probleme soll dieser Fortschritt lösen?

3. Damit aber schließlich zu dem Punkt, der mich eigentlich dazu gebracht hat, das Ganze zu fotografieren. Denn wen sehen wir auf dem Bild? Eine jovial-hechtige Vaterfigur mit einer gewissen raumerfüllenden Körperlichkeit, der die Laborarbeit an eine junge, adrett lächelnde Zuarbeiterin delegiert hat (was ja auch schön den Status quo wiedergibt). Das Spektrum unterschwellige Gender-Botschaften reicht von »in der Wissenschaft überragen die grauhaarigen Männer weiterhin alles« bis hin zu »Aussehen und Jugendlichkeit ist für die Karriere wichtig«. Oder war das anders gemeint?

Warum ich das blogge? Weil Wahlkampf ist – und weil die ja sehr bewusst zusammengestellten Bildmotive der CDU doch gerade bei einem zweiten Blick einiges darüber aussagen, für welche dumpfen Selbstverständlichkeiten ein Ministerpräsident Mappus steht.

Einer Person gefällt dieser Eintrag.


Ein paar Nachträge zu Guttenberg

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , ,  

Noch scheint er ja nicht zurückgetreten zu sein. Der »leidende« (BILD) Verteidigungsminister. Ganz informativ finde ich deswegen ein paar der aktuelleren Reaktionen und Entwicklungen in Guttenbergs Fall:

In Berlin gab es eine Spontandemonstration mit ein paar hundert TeilnehmerInnen.

Mehr als 25.000 Menschen (darunter wohl an die 20.000 DoktorandInnen) fordern Dr. Merkel dazu auf, Guttenberg zu entlassen.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats nimmt mit zunehmender Sorge zur Kenntnis, »wie in Folge der Diskussionen um die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg das gesellschaftliche Ansehen der Wissenschaft Schaden zu nehmen droht.« (pdf)

Auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als größter öffentlicher Forschungsförderer macht sich Sorgen um das Ansehen der Wissenschaft in Deutschland.

Bundesforschungsministerin Dr. Schavan schämt sich inzwischen wegen Guttenberg.

Ähnlich sieht das wohl der forschungspolitische Sprecher der FDP, Neumann, der einen Rücktritt ins Spiel bringt.

Die Süddeutsche berichtet, dass der emeritierte Doktorvater Guttenbergs, Prof. Dr. Häberle, sich verzweifelt zurückgezogen habe.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus hat weiterhin keine Probleme mit Guttenbergs wissenschaftlichem Betrug – das passt nicht so ganz zum baden-württembergischen Image wissenschaftlicher Exzellenz. Aber das scheint Mappus nicht zu stören.

Nachträge hier zu

Einer Person gefällt dieser Eintrag.


Hamburger Wahlrecht

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , ,  

People waiting II

Spannend an der Wahl in Hamburg finde ich ja das Wahlrecht. Das ist ziemlich demokratisch (insofern darunter verstanden wird, dass der Einfluss der WählerInnen auf die parteiliche wie persönliche Zusammenstellung des Parlaments sehr groß ist), aber auch ein bisschen unübersichtlich, weil es sehr viele Schalthebel gibt. Eine ausführliche Darstellung gibt es z.B. bei wahlrecht.de.

Wenn ich es richtig verstehe, dann gibt es – erstmal vereinfacht – eine Landesstimme und eine Wahlkreisstimme. Die Landesstimme legt (abgesehen von Überhang- und Ausgleichsmandaten) fest, welche Parteien in welchem Verhältnis in die Bürgerschaft kommen. Deswegen konnte Sonntag Nacht auch nach dem vorläufigen Auszählen der Landesstimmen ein »Teilergebnis« mit Fraktionsstärken verkündert werden. Die Wahlkreisstimme legt fest, welche Person im Wahlkreis gewählt wird. Es gibt 71 Sitze, die in Wahlkreisen vergeben werden, und weitere im Regelfall 40 Sitze im Parlament, die anderweitig vergeben werden. Wichtig für die Zusammensetzung der Bürgerschaft ist aber erstmal die Landesstimme (was schade ist, weil die GAL bei der Wahlkreisstimme deutlich besser abschneidet …).

