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Freiburg: Keine Stimme der großen Koalition

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Visiting the "Dachswanger Mühle" farm - III

Nachdem sich Kerstin Andreae entschieden hat, im Wahlkreis 281 auch um die Erststimmen zu kämpfen, erreicht das Thema jetzt auch die Badische Zeitung. Die Ausgangslage: bisher ging das Direktmandat – als eines von ganz wenigen in Baden-Württemberg – klar an die SPD, d.h. an Gernot Erler. Diesmal wirbt nicht nur der CDU-Kandidat (heuer: Daniel Sander) um Erststimmen, sondern eben auch Kerstin Andreae, die Freiburger Abgeordnete der Grünen und landesweite Spitzenkandidatin.

Ich finde das gut. Erstens, weil Erler bei der letzten Wahl massiv um grüne Stimmen geworben hat, und noch auf der Wahlparty von Kerstin versprochen hatte, keinenfalls für die große Koalition zu stimmen. Ein paar Tage später war er dann Staatssekretär dieser Koalition. Zweitens, weil gerade Freiburg – selbst inkl. des Umlands – ein Wahlkreis ist, in dem es überhaupt nicht selbstverständlich ist, dass rot-grünes Stimmensplitting immer »rote Erststimme« heißen muss. Und drittens, weil es stimmig ist für einen Wahlkampf, der diesmal sehr stark die grüne Eigenständigkeit betonen wird und auch die SPD angreifen wird.

Blödsinn ist es dabei, die Ergebnisse aus 2005 für Prognosen heranzuziehen, wie die Erststimmen diesmal verteilt werden. Erler hatte 45 %, die CDU-Kandidatin 35 %, Kerstin nur 11 %. Soweit richtig – aber damals gab es eine klare Erststimmenkampagne, und damals gab es noch die Hoffnung, dass rot-grün fortgesetzt wird. Das sieht 2009 anders aus, deswegen sind die Zweitstimmenergebnisse doch um einiges aufschlussreicher. Und zudem ist Sander nicht unbedingt der beliebteste aller CDU-Kandidaten.

Bleibt das von Erler und der SPD wieder und wieder ins Feld geführte Thema »Überhangmandate«. Die haben ja recht, dass die Gefahr besteht, dass die CDU ein nicht ausgeglichenes Überhangmandat bekommt, wenn sie den Wahlkreis gewinnt. Nur: warum sollte der logische Schluss sein, wieder und wieder für ein SPD-Direktmandat zu kämpfen, dass nachher doch eine Stimme für die große Koalition ist, in der die SPD sich ja so wunderbar heimisch fühlt? Genausogut könnte Erler ja auch dafür werben, diesmal grün-rot zu stimmen – auch ein grünes Direktmandat verhindert das CDU-Überhangmandat. Für mich ist es deswegen klar: diesmal heißt’s K wie Kerstin für die Erststimme.

Noch lustiger übrigens die Argumentation der CDU: Freiburg würde es gut tun, wenn es mit drei statt mit zwei Abgeordneten vertreten wäre (die CDU hat ja keine Chance auf Listenplätze in Baden-Württemberg). Wenn’s nur um regionale Lobbyinteressen ginge, würde das stimmen. Aber der Bundestag macht – auch wenn die CDU das vielleicht nicht weiss – mehr als die Summe regionalen Lobbyismus. Insofern: dieses Argument zählt definitiv nicht.

Warum blogge ich das? Weil ich denke, dass es Gründe dafür gibt, darauf zu hoffen, dass 2009 die erste Wahl wird, in der Grüne mit drei, vier oder fünf Direktmandaten in den Bundestag einziehen. Und auch wenn ich mit Kerstin nicht immer einer Meinung bin: die bessere Direktkandidatin als Sander oder Erler ist sie auf jeden Fall.

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Wie die CDU tickt (Update: Was ist ein Parteiprogramm?)

