Ohne Kommentar

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»In der politischen Stimmung konnte das bürgerliche Lager aus Union und FDP nach dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen seine Führung vor Rot-Grün weiter ausbauen. Die Union legt danach in der Stimmung um zwei Punkte auf 50 Prozent zu, auch die FDP verbessert sich um einen Punkt auf sieben Prozent. Die SPD legt ebenfalls um einen Punkt zu auf 29 Prozent, während die Grünen vier Punkte auf sechs Prozent verlieren.«

(Reuters, [1])

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Das Ende der SPD

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Okay – das letzte rot-grün regierte Bundesland ist verloren gegangen. Es ist deulich, dass es für die aktuelle Regierungspolitik keine Mehrheit gibt. Auch wenn mir nicht klar ist, warum Leute CDU wählen, weil ihnen die SPD zu unsozial ist, aber das scheint der Fall zu sein. Was tut die SPD? Der Kanzler erklärt sein Projekt für gescheitert und möchte deswegen im Alleingang die Bundestagswahl vorziehen und dann erneut antreten – mit dem selben Personal und dem selben Programm. Ein Jahr wäre noch Zeit gewesen, um zu zeigen, dass die Botschaft der WählerInnen verstanden wurde und die Bundespolitik doch etwas anders aussehen kann. Nicht einfach, mit einer CDU-Bundesratsblockade. Aber aufgeben? Was kann es für eine schlechtere Botschaft geben als zu sagen: wir trauen uns das nicht zu, wir sind mit unserem Latein am Ende, wählt uns doch ab? Vorgezogene Bundestagswahlen sind kein Befreiungsschlag, sondern – zumindest, wenn Schröder noch einmal antritt – ein klares Signal für den Backlash zurück ins Schwarz-gelbe, die Fortsetzung der Regierung Kohl, als wäre nichts gewesen. Wenn die SPD jetzt freiwillig alles hinschmeißt, dann sind unter 25 Prozent für die SPD vorstellbar; aus den Irrationalitäten des bundesdeutschen WählerInnenverhaltens heraus werden diese fehlenden Stimmen zu einem großen Teil nicht an progressive Kräfte gehen – sondern gleich ans Original einer fatalen Politik. Der Herbst wird heiß; und vielleicht tatsächlich der Beginn eines Wandels des deutschen Parteiensystems und politischen Verhaltens. Oder aber der Beginn einer frostigen Ära der Konservativen und Neoliberalen, ohne große Hoffnungen auf ein baldiges Ende. Wo bleibt die innerparteiliche Revolte in der SPD – statt jetzt unter Anleitung von Schröder und Müntefering kollektiv Selbstmord zu begehen?

> Wahlergebnisse NRW 2005
> Schröders Erklärung
> Die Wirtschaft freut sich

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Photo of the week: Chasing a rainbow

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Chasing a rainbow

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Rektoratsbesetzung in Freiburg

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Aus der Sicht eines am Streik 1998/99 Beteiligten: die Aktionstage »Freiburger Frühling« finde ich grandios organisiert, und die Idee, nicht die Uni, sondern das Rektorat zu besetzen – und damit auch deutlich zu machen, dass der Rektor eben nicht unbedingt auf Seiten der Uni steht – hat was, auch im Sinne einer Politisierung von Protesten. Ich drücke die Daumen!

> http://www.freiburger-fruehling.de/
> Berichte auf Indymedia

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Photo of the week: Cat-on, look-out

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Cat-on, look-out

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