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Kurz aus der grünen Hochschulpolitik

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Un(i)gerecht IIISamstag, Sonntag und Montag habe ich mit grüner Hochschulpolitik zugebracht. In Berlin. Samstag und Sonntag war die Sitzung der BAG WHT, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik. Am Montag gab es eine Tagung der grünen Bundestagsfraktion unter dem Motto »Un(i)gerecht – grüne Impulse für zukunftsfähige Hochschulen«. Eine Art Generalabrechnung zum Stand der Hochschulpolitik in Deutschland. War gut besucht, ganz interessant (v.a. der Vortrag von Prof. Baer), aber wenig auf Partizipation hin ausgelegt. Und ob die Tagung inhaltlich wirklich etwas neues gebracht hat, ist mir auch nicht so ganz klar. Ein etwas provokantes Resümee habe ich zum aktuellen Grünzeug am Mittwoch verarbeitet.

Hier nun noch ein paar Worte zur Sitzung der BAG. Wir waren ziemlich produktiv und haben gleich 24 Änderungsanträge zum Entwurf für das Bundestagswahlprogramm ausgearbeitet und beschlossen. Dank Beamer ging das sogar einigermaßen sinnvoll in einer Runde von knapp 20 Leuten. Hier sind alle Änderungsanträge zum Wahlprogramm zu finden; unsere stehen v.a. unter dem Punkt »BTW-B«, das ist die Bildungspolitik.

Beschlossen haben wir außerdem – endlich, nach mehreren Sitzungen, auf denen wir uns damit beschäftigt haben – das Positionspapier zum Beitrag der Hochschul- und Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung. Es war mir ein ziemlich wichtiges Anliegen, die BAG hier zu positionieren, und ich glaube, dass das Ergebnis sich sehen lassen kann. Gefreut hat es mich auch, dass Anja Schillhaneck und ich jeweils einstimmig für weitere zwei Jahre erneut als SprecherInnen der BAG gewählt wurden.

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Parteigeflüster zwischen virtuellen Bäumen (Update)

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BDK: The delegates
So sieht’s aus, wenn bei Parteitagen geflüstert wird.

Der Name der nächsten Politik-2.0-Site – parteigefluester.de – ist auf jeden Fall schon mal gelungen. Auch das prinzipielle Konzept, Tweets (also Twitter-Meldungen) von Menschen aus verschiedenen Parteien nebeneinander darzustellen, hat was. Dem Vernehmen nach plant wahl.de ähnliches. Vor ein paar Tagen machte zudem der schwedische Twixdagen, also »Twittertag« in Analogie zum schwedischen Parlament, dem Riksdagen, die Runde. Die Idee liegt also irgendwie in der Luft.

Nun konkret zum »Parteiengeflüster«. Zwei Schwachstellen sehe ich noch. Erstens fehlt dem Parteigeflüster die Linkspartei. Das finde ich nicht so ganz nachvollziehbar, auch wenn dann der Bildschirmplatz ein bißchen eng wird, wenn die mit hinzukommt. Es gibt definitiv Menschen aus der Linkspartei, die Twitter verwenden. Und wenn’s nur wenige sind, dann blamieren die sich halt. Aber weglassen ist irgendwie unfair. (Und ja: ich kann verstehen, dass z.B. pragmatisch der Schnitt bei den im Bundestag vertretenen Parteien gemacht wird, und ÖDP, BSÖ, Tierschutz, Violette sowie der ganze rechte Rand nicht vorkommen). Und gerade im Sinne von »Gegnerbeobachtung« ist die Linkspartei nicht uninteressant für Grüne.

screenshot-parteigefluester
Und so sieht’s aus, wenn bei parteigefluester.de virtuell – und in diesem Fall sehr selbstreferentiell – geflüstert wird.

Schwachstelle Nr. 2: Was ist eigentlich ein »Parteitwitterer«? Ich tauche z.B. bei den derzeit 66 grünen Accounts mit auf, die für Parteigeflüster ausgewertet werden. Und weiss nicht so genau, was ich davon halten soll. Einerseits stimmt es: ich bin Grüner, stehe dazu, bekleide auch die eine oder andere ehrenamtliche Funktion. In meinen Tweets äußere ich mich gerne politisch und nehme zu politischen Fragen Stellung. Andererseits: bin ich Teil des Parteigeflüsters? Würde ich erwarten, mich – und viele ähnliche im Web 2.0 aktive Mitglieder der verschiedenen Parteien – in einer Auflistung der letzten paar Parteitweets zu finden? Oder doch eher die von offiziellen Parteiaccounts, MdBs und Vorstandsmitgliedern?

((Nebenbei bemerkt: jeweils nur drei Tweets anzuzeigen, ist ein bißchen wenig …))

Ich sehe drei Lösungsansätze: erstens wäre es gut, gewisse Filterfunktionen einzubauen, also die Auswahl zum Beispiel nach Bundesland oder nach politischer Funktion. Ich vermute, dass das bei der Implementierung dieser Funktion durch Wahl.de der Fall sein wird. Zu sehen, welche MdBs gerade was zu aktuellen politischen Vorhaben sagen, könnte – je nach Interesse – spannender sein als die Fußballmeldungen, Ortsverbandssitzungen und Buchkritiken der Parteimitglieder. Zweitens – da müssten dann aber alle mitmachen – wäre es eine Möglichkeit, alle »privaten« Beiträge (oder alle »politischen« Beiträge) z.B. mit dem Tag »#p« zu kennzeichnen, und danach zu filtern.

Drittens glaube ich, dass mathematische Verfahren zur Textanalyse möglicherweise inzwischen weit genug sind, um einigermaßen sicher erkennen zu können, welche Tweets zu politischen Diskursen gehören und welche nicht. Das zu implementieren setzt aber einiges an Rechenkapazität und Informatik-Know-how vorraus. Sollte Google auf die Idee kommen, Twitter zu kaufen, wäre es vermutlich möglich, sowas wie »semantische Arenen« schnell auf die Beine zu stellen. Als Projekt einzelner kleinerer Agenturen wohl eher nicht …

Ich bin gespannt, was bis zur Bundestagswahl noch an »Politik2.0″-Plattformen auf die Beine gestellt. Für mich der nächste interessante Schritt ist jedenfalls der Relaunch der Website von Bündnis 90/Die Grünen, der in den nächsten Wochen ansteht, und das – bisher nur im internen Beta-Test – laufende Mitgliedernetzwerk.

Mit der Vielzahl der Plattformen stellt sich allerdings gleich die nächste Frage: wie sieht’s eigentlich mit Integration aus? Damit meine ich nicht nur die Integration verschiedener Inhalte (YouTube-Video im Parteiblog einbinden …), sondern vor allem auch die Integration der Nutzung: sich jeden Tag durch drei bis zehn (politische) Social-Media-Plattformen zu klicken, funktioniert auf Dauer nicht.

Warum blogge ich das? Weil es dann doch etwas mehr als 140 Zeichen waren, die ich dazu zu sagen hatte.

Update: Inzwischen befindet sich auf der »Bundestweet« von wahl.de im public beta, kann also angeschaut werden. Wenn ich’s richtig verstehe, muss Twitter noch mitspielen, damit es hier wirklich losgehen kann.

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Kurz: wahl.de hat gerade noch gefehlt

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Ne, ernsthaft: was http://wahl.de da auf die Beine gestellt hat, ist beachtlich. Was new thinking oder Nielsen – mehr oder weniger erfolgreich – von Hand gemacht haben, läuft hier automatisiert und wunderbar durchsuchbar ab: welche Partei, welche Politikerin und welcher Politiker ist auf YouTube, Facebook, Twitter und Flickr wie präsent? Und wie hat sich das mit der Zeit verändert? Damit gibt es eine gute Grundlage dafür, das allgemeine »Wir sind erster«-Geschrei ein bißchen auf eine sachliche Basis zu stellen.

Angekündigt sind weitere nette Dinge, z.B. ein Twitter-Aggregator für zwitschernde PolitikerInnen. Damit könnten dann, wenn die das so implementieren, wie ich es vermute, z.B. alle aktuellen Tweets grüner MdBs ausgewählt werden. Sowas fände ich hilfreich. Und ein Blog gibt es auch.

Klar hat wahl.de auch noch die eine oder andere Lücke und Macke (z.B. halte ich die Aussage für gewagt, hochranginge Facebook-User generell als Fake zu behandeln*), aber die Richtung stimmt, und ich kann mir jetzt schon diverse Parteizentralen und JournalistInnen vorstellen, die so ein Recherchetool bis grade eben noch händeringend gesucht haben.

* Alexander Bonde MdB, Volker Beck MdB, Reinhard Bütikofer (Spitzenkandidat Europa), Sylvia Kotting-Uhl MdB, Steffi Lemke (Bundesvorstand), Anna Lührmann MdB, Bene Lux MdA Berlin, Christian Meyer MdL Niedersachsen, Omid Nouripour MdB, Ramona Pop MdA Berlin, Kordula Schulz-Asche MdL Hessen, Malte Spitz (Bundesvorstand), Till Steffen (Senator Hamburg), Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB und Joseph Philipp Winkler MdB sind nur einige der bei Facebook aktiven Grünen aus der ersten Reihe.

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Thesen von Netzpolitik zu Politik 2.0

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Markus Beckedahl hat fünf Thesen zur Politik 2.0 bzw. zur Nutzung von »social media« im kommenden Wahlkampf aufgestellt. Finde ich spannenden und habe jeweils dazugeschrieben, was ich davon halte.

After Work Party "Innovation und Arbeit" XIII – Georg Salvamoser
Meine These: Wahlkampf im Web wird face-to-face-Kommunikation und entsprechende Events im Wahlkampf nie komplett ersetzen können.

 

These 1: Dabei sein ist alles!

Jeder halbwegs motivierte Kandidat wird in einem der kommenden Wahlkämpfe einen Account bei Facebook und Twitter haben, dazu ab und an bei Youtube ins Internet sprechen und vielleicht bloggen. Manche werden das auch selbst machen.

Der leicht sarkatische Unterton mag etwas mit dieser Studie zu tun haben. Ich stimme Markus zu, dass derzeit viel Wirbel um Politik 2.0 gemacht wird, und entsprechend viele KandidatInnen darauf angesprochen werden, sich doch in die schöne neue Web-Welt zu begeben. Ich glaube aber weiterhin, dass nicht alle alles mitmachen, und dass es auch hinsichtlich der genannten Plattformen gewisse Unterschiede gibt.

Youtube: sehe ich weniger als direktes KandidatInnen-Medium als vielmehr als Plattform der Parteien (kanal grün und so weiter). Für Listenplatz 9 oder den Direktkandidaten von Hintertupfingen mag es doch etwas aufwändig sein, eigene Videos zu produzieren (wobei mich auch schon einer unserer Ortsverbände angefragt hat, ob nicht kurze Video-Statements der GemeinderatskandidatInnen eine gute Sache wären).

Facebook: Ja, mit der Einschränkung »dominante Plattform« (s.u.). Interessant ist, was mit *vz, mit XING und mit dem kürzlich von RTL gekauften »Wer kennt wen« passiert, die meinem Gefühl nach andere Milieus bzw. Zielgruppen ansprechen als Facebook. Außerdem kosten Facebook-Accounts wenig: einmal anlegen, und wie viel dann getan wird, ist eine andere Sache.

Twitter: Politik mit direktem und nahezu synchronem Rückkanal – für mich eine der spannendsten Entwicklungen, aber auch eine Plattform mit deutlicher Infoflut-Tendenz. Prognose: wenn’s um die tatsächliche bidirektionale Nutzung geht, wird es nur eine Handvoll KandidatInnen geben, die wirklich dabei sind.

Blogs: Sehe ich nicht. Eher Web 2.0-Elemente in klassischen Web 1.0-KandidatInnen-Websites. Die dann aber wirklich jede und jeder KandidatIn haben wird.

Nicht angesprochen sind hier dezidierte Third-Party-Wahlkampfplattformen (abgeordnetenwatch.de) und Nischenplattformen. Wahlkampf bei Gayromeo, Utopia oder in der ZEIT- oder Freitag-Community?

These 2: Politik 2.0 auch leben?

Einige Politiker werden sich von der Masse absetzen, indem sie nach den Wahlkämpfen immer noch diese Werkzeuge nutzen und sie in ihren Alltag integrieren.

Schön böse formuliert. Hinzuzufügen wäre vielleicht: einige PolitikerInnen nutzen diese Plattformen auch jetzt schon, auch jenseits des Wahlkampfs. Hier liegt allerdings der Hype nahe: ist es dramatisch, wenn (Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel) ein Medium wie Twitter z.B. explizit als Wahlkampfmedium verwendet wird? Idealtypisch sollte natürlich jeder und jede immer kommunizieren, PolitikerInnen erst recht. Faktisch sind Wahlkämpfe kommunikationsintensiver als »normale Politik«. Insofern finde ich es verständlich und schon mal die halbe Miete, wenn einE PolitikerIn sich dazu entschließt, »social-media«-Plattformen vorrangig im Wahlkampf zu nutzen.