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Ich dachte bisher immer, die undemokratischen Vorstellungen des ehemaligen Rektors der Freiburger Universität (CDU-Mitglied und Politikwissenschaftler), die ich in diversen Unigremien erleben durfte, seien vor allem Ausfluss seiner Persönlichkeit gewesen.

Twitter klärt mich nun darüber auf, dass ein derartiges Bild von Demokratie in der CDU endemisch sein muss. Ausgangspunkt: die CDU hat heute ihr Wahlprogramm vorgestellt – beschlossen vom Parteivorstand. Ein Parteitag – noch nicht einmal ein Akklamationsparteitag wie bei der SPD – war nicht notwendig. Nun ist eine Bundestagswahl nicht ganz unwichtig, und die Frage, was die Regierung machen wird, auch nicht. Insofern habe ich folgendes bei Twitter geschrieben – und es an einen dort aktiven Christdemokraten adressiert:

@Stecki Ich bin ja immer noch fassungslos darüber, dass das Programm einer Volkspartei von deren Vorstand festgelegt wird – #demokratie-

Die Reaktion waren nicht wie erwartet Rechtfertigungsversuche, sondern gegenseitiges Unverständnis. Auf seiner Seite: es ist doch völlig normal, dass der Parteivorstand entscheidet, schließlich sei auch der Bundestag sowas wie der Vorstand des Landes (Gewaltenteilung, hallo?), und auch auf Parteitagen seien ja schließlich nur Delegierte antragsberechtigt. So sei repräsentative Demokratie halt organisiert.

Auf meiner Seite: ich dachte bisher, es sei normal, dass Parteimitglieder bestimmte Rechte haben (z.B. Antragsrecht auf Parteitagen – bei uns sind 20 Unterschriften dafür notwendig, egal ob delegiert oder nicht), dass zumindest formal danach gestrebt wird, Meinungsbildungsprozesse demokratisch zu organisieren, dass eine so zentrale Entscheidung wie die über das Regierungsprogramm eben nicht vom Vorstand gewählt wird.

Klar war mir bewusst, dass das »basisdemokratisch« im alten Parteislogan der Grünen was damit zu tun hatte, dass andere Parteien das eben nicht so ernst nehmen. Bewusst habe ich mir darüber aber bisher kaum Gedanken gemacht. Wenn, war das ein Kampf aus grauer Vorzeit. Mir geht’s jetzt also so ähnlich wie jungen Frauen und Männern, die denken, dass Feminismus heute – wo doch alle gleichberechtigt sind – nicht mehr notwendig ist. Und plötzlich merken, dass das Gegenteil stimmt.

Nochmal zurück zum Punkt: die CDU-Mitgliedschaft – wenn ich jetzt meine Stichprobe mit N=1 verallgemeinern darf –, scheint Demokratie so zu verstehen, dass ein Vorstand gewählt wird, der ein Präsidium wählt, dass eine starke Frau oder einen starken Mann wählt, der dann sagt, wo’s lang geht. Das Prinzip, seine politischen Rechte an der Wahlurne abzugeben, scheint hier also auch innerparteilich verwirklicht zu sein. (Bei der SPD ist es anders: da soll ein starker Mann vorne stehen, was aber meistens nicht klappt; die Programmarbeit wird dagegen an einen Arbeitskreis abgegeben, der technokratisch das richtige und falsche trennt). Zugleich wird es für normal gehalten, dass nur derjenige Einfluss auf das Programm hat, der halt die richtigen informellen Kontakte hat und auf »Abgeordnete« bzw. »Delegierte« bzw. »Vorstände« einwirken kann.

