So grün, so grün

Fr., 29. März 2024Fr., 29. März 2024

Auf dem Weg zur Kommunalwahl

Am 9. Juni 2024 findet in Baden-Württemberg nicht nur die Europawahl statt, sondern auch die Kommunalwahl in den Gemeinden, Stadt- und Landkreisen. Und wie jede Wahl, so hat auch diese einen Vorlauf. Bereits im Sommer letzten Jahres haben wir in Gundelfingen begonnen, uns zwischen Ortsvorstand und aktueller Fraktion Gedanken darüber zu machen, wer für die Liste angefragt werden kann.

Als Gemeinde mit 12.000 Einwohner*innen besteht der Gundelfinger Gemeinderat aus 22 Plätzen, eine Teilortswahl gibt es glücklicherweise nicht mehr. Das heißt auch: 22 Leute zu finden, die bereit sind, mit ihrer Person für die grüne Sache in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Liste haben wir dann am 30. November 2023 gewählt, zudem zwei Ersatzkandidat*innen. Wie bei jeder grünen Liste gilt das Frauenstatut, d.h. jeder zweite Platz (1, 3, 5, …) ist für eine Frau reserviert. Herausgekommen ist eine bunte Mischung aus Menschen, die lange für die grüne Sache aktiv sind und einer ganzen Reihe neuer Gesichter, aus Parteimitgliedern und Sympathisant*innen, die – zum Teil in anderen Gruppen wie etwa Foodsharing oder Flüchtlingshelferkreis aktiv – bereit waren, auf unsere Liste zu gehen. Die Liste umfasst ein Altersspektrum von 18 bis 80 Jahre (und ganz schön viele Akademiker*innen …).

Ein paar Tage später, am 7. Dezember 2023 haben wir dann noch unsere sechs Kandidat*innen für den Wahlkreis Gundelfingen (mit Glottertal, St. Peter und Heuweiler) für die Kreistagswahl nominiert. Der Kreistag hat insgesamt 60 Kreisrät*innen, die in zwölf Wahlkreisen gewählt werden – Gundelfingen ist mit vier Mandaten einer der kleinsten Wahlkreise.

Parallel zur Suche nach Kandidat*innen haben wir uns überlegt, was Themen für unser Wahlprogramm sein könnten. Dazu fand im Oktober 2023 ein erster Workshop statt, auf dem Ideen gesammelt wurden. In mehreren Iterationen entstand daraus ein Wahlprogramm, das in seiner finalen Form am 14. März 2024 beschlossen wurde. Natürlich gibt es ein paar Dauerbrennerthemen, die in jedem grünen Wahlprogramm für Gundelfingen auftauchen – etwa die Verkehrssituation. Verstärkt in den Blick rücken mit dem diesjährigen Programm soziale Fragen und – auch motiviert durch die Demonstrationen in den ersten Monaten des Jahres – das Thema Demokratie und Beteiligung. Gleichzeitig wurde in der Debatte um das Programm deutlich, dass es viele Themen gibt, die nur bedingt oder gar nicht in kommunaler Zuständigkeit liegen. Gemeinden haben in Baden-Württemberg eine starke Stellung, aber vieles wird doch auf anderen Ebenen entschieden.

Mit Liste und Programm steht jetzt der Wahlkampf bevor. Ab Mitte April darf in Gundelfingen plakatiert werden und sind Infostände möglich. Beides werden wir natürlich nutzen. Hinzu kommt die Öffentlichkeit in sozialen Medien als weiteres Feld. Für den Wahlkampf laufen aktuell die letzten Vorbereitungen – der Kreisverband hat beim Landesverband Plakate und Materialien für Infostände bestellt, es gibt Fotos der Kandidat*innen, und ich bin gerade dabei, unser Programm und unsere Liste in eine Form zu bringen, die dann verteilt und beworben werden kann. Hilfreich dafür sind Layoutvorgaben und ‑elemente, die der Landesverband im Rahmen der Kampagne „Dafür sind wir hier.“ bereit stellt, und die dann an lokale Gegebenheiten angepasst werden können. Nicht zuletzt heißt Wahlkampf auch, zu organisieren, wer was in die Hand nimmt, wer wann am Stand steht und welche weiteren Aktionen sinnvoll sind, um für unser Programm und unsere Liste zu werben.

