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Jamaika im Saarland – jenseits der Erregung

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I. Plötzliche Erregung

Ich bin ein klein wenig erstaunt über die heftigen Debatten, die jetzt im grünen Feld sozialer Netzwerke über die Entscheidung der Saargrünen dafür toben, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen. Viel davon läuft auf Twitter und Facebook, es gibt aber auch schon erste Blogeinträge – Julia Seeliger will das Saarland verkaufen, Jörg Rupp verschlägt es den Appetit.

Erstaunt bin ich über die heftigen Debatten – und die harte Kritik an der Entscheidung von 78 % der saarländischen Delegierten – deswegen, weil sich in den letzten Wochen ja abgezeichnet hat, dass rot-rot-grün und Jamaika im Saarland mindestens gleich wahrscheinlich sind. Insofern finde ich die Entscheidung zwar falsch, ihre Deutlichkeit hat mich auch überrascht – fassungslos bin ich darüber aber nicht.

Bei der Bewertung dieses zweiten Experiments (nach Hamburg) sind, meine ich, mindestens zwei Ebenen zu unterscheiden. Das eine ist der genaue Blick auf die lokalen Beweggründe und Umstände, die Jamaika im »etwas größeren Kreisverband an der französischen Grenze« (Volker Beck) möglich machen. Das andere ist die Einordnung dieser Entscheidung in einen größeren Kontext. Denn auch wenn Cem und Claudia die bundespolitische Relevanz der Entscheidung verneinen, ist – auch abgesehen von klaren Konsequenten etwa bezüglich der Bundesratsmehrheiten – doch davon auszugehen, dass Jamaika im Saarland bundesweit nicht folgenlos bleibt.

II. Saarland

Zur ersten Ebene gehören persönliche Animositäten zwischen Grünen und LINKE im Saarland, dazu gehört das Verhalten von Oskar Lafontaine, dazu gehören auch die unsouveränen Reaktionen von SPD und Linkspartei. Dazu gehört der Kohlebergbau und ein »eher« moderater CDU-Ministerpräsident, und dazu gehören – so ist es jedenfalls zu hören – relativ weitreichende Zugeständnisse in der Umwelt- und Bildungspolitik. Um zu erklären, wie es im Saarland zu Jamaika, zur grünen Entscheidung für eine Koalition mit CDU und FDP, kommen konnte, ist es aber wohl auch nötig, auf die relativ autokratische Aufstellung unseres saarländischen Landesverbands zu schauen.

Für das Saarland kann eine Jamaika-Koalition zweierlei bedeuten. Entweder sie wird erfolgreich, trägt auch in der politischen praktischen Tat eine grüne Handschrift – dazu muss der Schwanz hier mit dem Hund wackeln, aber vielleicht gelingt das ja – und sie führt die saarländischen Grünen aus dem zitternden Leben an der 5-Prozent-Hürde ins Feld der etablierten Parteien. Es besteht jedenfalls eine gehörige Bringschuld der neuen Fraktion und der potenziellen Regierungsbeteiligten gegenüber den grünen WählerInnen. Ein wichtiger Aspekt sind hier die Personalfragen, vor allem die Besetzung der – dem Hörensagen nach – zwei Ministerien, die den Grünen wohl zugestanden werden. Wenn da fähige Leute außerhalb des saarländischen Filzes rankommen, kann sich wirklich was bewegen. Ob es dazu kommt – da bin ich mit Blick auf die kommunalpolitischen Vorbilder einer derartigen Koalition – zwiegespalten. Ich glaube aber, dass den saarländischen Grünen zumindest die Chance eingeräumt werden muss, auf tatsächliche politische Erfolge hinzuarbeiten. Mit dem Drohpotenzial, immer auch zu Rot-rot-grün schwenken zu können, haben sie zumindest einiges in der Hand.

