Archiv der Kategorie: Grundeinkommen

Skeptisches zur Grundeinkommenspetition

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Über diverse Kanäle bin ich in den letzten Tagen auf die Grundeinkommenspetition aufmerksam gemacht worden. Bisher gehöre ich nicht zu den über 10.00020.000 MitzeichnerInnen der Petition (mitzeichnen noch bis 10.2.17.2. möglich), obwohl ich, wie langjährige LeserInnen dieses Blogs wissen, der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens durchaus positiv gegenüberstehe. Nebenbei bemerkt: ich finde es klasse, dass es – bei allen Mängeln – das ePetitions-System des Bundestags gibt. Und die Grundeinkommenspetition zeigt, dass das gut mit viralen Verbreitungswegen und sozialen Netzen (auch außerhalb der digitalen Welt) zusammenpasst.

Warum stehe ich trotzdem bisher nicht unter der Petition? Dafür habe ich vor allem zwei Gründe.

1. Der vollständige Text der Petition lautet

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.«

Das ist für sich alleine genommen auf jeden Fall knapp, aber auch ziemlich schwammig. Jetzt ließe sich argumentieren, dass es sinnvoll ist, dass das schwammig ist, weil sonst zu viele ausgegrenzt werden. Sehe ich anders – mir wäre eine Petition, die einen realpolitisch durchdachten Vorschlag macht, lieber. So lässt sich das trotz der vielen, vielen MitunterzeichnerInnen nämlich viel zu schnell vom Tisch wischen. Auch die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags werden in erster Linie das in diese Petition hineinlesen, was sie da gerne lesen wollen. Meiner Erfahrung ist, wenn die Grundeinkommensidee nicht näher begründet und geerdet wird, das in die offenmöglichste Formulierung hineingelese dann schnell genau das Falsche. Und Ablehnungsgrund im Bundestag.

Noch schwieriger wird es, wenn der knappe Text mit der Begründung zusammen gelesen wird. In dieser wird nämlich die – zugegebenermaßen ziemlich populäre – Götz-Werner-Variante eines über die Mehrwertsteuer finanzierten 1500-Euro-Grundeinkommens zur Grundlage gemacht. Ich bin zwar für ein bedingungsloses Grundeinkommen, glaube aber, dass ein bißchen mehr Kompromissfähigkeit sein muss, um in einem realpolitisch agierenden Kontext Resonanz und Anschlussfähigkeit zu produzieren. Und der Bundestag ist so ungefähr das Maximum an Tagespolitik.

2. Weil ich dem Petitionsausschuss nicht zutraue, über den Tellerrand fast aller dort vertreten Parteien hinwegzuschauen, glaube ich nicht, dass er – egal wie die Petition genau formuliert wäre – ein Grundeinkommen irgendwie positiv in den im Bundestag ablaufenden politischen Prozess hineingeben würde. Insofern stellt sich mir die Frage, ob eine Petition das richtige Instrument ist. Wenn es einen Volksentscheid auf Bundesebene geben würde, wäre das alles noch einmal ein bißchen anders. So kann das Ziel der Petition eigentlich nur sein, über den Umweg Bundestag eine gesellschaftliche und politische Debatte in Gang zu bringen bzw. wieder anzuheizen. Ob das so klappt? Ich habe meine Zweifel, und glaube, dass andere Aktionsformen effektiver wären – entweder im Sinne von viel, viel Überzeugungsarbeit in einer der größeren Fraktionen, also ganz realpolitisch (das hat leider z.B. bei Grüns auf Bundesebene nur bedingt geklappt) oder eben andersherum im Sinne außerparlamentarischer Symbol- und Meinungsbildungspolitik und eines politischen Wechsels von unten.

