Kurzkritik: Triell der Kanzlerkandidat:innen

Vor­ne­weg: natür­lich bin ich vor­ein­ge­nom­men, wie so vie­le, die ges­tern zuge­schaut und in sozia­len Medi­en kom­men­tiert haben. Trotz­dem ein paar Wor­te zum „Tri­ell“ – also dem Drei­er-Duell – der Kanzlerkandidat:innen von RTL und ntv (es fol­gen noch ein öffent­lich-recht­li­ches und eines von SAT1). Mei­ne Erwar­tun­gen deut­lich über­trof­fen nach den letz­ten Bun­des­tags­wahl­kämp­fen hat auf jeden Fall die Mode­ra­ti­on, ins­be­son­de­re Pinar Ata­lay glänz­te tro­cken-sprö­de und damit für ein poli­ti­sches For­mat genau rich­tig – bei Peter Kloep­pel war an der einen oder ande­ren Stel­le dann doch der Wunsch sehr deut­lich, Schlag­zei­len zu pro­du­zie­ren („Ver­bots­de­bat­te“, Gen­dern, Quer­den­ker …). Aber ins­ge­samt wur­de tat­säch­lich rund zwei Stun­den lang über Inhal­te gestrit­ten. Klar, eini­ge kamen nicht vor (Ver­kehrs­po­li­tik, Digi­ta­li­sie­rung, Bil­dung als Län­der­the­ma), aber der Fokus auf Außenpolitik/Afghanistan, Kli­ma, Coro­na, Steu­ern und inne­re Sicher­heit war aus mei­ner Sicht durch­aus ange­mes­sen. Ich kann mich da durch­aus Jacob Lenz anschlie­ßen (Kom­men­tar lei­der hin­ter der Pay­wall). Das Tri­ell hat sowohl die Per­so­nen als auch die Inhal­te, und die Unter­schie­de in den Inhal­ten, deut­lich wer­den las­sen. Und das ist wich­ti­ger als die Ver­tei­lung von Haltungsnoten. 

Ich – aber das mag, wie gesagt, von einer gewis­sen Vor­ein­ge­nom­men­heit geprägt sein – fand Anna­le­na Baer­bock da klar die­je­ni­ge, die Kon­zep­te hat­te und die­se auch gut erklärt hat, die inhalt­li­che Kom­pe­tenz aus­ge­strahlt hat. Olaf Scholz hat das eben­falls gemacht, aber halt aus einer Per­spek­ti­ve der Indus­trie­ar­bei­ter­par­tei, die die SPD noch immer irgend­wie sein will. Und Armin Laschet hat mei­nem Ein­druck nach vor allem erklärt, was alles nicht geht und sich dabei das eine ums ande­re Mal ver­hed­dert. Kom­bi­niert mit einer gewis­sen jovia­len Alt­män­ner­ar­ro­ganz („Mal lang­sam, Frau Baer­bock“ … „das ver­steht doch nie­mand“ … – die Anna­le­na sehr gut kon­ter­te) passt der Begriff „rum­on­keln“ da ganz gut. 

Bei den ande­ren bei­den Kandidat:innen bestä­tigt das mei­nen Ein­druck, dass Anna­le­na Baer­bock nicht nur in den The­men steckt, son­dern auch Empa­thie kann. Sie war sehr viel näher am All­tag als die ande­ren bei­den. Und sie war durch­aus angriffs­freu­dig – gut so, denn das ver­kör­per­te dann zusam­men mit dem Schluss­state­ment (vom Rede­pult her­vor­tre­tend, direkt an die Zuschauer:innen gewandt) klar, dass Bünd­nis 90/Die Grü­nen und unse­re Kanz­ler­kan­di­da­tin für Auf­bruch ste­hen, für etwas ande­res als das Wei­ter so der Gro­ßen Koali­ti­on. Oder, um es mit den etwas wir­ren Wor­ten Laschets zu sagen: den Wind der Ver­än­de­rung eben nicht ins Gesicht bla­sen las­sen und sich dage­gen stem­men, son­dern min­des­tens Wind­müh­len bauen.

Olaf Scholz gab habi­tu­ell Mer­kel 2.0 – das ist ok, und ich ver­ste­he, war­um das bei aller bei­gen Lang­wei­le Reso­nanz fin­det, reicht aber ange­sichts der Kli­ma­kri­se nicht aus.