Die zweite Variante wäre das inhaltliche Scheitern, eine Regierungsbeteiligung, die blass bleibt, das Fehlen grüner Akzente im schwarz-gelben Strom, oder, schlimmer noch, das Schlucken unverzeihbarer Kröten in Kernbereichen der grünen Programmatik. Bei der nächsten Landtagswahl würde eine derartige Performanz – beginnend mit dem Koalitionsvertrag als erstem Nadelöhr – mit ziemlicher Sicherheit die Grünen an der Saar unter fünf Prozent drücken und vielleicht den Weg für eine rot-rote Koalition frei machen. Das halte ich nicht für wünschenswert, aber leider auch nicht für unmöglich. Ich hoffe, dass den saarländischen Grünen dieser Erfolgsdruck bewusst ist.

Ein Nebeneffekt eines derartigen Scheiterns könnte sein, dass es zu größeren personellen und inhaltlichen Veränderungen im saarländischen Landesverband kommen könnte. Das wäre, nach allem, was darüber zu hören ist, nicht unbedingt negativ – aber würde mit einem hohen Preis bezahlt.

III. Größerer Kontext

Eine einigermaßen stabile Jamaika-Koalition im Saarland ist definitiv ein Signal dafür, dass wir Grünen es ernst meinen damit, nicht auf immer und ewig Teil eines linken Dreierlagers sein zu wollen, sondern uns als eigenständige – linke – Kraft verstehen, die, wenn inhaltliche Erfolge erzielt werden können, auch einmal mit der CDU oder der FDP Koalitionen eingehen kann. Dass ist deswegen gar nicht so schlecht, weil die SPD uns leider immer noch nicht ernst nimmt. Die Sondierungsgespräche in Thüringen und das unrühmliche Verhalten der dortigen SPD sind das beste Beispiel dafür.

Hamburg konnte von der SPD noch als »Unfall« abgetan werden. Wenn es eine zweite grün-«bürgerliche« Koalition auf Landesebene gibt, ist zumindest das klar: mit der Eigenständigkeit meinen wir es schon ernst – wir sind nicht der geborene Juniorpartner der Sozialdemokratie. Entsprechend muss mit Grünen auf Augenhöhe verhandelt werden, wenn es um Regierungsbeteiligungen geht. Ebenso kann nicht automatisch erwartet werden, dass Grüne ohne Reziprozität z.B. Erststimmenkampagnen für die SPD fahren.

Insofern ist Jamaika – trotz der oben erwähnten besonderen lokalen Umstände – eben auch für die Grünen insgesamt eine Wegmarke (die von der grünen Anhängerschaft durchaus nicht nur negativ aufgenommen wird).

Richtig ist allerdings auch, dass die Entscheidung im Saarland – anders als einige in der SPD das gerne sehen – eben keine Vorentscheidung über weitere Koalitionen ist. Es geht nicht um ein neues bürgerliches Lager oder ähnlichen Quatsch, sondern darum, in den Ländern und auf Bundesebene von Fall zu Fall neu zu entscheiden – und vor der Wahl transparent zu machen, welche Optionen möglich sind. Gerade die eingangs erwähnten heftigen innerparteilichen Debatten zeigen, dass die starke Zustimmung der saarländischen Grünen nicht auf die Partei insgesamt verallgemeinert werden kann.

Spannend in dieser Hinsicht wird Nordrhein-Westfalen. Hier regiert schwarz-gelb mit einer definitiv schlechten Performanz, Ministerpräsident Rüttgers fällt mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf. Wie die Grünen hier in den Landtagswahlkampf gehen werden (gewählt wird nächstes Jahr, die Vorbereitungen der Listenaufstellungen laufen derzeit), ist um einiges relevanter als Jamaika an der Saar.

Aber auch in Baden-Württemberg (Wahl 2011) mit einer derzeit unterhalb der 20%-Marke laufenden SPD ist diese Debatte – und der genaue Blick darauf, was in Hamburg und im Saarland jenseits schönfärberischer Spins tatsächlich möglich ist – sehr wichtig. Gerade, weil einige der wichtigsten Propagandisten für Schwarz-grün aus Baden-Württemberg kommen, müssen hier die inhaltlichen Hürden für eine entsprechende Koalition meiner Meinung nach besonders hoch sein, und muss besonders ernsthaft überlegt werden, welche anderen – möglicherweise auch unkonventionellen – Gestaltungsperspektiven vorhanden sind. Das ist ein Gebot politischer Glaubwürdigkeit.

