Noch-Minister Clement ruft zu Denunziation auf

Noch-Minister Clement ruft zu Denunziation auf:

»Bestmögliche Hilfe für alle, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können oder eine zweite Chance brauchen, aber auch unnachgiebige Konsequenz gegenüber jenen „schwarzen Schafen“, die sich Leistungen erschleichen wollen, das gehört auch zur Gerechtigkeit im Sozialstaat.

Wir können die Zukunft unseres Landes nur meistern, wenn wir die Realität ungeschminkt und ohne falsche Rücksichten in den Blick nehmen. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit bleiben unser Ziel; wir werden es aber nur erreichen können, wenn wir die Hilfe stärker auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren – und wenn Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, dabei mitwirken und mithelfen. Ohne Anstand und Moral kann die Erneuerung unseres Sozialstaates nicht gelingen.«
[Quelle beim BMWA]

Nachtrag: die lesenswerte Stellungnahme des grünen Abgeordneten Markus Kurth zu dem oben verlinkten Report »Leistungsmissbrauch«:

»Primitive Stimmungsmache statt Tatsachenbericht – Bericht des Arbeitsministeriums auf niedrigstem Niveau«

18.10.2005: Anlaesslich des Reports des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ueber »Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat« erklaert Markus Kurth, Sozialpolitischer Sprecher der gruenen Bundestagsfraktion:
»Der Report des Wirtschaftsministeriums zielt darauf ab, saemtliche Bezieher von Sozialleistungen zu diffamieren. Das Ministerium bedient sich dabei der übelsten Methoden der Boulevardpresse:
Einzelne zweifellos vorhandene Missbrauchsfaelle werden in einem reportagehaften Stil so dargestellt, als ob sie Regelfaelle waeren. Dabei werden Klischees gegen Auslaender ebenso bedient wie Vorurteile gegen allein erziehende Mütter.
Im Zeitungsstil erzählt der Bericht von allein erziehenden Müttern, die ALG II beziehen und heimlich mit gut verdienenden Männern zusammenleben. Oder von Ibrahim, dem Sänger aus dem Libanon der von ALG II lebt und dennoch einen schwarzen BMW Cabriolet faehrt. Besonders skandalös ist es, dass der Bericht den angeblichen Fall des Libanesen mit der Einschätzung abschliesst, dass Biologen solche »Organismen, die zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer leben«, als »Parasiten bezeichnen« würden.
Hier wird das gewohnte Niveau von Regierungsberichten massiv unterschritten. Eine solche Wortwahl aus der Biologie vermutet man nicht von der Bundesregierung eines sozialen Rechtsstaates. Besonders erschreckend ist, dass bewusst auf Angaben zu den empirischen Grundlagen des Berichtes verzichtet wird. Dadurch wird bewusst der Eindruck erweckt, dass die Mehrzahl der ALG II-Empfaenger ihre Leistung zu Unrecht beziehen.
Teilweise werden einfach Faelle aus einer Reportage des ZDF Magazins »report« uebernommen. Es wird aber nur unzureichend darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um reale Missbrauchsfälle handelt. Das Beispiel des Sozialbetrügers aus dem EU-Ausland wurde vom ZDF initiiert, um hiesige Behörden zu testen. Im BMWA Bericht wird daraus aber ein genereller Missbrauchsverdacht gegen EU-Auslaender konstruiert.
Wir verlangen eine sofortige Stellungnahme des Ministeriums, wie es in einem Regierungsbericht zu einer unhaltbaren Stimmungsmache gegen Sozialleistungsbezieher und Auslaender kommen kann. Dieser Bericht des BMWA muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden.«

Noch ein Nachtrag: Inzwischen greift auch der Spiegel das Thema auf: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,380545,00.html

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The map is the encylcopedia

Seit einiger Zeit bietet Google mit »Google Maps« einen landkartenbasierten Webdienst an, der schon als Grundlage für einige spannende Dinge genutzt wurde (und das, obwohl ausserhalb der USA noch nicht viel an Basisdaten vorhanden ist). Mit Placeopedia.com gibt es jetzt eine Verbindung zwischen Landkarte und Lexikon: Wikipedia-Artikel können räumlich verortet werden, und es lassen sich beispielsweise alle Wikipedia-Artikel anzeigen, die sich auf Südbaden beziehen (bisher sind noch nicht sehr viele eingetragen …). Schöne Sache!

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Wo kommen eigentlich die kleinen Grünen her?

In Aus Politik und Zeitgeschichte 41/2005 (Bundeszentrale für politische Bildung) wird unter anderem der Frage nachgegangen, wie Kinderhörspiele zur politischen Sozialisation beitragen. Das Fazit des Autors, Gerd Strohmeier, Uni Passau:

»Äußerst bedenklich ist allerdings, dass beinahe nur Umweltprobleme thematisiert bzw. andere Probleme, Bedürfnisse oder Forderungen, z.B. der Wirtschaft, gegenüber Belangen der Umwelt als absolut nachrangig und unbedeutend dargestellt werden und sich die »richtigen« politischen Positionen grundsätzlich »links« der politischen Mitte befinden.«

Oder anders gesagt: Hörspiele wie Bibi Blockberg und Benjamin Blümchen verderben unsere Jugend und treiben sie den Grün-Alternativen und Linken in die Arme. Was kommt als nächstes?

> http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4850212_TYP6_THE_NAV_REF_BAB,00.html
> http://concord.antville.org/stories/1239207/

Nachtrag: Die Antwort aus der Hörpsielstadt

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Photo of the week: September harvest landscape series – XIII

September harvest landscape series - XIII

[Die ganze Serie]

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»Welche Energiegewinnung ist für Sie die bessere Alternative?«

… steht auf einer Postkarte, die vor ein paar Tagen bei uns im Briefkasten aussieht. Absender ist allerdings weder eine Energiefirma noch ein bekanntes Meinungsforschungsinstitut, sondern wohl ein Adresshändler, der als »Energie-Umfrage, Infozentrale, Pf 1101, 49627 Essen« firmiert. Mehr dazu und zu weiteren seltsamen Verschickern von angeblichen Preisen bei gewinnbriefe.info (oder beim Verbraucherschutz, da wird vor diesen und ähnlichen Aktionen auch gewarnt).

Nett natürlich das Versteckspiel: eine Adresssammlung, die sich als Umfrage tarnt, die sich als Gewinnspiel tarnt, die sich als Reaktion auf politische Probleme (»hohe Energiepreise«) tarnt.

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