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Andrang auf den Freiburger Gemeinderat – und die Folgen?

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Hinter Gittern I

Während im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag bei der Kommunalwahl Anfang Juni bis zu drei kommunale Gremien zu wählen sind, ist es für die meisten BürgerInnen Freiburgs nur der Stadtrat. Vielleicht auch deshalb ist der Andrang umso größer. Laut Badischer Zeitung haben bisher elf Listen erklärt, für die Wahl anzutreten. 1994 waren es zwölf, von denen zehn dann auch in den Stadtrat eingezogen sind. Aber das kann ja noch werden (nein, ich will damit keine Gerüchte in die Welt setzen).

Mal schauen, ob wir die Listen zusammenkriegen.

Da sind zum einen die Gruppierungen, die bisher schon im 48-köpfigen Gemeinderat sitzen:

1. Bündnis 90/Die Grünen11 Sitze 12 Sitze,
2. Junges Freiburg (derzeit in Fraktionsgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen als »Junges Freiburg/Die Grünen«) – waren mal 2 Sitze, einer davon ist aktuell Grüner (s. Kommentar), tritt allerdings jetzt für die Freien Wähler an, also: 1 Sitz
3. Grüne Alternative Freiburg (Abspaltung der grünen Fraktion) – 2 Sitze

4. SPD – 8 Sitze

5. Linke Liste (Linkspartei, DKP, etc.) – 3 Sitze
6. Unabhängige Frauen – 1 Sitz
7. Kulturliste – 2 Sitze
(alle drei in einer Fraktionsgemeinschaft)

8. Freie Wähler – 4 Sitze

9. FDP – 2 Sitze

10. CDU – 13 Sitze

Neu hinzu kommt laut dem oben zitierten BZ-Artikel als 11. die Liste »Für Freiburg – Politik aus christlicher Verantwortung«, hinter der eine »Evangelische Allianz« freikirchlich-evangelikaler Gemeinden steht (und auf der u.a., Aufmacher des BZ-Artikels, zwei von den jeweiligen Gruppierungen nicht wieder aufgestellte Stadträte der CDU und der Freien Wähler kandidieren).

Grund für den Andrang ist natürlich auch das baden-württembergische Kommunalrecht, dass keine 5-%-Klausel kennt. Die Hürde, einen Sitz zu erringen, ist also relativ niedrig. Ebenso kommt Kumulieren (einer KandidatIn mehr als eine Stimme geben) und Panaschieren (KandidatInnen einer anderen Liste mit auf die eigentlich gewählte Liste schreiben) zum Einsatz.

Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass noch eine 12. oder 13. Liste hinzukommt (Rechtsextreme oder auch die ÖDP, beispielsweise). Wenn wir von 12 Listen ausgehen, sind das 576 Personen, die zur Wahl stehen. Entsprechend umfangreich sind die Stimmzettel, entsprechend spassig ist das Auszählen.

Bisher war die Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Jungem Freiburg stärkste Gruppierung im Gemeinderat. Dies könnte sich mit der Kommunalwahl im Juni ändern, falls es der Grünen Alternative Freiburg gelingt, Bündnis 90/Die Grünen zwei oder mehr Mandate abzunehmen, und wenn Junges Freiburg unter seiner – so nehme ich das jedenfalls wahr – derzeitigen Konturlosigkeit leidet. Aber auch die CDU wird möglicherweise an Freie Wähler, die ja bekanntermaßen noch im bundesweiten Aufwind befindliche FDP oder eben die neue evangelikale Liste abgeben müssen. Zudem treten bei der CDU einige bekannte Personen nicht wieder an – bei den Grünen dafür viele erneut; auch das hat schon zu Klagen (im emotionalen Sinne ;-) Anlass gegeben.

Es könnte also sein, dass die beiden größten Gruppierungen im Gemeinderat an Stimmen und Sitzen verlieren. Damit könnte das kommunale Äquivalent zum bundesweiten »Fünf-Parteien-System« wirkkräftig werden – und vielleicht wieder wechselnde Mehrheiten im Gemeinderat zum Regelfall. Derzeit ist es ja doch vor allem die hinter dem OB Dieter Salomon stehende konservativ-grüne Allianz aus CDU, JF/Grünen und Freien Wählern, die gerne auch mal mehrheitlich durchzockt, wenn ich das so sagen darf – aus meiner Sicht nicht immer zum Wohle der Stadt. Das könnte sich im nächsten Gemeinderat ändern.