Warum blogge ich das? Ist ja doch nicht ganz unwichtig – gerade, weil die erste Reaktion vieler undifferenzierte Kritik war.

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Kurz: Wahlkampf 2.0 der Parteien

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Wie der Wahlkampf 2.0 der Parteien wirklich aussieht:

CDU/CSU: Hmm, keine Ahnung. Machen Wahlkampf wie immer und wünschen sich die »heile« Welt mit der »heilen« Familie zurück. Ist eh nicht die Zielgruppe. Oder so. (Na gut: unbezahlte PraktikantInnen pflegen die Profile).

SPD: Fällt dadurch auf, dass die Behördenbürokratie im Willy-Brandt-Haus mit allen innovativen Ansätzen kollidiert.

FDP: Versteht darunter drei Millionen SPAM-Emails (wirklich wahr!).

LINKE: Siehe CDU/CSU.

PIRATEN: Spielen Wahlkampf als Augmented Reality Game.

GRÜNE: Kommunizieren drei Tage lange im Wahlkampfendspurt, was das Zeug hält.

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Kurz: Wir haben die Atomkraft

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merkel-akw

Obige Abbildung machte vor einigen Tagen die Runde durch die sozialen Netzwerke. Passend dazu kommt jetzt ans Licht, dass Schavan eine Studie zum Thema »Neubau von AKW in Deutschland« beauftragt hatte – und diese verschlossen hält. Mal ganz unabhängig davon, dass Open Access für alle öffentlich finanzierten Studien eigentlich selbstverständlich sein müsste: ich nehme das schon als deutliches Zeichen dafür, dass Schwarz-Gelb nicht nur eine Verlängerung der bisherigen AKW-Laufzeiten (insbesondere der in die neue Legislaturperiode getricksten AKWs), sondern eben auch den inländischen Neubau von AKWs anstrebt.

Deswegen:


Schwarz-Gelb, nein Danke!

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Nachtkommentar zum Duell

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Nachdem alle Welt es vorher hochgeredet hat, habe ich mir das Duell dann doch angesehen (aber auch nur, weil Phoenix sich über einen Livestream für Gehörlose über das wohl den Privatsendern zu verdankende Streamingverbot hinweggesetzt hat). Ich habe es also gesehen, und bin jetzt nicht wirklich glücklich.

Das hat was damit zu tun, dass ich das Format schlicht und einfach langweilig fand. Was auch nicht überrascht, wenn vorher alles bis ins kleinste austariert ist, wenn nur Regierungsmitglieder sich duellieren, wenn zuviele BeraterInnen im Hintergrund rumwuselten, und wenn gleich vier ModeratorInnen auf Merkel und Steinmeier losgelassen werden. Ich hätte es extrem spannend gefunden, zu sehen, was passiert, wenn Steinmeier und Merkel an einem Tisch ohne ModeratorIn 90 Minuten miteinander reden, und dabei gefilmt werden. Zufall. Kontingenzen. Risiken. Interessanter wäre das ganze sicher auch geworden, wenn ein bis zwei JournalistInnen die Elefantenrunde befragen hätten können. Besonders peinlich: die feinjustierten und auswenig gelernten Schlussstatements beider. Videoeinspielungen in Person.

Aber diese Unzufriedenheit mit dem Format – mit allen Schwächen des broadcastings – ist nur das eine. Merkel und Steinmeier haben ja schon über Inhalte und politische Handlungsoptionen geredet. Nicht unbedingt offen und deutlich, und wohl auch nicht immer ehrlich, aber ganz inhaltsleer war das ja nicht. Beide sind sich einig: mehr Wachstum, Arbeitsplätze sind wichtig, Opel ist die Krisenrettung – Zukunftsthemen wie Umwelt, Bildung, Bürgerrechte kamen dagegen nicht vor. Weder bei den Fragenden noch bei Angela »Klimakanzlerin« Merkel oder Frank-Walter »Deutschlandplan« Steinmeier. Green New Deal, anyone? Meine Prioritäten und Zukunftsgestaltungswünsche für dieses Land sind jedenfalls deutlich anderes als die von Kanzlerin und Vizekanzler.

