Das Blog von Till Westermayer * 2002
1. Die beschlossenen Beschlüsse sind hier zu finden: http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7068.beschluesse.htm
2. Auf netzpolitik.de gibt’s grade eine kleine Debatte zum angesprochenen Positionspapier Bürger- und Verbraucherrechte in der digitalen Gesellschaft: http://www.netzpolitik.org/2006/grune-position-zu-daten-und-verbraucherschutz/
So, wie versprochen hier ein paar Worte zum Länderrat in Mainz am 11.03.2006. Ein paar Fotos gibt’s bei FlickR, siehe unten.
Wo anfangen? Vielleicht bei einer grundsätzlichen Einordnung, was so ein Länderrat nun tatsächlich ist. Laut Satzung ist er für die Beschlussfassung zwischen den „richtigen“ Parteitagen zuständig. Dieser Länderrat – aber ich gehe davon aus, dass sich das recht weitgehend verallgemeinern lässt – war jedoch weniger eine Meinungsbildungsveranstaltung als eine Präsentationsveranstaltung. Damit meine ich, dass es denkbar ist, Parteiveranstaltungen auf einer Skala einzuordnen, an derem einen Ende reine Werbeveranstaltungen stehen – also beispielsweise eine Plakatpräsentation für die Presse – und an derem anderen Ende reine Arbeitsveranstaltungen stehen – beispielsweise die Sitzung einer internen Arbeitsgruppe, um ein Positionspapier vorzubereiten. Parteitage liegen irgendwo in der Mitte, wobei es in der letzten Zeit – seit der rot-grünen Regierungsphase – eine Verschiebung hin in Richtung „inszenierte Präsentation“ gab. Der Länderrat ist nun auch eher auf diesem Ende der Skala anzusiedeln.
Praktisch äußerte sich das darin, dass die Sitzung vor allem in Rede aller wichtiger Leute bestand (allerdings durchaus mit der Möglichkeit, sich selbst zu Wort zu melden). Die wichtigen Leute sagten mehr oder weniger dasselbe (siehe Tagespresse). Es gab einige wenige Änderunsganträge zu den vorliegenden Anträgen, die wurden aber alle in irgendeiner Form übernommen, die Anträge dann mehr oder weniger einstimmig beschlossen. Formal also durchaus Meinungsbildung, tatsächlich eher Themensetzung für die Öffentlichkeit. Was ja durchaus auch seinen Sinn hat, vor allem, wenn zwei Wochen später Landtagswahlen stattfinden. Für die Delegierten ist’s aber eher langweilig, so ging’s mir jedenfalls.
Beim Antrag „Digitale Gesellschaft“ hätte ich mich gerne zu Wort gemeldet. Aber erstens war da der Parteitag nach langen Reden schon fast gelaufen, und zweitens gab es dazu als Debatte nur vier vorher ausgewählte („gesetzte“) Redebeiträge. Also nichts mit Zu-Wort-Melden dazu. Von den Redebeiträgen war vor allem einer interessant – ein Gast vom CCC, der durchaus deutlich machte, dass in dem (später einstimmig beschlossenen) Antrag ziemlich viel richtiges steht, dass aber ein großer Teil der Debatte jenseits des Antragstextes liegt. Themen wie Open Access, das Urheberrecht, Informationsfreiheit im Sinne von Akteneinsicht, Softwarepatente oder auch eDemokratie kommen leider nicht vor; es geht eher um das, was früher mit dem Wort „Datenschutz“ bezeichnet wurde. Auch wichtig, aber wir haben durchaus auch schon mal umfänglicher über digitale Politik diskutiert …
Fazit: viele wichtige Leute und einige nette Gespräche, das Gefühl, nah an der großen Politik zu sein, letztlich aber weniger eine Arbeits- und Diskussionsveranstaltung als eine Inszenierung zum Themensetzen für Medien und Öffentlichkeit.