Warum blogge ich das? Weil ich zwar dieses Jahr nicht auf der grünen Stadtratsliste stehe (und auch nicht auf keiner anderen), aber trotzdem die Freiburger Lokalpolitik als Einwohner der Stadt gespannt beobachte.

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Kurz: Wurzelwerk

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Natürlich: heute ist Freitag der 13. Wie könnte es auch anders sein, wenn der Launch einer Mitgliederplattform erstmal ziemlich schief geht. Aber hier mal die positiven Seiten der neuen grünen Community Wurzelwerk:

1. Sie wird pünktlich zur heißen Wahlkampfphase sicher prima laufen.
2. Der Name ist originell.
3. Wurzelwerk ist gut gemeint.

Nein, ernsthaft: gerade für eine stark von interner Kommunikation, Mobilisierung und Meinungsbildung lebende Partei wie Bündnis 90/Die Grünen ist sowas wie »Wurzelwerk« – quasi als Verstetigung virtueller Parteitage – unerlässlich. Die Premiere heute steht zu recht unter dem »Beta«-Label. Ich kann schon jetzt prophezeien, dass die Menschen der dahinterstehenden Agentur in den nächsten Tagen noch einiges an Arbeit haben werden. Wenn’s danach rund läuft, schreibe ich gerne auch noch einmal ausführlicher etwas übers Wurzelwerk.

P.S.: InformatikerInnen dürfen sich darüber amüsieren, dass Krabbeltiere (»bugs«) und Wurzelwerk prima zueinander passen.

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Kurz: WUMS!, FIEP!, KRCK! und AAAH!

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Aus gegebenem Anlass müsste ich eigentlich etwas über die Inkompatibilität von Elterngeld und egalitärer Lebensführung schreiben. Oder zumindest über den frauentäglichen Aufruf grüner Spitzenmänner für Gleichstellung. Ein anderes Mal. Heute: Wums.

Genauer gesagt: die Badische Zeitung will gehört haben, dass ein zentrales Element der (Europa-)Wahlkampagne »Wums« sein sollen. Vielleicht eher: »WUMS!«. Ich kenne die Kampagne bisher nicht, sie wird erst in den nächsten Tagen öffentlich gemacht, aber ganz falsch liegt die BZ wohl nicht. Demnach stünde WUMS! für »Wirtschaft und Umwelt, menschlich, sozial«. Das passt ganz gut zum Tenor des Bundestags-Programmentwurfs. Jedenfalls wäre das onomatopoesische WUMS! als durchschlagender Slogan durchaus nicht unvorstellbar, denn letztlich steht ja jede Partei vor dem Problem, bei jeder Wahl wieder neu auf sich aufmerksam zu machen und die StammwählerInnen nicht allzusehr zu verschrecken.

Oder für die, die glauben, dass Politik auch nur ein Markt ist: innovative Updates des eigenen Brandings zu launchen, um so Aufmerksamkeit für die unique selling points zu generieren und synergistisch das community generated voting commitment der core identity group zu stärken. In diesem Sinne: in den nächsten Tagen wird gruene.de samt Web2.0-Elementen relaunched. Ich bin gespannt.

Zum Schluss noch ein kleines Rätsel: welche Parteien müssten »FIEP!«, »KRCK!« und »AAAH!« als Comicgeräusch wählen?

Zweitverwertung von blog.gruene-bw.de.

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Kurz: Jetzt ist es da – und was mach ich damit?

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Dass es kommen soll, wusste ich schon länger. Dass ich die Möglichkeit haben würde, dabei zu sein, auch. Nein, ich rede hier weder von Zoras Geschwisterkind noch vom grünen Mitgliedernetz, sondern von BLOG.GRUENE-BW.DE, dem offiziellen Blog des grünen Landesverbandes Baden-Württemberg. Das sich explizit nicht als Pressemitteilungsschleuder versteht, sondern als Blog von Grünen für Grüne und andere. Gestern abend habe ich schon mal bei Twitter gefragt, was die Erwartungen der WählerInnen an so ein Blog sind, und herausgefunden, dass es lebendig, aber nicht zu parteipolitisch sein soll. Jetzt ist es also da.

