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Der Unterschied zwischen NRW und Schleswig-Holstein

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Die beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sind aus grüner Sicht eine Art Realexperiment: Die Ausgangslage ist in beiden Fällen ähnlich. Es gibt eine rot-grüne Koalition (ich ignoriere den SSW jetzt einmal kurz). In beiden Landtagen sitzen die Piraten, aber nicht die LINKE. Wenn SPD und SSW in Schleswig-Holstein addiert werden, sind sogar die Zahlenwerte (SH, NRW) für die einzelnen Parteien – und die Mehrheit der jeweiligen Koalition – recht ähnlich. Das Wahlsystem (Liste, zwei Stimmen) ist ähnlich. Der Amtsinhaber (bzw. die Amtsinhaberin) von der SPD ist halbwegs populär, der Herausforderer von der CDU eher blass. In beiden Fällen gewinnt die CDU hinzu, die FDP gewinnt massiv, die Piraten fliegen aus dem Landtag. Die AfD kommt mit einem eher niedrigen Ergebnis in den Landtag. In beiden Fällen verliert die SPD (bzw. SPD+SSW in Schleswig-Holstein) massiv, so dass es zum Wechsel der Regierung kommt. Bundestrend, ich hör dich trappsen.

Einziger großer Unterschied: Das grüne Ergebnis. Auch hier ist die Ausgangslage vergleichbar. In Schleswig-Holstein 13,2 Prozent, in NRW etwas schlechter mit 11,4 Prozent. Der große Unterschied? In Schleswig-Holstein wird das Ergebnis fast gehalten, Grüne kommen am Schluss auf 12,9 Prozent und erhalten die selbe Zahl von Mandaten wie zuvor. In Nordrhein-Westfalen halbiert sich das Ergebnis fast, am Schluss stehen 6,4 Prozent aus dem Ergebniszettel, und mehr als die Hälfte der Mandate gehen verloren.

Die große Frage in dieser Versuchsanordnung ist nun die nach den Variablen, die den Unterschied machen. Dazu lassen sich mehrere Thesen finden – etwa die Personen Robert Habeck (als inoffizieller Spitzenkandidat neben Monika Heinold) und Sylvia Löhrmann. Geschlossenheit vs. Flügelstreit. Die zentralen Ressorts der jeweiligen Regierung. Details des Auftretens im Wahlkampf (in beiden Fällen sehr plakativ, inhaltlich wenig aussagekräftige Plakate).

Meine Idee ist eine andere. Ein Blick auf die Wahlkreiskarte SH im Vergleich zu NRW zeigt einen Unterschied. In Schleswig-Holstein reicht die Spannweite bei den Zweitstimmen von 8,4 bis 15,4 21,1 Prozent. In Nordrhein-Westfalen geht es von 3,1 bis 16,6 Prozent. In beiden Ländern gibt es städtische Hochburgen – aber in Schleswig-Holstein steht das »flache Land« im Vergleich zu NRW deutlich weniger schlecht da. In NRW dagegen kommen Grüne selbst im direkten ländlichen Umfeld der Hochburgen nur knapp auf 5 Prozent oder liegen sogar darunter.

Soll heißen: ich vermute, ausschlaggebend für die Differenz im Ergebnis war insbesondere auch die Verankerung der Partei (und der Regierungspolitik) im ganzen Land. Dass beispielsweise Robert Habeck sich mit Bauern und Fischerinnen und der Landbevölkerung streitet – und die danach vielleicht doch grün wählt – kann ich mir sehr gut vorstellen. Und hier geht’s eben nicht um den Wahlkampf, sondern darum, was davor passiert ist. Also um die Regierungspolitik. Ohne jetzt den Parteifreund*innen in NRW zu nahe treten zu wollen: ich vermute, dass der Unterschied zwischen beiden Ländern auch darin liegt, ob Grüne sich als Ansprechpartner und Vertreterin aller Menschen im Land gesehen haben, oder ob sie sich auf ein ganz bestimmtes Milieu und deren (vermeintliche) Interessen konzentriert haben. Ob regiert wird, oder ob Regieren auch was mit Zuhören, Auseinandersetzen und Erklären – und danach vielleicht einem Ändern der Position – zu tun hat. (In Klammern: hier steckt auch eine Botschaft für die zweite Regierungsperiode in Baden-Württemberg …)