Zusammengefasst: um so eine Sache wie das Grundeinkommen wirklich voranzubringen, braucht es auf allen Ebenen mehr politische Professionalität. Damit meine ich nicht PR und Marketing (das klappt auch, wenn vorne ein Charismat steht), sondern die Mühen der politischen Ebenen zu durchwandern und die Mühlen von BIs und Verbänden, Parteien und Kampagnen zum Klappern zu bringen. Noch die beste Idee kann daran scheitern, dass ihr alleine zuviel zugetraut wird und darüber vergessen wird, Netzwerke und Bündnisse zu schmieden, die Öffentlichkeit zu erreichen und immer wieder und wieder Überzeugungsarbeit zu leisten. Politische Erfolge entstehen nicht von alleine, sondern brauchen auch unter der Oberfläche der Anträge und Parteitagsreden viel Vorarbeit. (Das sei im übrigen auch den GrundeinkommensaktivistInnen in der eigenen Partei noch einmal gesagt!).

Vielleicht ist die E-Petition ein Fokuspunkt, um eine politische Professionalisierung zu erreichen. Ich bin skeptisch. Im Untergrund sich alleine überlassen habe ich Angst, dass aus der vielunterzeichneten Petition eher ein sehr kurzes Feuerwerk mit einer sehr langen Lunte werden wird. Und darauf habe ich keine Lust. Aber vielleicht überzeugt mich ja in den nächsten fünf Tagen noch jemand vom Gegenteil (oder davon, dass ich durch die ehrenamtliche Teilnahme am politischen Betrieb schon so verdorben bin, dass ich die Kraft der Ideen nicht mehr wahrnehme).

Warum blogge ich das? Weil ich es begründungsbedürftig finde, die Petition nicht zu unterzeichnen. Und weil ich gerne auf allen Ebenen (Petition als partizipatives Instrument, Grundeinkommen als Realpolitik, professionalisierte Kampagnenarbeit) Debatten anregen möchte.

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Z01-775-2

Veröffentlicht unter Grundeinkommen, Politik und Gesellschaft, So grün, so grün | Verschlagwortet mit , , , ,  

Gerade noch rechtzeitig vor Änderungsantragsschluss habe ich meinen Änderungsantrag zu Z-01 (Grundsicherung) eingereicht. Ich hoffe immer noch, dass der Bundesparteitag am Wochenende – wie schon in Baden-Württemberg – für ein durchdachtes Grundeinkommensmodell stimmen wird.

Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, dann wäre Z-01 für mich nur mit deutlichen Verbesserungen tragbar. Dass z.B. Boris Palmer in mehreren Interviews Z-01 sinngemäß als »offene Tür für ein späteres Grundeinkommen« bezeichnet hat, kann ich so nicht so ganz nachvollziehen, und bin da wohl auch nicht der einzige, wenn ich mir die große Zahl an Änderungsanträgen anschaue. Einer davon ist der von mir gestellte (herzlichen Dank an dieser Stelle an alle MitunterzeichnerInnen!), der den schönen Namen Z01-775-2 erhalten hat (Parteiabkürzung für: Änderungsantrag Nr. 2 zu Zeile 775 in Antrag Z-01). Darin geht es darum, statt dem vagen Hinweis auf eine Brücken-Existenzsicherung – im unterlegenen baden-württembergischen Grundsicherungsantrag war damit ein einmal im Leben abrufbares einjähriges Zeitkonto für einen Pseudo-Grundeinkommensbezug gemeint, hier ist es nicht näher ausformuliert – genauer zu beschreiben, wie ein Modell aussehen könnte, das sowohl die Nothilfe als auch die der Grundeinkommensidee entnommene Überlegung, (begrenzte) Freiräumen für Kreativität, Existenzgründung, soziales Engagement etc. zu schaffen, umsetzen kann. Letzteres nenne ich bei mir »Bürger-Projekt-Stipendium« und meine damit

Mittel – ebenfalls in Höhe des aufgestockten ALG-II – [die] ohne Bedarfsprüfung für einen vorher festgelegten Zeitraum nach positiver Prüfung eines eingereichten Projektvorschlages und verfügbaren Mitteln regional vergeben [werden]. Ein derartiges Bürger-Projekt kann im wirtschaftlichen Bereich angesiedelt sein, wie etwa die Unterstützung einer Existenzgründung oder einer Produktentwicklung, es kann als soziales, ökologisches, künstlerisches oder wissenschaftliches Projekt ausgestaltet sein oder der eigenen Weiterqualifikation dienen.

