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Fernsehspots zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg im Überblick

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Nach dem Klick die mir bisher bekannten Fernseh-Wahlwerbespots relevanter Parteien für die Landtagswahl 2011. So richtig überzeugend finde ich keinen davon – spannend finde ich, wie unterschiedlich der Versuch, eine bestimmte Botschaft rüberzubringen, hier jeweils umgesetzt ist. Interessant natürlich auch die Frage – da es sich hier ja um Fernsehspots handelt – wer die eigentlich im Fernsehen zu Gesicht bekommt. Mir persönlich gefällt ja z.B. der grüne Kinospot mit seinen knackigen 20 Sekunden sehr viel besser als unser Spitzenkandidat bei der Gartenarbeit. Aber ich schaue auch kein Fernsehen.

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Plakatkritik: CDU und Fortschritt

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Fortschritt voraus

Dieses Plakat der CDU zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg konnte ich nicht unfotografiert lassen. Ich finde, dass es sich auf drei Ebenen wunderbar subversiv deuten lässt. (Eine lesenswerte generelle Plakatkritik zu BaWÜ findet sich übrigens im Designtagebuch von Achim Schaffrinna). Also, die drei Ebenen:

1. Ganz aktuell stellt sich Mappus hinter Guttenberg. Die aus Baden-Württemberg stammende Bundesforschungsministerin Schavan schämt sich zwar, unternimmt sonst aber auch nichts weiter. Da passt ein gezielt auf Wissenschaft setzendes Plakat nur so bedingt. Aber das konnte die CDU ja vielleicht noch nicht wissen, als sie das Plakat in Auftrag gab. Das Plakat steht in Freiburg übrigens genau dem Unirektorat gegenüber und liegt quasi auf dem Weg von der Innenstadt ins Institutsviertel.

2. Dann natürlich Fortschritt: hier ist es – ganz im Einklang mit der Innovations- und Forschungsförderungspolitik des Landes, das ja durchaus massiv Geld beispielsweise in die biowissenschaftlichen Exzellenzbewerbungen gepumpt hat – offensichtlich etwas, das in Labors erforscht wird, was mit Chemie oder vielleicht auch mit »Life Science« zu tun hat. Ist schon etwas intelligenter als ein z.B. bei der SPD gerne noch vorzufindender Fortschrittsbegriff, bei dem die Großindustrie ganz vorne steht, aber so richtig das Wahre ist auch der CDU-Fortschritt für mich nicht, der hier bildnerisch auf Naturwissenschaft verkürzt wurde. Cui bono? Und welche Probleme soll dieser Fortschritt lösen?

3. Damit aber schließlich zu dem Punkt, der mich eigentlich dazu gebracht hat, das Ganze zu fotografieren. Denn wen sehen wir auf dem Bild? Eine jovial-hechtige Vaterfigur mit einer gewissen raumerfüllenden Körperlichkeit, der die Laborarbeit an eine junge, adrett lächelnde Zuarbeiterin delegiert hat (was ja auch schön den Status quo wiedergibt). Das Spektrum unterschwellige Gender-Botschaften reicht von »in der Wissenschaft überragen die grauhaarigen Männer weiterhin alles« bis hin zu »Aussehen und Jugendlichkeit ist für die Karriere wichtig«. Oder war das anders gemeint?

Warum ich das blogge? Weil Wahlkampf ist – und weil die ja sehr bewusst zusammengestellten Bildmotive der CDU doch gerade bei einem zweiten Blick einiges darüber aussagen, für welche dumpfen Selbstverständlichkeiten ein Ministerpräsident Mappus steht.

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Ein paar Nachträge zu Guttenberg

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Noch scheint er ja nicht zurückgetreten zu sein. Der »leidende« (BILD) Verteidigungsminister. Ganz informativ finde ich deswegen ein paar der aktuelleren Reaktionen und Entwicklungen in Guttenbergs Fall:

In Berlin gab es eine Spontandemonstration mit ein paar hundert TeilnehmerInnen.

Mehr als 25.000 Menschen (darunter wohl an die 20.000 DoktorandInnen) fordern Dr. Merkel dazu auf, Guttenberg zu entlassen.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats nimmt mit zunehmender Sorge zur Kenntnis, »wie in Folge der Diskussionen um die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg das gesellschaftliche Ansehen der Wissenschaft Schaden zu nehmen droht.« (pdf)

Auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als größter öffentlicher Forschungsförderer macht sich Sorgen um das Ansehen der Wissenschaft in Deutschland.