Das hässliche an dieser These: wenn das so stimmt, dann kann ein Wahlkampf viel kaputt machen, aber zumindest für eine Partei aus der Regierung heraus, nicht mehr heiße Kastanien aus dem Feuer holen, wenn dieses schon längst erkaltet ist. Auf die Regierungszeit kommt es an, der Wahlkampf bringt nur was, wenn er hier auf echte Erfolge aufbauen kann. (Also auf Erfolge, die nicht nur Erfolge im Sinne eines Abhaken des Koalitionsvertrags sind, sondern vor allem auch als solche wahrgenommen werden. Was am besten dann gelingt, wenn die Menschen im Land eine positive Veränderung bemerken).

Nun ist die Bundestagswahl eine andere Wahl, der Wahlkampf findet für Grüne aus der Opposition (plus dem Mitregieren in einer gewissen Zahl von Ländern …) statt. Und es ist ein bisschen spät, jetzt die Politik der vergangenen vier Jahre im Bundestag ändern zu wollen. Soll heißen: ich bin hier pessimistisch. Ein gutes Programm, eine gute Kampagne ohne grobe Fehler, ein gutes Auftreten der Spitzenkandidat*innen, einen extrem engagierten Wahlkampf: all das werden wir brauchen, um im September ein halbwegs passables Ergebnis zu erreichen. Für mehr fehlen – sage ich mit Blick auf NRW und Schleswig-Holstein im Vergleich – möglicherweise die Grundlagen, die jetzt nicht mehr gelegt werden können.

Warum blogge ich das? Weil ich befürchte, dass wir jetzt innerparteiliche Schuldzuweisungen und das Gegenteil von Geschlossenheit erleben werden. Und weil grüne Politik, die sich als Politik für das ganze Land versteht, so oder so eine gute Sache ist.

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Eine Zahl, zwei Deutungen

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Dandelion with bee

Dem aktuellen Deutschlandtrend der ARD lassen sich ein paar interessante Zahlen entnehmen. Als da wären:

  • Schulz schwächelt, Merkel schon wieder vorne. Große Koalition am ehesten als Regierungskoalition gewünscht
  • Grüne bei acht Prozent in der Sonntagsfrage, Mehrheiten jenseits der Großen Koalition nicht in Sicht
  • Macht die Regierung eine gute Arbeit? 73 Prozent der CDU-Anhänger*innen, 60 Prozent der GRÜNEN-Anhänger*innen und 51 Prozent der SPD-Anhänger*innen sagen: ja. Widerspruch gibt’s vor allem von den Freund*innen der AfD (nur 2 Prozent sind zufrieden).
  • 47 Prozent der GRÜNEN-Anhänger*innen wollen Merkel, 37 Prozent wollen Schulz

Dazu ließe sich jetzt einiges sagen. Ich picke mal die Aussage heraus, dass die GRÜNEN-Anhänger*innen der Großen Koalition doch recht deutlich eine gute Arbeit unterstellen. Dass 60 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind (vor einem Monat waren es erst 44 Prozent) ist, wenn sich das so bestätigen sollte – noch ist es eine Momentaufnahme –, durchaus eine dramatische Aussage. Denn warum sollte jemand zur Wahl gehen und grün wählen, wenn insgesamt doch alles ganz gut läuft?

Interpretationsschwierigkeiten löst dabei der Begriff »Parteianhänger« aus. Ich gehe davon aus, dass damit diejenigen gemeint sind, die in der Umfrage angegeben haben, bei der Bundestagswahl die jeweilige Partei wählen zu wollen. Das wären dann hier, optimistisch gerechnet, maximal 120 Personen (für die Sonntagsfrage wurden 1502 Personen befragt; wie hoch der Anteil derjenigen ist, die die Antwort auf diese Frage verweigerten, erschließt sich mir nicht). Entsprechend ist der »Messfehler« recht hoch.

Aber gehen wir mal davon aus, dass die 60 Prozent, die angeben, mit der Regierung zufrieden zu sein, real sind. Dann sind aus meiner Sicht zwei Interpretationen möglich, die davon abhängen, was über das Delta zwischen den hier erzielten acht Prozent in der Sonntagsfrage und dem Wählerpotenzial vermutet wird.

