Warum es sich lohnen könnte, dafür zu kämpfen, Politik an wissenschaftlichen Fakten auszurichten

Die Stär­ke der neu­en Kli­ma­be­we­gung kann aus zwei Ursa­chen abge­lei­tet wer­den. Das eine ist sicher­lich die zuneh­men­de Sicht­bar­keit und damit Dring­lich­keit des Kli­ma­wan­dels. Das ande­re ist, dass wir es hier mit wohl mit der ers­ten Bewe­gung zu tun haben, die Hand­lungs­be­darf schlicht aus Phy­sik ablei­tet. Es sind kei­ne theo­re­ti­schen Über­le­gun­gen, kein revo­lu­tio­nä­rer Über­bau, es ist schlicht die gut erforsch­te Wir­kung der Treib­haus­ga­se in der Atmo­sphä­re mit allen Kon­se­quen­zen für das Kli­ma­sys­tem, die hier zum poli­ti­schen Impuls ver­dich­tet wor­den sind. 

(Natur-)wissenschaftliche Wahr­heit als Grund­la­ge einer poli­ti­schen Bewe­gung – das ist neu. Übri­gens auch im Ver­gleich zu der bloß behaup­te­ten Wis­sen­schaft­lich­keit des Mar­xis­mus-Leni­nis­mus, bei dem im Kern der Argu­men­ta­ti­on eben nicht beweis­ba­re und dem wis­sen­schaft­li­chen Pro­zess offe­ne Fak­ten lagen, son­dern ein auf Sand errich­te­tes Gedankengebäude. 

Mit Fak­ten lässt sich nicht dis­ku­tie­ren. Dar­in liegt die Stär­ke, dar­in liegt aber auch eine gro­ße Schwä­che der Kli­ma­be­we­gung. Denn die blo­ße Fest­stel­lung, dass zur Begren­zung der Erd­er­wär­mung ein maxi­ma­les CO2-Bud­get für die Mensch­heit ver­braucht wer­den darf, ist aber noch kei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­an­wei­sung. Zudem ent­zieht sich die natur­wis­sen­schaft­li­che Wahr­heit auch inso­fern dem Poli­ti­schen, als damit eine Redu­zie­rung auf Null oder Eins nahe liegt. Das erleich­tert radi­ka­le For­de­run­gen. Ent­we­der schafft die Mensch­heit – bis­her kein han­deln­der Akteur – es, das CO2-Bud­get ein­zu­hal­ten, oder sie schafft es nicht, und löst damit mit hoher Wahr­schein­lich­keit Kipp­punk­te aus. Das liegt quer zum Modus des Kom­pro­mis­ses. Ein Tref­fen in der Mit­te gibt es nicht, wenn 2,2 Grad Erd­er­hit­zung in ihren Kon­se­quen­zen genau­so dra­ma­tisch sind wie ein Plus von drei oder vier Grad.

Der Anspruch, den die Kli­ma­be­we­gung an die Poli­tik stellt, muss also zwangs­läu­fig ein radi­ka­ler sein. Ent­spre­chend hoch ist die Fallhöhe.

Das ist der eine Teil der Her­aus­for­de­rung. Der ande­re besteht dar­in, die heu­te not­wen­di­gen Maß­nah­men, um die­ses Ziel zu errei­chen, zu fin­den und zu ver­han­deln, demo­kra­ti­sche Mehr­hei­ten dafür zu suchen und in kur­zer Zeit einen Weg zu fin­den, das inter­na­tio­na­le Abkom­men von Paris ins­be­son­de­re in den zehn oder zwan­zig Staa­ten mit den größ­ten Treib­haus­gas­emis­sio­nen umzusetzen.

Das his­to­ri­sche Fens­ter hier­für – eine hohe Akzep­tanz für Kli­ma­schutz­maß­nah­men in der Bevöl­ke­rung, Druck von der Stra­ße, brei­te Mehr­hei­ten im Par­la­ment – hat die Bun­des­re­gie­rung aus CDU, CSU und SPD nicht genutzt.

Ent­spre­chend hoch ist der Druck auf die Par­tei, die sich schon immer durch hohe Kom­pe­tenz­zu­schrei­bun­gen in öko­lo­gi­schen Fra­gen aus­zeich­net, also auf Bünd­nis 90/​Die Grü­nen: zwi­schen Phy­sik und Poli­tik zu ver­mit­teln, und dabei weder die Demo­kra­tie noch das Welt­kli­ma vor die Hun­de gehen zu las­sen – das scheint die Auf­ga­be zu sein, die jetzt der kleins­ten Bun­des­tags­frak­ti­on zuwächst. 

(Und ja, es gibt Län­der­re­gie­run­gen mit grü­ner Betei­li­gung, und ja, es gibt die grün-geführ­te Regie­rung in Baden-Würt­tem­berg – aber zu den Regeln des Poli­ti­schen gehört eben auch, dass ein gro­ßer Teil der für das Pari­ser Kli­ma­ziel not­wen­di­gen Maß­nah­men in Bun­des­kom­pe­tenz lie­gen wür­den, und das der Bun­des­rat ein Gre­mi­um ist, das Geset­ze ver­zö­gern oder auf­hal­ten kann, aber kaum selbst gestal­te­risch tätig wer­den kann.) 

In die­ser Situa­ti­on bricht nun eine inner­grü­ne Debat­te über evi­denz­ba­sier­te Poli­tik los. Zur Unzeit? 

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In eigener Sache: Wissenschaftspolitik im BasisPod

Jan und Pau­la fas­sen im Basis­Pod die wich­tigs­ten grü­nen The­men als Pod­cast zusam­men. In der aktu­el­len Aus­ga­be #13 bin ich (etwa ab Minu­ten 27) zuge­schal­tet, und beant­wor­te ein paar Fra­gen zur Rol­le der Wis­sen­schafts­po­li­tik im grü­nen Grundsatzprozess. 

(Die Tele­fon­schal­te lief über Zen­Ca­str, was mich erst­mal vor eini­ge tech­ni­sche Her­aus­for­de­run­gen stell­te – das Ergeb­nis klingt jetzt trotz Head­set und Ton­tech­nik­kunst doch ziem­lich nach gutem alten Ana­log­te­le­fon … authen­tisch, wür­de ich sagen)

In eigener Sache: Plädoyer für ein enges und kritisches Verhältnis zur Wissenschaft

Auf den ers­ten Blick denkt man: Grü­ne und Wis­sen­schaft­lich­keit – wo ist das Pro­blem? Grü­ne lau­fen mit beim March for Sci­ence, wir geben Pres­se­mit­tei­lun­gen zur Ver­tei­di­gung der Wis­sen­schafts­frei­heit her­aus und laden Wissenschaftler_​innen zu unse­ren Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­ren­zen ein. Im Gespräch mit Wissenschaftler_​innen merkt man aber sehr schnell, dass unser Ver­hält­nis zu For­schung und Forscher_​innen kein ganz unkom­pli­zier­tes ist: Zwar haben vie­le Wissenschaftler_​innen eine grund­le­gen­de Sym­pa­thie für eini­ge Ansät­ze unse­rer Poli­tik. Öko­lo­gi­sche Fra­gen sind vie­len wich­tig, eben­so unser libe­ra­les und eman­zi­pa­to­ri­sches Gesell­schafts­bild, unse­re Vor­stel­lung einer betei­li­gungs­ori­en­tier­ten Poli­tik. Bald taucht dann jedoch ein gro­ßes Aber auf – denn noch immer erschei­nen wir als tech­nik­feind­lich: Grü­ne sei­en die, die in Talk­shows die »Schul­me­di­zin« ver­teu­feln und öffent­lich gegen Imp­fun­gen agieren. 

So fängt ein Dis­kus­si­ons­bei­trag für den lau­fen­den grü­nen Grund­satz­pro­gramm­pro­zess an, den ich gemein­sam mit Pau­la Loui­se Pia­chot­ta ver­fasst habe. Wer wei­ter­le­sen will, wie es um das Ver­hält­nis von Grün und Wis­sen­schaft bestellt ist, und wie eine zugleich enge und kri­ti­sche Anbin­dung an Wis­sen­schaft­lich­keit für unse­re Par­tei aus­se­hen könn­te, fin­det den kom­plet­ten Text auf gruene.de.

Kurz: Merkels Minister*innen

Inzwi­schen hat Ange­la Mer­kel die CDU-Minister*innen für die mög­li­che Neu­auf­la­ge der Gro­ßen Koali­ti­on vor­ge­stellt, und es ist doch eini­ges anders, als vor­her spe­ku­liert wur­de. Ins­ge­samt beweist das Per­so­nal­pa­ket, dass Mer­kel wei­ter­hin über ein aus­ge­präg­tes stra­te­gi­sches Geschick ver­fügt – das fängt bei Noch-Minis­ter­prä­si­den­tin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er aus dem Saar­land als Gene­ral­se­kre­tä­rin der CDU an und endet nicht bei der Ein­bin­dung von Jens Spahn in die Kabi­netts­dis­zi­plin. Auch die Frau­en­quo­te ist posi­tiv hervorzuheben.

Eine Per­so­na­lie aber irri­tiert mich, weil ich sie nicht ein­ord­nen kann. Das ist die desi­gnier­te neue Bil­dungs­mi­nis­te­rin Anja Kar­li­c­zek. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Nord­rhein-West­fa­len (nein, kei­ne »Frau aus dem Osten«, wie BILD noch vor ein paar Tagen ver­mu­te­te) war bis­her im Finanz­aus­schuss tätig und kommt aus einem als Fami­li­en­be­trieb geführ­ten Tra­di­ti­ons­ho­tel. Von ihrer Aus­bil­dung her ist Kar­li­c­zek Bank­kauf­frau, Hotel­fach­frau und hat ein berufs­be­glei­ten­des BWL-Stu­di­um abgeschlossen. 

Bil­dungs- oder wis­sen­schafts­po­li­tisch ist sie mir bis­her nicht begeg­net. Eine Pro­mo­ti­on (Scha­van) oder eine Pro­fes­sur (Wan­ka) sind aus mei­ner Sicht kei­ne Vor­aus­set­zun­gen, um Bil­dungs­mi­nis­te­rin zu wer­den – The­re­sia Bau­er zeigt das in Baden-Würt­tem­berg sehr erfolg­reich. Aber gewis­se Berüh­rungs­punk­te zum Feld hal­te ich doch für sinn­voll, und sei­en sie aus der poli­ti­schen Tätig­keit her­aus erwach­sen, etwa als Fach­spre­che­rin für das The­men­feld. Eine gute Minister*in muss aus mei­ner Sicht Din­ge ein­schät­zen kön­nen (dazu ist fach­li­che Exper­ti­se not­wen­dig) und poli­tisch durch­set­zungs­fä­hig sein. Letz­te­res kann ich bei Kar­li­c­zek nicht beur­tei­len, für ers­te­res sehe ich bis­her kei­ne Indizien. 

Inso­fern bin ich gespannt und auch etwas besorgt, wel­ches Gewicht Bildungs‑, For­schungs- und Wis­sen­schafts­po­li­tik in der zukünf­ti­gen Bun­des­re­gie­rung ein­neh­men wird – erst recht, weil die­ses Feld oft (mei­ner Mei­nung nach – Wis­sens­ge­sell­schaft, Inno­va­ti­ons­land, … – zu Unrecht) als eines ange­se­hen wird, das poli­tisch nicht zen­tral ist, und in dem weder gro­ße Kon­flik­te zu erwar­ten noch gro­ße Meri­ten zu ern­ten sind. »Hier kann mal expe­ri­men­tiert werden.« 

(Ande­re Mei­nung, durch­aus lesens­wert: Georg Löwisch in der taz)

Kurz: AfD, Klimawandel und der »Hexenhammer«

Es liegt mir fern, die AfD zu ver­tei­di­gen. Aber man­che unter­stel­len ihr die fal­sche Sor­te von Dumm­heit. Dazu gehört die jour­na­lis­ti­sche Bericht­erstat­tung zu dem klei­nen Eklat, den es ges­tern um eine Rede des AfD-Abge­ord­ne­ten Podes­wa gab. Die AfD ist ja bekann­ter­ma­ßen davon über­zeugt, dass es kei­nen mensch­ge­mach­ten Kli­ma­wan­del gibt, son­dern wir es mit einem Natur­phä­no­men zu tun haben. Die­se Form von Kli­ma­skep­sis ist in bestimm­ten Krei­sen viru­lent; dort gilt dann der wis­sen­schaft­li­che Kon­sens über den Kli­ma­wan­del als unse­ri­ös und dar­aus abge­lei­te­tes Han­deln als ideo­lo­gisch. Dass auch von halb­wegs klu­gen Men­schen so gedacht wer­den kann, ist bedau­er­lich, aber nicht unge­wöhn­lich – das nach­zu­voll­zie­hen, ist sozu­sa­gen ange­wand­te Wissenssoziologie.

Der Phy­si­ker Podes­wa gehört zu die­sen Krei­sen. In sei­nem Rede­bei­trag – ich hat­te das im Stream ver­folgt – in der gest­ri­gen Aktu­el­len Debat­te zum Kli­ma­wan­del ver­such­te er zunächst, die dazu vor­lie­gen­den Daten in Zwei­fel zu zie­hen (übri­gens hat er das recht geschickt gemacht, mit einer Mischung aus Tat­sa­chen, Fehl­in­ter­pre­ta­tio­nen und dum­men Zeugs). Dann kam er auf die – aus sei­ner Sicht unsin­ni­gen und volks­wirt­schaft­lich schäd­li­chen – Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels zu spre­chen und zog Par­al­le­len zu einer Ver­gan­gen­heit, in der schon ein­mal ein Buch aus Baden-Würt­tem­berg in einer kli­ma­tisch pro­ble­ma­ti­schen Epi­so­de (der »klei­nen Eis­zeit«) mit Rezep­ten gegen Miss­ern­ten und für ein bes­se­res Kli­ma in ganz Euro­pa kopiert wor­den war. Podes­was Auf­lö­sung: der »Hexen­ham­mer«, also eines der Stan­dard­wer­ke aus der Zeit der Hexen­ver­fol­gung, sei die­ses Buch gewe­sen. Und – in gewis­sen Krei­sen nahe­lie­gend – ähn­lich unauf­ge­klärt und unwis­sen­schaft­lich wie die dama­li­ge Emp­feh­lung, Hexen zu ver­bren­nen, sei­en die heu­ti­gen Emp­feh­lun­gen, Wind­rä­der auf­zu­stel­len und so weiter. 

In der dpa-Bericht­erstat­tung dar­über wur­de dar­aus die Inter­pre­ta­ti­on, Podes­wa emp­feh­le, Hexen gegen den Kli­ma­wan­del zu ver­bren­nen. Auch ande­re, auch im Land­tag, haben wohl den Kon­text igno­riert und damit des­sen Anspie­lung und die damit ver­bun­de­ne iro­ni­sche Sprech­wei­se nicht ver­stan­den, son­dern sei­ne Sät­ze für bare Mün­ze genom­men. (Sie­he auch Ste­fan Nig­ge­mei­er, der das im Detail auf­ar­bei­tet). Jeden­falls ver­brei­te sich über diver­se dpa-Schleu­dern die Mel­dung sehr schnell. Erst heu­te kam dann die aus­führ­li­che Rich­tig­stel­lung der dpa. 

Ich fin­de die­se Fehl­in­ter­pre­ta­ti­on aus meh­re­ren Grün­den bedau­er­lich. Ers­tens kann die AfD sich damit bequem als »Opfer« der »Kar­tell­par­tei­en« und der »Lügen­pres­se« dar­stel­len. Zwei­tens zeig­te die Rede Podes­was auch ohne die Hexen­ham­mer-Auf­re­gung sehr schön, in was für einem geschlos­se­nen Welt­bild, in dem Fak­ten ganz anders gedeu­tet wer­den, sich die AfD bewegt – denn aus Sicht des wis­sen­schaft­li­chen Kon­sen­ses hat er sehr gro­ßen Unsinn dar­über erzählt, wie das Welt­kli­ma funk­tio­niert. Und drit­tens über­schat­te­te die – inso­fern viel­leicht gewoll­te – Pro­vo­ka­ti­on die übri­ge Bericht­erstat­tung, nicht nur zur Aktu­el­len Debat­te, son­dern auch zu The­men wie der Ver­fol­gung von Wissenschaftler*innen in der Tür­kei (TOP 5 der gest­ri­gen Sit­zung, abge­se­hen von der AfD gro­ße Einig­keit, das Baden-Würt­tem­berg hier aktiv wer­den muss, Lob für den Fonds für ver­folg­te Wissenschaftler*innen der BW-Stif­tung – aber eben kein Wort dar­über in der Presse).