Ich bin jetzt ja einer der sechs Delegierten Baden-Württembergs im Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen (dem „kleinen Parteitag“). In meiner Bewerbungsrede hatte ich versprochen, mich dafür einzusetzen, die Länderratsarbeit transparenter zu machen, als dies bisher oft der Fall war. Der erste Länderrat, an dem ich als Delegierter teilnehmen werde, findet am Samstag in Mainz statt. Auf der Tagesordnung steht in erster Linie die Abrechnung mit der großen Koalition („111 Tage große Koalition“). Dazu gibt es Anträge (s. Link unten) zu den Themen Integration, Atomausstieg, Gentechnikfreie Regionen und Atomkonflikt Iran. Ein weiterer recht umfangreicher Antrag liegt zum Thema „Verbraucher- und Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft stärken“ vor (den werde ich mir auf jeden Fall nochmal genauer anschauen). Und dann geht es noch darum, ein Votum für die Kandidatur von Juan Behrend für den Vorstand der europäischen grünen Partei abzugeben und Mitglieder in die Antragskommission der BDK zu wählen. Weiteres dann nach dem Wochenende!
> http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7067.antraege.htm
Jetzt, wo die Wahl vorbei ist, kann ich’s ja sagen. Ich hab mich mit meiner Erststimme gar nicht leicht getan. Zweitstimme grün, das war von vorneherein klar, schließlich bin ich Mitglied dieser Partei und habe mich aktiv am Wahlkampf beteiligt. Aber was mache ich mit meiner Erststimme? Zur Aus-Wahl standen neben Indiskutablem wie den KandidatInnen von NPD, FDP und CDU in Freiburg drei Menschen: der bekennende und bekannte Linke Michel Moos – unsere Kandidatin, Kerstin Andreae – und Gernot Erler von der SPD. Mit Listenplatz 3 gut abgesichert, hat Kerstin frühzeitig dazu aufgerufen, taktisch zu wählen: wir wählen Gernot Erler mit (und verhindern so ein CDU-Überhangmandat), und dafür macht vielleicht die eine SPDlerin oder der andere SPDler sein zweites Kreuz bei uns. Nur: macht es, das drohende Ende von rot-grün vor Augen, Sinn, Gernot Erler von der SPD zu wählen? Wäre es nicht vielleicht ein gutes Zeichen für die innerparteilichen Auseinandersetzungen um den zukünftigen Kurs der Partei, wenn ein integrer Linker wie Moos ein achtbares Erststimmenergebnis in Freiburg einfährt? Oder doch lieber wie bisher grün pur wählen – schließlich sind wir die grüne Hochburg, da wäre ein Direktmandat doch auch mal was schönes?
Ich habe dann letztlich den Herrn Erler gewählt, trotz Großekoalitionsgefahr und allgemeiner Abneigung gegen vieles in der SPD (und Ärger darüber, dass es der SPD niemals einfallen würde, sich dazu herabzulassen, den eigenen Leuten gut zuzureden, was grüne Zweitstimmen angeht). An dieser Entscheidung ist nebenstehendes Flugblatt schuld, das am Samstag in unserem Briefkasten lag: Wer noch kurz vor der Wahl pseudoauthentische Briefe ohne Sinn und Verstand verteilen lässt (und so in letzter Minute um jede Stimme buhlt, sei das Argument noch so sehr an den Haaren herbeigezogen) und noch dazu an jedem Laternenmast zwischen Freiburg und Günterstal das eigene Porträt aufhängen lässt, darf einfach nicht mit Erfolg belohnt werden. Und wenn dazu grüne Stimmen gegen die CDU notwendig sind, dann muss halt diesmal rot-grün gewählt werden.
Was ich dann gemacht habe und was funktioniert hat. Und jetzt bin ich gespannt: denn auf unserer Wahlparty hat der Herr Erler nicht nur der Kerstin für die grüne Unterstützung gedankt, sondern auch verkündet, dass er keinstenfalls für eine große Koalition stimmen werde. Ob er dazu steht?
Heute druckte die taz eine ganze Seite LeserInnenbriefe zu einem Artikel von Joachim Lottmann über die Nichtwahl Marek Dutschkes – meiner ist auch dabei: