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Kurz: Wir haben die Atomkraft

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merkel-akw

Obige Abbildung machte vor einigen Tagen die Runde durch die sozialen Netzwerke. Passend dazu kommt jetzt ans Licht, dass Schavan eine Studie zum Thema »Neubau von AKW in Deutschland« beauftragt hatte – und diese verschlossen hält. Mal ganz unabhängig davon, dass Open Access für alle öffentlich finanzierten Studien eigentlich selbstverständlich sein müsste: ich nehme das schon als deutliches Zeichen dafür, dass Schwarz-Gelb nicht nur eine Verlängerung der bisherigen AKW-Laufzeiten (insbesondere der in die neue Legislaturperiode getricksten AKWs), sondern eben auch den inländischen Neubau von AKWs anstrebt.

Deswegen:


Schwarz-Gelb, nein Danke!

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Nachtkommentar zum Duell

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Nachdem alle Welt es vorher hochgeredet hat, habe ich mir das Duell dann doch angesehen (aber auch nur, weil Phoenix sich über einen Livestream für Gehörlose über das wohl den Privatsendern zu verdankende Streamingverbot hinweggesetzt hat). Ich habe es also gesehen, und bin jetzt nicht wirklich glücklich.

Das hat was damit zu tun, dass ich das Format schlicht und einfach langweilig fand. Was auch nicht überrascht, wenn vorher alles bis ins kleinste austariert ist, wenn nur Regierungsmitglieder sich duellieren, wenn zuviele BeraterInnen im Hintergrund rumwuselten, und wenn gleich vier ModeratorInnen auf Merkel und Steinmeier losgelassen werden. Ich hätte es extrem spannend gefunden, zu sehen, was passiert, wenn Steinmeier und Merkel an einem Tisch ohne ModeratorIn 90 Minuten miteinander reden, und dabei gefilmt werden. Zufall. Kontingenzen. Risiken. Interessanter wäre das ganze sicher auch geworden, wenn ein bis zwei JournalistInnen die Elefantenrunde befragen hätten können. Besonders peinlich: die feinjustierten und auswenig gelernten Schlussstatements beider. Videoeinspielungen in Person.

Aber diese Unzufriedenheit mit dem Format – mit allen Schwächen des broadcastings – ist nur das eine. Merkel und Steinmeier haben ja schon über Inhalte und politische Handlungsoptionen geredet. Nicht unbedingt offen und deutlich, und wohl auch nicht immer ehrlich, aber ganz inhaltsleer war das ja nicht. Beide sind sich einig: mehr Wachstum, Arbeitsplätze sind wichtig, Opel ist die Krisenrettung – Zukunftsthemen wie Umwelt, Bildung, Bürgerrechte kamen dagegen nicht vor. Weder bei den Fragenden noch bei Angela »Klimakanzlerin« Merkel oder Frank-Walter »Deutschlandplan« Steinmeier. Green New Deal, anyone? Meine Prioritäten und Zukunftsgestaltungswünsche für dieses Land sind jedenfalls deutlich anderes als die von Kanzlerin und Vizekanzler.

Die öffentliche Expertenmeinung glaubt, dass Steinmeier ein bißchen besser abgeschnitten hat als Merkel. Bei der SPD wird daraus mal wieder ein überwältigender Sieg. Bei der CDU wird es genau anders gedeutet. Ob das Duell überhaupt eine Auswirkung auf die Wahl hat, bleibt bei all dem weiter offen. Im Hinblick auf das Verhindern von schwarz-gelb wäre es zu wünschen. Vielleicht sind ja auch die drei Oppositionsparteien Gewinnerinnen der großkoalitionären Einigkeit.

Nicht nur bei mir blieb der Eindruck, dass eigentlich beide – Merkel wie Steinmeier – lieber in der »Altes-Ehepaar«-Koalition weitermachen wollen als wirklich ernsthaft schwarz-gelb oder eine nicht genannte Steinmeier-Option einlösen wollen. So richtig tolle Machtoptionen sind ja auch nicht da, wenn’s um Alternativen geht. Ich glaube nicht, dass rot-rot-grün realisiert wird, und ich bin mir sehr unsicher, ob Westerwelle bzw. die FDP zu einem Ampel-Wortbruch gebracht werden kann. Auch deswegen macht mich dieses Duel unglücklich. Es führt noch einmal deutlich vor Augen, wie verbraucht und ausgebrannt die SPD ist, wenn Steinmeier wirklich ihr »Spitzenmann« sein soll. Das kommt teilweise uns zu Gute – führt aber, solange SPD und PDS sich gegenseitig blockieren, auch dazu, dass Regierungsalternativen schwer sichtbar werden.