Bundesforschungsministerin Dr. Schavan schämt sich inzwischen wegen Guttenberg.

Ähnlich sieht das wohl der forschungspolitische Sprecher der FDP, Neumann, der einen Rücktritt ins Spiel bringt.

Die Süddeutsche berichtet, dass der emeritierte Doktorvater Guttenbergs, Prof. Dr. Häberle, sich verzweifelt zurückgezogen habe.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus hat weiterhin keine Probleme mit Guttenbergs wissenschaftlichem Betrug – das passt nicht so ganz zum baden-württembergischen Image wissenschaftlicher Exzellenz. Aber das scheint Mappus nicht zu stören.

Nachträge hier zu

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Hamburger Wahlrecht

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People waiting II

Spannend an der Wahl in Hamburg finde ich ja das Wahlrecht. Das ist ziemlich demokratisch (insofern darunter verstanden wird, dass der Einfluss der WählerInnen auf die parteiliche wie persönliche Zusammenstellung des Parlaments sehr groß ist), aber auch ein bisschen unübersichtlich, weil es sehr viele Schalthebel gibt. Eine ausführliche Darstellung gibt es z.B. bei wahlrecht.de.

Wenn ich es richtig verstehe, dann gibt es – erstmal vereinfacht – eine Landesstimme und eine Wahlkreisstimme. Die Landesstimme legt (abgesehen von Überhang- und Ausgleichsmandaten) fest, welche Parteien in welchem Verhältnis in die Bürgerschaft kommen. Deswegen konnte Sonntag Nacht auch nach dem vorläufigen Auszählen der Landesstimmen ein »Teilergebnis« mit Fraktionsstärken verkündert werden. Die Wahlkreisstimme legt fest, welche Person im Wahlkreis gewählt wird. Es gibt 71 Sitze, die in Wahlkreisen vergeben werden, und weitere im Regelfall 40 Sitze im Parlament, die anderweitig vergeben werden. Wichtig für die Zusammensetzung der Bürgerschaft ist aber erstmal die Landesstimme (was schade ist, weil die GAL bei der Wahlkreisstimme deutlich besser abschneidet …).

Komplizierter wird das ganze dadurch, dass es nicht eine Landes- und eine Wahlkreisstimme gibt, sondern jeweils fünf, die wohl auch noch kumuliert und panaschiert werden können. Im Wahlkreis leuchtet mir das auch unmittelbar ein, weil es Mehrpersonenwahlkreise sind (in denen 3 bis 5 Personen gewählt werden) – von den 14 GAL-Mandaten wurden wohl 12 direkt in Wahlkreisen errungen, wobei die GAL jeweils auf Platz 3 oder 4 in den Wahlkreisen liegt.

Warum es fünf Landesstimmen gibt, und warum diese auch noch auf verschiedene Listen verteilt werden können, ist mir noch nicht so ganz klar. Letztlich geht es hier wohl darum, die Reihung auf der Landesliste zu beeinflussen. Möglich ist es aber auch, mehrere Parteien in unterschiedlichen Anteilen zu wählen – eine Option, von der wohl vor allem WählerInnen der GAL Gebrauch gemacht haben.

Der aktuelle Auszählungsstand und die Liste der über die Wahlkreise gewählten Personen ist übrigens hier zu finden. Heute nachmittag soll das Endergebnis feststehen – zu den vorläufigen Fraktionsstärken kommen dann gegebenenfalls noch Überhangs- und Ausgleichsmandate. Aus Hamburger Kreisen ;-) heißt es aber, dass es unwahrscheinlich sei, dass es dazu kommt.

Im Vergleich zum baden-württembergischen Wahlrecht, bei dem eine einzige Stimme abgegeben wird (die sowohl darüber entscheidet, welche Partei wie viele Sitze erhält, als auch personengebunden über die Direktmandate in den Wahlkreisen) ist das Hamburger Wahlrecht komplizierter, bietet aber auch deutlich mehr Möglichkeiten für die WählerInnen zur Einflussnahme. Auch die GAL-Fraktion wird nur in Teilen der von der Partei aufgestellten Liste entsprechen (insbesondere der »Platz-31-Effekt« – neue Seite, viele Stimmen – ist interessant). Trotzdem hatte die GAL die Möglichkeit, den WählerInnen die präferierte Liste zu präsentieren. Das ist in Baden-Württemberg bekanntlich anders: hier sind es die relativen Stärken der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen, die letztlich darüber entscheiden, welche Personen in den Landtag einziehen, ohne dass – über die eher symbolische Benennung von SpitzenkandidatInnen hinweggesehen – kaum ein Einfluss der Landespartei auf die potenzielle Fraktionszusammensetzung besteht.