Spannend bleibt jetzt, wie eigentlich das Umfeld aussieht, in dem wir um Stimmen werben. Mit sechs Plätzen stellen wir derzeit die zweitgrößte Fraktion nach den Freien Wählern; außerdem sind SPD und CDU im Gemeinderat vertreten. All diese Gruppierungen treten wieder an – über weitere Listen etwa aus dem verschwörungstheoretischen Milieu gibt es bisher nur Gerüchte. Gestern war die Deadline für die Einreichung von Listenvorschlägen, es dürfte also in Kürze klar sein, auf wen die Bürger*innen Gundelfingens am 9. Juni ihre Stimmen verteilen können. Bis dahin haben wir als Ortsverband noch einiges zu tun – auch das gehört zu gelebter Demokratie dazu.

Di., 28. November 2023

Nach der Mega-BDK: Grün geht weiter

Ich hatte ja aufgeschrieben, dass ich durchaus mit Sorge auf den grünen Bundesparteitag schaue. Nach vier Parteitagstagen (bei mir: drei im Stream, einer vor Ort) stelle ich fest, dass wir Grüne lebendiger sind, als manche das gerne hätten. Ich würde mich freuen, wenn ein bisschen von dem – zuweilen auch trotzigen – Aufbruchsgeist und Mut, den diese vier Tage ausgestrahlt haben, in die nächsten Wochen und Monate hineinwirken würde. Denn Koordination und Zusammenhalt, gemeinsames Streiten um die Sache und gemeinsames Hinstehen für das Erreichte, das bleibt dringend angesagt.

Die ganz großen Überraschungen sind ausgeblieben. Die Bundesvorsitzenden und der (bis auf den Schatzmeister) gleich gebliebene Bundesvorstand wurden mit guten bis sehr guten Ergebnissen bestätigt, die Europaliste mit Spitzenkandidatin Terry Reintke ist jünger, weiblicher und linker geworden. Was leider nicht gut gelungen ist: Leute mit fachlicher Expertise, aber ohne intensive Partei-Einbindung auf die Liste zu bringen. Das war mal eine grüne Stärke, inzwischen kopieren es andere, und bei uns sieht es diesbezüglich eher mau aus. Gleichwohl: auf der jetzt gewählten Liste sind sehr starke Kandidat*innen, und es ist immer wieder erfreulich, zu sehen, wie vielfältig und herausragend unsere Leute sind.

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Do., 23. November 2023Di., 28. November 2023

Vor der Mega-BDK: Neuerfindung oder Weiterwursteln?

Ab heute Donnerstag, am späten Nachmittag, 17 Uhr, beginnt in Karlsruhe die 49. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen. Das erste Mal, dass dieser Parteitag mit rund 800 Delegierten für vier Tage zusammenkommt – und es steht auch einiges auf der Tagesordnung: der Bundesvorstand und der Parteirat werden neu gewählt, das Wahlprogramm für die Europawahl 2024 und die Liste dazu – für die 40 Plätze, die gewählt werden sollen, bewerben sich rund 65 Personen – sollen beschlossen werden, und zudem gibt es eine ganze Reihe von Dringlichkeitsanträgen, u.a. zur Haltung zu Israel und zur Migrationspolitik. Alles gut? Ich mache mir Sorgen.

Karlsruhe, weil dort vor im Januar 1980 die damaligen DIE GRÜNEN gegründet wurden, und coronabedingt erst jetzt das 40-jährige Jubiläum gefeiert werden kann. So richtig viel Partystimmung sehe ich jedoch im Vorfeld der BDK nicht. Zwar stehen wir Grüne mit rund 15 Prozent in den bundesweiten Umfragen ungefähr da, wo wir bei der Bundestagswahl 2021 lagen. Aber die Performanz der Ampel, die allgemeinen Krisen (bis hin zu den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen vor ein paar Wochen und dem Rechtsruck in den Niederlanden heute), und jetzt noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Klima- und Transformationsfonds – das alles lädt nicht zum Jubeln ein.