Die öffentliche Expertenmeinung glaubt, dass Steinmeier ein bißchen besser abgeschnitten hat als Merkel. Bei der SPD wird daraus mal wieder ein überwältigender Sieg. Bei der CDU wird es genau anders gedeutet. Ob das Duell überhaupt eine Auswirkung auf die Wahl hat, bleibt bei all dem weiter offen. Im Hinblick auf das Verhindern von schwarz-gelb wäre es zu wünschen. Vielleicht sind ja auch die drei Oppositionsparteien Gewinnerinnen der großkoalitionären Einigkeit.

Nicht nur bei mir blieb der Eindruck, dass eigentlich beide – Merkel wie Steinmeier – lieber in der »Altes-Ehepaar«-Koalition weitermachen wollen als wirklich ernsthaft schwarz-gelb oder eine nicht genannte Steinmeier-Option einlösen wollen. So richtig tolle Machtoptionen sind ja auch nicht da, wenn’s um Alternativen geht. Ich glaube nicht, dass rot-rot-grün realisiert wird, und ich bin mir sehr unsicher, ob Westerwelle bzw. die FDP zu einem Ampel-Wortbruch gebracht werden kann. Auch deswegen macht mich dieses Duel unglücklich. Es führt noch einmal deutlich vor Augen, wie verbraucht und ausgebrannt die SPD ist, wenn Steinmeier wirklich ihr »Spitzenmann« sein soll. Das kommt teilweise uns zu Gute – führt aber, solange SPD und PDS sich gegenseitig blockieren, auch dazu, dass Regierungsalternativen schwer sichtbar werden.

Meine Einschätzung nach dem Duell: um diese Wahl zu gewinnen, hätte die SPD jemand finden müssen, der – oder vielleicht besser: die – von der großen Koalition und von Schröder unbelastet für eine ernsthafte Alternative gestanden hätte. Wenn Schleswig-Holstein und Hessen anders gelaufen wären, hätte das zum Beispiel eine erfolgreiche SPD-Ministerpräsidentin sein können. So bleibt allen, die mit der Visionslosigkeit angesichts der Krise unzufrieden sind, nur die Wahl einer der kleinen Parteien (am besten natürlich der Grünen) – und die Hoffnung darauf, dass nicht nur schwarz-gelb verhindert wird, sondern dass auch das Unwahrscheinliche wahr wird und eine Regierungsoptionen jenseits der großen Koalition gefunden wird.

Warum blogge ich das? Weil immer deutlich wird, dass Ideen, die aus der Krise – aus den Krisen der Gegenwart – führen, nur bei uns Grünen zu finden sind. Und wir leider noch weit vom Status der Mehrheitspartei entfernt sind.

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Kurz: Die Kanzlerin in Freiburg

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Die Kanzlerin, Angela Merkel, redet ja heute in Freiburg (ihr erster Besuch als Kanzlerin in der Stadt übrigens – und ein reiner Wahlkampftermin, in den noch nicht mal ein Empfang beim Bürgermeister reingepasst hat). Das erklärt, warum es regnet. Anlass für den kurzen Artikel hier ist aber was anderes – nämlich die Berichterstattung der Badischen Zeitung. Ich find’s amüsant, dass »Angela Merkel in Freiburg« mit einem leeren Redepult illustriert ist. Wird sich wohl auch noch ändern, ist aber eigentlich das treffendste Bild für einen Wahlkampf, in dem »nichts inhaltliches sagen« und »bloß keine Präsenz zeigen« (z.B. nach den CDU-Verlusten bei den Landtagswahlen) die Strategie der Kanzlerin bestimmen:

Merkel leer

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