Mal schauen, was daraus wird. Die ersten Weichenstellungen wird es schon beim Treffen der AntragsstellerInnen Freitag mittag geben – vielleicht bewegt sich der Bundesvorstand ja.

Warum blogge ich das? Update zu diesem Beitrag.

P.S.: Oswald Metzger hat ja nun schon an verschiedenen Stellen verkündet, dass er aus der Partei austreten will, wenn ein Grundeinkommen beschlossen wird. Wie neoliberal er tatsächlich eingestellt ist, zeigt sein Änderungsantrag zu Z-01: der derzeitige Hartz-IV-Regelsatz soll in Z-01 von 345 auf 420 Euro erhöht werden, wie dies u.a. die Wohlfahrtsverbände fordern. Das möchte Oswald streichen – Begründung: die Lohnnebenkosten würden steigen und die Konjunktur gefährdet. Wie es den Menschen geht, die mit Hartz-IV auskommen (müssen), scheint ihn nicht im geringsten zu interessieren …

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Vor dem 27. Parteitag

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Nächste Woche findet die Bundesdelegiertenkonferenz, sprich, der Bundesparteitag, von Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg statt. So die Bahn bis dahin wieder fährt, bin ich einer der etwa 800 Delegierten, die dort über einige wichtige Themen entscheiden werden. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die grüne Marktwirtschaft, sondern auch die Frage »Zukunft der sozialen Sicherung« (samt bisher etwas schwachbrüstiger Online-Debatte) und das immer wieder gerne diskutierte Thema Neues Logo.

Die Zukunft des Sozialen wird sich letztlich um die Frage Grundsicherung oder Grundeinkommen drehen. Dazu liegen inzwischen etwa fünf leitantragsfähige Anträge und haufenweise Änderungsanträge (Kategorie »Z«) vor. Der Antragsschluss für Änderungsanträge ist übrigens Sonntag; auch ich suche noch nach drei UnterstützerInnen für einen Antrag zur Abmilderung von Z-01 (bzgl. der Brückenexistenz-Sicherung). Eine Synopse der zentralen Anträge hat Dirk Werhahn zusammengestellt. Kurz gesagt gibt es den (teilweise recht wolkigen) Grundsicherungsantrag des Bundesvorstandes (Z-01), den Beschluss der LDK Baden-Württemberg zum Sockelgrundeinkommen, über den ich hier ja schon ausführlich geschrieben habe (Z-02). Dann gibt es noch ein paar ähnliche Anträge u.a. aus Rheinland-Pfalz, und den Antrag Z-08, der sich – wiederum wolkiger, aber dafür etwas radikaler – für ein weitergehendes Grundeinkommen ausspricht.

Die Einschätzungen, welcher Antrag mehrheitsfähig ist, gehen weit auseinander – von »der Buvo darf nicht schon wieder blamiert werden, deswegen wird Z-01 gewinnen, egal was drinsteht« bis zu »viele Landesverbände haben sehr knapp für bzw. gegen ein Grundeinkommen gestimmt; es wird auch diesmal sehr knapp werden und bei guter Argumentation und guter Bündnisarbeit zu gewinnen sein« (und das Gerücht, das es Anträge geben wird, die tatsächliche Abstimmung zu vertagen, weil gerade da und dort Landtagswahlen stattfinden, habe ich auch schon gehört). Ich persönlich fände es sehr schön, wenn der Bundesparteitag sich dem baden-württembergischen Votum anschließen würde, und ein zukunftsweisendes, ausgearbeitetes Konzept für ein Grundeinkommen unterstützt, das durchaus finanzier- und umsetzbar ist. Freitag voram Abend der BDK (21 Uhr) wird es noch ein Treffen des grün-internen Netzwerks Grundeinkommen geben – vielleicht ergibt sich dort ja auch noch eine Verdichtung der Antragslage. Ich würde das begrüßen.