Ist das wirklich so? Ich habe mal in die Satzung der CDU reingeschaut (Statut der CDU Deutschlands) und festgestellt, dass laut §29 (1) der CDU-Bundessatzung der Parteitag »über die Grundlinien der Politik der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und das Parteiprogramm« beschließt, die »für die Arbeit der CDU-Fraktionen und die von der CDU geführten Regierungen in Bund und Ländern verbindlich« sind. Jetzt mag es sein, dass bei der CDU ein Parteiprogramm, dass für Regierungen verbindlich ist, etwas ganz anderes als ein Regierungsprogramm ist. Trotzdem bleibt bei mir der Eindruck, dass die CDU sich hier über ihre eigenen Regeln der innerparteilichen Demokratie hinwegsetzt – und die Mitglieder das sogar noch gut finden.

Übrigens: dass der Parteitag über das Parteiprogramm beschließt, steht sogar im Parteiengesetz. Während die SPD sich zumindest noch formal an die Regeln hält, ist die CDU unter Merkel schon einen Schritt weiter auf dem Weg zur postmodernen Führungspartei, die als Marke geführt wird, und in der (vielleicht) Personen zählen, aber keine Programme. Autokratie a la Berlusconi, anyone? Insofern ist es auch schon fast egal, was drin steht.

Warum blogge ich das? Auch bei uns Grünen ist nicht alles Gold, was glänzt, wie ich an verschiedener Stelle in diesem Blog immer wieder deutlich gemacht habe. Trotzdem gibt es die formalen Regeln und de informellen Willen, Mitglieder an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen. Ja, wir Grüne sehen das sogar als Recht an. Ich erlebe nun, dass das in anderen Parteien ganz anders gehandhabt wird. Ist einerseits spannend, macht aber auch klar, dass jeder halbwegs an mehr als Repräsentation orientierte Mensch diese nicht wählen sollte. Die CDU müsste übrigens, Pointe zum Schluss, auf den Wahlzetteln in Zukunft wohl als _ _ _ geführt werden – besonders christlich ist ihre Politik nicht, wenn ich da Leuten, die sich besser damit auskennen, Glauben schenken darf. Demokratisch? Nö. Und Union, also Zusammenhalt? Selbst das kriegt sie nur bedingt hin.

Update: Nachdem nun auf Twitter und hier in den Kommentaren darauf hingewiesen wurde: vermutlich ist mit »Parteiprogramm« in der Satzung der CDU das Grundsatzprogramm gemeint, zuletzt beschlossen 2007 in Leipzig, wenn ich richtig informiert bin. Zumindest der Wikipedia-Eintrag zu diesem Begriff stützt diese These. Das ist insofern interessant, als näheres zum Wahlprogramm weder in der Satzung der CDU noch im Parteiengesetz auftaucht. In seiner konkreten politischen Relevanz scheint mir letzteres – also das Wahlprogramm, insbesondere das Bundestagswahlprogramm – generell jedoch weitaus einflussreicher zu sein als das Grundsatzprogramm. Und auch der Wikipedia-Eintrag zum Thema »Wahlprogramm« stützt die Auffassung, dass es eigentlich üblich ist, dass ein solches von einem Parteitag beschlossen wird. (Nebenbei: lustig ist ja auch, dass SPD und CDU jeweils von Regierungsprogrammen sprechen – bis vor kurzem waren damit die ausgehandelten Koalitionsverträge gemeint).

Noch ein Nachtrag: Sehr schön auf den Punkt bringt die Süddeutsche das neue Format »Kongress« – also Wahlparteitag ohne Anträge, Reden, Abstimmungen – mit dem Begriff der »Jubelperser«.

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Kontraproduktive Liebhaber

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Stork dance I

Es mag ja sein, dass es Konstellationen gibt, in denen schwarz-grün gut funktioniert. In einem Bundesland, in dem die CDU seit Jahrzehnten an der Macht ist, wäre ich mir da nicht so sicher, ob die dringend notwendige Erneuerung – ich rede von Baden-Württemberg – ausgerechnet durch den Wechsel des Juniorpartners zustande kommt. Meine persönliche realpolitische Präferenz für das Land wäre eine Ampel – das müsste prozentuell sogar fast hinzukriegen sein. Aber noch wird der Landtag in Baden-Württemberg nicht gewählt (sondern erst 2011), und die Bundestagswahl ist noch einmal ein ganz anderer Fall. Und grün antünchen – das zählt nicht. Wer mit Grün regieren will, muss den green new deal zum zentralen Regierungsprojekt machen, muss eine ökologische (und meiner Meinung nach auch weitere bürgerrechtliche) Modernisierung der Gesellschaft aktiv mittragen.