Die eine Interpretation würde etwa so lauten: Klar, dass die nur noch acht Prozent Grün-Wähler*innen sich zufrieden mit Merkel und ihrer Regierung zeigen – das sind nämlich überwiegend die, die Schwarz-Grün gut finden, die Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gut finden, die sich eingerichtet haben und angekommen sind. Weggefallen sind alle potenziellen Wähler*innen, die stärker auf progressive Reformen setzen, die grundlegend unzufrieden sind, und die eben kein Weiter so wollen, sondern sich als Unbequeme sehen. Und wenn mal auf die Fehler der Regierung richtig draufgehauen würde, wenn klare Alternativen aufgezeigt würden, dann würden auch diese Wähler*innen wieder davon überzeugt sein, Grün zu wählen.

Die andere Interpretation kommt zu ganz anderen Ergebnissen, und würde etwa so aussehen: Grüne Parteianhänger*innen sind angekommen und wollen gar keine große Veränderung. Vielmehr sind sie im Großen und Ganzen damit zufrieden, wie es läuft. Es soll nicht alles anders werden, aber wenn manches besser wird, wäre das doch ganz ok. Damit diese auch wirklich zu Wahl gehen, und damit auch diejenigen zur Wahl gehen, die jetzt noch nicht angegeben haben, Grün zu wählen – die aber genauso ticken –, muss der Wahlkampf deutlich machen, wo Grün etwas Positives verändern kann, etwa in der Klimaschutzpolitik, ohne jedoch Negativkampagnen zu fahren und Deutschland und die Bundesregierung schlecht zu reden.

Welche dieser Vermutungen darüber stimmt, was diejenigen denken, die grün wählen könnten, derzeit aber nicht grün wählen, lässt sich nicht aus dem Infratest-Dimap-DeutschlandTrend ablesen. Die beiden auseinanderlaufenden Interpretationen beschreiben aber ganz gut das Dilemma, in dem dieser Wahlkampf steckt: Sich auf eine dieser Seiten schlagen – oder versuchen, einen Weg zu finden, der für potenzielle Wähler*innen, die Merkel und ihre Politik gar nicht so schlecht finden, genauso attraktiv ist wie für diejenigen, die meinen, dass es endlich Zeit sei für eine Rot-Rot-Grüne Koalition? (Wobei die einzigen, die wirklich gar nichts mit der Bundesregierung anfangen können, in dieser Umfrage die Anhänger*innen der AfD sind …)

Warum blogge ich das? Weil ich diese Zahlen doch erstaunlich – und für uns Grüne gefährlich – finde.

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Niemand braucht eine grüne Wildwasserfahrt

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Dark sun

Irgendwie hatte ich ja die Hoffnung, dass 2017 besser beginnen würde, als 2016 endete. Vorweihnachtsstress, Weihnachten, Nachweihnachtsurlaub mit den Kindern, dann noch ein paar Tage kinderfrei, die ich zum Auskurieren einer Erkältung und zum Umdekorieren meiner Wohnung genutzt habe. Ab Montag geht dann der Arbeitsalltag, d.h. für mich auch, die Politik, wieder los. Ziemlich viel Zeit, um das Netz (und die Politik) mal weitgehend zu ignorieren.*

Nach dieser Pause kommt mir die politische Lage schrill, laut und abstoßend vor. Zum Teil liegt das an den objektiven Fakten, etwa an den Umfragezahlen für die AfD, an diversen politischen Vorhaben der Bundesregierung, oder auch an der sich rapide nähernden Präsidentschaft Donald Trumps, die bisher nicht so aussieht, als würden sich irgendwelche Hoffnungen auf »Normalisierung« erfüllen. (Siehe auch Charles Stross’ Prognose für 2017). Zum Teil liegt es aber auch an Tonart und Lautstärke. Die ist nicht nur auf Twitter und Facebook schlimmer, als ich sie in Erinnerung hatte, sondern auch in dem, was die Massenmedien dann daraus machen.

2017 ist ein Bundestagswahljahr. Die inner- wie zwischenparteiliche Metapher des Jahres scheint Aufrüstung zu werden. An Lautstärke und Schrillheit der Forderungen. Mit einem gewissen Touch »AfD«. Ist es denn wirklich so, dass die innere Sicherheit das Top-Thema sein wird, dass die Bundestagswahl 2017 entscheidet? Und wenn es so ist (ich bin nicht überzeugt), wäre das nicht gerade ein Thema, in dem es wenig hilft, wenn alle das gleiche fordern? Haben wir Grüne innenpolitische Konzepte, die unsere potenziellen linksliberalen bis mittigen Wähler*innen überzeugen, uns im Herbst 2017 die Stimme zu geben?