Zu Z-01 ist – ähnlich wie beim entsprechenden in Baden-Württemberg gescheiterten Grundsicherungsantrag – vor allem zu sagen, dass eine schöne Rhetorik mit einigen positiven Forderungen und viel Weiter-so und einer ganz anders laufenden Praxis zusammenkommt. In der jetzigen Form kann ich diesen Antrag nicht unterstützen; wenn er zu einem echten Kompromiss erweitert wird, der Türen für das Grundeinkommen aufmacht, statt es pauschal zu verdammen, müsste ich mir das nochmal überlegen.

Während meine Aufmerksamkeit derzeit also vor allem auf der Grundeinkommens-Grundsicherungs-Debatte liegt, ist natürlich auch die Logo-Entscheidung nicht unspannend. Ich denke, ich werde für ein neues Logo, und zwar für den Entwurf 2 stimmen:

Logo 2

Warum blogge ich das? Weil auf Parteitagen vieles schon entschieden ist, wo die wichtige Meinungsbildung im Vorfeld – also jetzt – abläuft. Und weil es auf dem Parteitag selbst wohl nur kostenpflichtiges T-Lan geben soll.

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Was macht der Name aus?

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Das gerade eben beschlossene grüne Sockelgrundeinkommen hat den Vorteil, ein wirklich gut durchdachtes Konzept zu sein. Es hat allerdings auch einen Nachteil: beim Begriff »bedingungsloses Grundeinkommen« denken viele erstmal an 1000 Euro auf die Hand ohne Verrechnung (wie wir das mit der negativen Einkommenssteuer machen). Auch wenn viele Ideen des Grundeinkommens aufgenommen werden, ist das konkrete Konzept – gerade weil es umsetzbar ist – ein bißchen anders gelagert.

Einige diskutieren inzwischen darüber, ob es nicht sogar besser wäre, das Konzept – vor allem auch im Hinblick auf den Bundesparteitag – mit einem anderen Namen zu versehen, um klar zu machen, was Grüne wollen und was nicht, und es den Medien zu erleichtern, differenziert zu berichten.

Im Raum stehen derzeit Vorschläge wie

  • Sockelgrundsicherung
  • bedingungslose Grundsicherung
  • Existenzgeld
  • oder Sockeleinkommen

Insbesondere letzteres gefällt mir ganz gut; außer Konkurrenz wäre noch das Bürgergeld der FDP zu nennen, das ebenfalls gewisse Parallelen dazu aufweist. Was meint ihr? Kreative Namensvorschläge werden gerne entgegengenommen.

Warum blogge ich das? Weil Politik auch vom richtigen Label lebt.

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Live aus Heilbronn (Update 7: Grundeinkommensbeschluss online)

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Und es gibt doch WLAN. Insofern kann ich live aus dem Sitzungssaal vom grünen Landesparteitag in Heilbronn bloggen. Ich bin auch nicht der einzige, der das tut – die Ergebnisse der Landesvorstandswahl können bei Grünes Freiburg nachgelesen werden, auch Henning ist schon mit zwei Einträgen (1, 2) vertreten. Und nicht zuletzt die grüne Partei berichtet ausführlich.

Eine Sache war mir gestern abend besonders wichtig: die Resolution zum Thema Bürgerrechte und innere Sicherheit, die sich kritisch mit der geplanten Online-Vorratsdatenspeicherung usw. auseinandersetzt (BTW: am 6.11. soll es dezentrale Demos dazu geben). In einem Redebeitrag dazu habe ich eingefordert, dass wir nicht nur defensiv die Bürgerrechte verteidigen, sondern sie offensiv leben und ausweiten. Dazu gehören für mich elektronische und nicht-elektronische Formen demokratischer Partizipation, eine Umkehrung der Informationsassymmetrie (sprich: der Staat muss offenlegen, nicht die Bürgerin oder der Bürger), also ein Informationsfreiheitsgesetz und die Ausdehnung des Datenschutzes in die Bereiche Unternehmen und Sozialamt. Letztlich brauchen wir eine Kultur der Beteiligung und Partizipation – und eine Antwort auf die Frage, wie sozialer Zusammenhalt hergestellt werden kann. Mit Sicherheitsgesetzen und einem »Präventionsstaat« sicher nicht.