In Hamburg (neu) wie in Baden-Württemberg (klassisch) ist eine starke Personalisierung des Wahlkampfs möglich. Diese tauchte im Wahlkampf in Hamburg allerdings kaum auf – möglicherweise auch deswegen, weil es zumindest bei CDU, SPD und LINKEN »Fairnessabkommen« gab, die es den KandidatInnen auf den hinteren Plätzen quasi verboten haben, Werbung in eigener Sache zu machen.

Bleibt letztlich die Frage, was besser ist – ein personalisiertes Wahlrecht mit einer Kopplung aus Parteivorschlägen und starken Einflussmöglichkeiten der WählerInnen (Hamburg), ein personalisiertes Wahlrecht alter Form (Baden-Württemberg) – oder das klassische Listenwahlrecht mit einem deutlich geringeren Anteil an Personalisierung über Wahlkreismandate, wie es beispielsweise in NRW oder bei der Bundestagswahl zur Anwendung kommt. Ich finde es jedenfalls spannend, dass es – durch Volksentscheide durchgesetzt – in einigen Bundesländern Experimente mit innovativeren Wahlrechtsformen gibt. Einen Idealtypus, der einen hohen demokratischen Einfluss, eine relativ simple Stimmabgabe ohne die Gefahr vieler ungültiger Stimmen und eine gewisse Möglichkeit von Parteien, ihre Präferenzen zumindest zu vermitteln, zusammenbringt, sehe ich allerdings noch nicht.

Warum blogge ich das? Was bleibt einem bei einem SPD-Absolutsieg auch übrig …? Und falls mich jemand bei der Darstellung des Hamburger Wahlrechts korrigieren möchte: gerne.

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Demokratische Kultur und bürgerliche Negativkampagnen

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Ohne jetzt nochmal wirklich überall nachgelesen zu haben – die Medienberichte zu gelb statt grün (FDP), die-dagegen-partei.de (CDU) und »niveaulos« (CSU) sind, so mein Eindruck, in einem einig. Nämlich darin, dass es interessant ist, dass die Union und die FDP sich jetzt die Grünen als Hauptgegner auserkoren haben – und darin, dass die Machart und Wirkungsweise nur auf sehr begrenzte Zustimmung stößt.

Grüne Kampagne: Dagegen/dafür braucht

Der Vollständigkeit halber sei auch auf die grüne Auflistung hingewiesen, die das ganze Gerede von der Dagegenpartei aufnimmt: Dagegen braucht’s grün bzw. Dafür braucht’s grün. Eine gute Zusammenstellung zentraler grüner Positionen (mal den einzelnen Links folgen, da steckt richtig Inhalt dahinter), die klar macht, dass es wenig bringt, kontextlos das Dagegensein zum Hauptmotiv einer Anti-Grün-Kampagne zu machen.

Auch zum Thema »Fortschritt« bzw. »Fortschrittsfeindlichkeit« (letztlich ja der gern der Negativkampagnen) ließe sich einiges sagen, samt einiger Seitenhiebe auf die SPD und deren stolz und grundlos mit dem Begriff »neuer Fortschritt« betiteltem Programmentwurf. Aber das lasse ich jetzt mal. Grund meines Postings ist vielmehr die simple Frage nach der Bürgerlichkeit. Wikipedia verweist bei der Suche nach »bürgerlich« auf das Bürgertum und referiert dann einige der soziologischen und sozialgeschichtlichen Theorien dazu. Letztlich wird deutlich, dass »Bürger« hier ein Begriff der Abgrenzung ist – historisch gegen Bauernschaft, Adel und ArbeiterInnen, heute gegen – ja, gegen wen eigentlich? Was kennzeichnet dieses angeblich existierende »bürgerliche Lager«, das jetzt mit Klauen und Zähnen davon überzeugt werden soll, dass es auf gar keinen Fall vom Groß-, Mittel- oder Kleinbürger zum »Wutbürger« (oder zur »Wutbürgerin«) werden darf, um dann die schlimme Tat des Grün-Wählens zu begehen? Gemeinhin als bürgerlich verstandene Tugenden können es jedenfalls schon einmal nicht sein. Jedenfalls dann nicht, wenn das Niveau der Negativkampagnen, der Westerwelle-Reden oder die politische Haltung der Sarrazin-GutfinderInnen hier typisch sein sollten.