Es gibt nun einen (na gut, wenn ich Boris Palmer dazu nehme, sind’s zwei) lautstarken Liebhaber eines Zusammengehens von grünem Wert- und schwarzem Strukturkonservativismus. Ich rede hier von Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Landtag. Die neuste Bekundung seiner Liebe zu schwarz-grün. Wie gesagt: bis zu den nächsten Landtagswahlen ist es noch etwas hin. Insofern ist es eigentlich irrelevant, wie oft der Landtagsfraktionschef noch sagt, was seine Traumverbindung wäre. (Und ja: natürlich fragen JournalistInnen danach!).

Was Kretschmann allerdings nicht so ganz wahrzunehmen scheint, ist die Gefahr, die mit seiner wiederholten – fast würde ich sagen: andauernden – Werbung um die traute CDU verbunden ist. Mal ganz unabhängig davon, dass ich nicht glaube, dass die Mehrzahl der grünen WählerInnen seine Präferenzen teilt, wird aus dem frischesten Querdenker-Zwischenruf eine lästige Bemerkung, wenn er tausendfach wiederholt wird. Die Reaktion: reflexhaft. Ich schreibe Artikel wie diesen, diejenigen in der Partei, die vorsichtig darüber nachdenken, ob schwarz-grün strategisch in irgendeiner Weise sinnvoll sein könnte – und wenn ja, wann, wo und unter welchen Vorbedingungen –, schrecken zurück, weil da wieder jemand lautstark vor sich hin trötet, und die CDU freut sich, dass ihre Strategie: »grüne Avancen, um a. urbanen WählerInnen den Schein einer modernen Partei vorzugauckeln und b. die FDP billiger zu machen« so prächtig aufgeht.

Wer seine derzeit unerreichbare Liebe öffentlich so hinaustönt, trägt damit dazu bei, sie mittelfristig unerreichbar zu lassen, schadet also seiner Sache (und letztlich auch der Partei, aber das ist eine andere Frage).

Persönlich halte ich schwarz-grün immer noch für eine Konstellation, die nur in ganz bestimmten Ausnahmesituationen und nur dann, wenn die Inhalte stimmen, sinnvoll ist. Insofern bin ich z.B. gespannt, wie Hamburg gegen Ende der Legislatur dort zu bewerten ist. Wer aber schwarz-grün möchte, macht einen strategischen Fehler, wenn er sich so verhält wie Winfried Kretschmann, der es schafft, noch in jedem Interview nach schwarz-grün gefragt zu werden, darüber zu vergessen, dass es uns in erster Linie um Inhalte geht – und jedesmal eine neue Schicht rosa Lack auf die Brille aufzutragen, mit der auf seine Auserwählte schaut, um dann wieder und wieder und noch einmal deren Vorzüge zu preisen. Kurz gesagt: Kretschmann ist ein kontraproduktiver Liebhaber in eigener Sache.

Warum blogge ich das? Reine Reflexreaktion.

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Selbstverständlichkeiten …

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… oder: Unter welchen Bedingungen sollten AnhängerInnen der PIRATEN die PIRATEN wählen?

 
Cat portrait I ("the pirate")

Es scheint ja nun so, dass die PIRATEN zur Bundestagswahl im Herbst antreten werden. Ich will mich hier jetzt gar nicht mit fehlender Programmatik, frauenlosen Listen oder dem den Klippen der massenmedialen Demokratie noch nicht gewachsenen Personal auseinandersetzen, sondern einen eher wahltaktischen Blick auf die Frage werfen, unter welchen Bedingungen AnhängerInnen der PIRATEN diese wählen sollten.