Nicht zuletzt, weil ich hier auch ein gewisses Skalierungsproblem sehe: wenn allein die 56 oder so grünen Bundestagsabgeordneten alle immer so fleißig wie Volker Beck twittern würden, wäre es selbst für medienaffine Grüne kaum noch möglich, dieser Infoflut zu folgen. D.h., dann müsste letztlich doch wieder technisch gefiltert oder sozial selegiert werden (nicht allen twitternden PolitikerInnen folgen, nicht allen Grünen folgen, sondern nur den zwei persönlich Bekannten, der Wahlkreisabgeordneten und der Fraktionsspitze und dem einen Fachabgeordneten). Oder so. Hier scheint mir die Etablierung sozialer Praktiken und technischer Werkzeuge der massenhaften Nutzung von »social media« noch deutlich hinterherzuhinken. (P.S.: NY Times zum Thema »A Beginners Guide for Twitter« geht schon deutlich in diese Richtung).

These 3: Remix Politics.

Willkommen im Kontrollverlust: Die spannenden und unerwarteten Entwicklungen werden aus der Zivilgesellschaft kommen.

Erstmal: Define Zivilgesellschaft.

Ich würde diese These etwas anders zuspitzen: spannend wird es da, wo eher unpolitische Web2.0-MedialistInnen (BloggerInnen, Twitter-Junkies, semiprofessionelle, aber nicht berufliche VerlinkerInnen) über diese technischen Schnittstellen mit der Sphäre der Politik zusammenstoßen. Beispiel: Berichterstattung der eingebetteten BloggerInnen vom grünen Parteitag.

Spannend wird es auch da, wo PolitikerInnen kapieren, dass »social media« einen wahnsinnigen und ganz anders als klassische Medien beeinflussbaren (allerdings nicht kontrollierbaren) Resonanzraum schaffen können. Beispiel: Howard Dean, und natürlich Barack Obama.

Die Piratenpartei wird es allerdings trotzdem nicht ins Parlament schaffen, und der CCC mutiert in Richtung Netzlobby.

These 4: Internet wird nicht dominieren.

Auch wenn jetzt alle zu den USA blicken und von Obama’s Internetkampagne träumen: Fernsehen bleibt 2009 das Leitmedium. Den ersten richtigen Internet-Wahlkampf werden wir 2013 erleben.

Ich sehe eher eine funktionale Ausdifferenzierung als eine Ablöse-Sequenz. Themen werden weiterhin durch klassische »Leitmedien« gesetzt – je nach Sphäre kann das BILD sein, das Fernsehprogramm (allerdings findet dort ja Politik jenseits von Unterhaltung kaum noch statt, höchstens die Agenda-Setting-Funktion von »Tatort« und »DSDS« wäre zu nennen) oder eben auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Mobilisierung findet dagegen dort statt, wo viele Menschen direkt erreicht und zum Mitmachen überzeugt werden können. Für die Großparteien sind das vielleicht die eigenen Mitglieder und eher konventionelle Kommunikationskanäle. Für die Kleinparteien ist das Internet der Königsweg der Mobilisierung. Das heißt auch: Die 5-Mark-Kampagne der Massenmedien würde heute nicht mehr funktionieren, und »Angriffe von unten« sind mehr denn je möglich. Die Synchronisation der Öffentlichkeit liegt nicht mehr nur beim zentralen Themensetzen der Massenmedien, sondern kann nun – plötzlich, unerwartet und umso gefährlicher – auch dezentral vernetzt geschehen. Und – da gebe ich Markus recht – das wird dann weniger aus den Parteien heraus kommen, sondern eher über Multiplikationsplattformen und technisch vernetzte soziale Netzwerke geschehen.

These 5: Es wird dominierende Plattformen geben.

Facebook wird zentrale Social-Network Plattform für den Onlinewahlkampf (trotz nach wie vor überschaubarer deutscher Nutzerzahlen). Der Wille der Parteien zur Nutzung von Youtube ist unübersehbar. Twitter wird den Wahlkampf massiv beschleunigen, bleibt aber vor allem Medienhype.

Youtube ist Fernsehen im Internet, und scheint so schön an die alten massenmedialen Ideen anzuschließen. Aber ernsthaft: ich glaube auch, dass es dominierende Plattformen geben wird. Ob das für alle Parteien die gleichen sein werden, wage ich zu bezweifeln. Offen bleibt, welche Rolle hier die Mitgliedernetze der Parteien spielen werden. Eine technische Wildcard könnte darin liegen, dass Cross-Plattform-Technologien etabliert werden (wenn ich meine XING-Kontakte auch bei Facebook sehe, ist es egal, auf welcher Plattform ich agiere).