Oder noch einmal anders gefragt: Gibt es tatsächlich sowas wie eine stabile soziale Konfiguration eines »bürgerlichen Milieus«, das eindeutig von anderen sozialen Milieus abgrenzbar ist? Und was war dann noch einmal die »neue Mitte«, wieso wählt die konsum-hedonistische »Unterschicht« auch gerne mal CDU, und wie konnte es passieren, dass schon seit langem bei SINUS eines der (bürgerlichen?) Leitmilieus als »postmaterialistisch« beschrieben wird? Zwischen Lebensstil und politischen Wahlentscheidungen gibt es schon seit längerem Divergenzen, eine klare Zuordnung eines politischen Lagers zu einem Milieu wird komplizierter. Angeblich wollte sich ja selbst die CDU schon mal für junge urbane Kreative öffnen, oder so … auch wenn sie davon inzwischen wohl wieder abgekommen ist. (Und nebenbei bemerkt, widerspricht die Idee einer Volkspartei ja eigentlich auch der Idee einer engen Milieubindung – you can’t have both).

Meine Vermutung: Die Behauptung, dass es bei diesen Kampagnen darum geht, eine bestimmte soziale Formation an sich zu binden (vulgo: »das bürgerliche Lager«), ist nicht sonderlich stichhaltig. Vielmehr findet das, was wir gerade sehen, auf zwei anderen Ebenen statt. Zum einen geht es um den Konkurrenzkampf zwischen Parteien und dabei um den Versuch, Grüne klein zu halten – egal, was dafür gerade als Argument herhalten muss, und wie es begründet wird. Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Union bisher als mit Abstand meistgewählte Partei mit dem Niedergang der SPD sicher fühlte, und jetzt feststellen muss, dass es zu einer Verschiebung im Parteiensystem kommt, die langfristig den Machterhalt extrem erschwert.

Zum anderen zielen diese Kampagnen darauf, Leitideen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, also die Leitkulturdebatte durch die Hintertür. Wahrscheinlich erinnert vieles auch deswegen so an die geistig-moralische Wende der 1980er Jahre Helmut Kohls. Hier aber erscheint mir – um an den Anfang zurückzukehren – das mediale Echo nicht gerade dafür zu sprechen, dass diese leitkulturelle Botschaft diskursiv ankommt. Wenn die Vermutung stimmt, dass die Schlichtung bei Stuttgart-21 etwas gebracht hat, und Menschen, die das bisher nicht im Traum zu denken gewagt haben, jetzt bei Meinungsumfragen angeben, grün wählen zu wollen (ganz egal, ob sie es dann wirklich tun oder nicht) – dann hat die CDU mittelfristig verloren. Denn dann ist bis weit ins »bürgerliche Lager«, in die »neue Mitte« oder andere Ecken der Gesellschaft hinein die Botschaft angekommen, dass Politik von oben nicht mehr ankommt. Und dann funktioniert das Politikspiel aus Machterhalt, Seilschaften und »fortschrittlichen« Großprojekten schlichtweg nicht mehr, ohne immer aufs Neue Widerstand zu entzünden. Die Kampagnen der CDU, der CSU und der FDP zielen meines Erachtens genau hierauf: zu verhindern, dass sich auf Dauer ein demokratisches Verständnis von Bürgergesellschaft festsetzt.

Darum, und nicht um 18, 20 oder 25% bei den nächsten Wahlen geht es.

Warum blogge ich das? Eigentlich wollte ich nur kurz was dazu sagen, dass ich den Begriff des Bürgerlichen als Abgrenzungsbegriff im politischen Raum vordemokratisch finde. Und dann ist es länger geworden. Jetzt frage ich mich, ob meine Schlussfolgerung stimmt – und was das für evtl. grüne und »bürgergesellschaftliche« Reaktionen auf diese Negativkampagnen bedeutet. Und ob ich nicht doch noch was über den Fortschrittsbegriff der SPD bloggen sollte.

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