Komplizierter wird das ganze dadurch, dass es nicht eine Landes- und eine Wahlkreisstimme gibt, sondern jeweils fünf, die wohl auch noch kumuliert und panaschiert werden können. Im Wahlkreis leuchtet mir das auch unmittelbar ein, weil es Mehrpersonenwahlkreise sind (in denen 3 bis 5 Personen gewählt werden) – von den 14 GAL-Mandaten wurden wohl 12 direkt in Wahlkreisen errungen, wobei die GAL jeweils auf Platz 3 oder 4 in den Wahlkreisen liegt.

Warum es fünf Landesstimmen gibt, und warum diese auch noch auf verschiedene Listen verteilt werden können, ist mir noch nicht so ganz klar. Letztlich geht es hier wohl darum, die Reihung auf der Landesliste zu beeinflussen. Möglich ist es aber auch, mehrere Parteien in unterschiedlichen Anteilen zu wählen – eine Option, von der wohl vor allem WählerInnen der GAL Gebrauch gemacht haben.

Der aktuelle Auszählungsstand und die Liste der über die Wahlkreise gewählten Personen ist übrigens hier zu finden. Heute nachmittag soll das Endergebnis feststehen – zu den vorläufigen Fraktionsstärken kommen dann gegebenenfalls noch Überhangs- und Ausgleichsmandate. Aus Hamburger Kreisen ;-) heißt es aber, dass es unwahrscheinlich sei, dass es dazu kommt.

Im Vergleich zum baden-württembergischen Wahlrecht, bei dem eine einzige Stimme abgegeben wird (die sowohl darüber entscheidet, welche Partei wie viele Sitze erhält, als auch personengebunden über die Direktmandate in den Wahlkreisen) ist das Hamburger Wahlrecht komplizierter, bietet aber auch deutlich mehr Möglichkeiten für die WählerInnen zur Einflussnahme. Auch die GAL-Fraktion wird nur in Teilen der von der Partei aufgestellten Liste entsprechen (insbesondere der »Platz-31-Effekt« – neue Seite, viele Stimmen – ist interessant). Trotzdem hatte die GAL die Möglichkeit, den WählerInnen die präferierte Liste zu präsentieren. Das ist in Baden-Württemberg bekanntlich anders: hier sind es die relativen Stärken der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen, die letztlich darüber entscheiden, welche Personen in den Landtag einziehen, ohne dass – über die eher symbolische Benennung von SpitzenkandidatInnen hinweggesehen – kaum ein Einfluss der Landespartei auf die potenzielle Fraktionszusammensetzung besteht.

In Hamburg (neu) wie in Baden-Württemberg (klassisch) ist eine starke Personalisierung des Wahlkampfs möglich. Diese tauchte im Wahlkampf in Hamburg allerdings kaum auf – möglicherweise auch deswegen, weil es zumindest bei CDU, SPD und LINKEN »Fairnessabkommen« gab, die es den KandidatInnen auf den hinteren Plätzen quasi verboten haben, Werbung in eigener Sache zu machen.

Bleibt letztlich die Frage, was besser ist – ein personalisiertes Wahlrecht mit einer Kopplung aus Parteivorschlägen und starken Einflussmöglichkeiten der WählerInnen (Hamburg), ein personalisiertes Wahlrecht alter Form (Baden-Württemberg) – oder das klassische Listenwahlrecht mit einem deutlich geringeren Anteil an Personalisierung über Wahlkreismandate, wie es beispielsweise in NRW oder bei der Bundestagswahl zur Anwendung kommt. Ich finde es jedenfalls spannend, dass es – durch Volksentscheide durchgesetzt – in einigen Bundesländern Experimente mit innovativeren Wahlrechtsformen gibt. Einen Idealtypus, der einen hohen demokratischen Einfluss, eine relativ simple Stimmabgabe ohne die Gefahr vieler ungültiger Stimmen und eine gewisse Möglichkeit von Parteien, ihre Präferenzen zumindest zu vermitteln, zusammenbringt, sehe ich allerdings noch nicht.

Warum blogge ich das? Was bleibt einem bei einem SPD-Absolutsieg auch übrig …? Und falls mich jemand bei der Darstellung des Hamburger Wahlrechts korrigieren möchte: gerne.

Be the first to like.


Seite 14/28    1  …  13 14 15  …  28