Dabei sind – aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde – zwei Fälle zu betrachten.

  1. Es herrscht bei den AnhängerInnen bzw. in der allgemeinen Öffentlichkeit die Vermutung vor, dass die PIRATEN irgendwo zwischen ein und drei Prozent abschneiden werden, also deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben werden.

    Eine Zweitstimme für die PIRATEN bleibt in dieser Konstellation erst einmal ohne steuernden Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages. Ein gutes Ergebnis für die PIRATEN (also z.B. drei Prozent) würde aber in anderen Parteien wahrgenommen und könnte so indirekt deren Politik beeinflussen; ein hoher Wert an Stimmen für Sonstige inkl. PIRATEN würde zudem als generelle Kritik am Wahlsystem bzw. an den antretenden größeren Parteien aufgefasst werden. Zudem würden – je nach Ergebnis – einige Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung an die PIRATEN fließen, so dass diese Gelegenheit bekämen, ihren Parteiaufbau zu forcieren (auch das Europawahlergebnis führt schon jetzt zu solchen Effekten).

    Zu beachten sind allerdings auch die negativen Effekte: so geht jede Stimme für die PIRATEN – so sie nicht aus dem Lager der NichtwählerInnen kommt – einer anderen Partei ab, deren Gewicht damit geschwächt wird. Gerade bei einem knappen Wahlausgang könnten die so fehlenden Stimmen über Mehrheiten für Regierungsbildungen entscheiden (wenn also z.B. schwarz-gelb knapp eine Mehrheit erhält).

    Zudem bedeutet eine Stimme für eine Partei ohne Chance auf Einzug in den Bundestag, dass die Hürde, um eine Mehrheit der Sitze zu erhalten, sinkt. Wenn zehn Prozent der Stimmen auf Sonstige entfallen, reichen (je nach Sitzverteilungsverfahren) schon z.B. 46 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen aus, um eine absolute Mehrheit an Sitzen zu erreichen. Das ist unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten – Repräsentation des Wählerwillens – schwierig (und natürlich prinzipiell kein Effekt des Antretens von Kleinstparteien, sondern ein Effekt der Sperrklausel).

    Bisher ging es nur um Zweitstimmen. Diese sind für die Zusammensetzung des Bundestags relevanter; zweitens wird es, wenn ich das bisher richtig sehe, nur wenige Wahlkreise geben, in denen PIRATEN mit Direktkandidaten (und Kandidatinnen?) antreten werden. Je nach Stärke der anderen Parteien in diesen Wahlkreisen sind die Effekte von Erststimmen unterschiedlich.

    Fazit zu diesem Fall: wenn zu erwarten ist, dass die PIRATEN die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten werden, bedeutet eine Zweitstimme für die PIRATEN, ein mediales Signal zu setzen, zugleich aber zu einem Bundestag beizutragen, in dem bestimmte Interessen nicht vertreten sind und möglicherweise gerade wegen der Proteststimmen andere Mehrheiten zustande kommen, als »in Zweitpräferenz« von AnhängerInnen der PIRATEN gewünscht – insbesondere erhöht jede Stimme für die PIRATEN, wenn die Annahme stimmt, dass ein großer Teil der PIRATEN-WählerInnen »ansonsten« SPD, LINKE oder Grüne gewählt hätte, die Chancen auf eine schwarz-gelbe Mehrheit.