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Kurz: Urwahlverfahrensfragen

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Die Stimmzettel zur Urwahl für die grüne Spitzenkandidatin und den grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 hat begonnen, die Stimmzettel wurden verschickt und müssen jetzt bis 13. Januar 2017 zurück an die Bundesgeschäftsstelle geschickt werden. Ich bin immer noch nicht so ganz entschlossen, wen ich wählen werde. Auf Facebook gab es dazu schon schöne Debatten. Aber mir geht’s hier nicht um die Frage, wer am besten als Spitzenkandidatin oder als Spitzenkandidat geeignet ist, sondern um das Wahlverfahren.

Das Wahlverfahren wurde vom Länderrat (kleiner Parteitag) in der Urabstimmungsordnung festgelegt. Von einigen wird bemängelt, dass – da es nur eine weibliche Bewerbung gibt – hier nicht mit Nein gestimmt werden kann. Das halte ich nicht für relevant. Die Stimmenzahl, die Katrin Göring-Eckardt bekommt, wird auf jeden Fall gedeutet werden. Ja, sie wird Spitzenkandidatin werden. Aber die Urwahl ist auch ein Stimmungsbarometer dafür, welchen Rückhalt sie in der Partei hat.

Nein, mir geht es darum, dass die Urabstimmungsordnung kein Mindestquorum kennt. Wie schon 2012/13 ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Ich hätte es demokratischer gefunden, wenn hier 50 Prozent erreicht werden müssen, und in irgend einer Form durch das Wahlverfahren (Präferenzwahl, integrierte Stichwahl, ggf. – teurer – zusätzlicher zweiter Wahlgang oder auch Entscheidung durch anderes Gremium, z.B. Länderrat, wenn 50 Prozent nicht erreicht sind) sichergestellt wäre, dass nur Spitzenkandidat*in wird, wer auch tatsächlich dieses Quorum erreicht. Gerade in der Konstellation mit drei Bewerbern ist es gut möglich, dass keiner die 50 Prozent der Stimmen erreicht. Das kann dann auch bedeuten, dass alle jeweils um die dreißig Prozent bekommen und kleine Unterschiede entscheiden, wer letztlich Spitzenkandidat wird. Zur Legitimation trägt das nicht bei. Für dieses Mal ist es nicht mehr zu ändern, das Verfahren ist jetzt so beschlossen. Ich würde mich aber freuen, wenn bei der weiteren Überarbeitung der Urabstimmungsordnung hier noch einmal nachgedacht wird.

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Kurz: Kurs auf 2017

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Derzeit macht eine Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) die Runde, in der er in Frage stellt, ob die SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte überhaupt 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Offensichtlich fühlt sich die SPD im Windschatten der ewigen Kanzlerin wohl. Und auch Gabriel hat ja schon anklingen lassen, dass die Wahl 2017 verloren gegeben werden könne.

Ich finde das voreilig. Aus grüner Perspektive flammt jetzt reflexhaft wieder eine Debatte über Rot-Grün-Rot vs. Schwarz-Grün auf. Ich will einen anderen Vorschlag machen, der angesichts von 10 Prozent in den Umfragen vielleicht ein bisschen größenwahnsinnig sein mag, aber über den wir mal diskutieren sollten. Wir gehen nicht mit einem SpitzenkandidatInnen-Duo in die Wahl 2017, sondern mit einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin. Eine Person!

Dazu müsste früh klar sein, wer das ist – Urwahl, warum nicht – und dann stünden Bundestagsfraktion, Partei und diese Person vor der Herausforderung, in den dann noch folgenden eineinhalb Jahren von 10 Prozent auf 25 Prozent in den Bundesumfragen zu klettern. Mit einer nicht nur unsere eigene Mitgliederschaft überzeugenden Person, mit Geschlossenheit und mit einem klaren Gestaltungsanspruch wäre das zwar sicher immer noch nicht einfach, aber eben auch nicht unmöglich – und würde wie kein anderes Vorhaben den Anspruch grüner Eigenständigkeit unterstreichen. Die SPD will nicht Kanzler werden? Wir schon!

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