Die Einschätzung, dass Twitter Medienhype bleiben wird, teile ich nicht. Twitter ist derzeit medial gehypt, das ist richtig, und dieser Hype wird auch wieder abflauen. Es wird aber weiterhin Menschen geben, die Twitter und kompatible Plattformen nutzen wollen, um schnelle vernetzte Direktkommunikation ohne Langzeitspeicherung zu haben (übrigens: spannenderweise mehr Frauen als Männer, wenn die Statistiken dazu stimmen). JournalistInnen werden dort mitlesen, insofern werden Debatten ihren Weg aus Twitter in die klassischen Massenmedien finden. Twitter funktioniert für die dort vernetzten auch, wenn die Netzwerke nicht allumfassend sind. Die kritische Größe, die Relevanz garantiert, scheint mir jetzt schon überschritten zu sein. Eher stellt sich die bereits erwähnte Frage nach den technischen und sozialen Praktiken, die ein auf einen relevanten Anteil der Gesamtbevölkerung und der »MeinungsträgerInnen« skaliertes Twitter handhabbar werden lassen. Zusammengenommen heißt dass dann aber wiederum auch, dass es unwahrscheinlich ist, dass jede mit jedem bei Twitter vernetzt sein wird. Möglicherweise kommt es auch da zu funktionalen Differenzierungen im Wahlkampf- bzw. Politikkommunikationsapparat der Parteien: wer »bespielt« das »social-media«-Netzwerk, und wer pflegt die klassischen Kaminzimmerkontakte – und wer macht relativ wenig Kommunikationsarbeit und trotzdem Politik?

Warum ich das blogge? Weil ich es einfacher finde, in dieser Form auf diese Thesen zu reagieren als mit einem Kommentar bei Markus.

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change.gov (Update 2: Agenda wieder da)

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Barack Obama macht weiter – die Transition ins Präsidentenamt wird auf change.gov begleitet. Sieht klasse aus, enthält weiterhin ziemliche viele Elemente des interaktiven Web 2.0 und spricht deutlich den Wunsch an, Politik transparent zu machen.

Screenshot change.gov
Screenshot von change.gov – mit Blog, Anmelde-Funktion (oben) und der Möglichkeit, »stories« und Visionen einzusenden

change.gov ist seit zwei Tagen freigeschaltet und hat inzwischen auch den Weg in die Massenmedien gefunden, etwa in den Netzwelt-Ticker von Spiegel Online. Dort heißt es aber auch:

Für deutsche Wähler ist die Change.gov-Site vor allem ein Ort der Trauer. So professionell, gut und offen ist keine deutsche Partei- oder Politiker-Website. Schon im Wahlkampf machten die US-Demokraten vor, wie man moderne Medien und Medienkonsumenten zu bedienen und einzubeziehen hat. Ob so ein Web-2.0-Wahlkampf jedoch auch in Deutschland so ein großer Erfolgsfaktor wäre, stellt Netzpolitik.org jedoch zu Recht in Frage.

Wie ich bei Markus netzpolitik.org-Eintrag schon geschrieben habe, denke ich ebenfalls, dass ein Teil des Erfolgs auf den spezifischen Bedingungen des US-Wahlkampfs aufbaut, der traditionell ein anderes Verhältnis zu Medien hat, traditionell in einem viel größeren Maße auf Spenden und freiwillige Arbeit von AktivistInnen setzt, und der in einem auf einen Zweikampf zwischen zwei Personen zugespitzten System stattfindet. Barack Obamas Kampagne – und deren Fortsetzung mit change.gov und dem Anspruch [inzwischen 404, siehe unten – TW, 11.11.2008], eine »transparente, vernetzte Demokratie zu ermöglichen – geht über diese Vorbedingungen jedoch noch einmal deutlich hinaus und setzt damit neue Maßstäbe.

Insofern glaube ich, dass die Obama-Kampagne auch für den deutschen Netzwahlkampf eine große Bedeutung hat. Die politischen Rahmenbedingungen sind hier anders. Aber ich weiss, dass auch die deutschen Parteien schon heute sehr genau beobachten, wie der Wahlkampf in den USA stattgefunden hat. Und dabei sind, entsprechende Plattformen auszuprobieren und Elemente des Online-Aktivismus verstärkt voranzutreiben. Für die Bundestagswahl 2009 bin ich mir sicher, dass mehr oder weniger alle Parteien mindestens drei der vier im folgenden genannten Ansätze im Wahlkampf »fahren« werden. Das meiste davon konnte in der einen oder anderen Form auch schon – bei einzelnen Parteien – im letzten Wahlkampf oder in Landtagswahlkämpfen beobachtet werden.
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