Meine Einschätzung nach dem Duell: um diese Wahl zu gewinnen, hätte die SPD jemand finden müssen, der – oder vielleicht besser: die – von der großen Koalition und von Schröder unbelastet für eine ernsthafte Alternative gestanden hätte. Wenn Schleswig-Holstein und Hessen anders gelaufen wären, hätte das zum Beispiel eine erfolgreiche SPD-Ministerpräsidentin sein können. So bleibt allen, die mit der Visionslosigkeit angesichts der Krise unzufrieden sind, nur die Wahl einer der kleinen Parteien (am besten natürlich der Grünen) – und die Hoffnung darauf, dass nicht nur schwarz-gelb verhindert wird, sondern dass auch das Unwahrscheinliche wahr wird und eine Regierungsoptionen jenseits der großen Koalition gefunden wird.

Warum blogge ich das? Weil immer deutlich wird, dass Ideen, die aus der Krise – aus den Krisen der Gegenwart – führen, nur bei uns Grünen zu finden sind. Und wir leider noch weit vom Status der Mehrheitspartei entfernt sind.

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Kurz: Die Kanzlerin in Freiburg

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Die Kanzlerin, Angela Merkel, redet ja heute in Freiburg (ihr erster Besuch als Kanzlerin in der Stadt übrigens – und ein reiner Wahlkampftermin, in den noch nicht mal ein Empfang beim Bürgermeister reingepasst hat). Das erklärt, warum es regnet. Anlass für den kurzen Artikel hier ist aber was anderes – nämlich die Berichterstattung der Badischen Zeitung. Ich find’s amüsant, dass »Angela Merkel in Freiburg« mit einem leeren Redepult illustriert ist. Wird sich wohl auch noch ändern, ist aber eigentlich das treffendste Bild für einen Wahlkampf, in dem »nichts inhaltliches sagen« und »bloß keine Präsenz zeigen« (z.B. nach den CDU-Verlusten bei den Landtagswahlen) die Strategie der Kanzlerin bestimmen:

Merkel leer

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Kurz: Wahlumfragen

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Wenn die bei wahlrecht.de liegenden Umfrageergebnisse und Projektionen der verschiedenen Institute für die letzten paar Wochen in Excel geworfen werden, kommt das bei raus:

Überblick Wahlumfragen

Sieht für »schwarz-gelb verhindern« nicht so gut aus, sollte nicht noch ein Ereignis passieren, das die dargestellten Trends verändert. Aber dafür machen wir ja Wahlkampf!

wahlumfragen.xls – falls jemand selbst mit den Zahlen spielen will

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Die wichtigsten Wahlkampfthemen (Update: das Visuelle)

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Die wichtigsten Wahlkampfthemen der MLPD sind hier zu finden. Wie sieht’s bei den größeren Parteien aus? Wortwolken der Programme sagen: es geht um Deutschland, Menschen, müssen und mehr. Und die Parteinamen. Auch nicht das, was ich eigentlich suchte (einen guten Überblick über die Parteiprogramme gibt’s bei der ZEIT, nebenbei).

Was ich eigentlich suche, wäre jedoch – und ich meinte, sowas gesehen zu haben – eine Umfrage, welche Themen als wahlentscheidend angesehen werden. Da ist es ja – Forsa-Umfrage zu den wahlentscheidenden Themen für Eltern. Bildungspolitik. Ach so, für Eltern. Und allgemein? Google findet Debatten darum, dass Netzpolitik wahlentscheidend sein könnte. Oder der Atomausstieg. Oder – so die Pharmalobby – die Gesundheitspolitik. Oder ganz anderes.

Nee, das ist auch nicht das, was ich eigentlich suche. Ah, doch noch gefunden, jetzt wirklich: Folie 13 im ARD-Wahlmonitor: »Wichtigste politische Aufgaben nach der Bundestagswahl«. Das ist zugegebenermaßen nicht ganz das gleiche wie die wahlentscheidenden Themen, war aber die Liste, die ich haben wollte:

Arbeitplätze – Wirtschaftswachstum – gerechtes Steuersystem – Familien mit Kindern unterstützen

Und dann gibt es noch die offene Frage nach den wichtigsten Themen (wir erinnern uns: Umweltschutz war (ein paar) Jahre lang ganz vorne). Im Juli sah das so aus:

Arbeitslosigkeit – Finanzkrise und Wirtschaftslage – Politikverdrossenheit – Bildung – Familien

Wozu das ganze? Tatsächlich geht’s mir um die Plakatkampagnen der großen (bzw. größeren) Parteien*. Ich habe nämlich das Gefühl, dass die sich stark an diesen Themen orientieren. Aber vergleichen wir doch einfach mal:

Thema CDU/CSU** SPD FDP Grüne DIE LINKE
Claim Wir haben die Kraft für … CDU Deshalb SPD / »Und deshalb wähle ich SPD« FDP … Deutschland kanns besser Aus der Krise hilft nur grün www.fuer-gerechtigkeit.de DIE LINKE
Arbeitsplätze ARBEIT SICHERN (Textplakat) »Die SPD kämpft für Arbeitsplätze. Für meinen und auch für Ihren« (+ Foto: Mann im Blaumann) Arbeit muss sich wieder lohnen (Textplakat) JOBS JOBS JOBS (mit Symbolen Sonne, Bauarbeiterhelm, Windrad) Hartz IV abwählen! (Textplakat)
Wirtschaft, Finanzkrise WIRTSCHAFT MIT VERNUNFT (Textplakat bzw. Foto Guttenberg) Weil Wirtschaft Maß und klare Regeln braucht (Textplakat) n/a ES GEHT UMS GANZE (Bild Erdkugel) Reichtum besteuern! (Textplakat)
Steuern n/a n/a Mehr Netto vom Brutto. (Textplakat) n/a Reichtum besteuern! (Textplakat)
Bildung GUTE BILDUNG (Foto Schavan) »Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen« (Foto Studentin im Hörsaal) Bildung ist ein Bürgerrecht. (Textplakat) WACHSTUM DURCH BILDUNG! (Symbol »Kind schaut gerade über unteren Plakatrand«) Mehr Geld für Bildung, nicht für Banken! (Textplakat)
Familien STARKE FAMILIEN (Foto van der Leyen) n/a n/a n/a n/a
Gesundheit n/a »Gesundheit darf kein Luxusprodukt werden« (Foto alt und jung) n/a n/a n/a
Energiepolitik, Umwelt n/a »Atomkraft war gestern. Saubere Energie ist die Zukunft« (Foto: junge Frau im Park)*** n/a SCHWARZ-GELB NEIN DANKE (Symbol Atommüllfässer) und diverse andere n/a
Netzpolitik bzw. Bürgerrechte SICHERHEIT UND FREIHEIT (Foto Schäuble) n/a Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen DU BIST VERDÄCHTIG (Symbol Schäuble) n/a

Was sagt uns diese Auswahl jetzt? Erstens, dass es gar nicht unbedingt stimmt, dass alle Parteien die selben Top-5-Themen zur Wahl einsetzen. Zweitens, dass gerade Grüne und »DIE LINKE« Schwerpunkte jenseits der allgemein für wahlentscheidend erachteten Themen setzen (Grüne: Plakate zu Bio-Lebensmitteln und Elektro-Fahrzeugen, LINKE: Plakate zu Afghanistan und zum Thema Reichtum/Umverteilung). Drittens, dass die Plakatgestaltung und die Auswahl der Slogans sehr unterschiedlich einfallsreich ist. Viertens, dass nur wenige Plakate so richtig, richtig überzeugend rüberkommen. Fünftens, dass SPD und CDU die große Koalition sehr unterschiedlich einsetzen. Sechstens (hier nicht zu sehen), dass die Parteien mit Politikerbildern ganz unterschiedlich umgehen (CDU setzt bewusst auf Bilder der wichtigsten CDU/CSU-MinisterInnen; SPD hat nur Steinmeier im Angebot; bei der FDP gibt’s jedes Plakat nochmal mit »prominentem ›Liberalen‹« nebendran (von Westerwelle bis Rösler und Gerhardt; die Grünen Kopfplakate von Renate und Jürgen laufen parallel zu den Themenplakaten; die LINKE hat große Personenplakate mit entweder Lafontaine oder Gysi). Und siebtens, dass ich weniger den je glaube, dass Plakate wahlentscheidend sind – noch nicht mal die Skandalplakate aus dem Bezirk Kreuzberg etc. Und achtens: die Plakate der Parteien im Netz zu finden, ist je nach Partei ganz unterschiedlich schwer (FDP) oder einfach (CDU).

Warum blogge ich das? Aus Interesse daran, wie politische Werbung wirkt und was in den Köpfen von WahlkampfkampagnenleiterInnen so vorgeht.

* Nein, die PIRATEN sind keine größere Partei.
** Links auf die Plakate der Parteien, unten dann z.T. von mir getroffene Auswahl, falls mehrere Plakate zum Thema angeboten werden
*** Ich habe es mir ja verkniffen, inhaltlich was zu dieser Aufstellung zu sagen – aber ich find’s doch ein bißchen frech, wie die SPD das Umweltthema aufgreift – »Ausstieg aus der Atomkraft«, dabei noch ’ne junge Frau, also grüne Hauptzielgruppe – (ebenso im Deutschlandplan) und mit keinem Wort dazu sagt, dass sie weiterhin die Kohlepartei Nr. 1 bleibt.

P.S.: Ziemlich daneben finde ich übrigens die Reaktion der CDU Thüringen auf die NPD-Drohungen gegenüber Zeca Schall. Das nur nebenbei. (P.P.S.: Scheint wohl eher ein unglücklicher Zufall – schon länger geplante »Welle« in der Plakatierung – als ein intentionales Überplakatieren zu sein. Auch wenn die NPD das so darstellt, erscheint mir die Darstellung der CDU hier doch deutlich glaubwürdiger. Insofern relativiert sich auch das P.S.).

Update: (14.08.2009) Passend zur eher inhaltlichen Auseinandersetzung hier findet sich bei »Homo Politicus« eine visuelle Analyse der Wahlplakate (da sind auch alle im Bild zu sehen) – durch den Autor von designtagebuch.de, Achim Schaffrina (anders gesagt: die Creme de la Creme der Weboptik-Rezension). Unbedingt anklicken!

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