  2. Anders sieht die Situation aus, wenn zu erwarten ist, dass die PIRATEN sich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde bewegen. Jetzt könnte es sein, dass eine Stimme für die PIRATEN tatsächlich einen intendierten Einfluss auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags hat. Ich halte diese Situation für unwahrscheinlich (bisher ist der öffentliche Aufschrei wegen »#Zensursula« außerhalb des Netzes wenig vernehmbar; auch Tauss wird’s nicht retten – und zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde wären etwa 1,5 Mio. Stimmen notwendig – mehr als fünf Mal so viele wie die PIRATEN bei der Europawahl erreicht haben). Wie dem auch sei: eine PIRATEN-Fraktion im Bundestag könnte das Zünglein an der Waage bei Koalitionsbildungen sein – zugleich sind die oben beschriebenen Einflüsse auf die Repräsentation des Wählerwillens – aber auch das mediale Signal – bei einem knappen Scheitern umso größer.

Realistisch betrachtet sollten AnhängerInnen der PIRATEN also nur dann für die PIRATEN stimmen, wenn ihnen 1. ein mediales Signal an andere Parteien sehr wichtig ist, ihnen 2. die Zusammensetzung des Bundestags egal ist (bzw. vielleicht sogar Präferenzen für schwarz-gelb da sind), oder wenn 3. bis zur Bundestagswahl die gesamtgesellschaftlichen diskursiven Erwartungen, dass ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde durch die PIRATEN möglich ist – und damit die Chance, dass es dazu kommt – deutlich zunehmen. Die Fünf-Prozent-Hürde erweist sich hier also als chaotischer Attraktor.

Anders gesagt heißt das: vernünftige AnhängerInnen der PIRATEN machen jetzt einen starken PIRATEN-Wahlkampf, setzen damit andere Parteien (insbesondere FDP und GRÜNE) unter Druck, sich netzpolitisch richtig zu positionieren – und wählen dann am 27.9. nicht die PIRATEN, sondern diejenige der größeren Parteien, die bis dahin am ehesten und glaubwürdigsten für zentrale Forderungen aus dem PIRATEN-Programm steht.

Siehe generell auch Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009.

Warum blogge ich das? Vor allem als Verschriftlichung meiner eigenen Überlegungen dazu, ob es sich lohnt, im grünen Wahlkampf offensiv auf die PIRATEN einzugehen.

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Kurz aus der grünen Hochschulpolitik

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Un(i)gerecht IIISamstag, Sonntag und Montag habe ich mit grüner Hochschulpolitik zugebracht. In Berlin. Samstag und Sonntag war die Sitzung der BAG WHT, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik. Am Montag gab es eine Tagung der grünen Bundestagsfraktion unter dem Motto »Un(i)gerecht – grüne Impulse für zukunftsfähige Hochschulen«. Eine Art Generalabrechnung zum Stand der Hochschulpolitik in Deutschland. War gut besucht, ganz interessant (v.a. der Vortrag von Prof. Baer), aber wenig auf Partizipation hin ausgelegt. Und ob die Tagung inhaltlich wirklich etwas neues gebracht hat, ist mir auch nicht so ganz klar. Ein etwas provokantes Resümee habe ich zum aktuellen Grünzeug am Mittwoch verarbeitet.

Hier nun noch ein paar Worte zur Sitzung der BAG. Wir waren ziemlich produktiv und haben gleich 24 Änderungsanträge zum Entwurf für das Bundestagswahlprogramm ausgearbeitet und beschlossen. Dank Beamer ging das sogar einigermaßen sinnvoll in einer Runde von knapp 20 Leuten. Hier sind alle Änderungsanträge zum Wahlprogramm zu finden; unsere stehen v.a. unter dem Punkt »BTW-B«, das ist die Bildungspolitik.

Beschlossen haben wir außerdem – endlich, nach mehreren Sitzungen, auf denen wir uns damit beschäftigt haben – das Positionspapier zum Beitrag der Hochschul- und Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung. Es war mir ein ziemlich wichtiges Anliegen, die BAG hier zu positionieren, und ich glaube, dass das Ergebnis sich sehen lassen kann. Gefreut hat es mich auch, dass Anja Schillhaneck und ich jeweils einstimmig für weitere zwei Jahre erneut als SprecherInnen der BAG gewählt wurden.

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