Was werde ich mit dem Blog der baden-württembergischen Grünen machen? Mein Plan sieht bisher so aus: mich einmal pro Woche zu Wort melden, unter dem Arbeitstitel (vielleicht bleibt’s auch dabei): »Mittwochs Grünzeug«. 200 Wörter (»200 Worte Gemüse«?). Und der Versuch einer individualsierten Wochenrundschau. Was passiert aus grüner Sicht spannendes? Was mache ich als Kreisvorständler, BAG-Sprecher usw. in der Woche? Was hätte Grüns erspart bleiben können? Kurz, knapp und persönlich. Passt das?

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Unabhängige Listen und Grüne – auch anderswo ein Thema

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Als vor ein paar Monaten das Thema »Grüne Alternative Liste spaltet sich von der Fraktion ab« auf der Tagesordnung stand, sah es nach einem lokalen Freiburger Problem aus. Inzwischen sind auch anderswo ähnliche Tendenzen zu beobachten – bzw. ganz anders intendierte Tendenzen, die zu ähnlichen Ergebnissen führen.

Rainbow mosaic, part II

Das prominenteste Beispiel ist derzeit Heidelberg: Hier wurden die Grünen jahrelang und historisch gewachsen durch eine Grün-Alternative Liste (GAL) im Gemeinderat vertreten. Die Grünen – Heidelberg ist u.a. der Wahlkreis von Fritz Kuhn und Theresia Bauer – haben beschlossen, diese Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen und fortan mit einer eigenen Liste anzutreten. Das Klima ist vergiftet, der Draht zwischen Partei und lokaler sozialer Bewegung scheint, soweit das von außen beurteilbar ist, zerschnitten zu sein. Die GAL/grüne Fraktion im Gemeinderat hat sich gespalten, es sitzen also auch hier zwei Grüne Listen im Gemeinderat.

Jetzt wird darüber diskutiert, ob diejenigen, die weiterhin auf der GAL-Liste antreten – darunter Urgesteine der Heidelberger Grünen – aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Pikant wird die Sache, weil auch Memet Kilic, gerade auf Platz 10 der Bundestagsliste (Grüne) gewählt, zu den GAL-KandidatInnen gehört. Nebenbei bemerkt: die Möglichkeit, dass so eine Situation eintritt, wurde im Flurfunk des Landesparteitags als ein Argument genannt, Memet nicht zu wählen.

Und auf einer ganz anderen Ebene spielt Jan Seifert das Gedankenexperiment durch, dass sich der geschwächte Realo-Reformer-Flügel von »Bündnis 90/Die Grünen« verabschieden könnte, im Sinn grün-liberaler Parteien, wie es sie in der Schweiz gibt. Jan kommt zu dem Schluss, dass das nicht wirklich ein Erfolgsprojekt wäre, weil die Verankerung in der Basis einer neuen grün-liberalen Partei um Özdemir, Palmer & Co. möglicherweise fehlen würde.

Stichwort Basis: damit sind wir wieder beim Eingangsthema: Grüne und unabhängige Listen. Mancherorts scheinen entsprechende Doppel-Kandidaturen ganz problemlos zu funktionieren (z.B. gibt es in Rottweil neben den Grünen auch eine Frauenliste, auf der viele grüne Frauen antreten). Ich sehe darin sogar Chancen, das Wählerspektrum zu erweitern, wenn’s geschickt gemacht wird. Die Drohung mit Parteiausschlüssen ist allerdings ebenso wie das gegenseitige öffentliche Beschimpfen was ganz anderes als »geschickt gemacht«.

Mein Fazit: es sollte sich lohnen, dafür zu kämpfen, auf der Landes- und Bundesebene die Partei zusammenzuhalten (nicht zuletzt aufgrund der 5 %-Hürde) – und auf der Kommunalebene einen modus vivdeni zu finden (oder fortzutragen), der unterschiedliche Aspekte grüner Programmatik und grüner Geschichte – auch außerhalb des parteilichen Rahmens – bestmöglich lebendig erhält. Wenn wir – Parteigrüne und sonstige Grüne – vor Ort stark bleiben wollen, dann geht das am besten gemeinsam, am zweitbesten in Listen, die sich gegenseitig nicht als »Gegner« betrachten, und überhaupt nicht, wenn Grüne sich plötzlich nicht mehr grün sind. Auch solche im besten Sinne liberalen Umgangsformen mit Vielfalt auf der Kommunalebene sind ein entschiedener Beitrag zur Geschlossenheit der Partei, egal, wie paradox das erst einmal klingen mag.

Warum blogge ich das? Weil mir dass dann vielleicht doch ein bißchen zuviel der »Normalisierung« der grünen Partei darstellt.

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