Ein Versuch über die Technikfeindlichkeit

Journey of waiting XXXIX: old technology

Mein im Novem­ber 2010 ein­ge­reich­ter Auf­satz »Tech­nik­feind­lich­keit. Ein Ver­such über eine deut­sche Debat­te«* ist jetzt in der Revue d’Allemagne et des Pays de lan­gue alle­man­de** erschie­nen – in einer Aus­ga­be, die sich unter der Gasther­aus­ge­ber­schaft der Straß­bur­ger Pro­fes­so­rin Flo­rence Rudolf mit Umwelt­po­li­tik und Umwelt­so­zio­lo­gie in Deutsch­land auseinandersetzt. 

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Kurz: S21, der Volksentscheid und die Quoren

"Ja zu Joschka": the audience

Ich bin ja froh, dass die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nicht am The­ma S21 geplatzt sind – das wäre für Baden-Würt­tem­berg mise­ra­bel gewe­sen. Aus grü­ner Per­spek­ti­ve ist der Kom­pro­mis, der jetzt erreicht wur­de – Kos­ten­de­ckel, Volks­ab­stim­mung (nur über S21) – schon ein biss­chen krö­ten­ar­tig. Aber manch­mal müs­sen Kom­pro­mis­se wohl so sein.

Inter­es­sant an der Sache fin­de ich einen Punkt – näm­lich den unter­schied­li­chen Umgang mit den Abstim­mungs­quo­ren sei­ten der Grü­nen und der SPD. Natür­lich war auch uns Grü­nen vor der Wahl bekannt, dass die Lan­des­ver­fas­sung demo­kra­tie­feind­li­che Quo­ren fest­schreibt. Ich glau­be aber, wir sind ein­fach davon aus­ge­gan­gen, dass es »natür­lich« im Fal­le eines Fal­les (kla­re Mehr­heit, aber Quo­rum ver­fehlt) dar­um gehen wir, dass eine Lan­des­re­gie­rung die Mei­nung der Bevöl­ke­rung respektiert.* 

Hier aber – und das ist nun aus mei­ner Sicht das inter­es­san­te, wenn es nicht ein­fach Tak­tik war – spal­ten sich Grü­ne und SPD. Wäh­rend es für mich, und ich glau­be, da spre­che ich für vie­le Grü­ne, zum guten poli­ti­schen Stil gehört, dass ein deut­li­ches Abstim­mungs­er­geb­nis auch akzep­tiert wird, wenn die for­ma­len Kri­te­ri­en eines Volks­ab­stim­mungs­er­folgs nicht erfüllt sind, wenn also kein Drit­tel der Stimm­be­rech­tig­ten zuge­stimmt hat, scheint das bei der SPD anders zu sein. Dort gilt – den Berich­ten und eini­gen Medi­en­echos zufol­ge – es schon fast als ver­fas­sungs­feind­lich, wenn eine for­mal nicht erfolg­rei­cher Volks­ab­stim­mung trotz­dem poli­tisch Berück­sich­ti­gung fin­det. Com­mon sen­se vs. Geset­zes­treue, Zutrau­en zu den Bür­ge­rIn­nen vs. Angst vor direk­ter Demo­kra­tie – oder was steckt dahinter?

* Was ja übri­gens im umge­kehr­ten Fall – kla­re Mehr­heit gegen S21-Aus­stieg, aber Quo­rum ver­fehlt – auch nie zur Fra­ge stand.

P.S.: Was ich mit unter­schied­li­chen Demo­kra­tie­ver­ständ­nis­sen mei­ne, illus­triert sehr schön die­ser Satz von Nils Schmid im Inter­view mit SpOn (auf die Fra­ge nach dem Quo­rum, und was pas­sie­ren wür­de, wenn ein Volks­ent­scheid dar­an scheitert):

Schmid: Ich bin über­zeugt, dass die Bevöl­ke­rung auch dies akzep­tie­ren wür­de. Die Hür­den sind hier nun ein­mal so hoch wie in kaum einem ande­ren Bun­des­land. Aber wir müs­sen uns da an unse­re Ver­fas­sung halten. 

Argh! Sind alle Sozi­al­de­mo­kra­tIn­nen so drauf?

P.P.S.: Ich muss jetzt doch noch die Vier­fel­der­ta­fel zur Illus­tra­ti­on reinbasteln:

  Mehr­heit für S21-Ausstieg
  Ja Nein
Quo­rum erreicht S21-Aus­stieg S21-Bau
Quo­rum nicht erreicht SPD: S21-Bau
Grü­ne: war­um eigentlich?
S21-Bau

Photo of the week: Heavy weather

Stormy weather

 

Doch noch­mal ein Foto zu Stutt­gart 21. Zu sehen ist hier der Bahn­hofsturm mit dem mar­kan­ten Mer­ce­des­stern der Auto­stadt Stutt­gart aus der Per­spek­ti­ve des abge­ris­se­nen Bahn­hofs-Nord­flü­gels. Auf­ge­nom­men habe ich das Foto Sams­tag vor­mit­tag – ich war »par­tei­lich« in Stutt­gart und hat­te noch ein biß­chen Zeit. Die­ses und 49 wei­te­re Bil­der vom Bau­zaun und aus dem Park gibt es im Set »2010 Stutt­gart – Bahn­hof« bei Flickr – zum Ver­gleich auch noch ein paar Fotos aus dem mitt­le­ren Schloß­gar­ten aus dem April – genau da, wo jetzt geschmück­te Bäu­me, ein Zaun und vie­le Pro­test­zel­te ste­hen, waren damals noch Fami­li­en und Jugend­li­che im Schloßgarten.

Kurz: Klare Ansage in der taz

Mal wie­der ein Leser­brief in der taz – inhalt­lich geht’s um die Fra­ge, ob es sinn­voll ist, vor der Wahl zu sagen, was nach der Wahl mög­lich ist, oder nicht. Habe ich hier noch ein biß­chen aus­führ­li­cher dar­ge­stellt; uter den Kom­men­ta­ren ist auch ein schö­ner Leser­brief von Thors­ten Depp­ner, den die taz aber wohl lei­der bis­her nicht abge­druckt hat. Mei­ner wur­de auch mal wie­der deut­lich gekürzt …

Kla­re Ansage
betr.: »Die grü­ne Gefahr«, taz vom 6. 10. 10

Ach­tung: Nicht die eige­nen Pro­jek­tio­nen (aus dem fer­nen Ber­lin) mit dem ver­wech­seln, was in Baden-Würt­tem­berg gera­de pas­siert. Win­fried Kret­sch­mann mag in man­cher Hin­sicht zu kri­ti­sie­ren sein. Dass er klar sagt, dass auch die Grü­nen nicht garan­tie­ren kön­nen, dass Stutt­gart 21 in eini­gen Mona­ten noch umkehr­bar ist, rech­ne ich ihm hoch an. Dass ist doch genau das Gegen­teil der übli­chen him­mel­blau­en Wahl­ver­spre­chen, die nach der Wahl dann klamm­heim­lich und mit ein­ge­zo­ge­nem Schwanz abge­räumt wer­den. Ob Wäh­le­rIn­nen so viel Ehr­lich­keit hono­rie­ren, weiß ich nicht.

Als poli­ti­scher Stil ist es jeden­falls begrü­ßens­wert, klar die eige­nen Zie­le zu benen­nen und gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, dass auch die poli­ti­sche Hand­lungs­macht neu gewähl­ter Regie­run­gen ihre Gren­zen hat. Wie übri­gens auch der Volksentscheid.

TILL WESTERMAYER, Freiburg 

Photo of the week: S21-Demo in Freiburg 06

S21-Demo in Freiburg 06

 

… auch schon wie­der ’ne Woche her, die Frei­bur­ger Demo – und natür­lich nichts im Ver­gleich zu den 150.000 Men­schen, die wohl ges­tern in Stutt­gart demons­triert haben. Bei der Gele­gen­heit auch noch ein Hin­weis auf die sehr gute Zusam­men­fas­sung der Hin­ter­grün­de zu Stutt­gart 21 beim Spiegelfechter. 

Und hier die übri­gen Pho­tos der letzt­wö­chi­gen Frei­bur­ger Demo/​Kundgebung.