Archiv der Kategorie: So grün, so grün

Nachdenken über Parteien, Teil I

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1980er-infostand

Wenn ich mich richtig erinnere, bin ich im November 1996 bei Bündnis 90/Die Grünen eingetreten. Das ist jetzt zwanzig Jahre her. »Grün-aktiv« bin ich aber noch länger – 1991 wurde die Grün-Alternative Jugend Baden-Württemberg gegründet, auch da war ich dabei, ebenso bereits 1990 bei einem ersten baden-württembergischen Jugendkongress. Damals, mit 15, 16 musste ich nicht lange darüber nachdenken, ob »grün« für mich die richtige Farbe ist. Politik interessierte mich immer schon, meine Eltern sind aktive grüne Gründungsmitglieder, ich war auch als Kind schon bei Infoständen oder auf Demos dabei, und natürlich wollte ich die Welt retten. Da lag die Entscheidung für »grün« ziemlich nahe.

Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass ich in Politik eher hinein gewachsen bin, als dass ich mich bewusst für Politik entschieden habe. Was richtig und was falsch ist, war oft selbstverständlich, und nur im Grad der Radikalität hinterfragbar. Parteipolitik war für mich zuerst sozialer Raum, und erst im zweiten Schritt kam so etwas wie professionelle Distanz dazu; ein Lernprozess, der nicht immer ganz einfach war.

Warum schreibe ich das? Weil mich die Form und die Verortung der Partei – der grünen Partei – seit einigen Wochen doch wieder vermehrt umtreibt.

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Autoverkehr im postfossilen Zeitalter ermöglichen

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Dismanteled

Das ist jetzt nicht ganz einfach. Ich selbst habe ja bewusst keinen Führerschein und setze für Mobilität auf so Dinge wie Straßenbahnen, Fahrräder, Zu-Fuß-Gehen und ICEs. Und ich bin Baden-Württemberger, lebe also in einem Land (und mache da auch noch Politik), in dem Unmengen an Steuermitteln und Arbeitsplätzen von der Autoindustrie samt Zulieferern abhängen. Und dann berichtet zum Beispiel Spiegel Online darüber, dass der Bundesverband der Grünen ein Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotor setzen will. Und ich finde das auch noch gut.

Eigentlich ist es ja ganz einfach. Wir haben ein massives Problem damit, dass der CO2-Gehalt in der Atmosphäre immer weiter steigt. Das bedeutet: Heißere Sommer, höhere Durchschnittstemperaturen, schmelzende Gletscher und Pole, eine steigende Zahl an Unwetterereignissen. Die Ursachen dafür sind bekannt: die Treibhausgasemissionen aus Kraftwerken und aus dem Verkehr (in Deutschland nach der Energieerzeugung die zweitwichtigste Emissionsquelle). Und Öl ist irgendwann auch alle. Es gibt also eine Menge gute Gründe, warum motorisierter Individualverkehr in Zukunft eben nicht mehr mit Verbrennungsmotoren laufen sollte.

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Welches Grün hätten’s denn gern?

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Division by zero

Nach der Sommerpause geht’s mit der Politik weiter. Die Bundestagswahl 2017 zieht am Horizont auf. Und weil Bündnis 90/Die Grünen eine beteiligungsorientierte Partei sind, gibt es – wie bereits 2013, aber mit deutlich verschärftem Reglement, um Spaß- und Randkandidaturen auszusieben – auch dieses Jahr wieder eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl.

Jetzt könnte angefangen werden, darüber zu lästern, dass Spitzenkandidaturen für eine Partei, die im Bund anders als in Baden-Württemberg vermutlich nicht in die Verlegenheit kommen wird, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, nur bedingt wichtig sind. Jein, denn mit den Personen ist doch auch eine Richtungsentscheidung verbunden.

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Kurz: Haltung heißt inhaltliche Eigenständigkeit

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Annett Meiritz wirft uns Grünen bei SpOn Opportunismus vor. Haltung hieße, sich klar auf Schwarz-Grün oder auf Rot-Rot-Grün festzulegen. Aus meiner Sicht ist das ein komisches Verständnis von Haltung. Ich würde die immer inhaltlich und nicht koalitionsarithmetisch definieren.

Grüne Eigenständigkeit heißt für mich, inhaltliche Projekte und Ziele zu definieren und dann zu schauen, wie und in welcher Konstellation diese umgesetzt werden können. Einem Wackeldackel wie Gabriel Lehenstreue zu schwören, hilft dagegen nicht.

Lasst uns darüber streiten, was unsere grünen Projekte sind, um damit dann geschlossen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, statt in die Falle zu treten, endlose Debatten über mögliche und unmögliche Koalitionsoptionen zu führen.

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Kurz: Grüne Angst vor der Wirtschaft?

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Eine grüne Sitzung in Berlin, Menschen aus ganz unterschiedlichen Bundesländern sind dabei. Es geht eigentlich um anderes, aber plötzlich stellt sich heraus: Die Gretchenfrage, das ist hier die Frage, wie du es mit der Wirtschaft hältst. Aus baden-württembergischer Sicht (und ja, auch in Hessen stellen und in RLP stellten die Grünen Wirtschaftsminister*innen) verwundert das. Es geht darum, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben (und das schon seit den 1990ern), selbstverständlich gibt es immer wieder Gespräche zwischen Politiker*innen bis hin zum Ministerpräsidenten und Wirtschaftsverbänden.

Oder, um den Politikbereich zu nehmen, in dem ich mich am besten auskenne: Einigen Hochschulen im Land geht es deswegen besonders gut, weil Stiftungen aus der Privatwirtschaft Baukosten übernehmen – mit Zustimmung der grün-roten Landesregierung. Und dass mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag viel Geld in Richtung Wissenschaft fließt, hat in Baden-Württemberg auch etwas damit zu tun, dass Hochschulen für angewandte Wissenschaft gerade auch im ländlichen Raum in Forschung und Entwicklung eng mit kleineren und mittleren Unternehmen kooperieren, und Wissen als Ressource für das Land gesehen wird. Dass, was an unseren Unis gedacht wird, soll auch »den Markt« erreichen und zu Wertschöpfung beitragen. Innovation und Technologietransfer sind keine Schimpfworte, sondern wünschenswerte Ziele. Natürlich geht grüne Innovation weiter – Stichworte wie Gemeinwohlorientierung, Postwachstum und, ja auch: Sharing – zeugen davon. Pioniere des Wandels können auch Unternehmen sein. Und all das zahlt sich in ziemlich guten Werten bei den Kompetenzzuschreibungen aus. Bündnis 90/Die Grünen sind in Baden-Württemberg auch eine Partei, die für nachhaltiges Wirtschaften steht, die »die Wirtschaft« schätzt und Erfindergeist wie Unternehmensfreude positiv hervorhebt. (Und, auch das sei dazugesagt: Wirtschaftskompetenz heißt nicht, den »freien Markt« in höchsten Tönen zu loben und auf Einhegen, Regeln und deren Durchsetzung zu verzichten. Wer das will, muss zur FDP gehen …).

Das scheint mir in der Partei insgesamt teilweise noch ganz anders zu sein. Da existieren in manchen Köpfen noch tiefe Gräben und hohe Mauern. Insofern bin ich sehr gespannt, wie sich die Frage »Wie hältst du’s mit der Wirtschaft« im Bundestagswahlprogramm 2017 wiederfinden wird. In gut einem Monat tagt der Konvent der Bundesarbeitsgemeinschaften, um hier Ideen zu entwickeln – mal sehen, wie innovationsoffen meine Partei sich da zeigt.

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