Jetzt kommt gleich die Wahl zum Länderrat. Um die spannende Frage Grundeinkommen oder Grundsicherung wird es dann morgen gehen.

Warum blogge ich das? Weil es geht!

Update: Mit dem heutigen Tag kann ich sehr zufrieden sein: ich wurde mit einem guten Ergebnis erneut zum Länderratsdelegierten gewählt, und auch mein Antrag A3 zum Thema Werbung/Sponsoring wurde – leicht modifiziert – angenommen. Jetzt hoffe ich nur, dass es morgen beim Grundeinkommen ähnlich gut läuft.

Spannend war das Experiment der Grundeinkommensgruppe, im Foyer anhand einer Excel-Tabelle zu diskutieren, wie die konkreten Auswirkungen (und die Finanzierung) bei der negativen Einkommenssteuer aussehen. Da gab es nach einiger Zeit richtige Menschentrauben und sehr angeregte Diskussionen – gerade auch mit dem »skeptischen Flügel«. Ein schönes Beispiel für grüne Diskussionskultur.

Update 2: Wieder zuhause – und sehr zufrieden. Die intensive Vorarbeit, Vernetzung und Immer-wieder-Erklärung des Sockelgrundeinkommens hat sich ausgezahlt – das Modell wurde, für einige doch überraschend, vom Landesparteitag angenommen (mit 114 zu 76 Stimmen). Jetzt ist nur zu hoffen, dass auch die Medien begreifen, dass da ein differenziertes Konzept dahintersteht. Und für Fritz gilt: wer die Delegierten beschimpft, ist selbst dran schuld.

Hier noch ein Hinweis auf den SWR-Bericht (der sich in dem Punkt irrt, dass es, auch wenn viele baden-württembergische Linke dahinter standen, kein Antrag des linken Flügels war).

Update 3: Wo ich schon gerade bei der Medienschelte bin – der hier Zitierte dürfte damit auch nicht glücklich sein. Bzw. ein »die Aufhebung der« vermissen …:

Plädoyer für Trennung von Amt und Mandat?
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter sieht in den relativ schwachen Ergebnissen »ein Plädoyer für die Trennung von Amt und Mandat«. […]

Update 4:

Abstimmung Grundeinkommen
Foto: Frank Peters

Auf der Website von Frank Peters, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Grundeinkommen von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, gibt es nicht nur mich beim Kartenheben zu sehen (s.o.), sondern auch eine ganze Reihe weitaus spannenderer Fotos sowie Mini-Videos der wichtigsten Pro-Redebeiträge.

Update 5: (16.10.2007) Inzwischen ist der Beschluss zum Grundeinkommen mit den Änderungen von Henning (und dem Antrag, RentnerInnen nicht auszunehmen, von unserem Kreisverband) online. Viel Spaß beim Lesen und Weiterverbreiten.

In der Badischen Zeitung (BZ) von heute blickt Reinhard Bütikofer nach vorne (leider nur für AbonnentInnen). Der Artikel schließt zweideutig damit, dass Reinhard sich von Grundeinkommen und dem in Baden-Württemberg vorgelegten Grundsicherungsantrag abgrenzt und dann für eine Grundsicherung mit negativer Einkommenssteuer plädiert. Wenn die Redaktion der BZ da keinen Mist gebaut hat, wäre das eine interessante Aussage.

Update 6: Wie ich beim Zusammenstellen einer kleinen Presseschau festgestellt habe, ist Oswald Metzger alles andere als begeistert vom Beschluss, schimpft wie ein Rohrspatz und droht mit Austritt, wenn die Partei nicht folgsam ist. Aha.

Update 7: (17.10.2007) Gerhard Schick hat einen sehr vernünftigen offenen Brief an Oswald Metzger geschrieben. Dort steht eigentlich alles, was zur inzwischen die weiteren Medien erreichenden Aufregungen zu sagen ist (die hat auch was Gutes: immerhin erreicht die Nachricht, dass die baden-württembergischen Grünen sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen haben – selbst wenn des dort etwas schräg dargestellt wird – so auch die bundesdeutsche Öffentlichkeit).

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