Die Dringlichkeitsanträge sind heftig umstritten. Der Bundesvorstand (der komplett noch einmal kandidiert) steht im Windschatten der grünen Minister*innen und wird, so mein Eindruck, als wenig tatkräftig wahrgenommen. Der Parteirat verliert an politischer Bedeutung. Und bei er Europaliste wird es spätestens ab Platz 2 ein Hauen und Stechen geben, weil fast alle bisherigen Abgeordneten wieder ins Europaparlament wollen, aber alle Prognosen davon ausgehen, dass das Rekordergebnis von 2019 nicht gehalten werden kann.

Vielleicht, noch einen Schritt weitergehend, zeigt sich ein Konstruktionsproblem in Regierungszeiten. Robert Habeck macht seine Sache als Klima- und Transformationsminister so gut, wie das in diesen Zeiten eben geht. Er ist als Vizekanzler zugleich für die Koordination der grünen Regierungsseite insgesamt zuständig. Da wird es mit dem geschlossenen und abgestimmten Auftreten schon schwieriger. Und beim Blick auf die Partei zeigt sich so etwas wie ein Führungsvakuum.

Omid Nouripour und Ricarda Lang haben zwischen den widerstrebenden Interessen der Regierungspolitik und einer eigentlich recht selbstbewussten Partei wenig Beinfreiheit. 2018 bis 2021 war eine Zeit des massiven Mitgliederwachstums, getragen von der Unterstützung der Öffentlichkeit für grüne Themen. Erfolge werden gerne zusammen gefeiert. Dieser Wind hat sich nun gedreht. Und die Frage danach, wie eine Partei mit dem Anspruch, die gesamte Gesellschaft zu vertreten und zu modernisieren, in einer Zeit heftigen Gegenwinds agieren soll, bleibt ungeklärt.

Das ist der Elefant im Parteitagsraum. Wenn alles gut läuft, dann ist diese Mega-BDK der Punkt, an dem die Partei sich wieder einmal neu erfindet und damit auch zu neuer Geschlossenheit findet. Wenn nicht, dann bleiben die nächsten Monate schwierig.

P.S.: Ich werde mir die BDK heute und morgen im Stream anschauen und bin vmtl. Samstag vor Ort.

Di., 3. Oktober 2023Di., 3. Oktober 2023

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2005

Beim Entrümpeln und Wegwerfen alter BDK-Unterlagen sind mir auch die Delegiertenunterlagen von der grünen Bundesdelegiertenkonferenz 2005 in Oldenburg wieder in die Hände gefallen. Ich habe sie wie vieles andere endlich ins Altpapier geworfen, aber nicht, ohne vorher den Leitantrag einzuscannen.

Wir erinnern uns: 2005 – nach vorgezogenen Wahlen nach einem bewusst herbeigeführten Misstrauensvotum Gerhard Schröders kommt es zur Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Grüne stürzen von 8,7 auf 8,1 Prozent ab („sehr gutes Ergebnis erkämpft“), und werden – was 2005 noch nicht absehbar ist – lange in der Opposition bleiben.

Der Parteitag dient vor allem dem Wundenlecken nach der verlorenen Wahl. Entsprechend – fast trotzig – klingt dieser Leitantrag. „Wir GRÜNE haben uns schon seit der Entscheidung des Bundeskanzlers für Neuwahlen … auf Opposition als realistische Option eingestellt. Opposition ist kein ‚Mist‘ – sondern wir achten den Auftrag zur Opposition als unverzichtbare demokratische Aufgabe.“

Schuld waren die anderen: der Bundeskanzler mit seinen blöden vorgezogenen Neuwahlen, die Absage von SPD und PDS an ein Linksbündnis, die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit der FDP, die „Jamaika“ oder eine „Ampel“ verhinderten (hört, hört), und nicht zuletzt die Tatsache, „dass die Union nicht bereit oder in der Lage war, aus dem Scheitern ihrer marktradikalen und anti-ökologischen Strategie grundlegende Konsequenzen zu ziehen.“

Der Rest des Papiers widmet sich der (differenzierten) Bewertung der grünen Erfolge in der Koalition 1998–2005 und der anstehenden „Aufgaben“. Die Arbeitsmarktpolitik (Hartz IV) wird noch nicht so kritisch betrachtet, wie das einige Jahre später der Fall sein wird.

Insgesamt ein interessantes Zeitdokument – auch mit Blick auf heute.

> Leitantrag „Grün macht den Unterschied“

Fr., 21. Juli 2023

Ein Gedanke zur politischen Geografie

Friedrich Merz sprach davon, dass die Union eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei – ein weiterer Schritt auf dem Weg von CDU und CSU zurück nach rechts; die Ablösung des Generalsekretärs durch einen Hardliner und die Erklärung, dass Grüne der Hauptgegner seien, gehören ebenfalls zu dieser Geschichte. Ebenso wie der Vorschlag von Thorsten Frei, das Asylrecht abzuschaffen; rechts-offene Aussagen der sächsischen CDU und erst recht der Söder-Populismus-Plus-Wahlkampf in Bayern. Ich schreibe bewusst „zurück nach rechts“. Meine Jugendzeit fällt mehr oder weniger mit Kohls „geistig-moralischer Wende“ zusammen, und ein bayrischer CSU-Politiker namens Franz-Josef Strauß ist mir noch gut mit dem Spruch erinnerlich, dass rechts von der CSU nur die Wand kommen dürfe. „Kinder statt Inder“ war ein Wahlkampfslogan (2000), und die Asylrechtsverschärfungen in den 1990er Jahren würde ich ursächlich ebenso auf das Konto der CDU/CSU schreiben.

Also: die Union bewegt sich nach rechts. In der üblichen politischen Geografie aus „links“, „Mitte“ und „rechts“ wird dadurch ein Platz in der Mitte frei. Und es mag in der aktuellen Lage mit bedrohlichen Zustimmungswerten für die AfD etc. nach Zweckoptimismus klingen, aber ich bin überzeugt davon, dass durch den Rückzug der CDU aus der mit Merkel breit besetzten politischen Mitte sichtbar wird, dass dieser Ort längst besetzt ist – und zwar durch Bündnis 90/Die Grünen. Und zwar nicht durch einen Rechtsruck und die Übernahme populistischer Positionen, sondern weil es eine starke Resonanz zwischen einem, sagen wir, progressiven Bürgertum des 21. Jahrhunderts und den politischen Haltungen meiner Partei gibt.

Die politische Geografie ist ja höchst volatil. Es gibt allen Kompassen und Umfragen zum Trotz keine Nullmarke, die eine absolute Mitte definiert. Auf Skalen von ‑5 bis +5 werden die Überzeugungen und Haltungen von Bündnis 90/Die Grünen meist „links der Mitte“ einsortiert. Und das ist auch richtig so. Genauso, wie für alle außer für die Anhänger*innen der AfD klar ist, dass diese Partei ganz weit rechts auf dieser Skala steht. Aber erstens ist das politische Spektrum nicht eindimensional, und zweitens ist die Haltung einer Partei kein Punkt.

Wie gesagt, vielleicht mag es Zweckoptimismus sein, davon auszugehen, dass ein großer Teil der Menschen in Deutschland für Werte des 21. Jahrhunderts steht – für Weltoffenheit und Toleranz, für eine ökologische Grundfärbung und die Orientierung an Nachhaltigkeit, für gesellschaftliche Solidarität und für den Zusammenhalt. Vielleicht ist ein größerer Teil der Bevölkerung viel verängstigter, konservativer und insgesamt schlimmer in seinen Einstellungen, als ich das gerne hätte. Aber ist das die Mitte der Gesellschaft? Ist das die Mitte des politischen Spektrums? Oder gibt es nicht doch ein Bündnis der Vernünftigen (um nicht den „Aufstand der Anständigen“ zu zitieren), einen common sense, das es gut wäre, die wirklich wichtigen Probleme wie den Klimawandel gemeinsam anzugehen, sich keine Angst machen zu lassen und anständig und respektvoll miteinander umzugehen?

Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit gibt, die so denkt – und dass diese Mehrheit nicht am Rand steht, sondern sich selbst als Mitte der Gesellschaft sieht. Und genau da sehe ich eine große Passung zur grünen Programmatik, zu grünen Grundhaltungen und nicht zuletzt zum grünen Personal. Aktuell wird das überdeckt. Vieles liegt hinter Nebelkerzen und Rauchbomben, die derzeit bewusst und in großer Zahl geworfen werden.

Wenn sich der Nebel lichtet, wird deutlich werden, dass wir längst da sind, „ick bin all hier“, wie der Igel im Wettlauf mit dem Hasen sagt. Und dazu sollten wir stehen.