Das Sofort­um­fra­gen- und Pres­se­echo ist, um das zum Schluss zu sagen, hete­ro­gen. Olaf Scholz hat sei­ne Füh­rung bestä­tigt, Anna­le­na Baer­bock ist min­des­tens zurück im Spiel, und Armin Laschet scheint – für mich erstaun­lich – immer noch eine Ziel­grup­pe zu fin­den, die sei­ne jovi­al-onke­li­ge Art und sein lee­res Ver­gan­gen­heits­ver­spre­chen gut fin­det. Ich bin gespannt, ob die ande­ren zwei Tri­el­le sich ein Vor­bild an der Inhalts­fül­le und der in der Sum­me sach­lich-nüch­ter­nen Mode­ra­ti­on neh­men. Das wäre zumin­dest ein Bei­trag dazu, die­se his­to­ri­sche Wahl­ent­schei­dung auf eine fun­dier­te Basis zu stel­len. Dann haben wir im Sep­tem­ber eine ech­te, kla­re Wahl – zwi­schen Ver­än­de­rung als Bedro­hung oder Ver­än­de­rung als Auftrag.

Grünes Hoch, hohes Grün

Green day II

Ein Monat nach den baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags­wah­len ste­cken wir mit­ten in der Ver­hand­lun­gen mit der CDU über eine zwei­te grün-schwar­ze Koali­ti­on; dies­mal nicht als Kom­ple­men­tär­ko­ali­ti­on, son­dern als Auf­bruch für Baden-Würt­tem­berg ange­legt, in dem sich die deut­lich ver­scho­be­nen Kräf­te­ver­hält­nis­se wider­spie­geln. 32,6 Pro­zent als bes­tes Land­tags­wahl­er­geb­nis Grü­ner über­haupt (58 der 70 Direkt­man­da­te im Land!), und 24,1 Pro­zent für die CDU. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die CDU-Spit­zen­kan­di­da­tin ihren Abschied von der Poli­tik erklärt hat, son­dern auch kla­re grü­ne Erfol­ge bereits in den Son­die­rungs­ge­sprä­chen ermöglicht. 

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Blick in die Glaskugel: Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Marbles

Auch wenn ver­mut­lich bereits mehr als die Hälf­te der letzt­li­chen Wähler:innen bereits ihre Stim­me abge­ge­ben haben – die Brief­wahl­quo­te wird coro­nabe­dingt sehr hoch sein – ken­nen wir das Ergeb­nis der Land­tags­wahl erst mor­gen Abend. Ich ver­mu­te, dass so gegen 21 Uhr halb­wegs klar sein soll­te, wie die Wahl aus­ge­gan­gen ist. 

Die bis­he­ri­gen Umfra­gen klin­gen aus grü­ner Sicht erfreu­lich – Grü­ne je nach Insti­tut zwi­schen 32 und 35 Pro­zent, die CDU zwi­schen 23 und 25 Pro­zent, SPD, FDP und lei­der auch die AfD jeweils um die 10 Pro­zent. Die LINKE bleibt nach den Umfra­gen unter 5 Pro­zent, und auch die Kli­ma­lis­te, Volt und diver­se ande­re Klein­par­tei­en schaf­fen den Ein­zug in den Land­tag nicht. 

Unter der Annah­me, dass sich das mor­gen in etwa so bestä­tigt, las­sen sich schon eini­ge Aus­sa­gen über den Wahl­aus­gang treffen:

  • Der Land­tag wird ver­mut­lich so groß wer­den wie nie zu vor, wenn sich das grü­ne Ergeb­nis in einer ent­spre­chend gro­ßen Zahl an Direkt­man­da­ten nie­der­schla­gen soll­te. Die Soll­grö­ße sind 120 Abge­ord­ne­te (70 direkt, 50 in der Zweit­aus­zäh­lung). 1996 erreicht der Land­tag die Grö­ße von 155 Sit­zen, zum einen auf­grund der REPs, die damals im Land­tag ver­tre­ten waren, zum ande­ren auf­grund von Aus­gleichs­man­da­ten für den Direkt­man­dat­über­hang. Es ist gut mög­lich, dass die­se Grö­ße mor­gen geris­sen wird und wir über einen Land­tag mit 160 Sit­zen oder mehr spre­chen, ver­ur­sacht durch den Aus­gleich der grü­nen Direkt­man­da­te bei einem rela­ti­ven Anteil von nur etwa einem Drit­tel der Stimmen.
  • Kla­rer Wahl­sie­ger sind nach den Umfra­gen Bünd­nis 90/Die Grü­nen und Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann. SPD und CDU wer­den mit hoher Wahr­schein­lich­keit ihr schlech­tes­tes jemals in Baden-Würt­tem­berg erreich­tes Land­tags­wahl­er­geb­nis erhal­ten; die FDP wird wahr­schein­lich zwei­stel­lig (zuletzt 2006). Da dürf­ten auch unzu­frie­de­ne CDU-Wähler*innen dabei sein, die die FDP, die in Baden-Würt­tem­berg eher markt­ra­di­kal und ansons­ten kon­ser­va­tiv ist, als CDU light wahr­neh­men. Dass die AfD trotz einer mise­ra­blen Per­for­mance, Spal­tung der Frak­ti­on und diver­sen Skan­da­len nach den Umfra­gen deut­lich über 10 Pro­zent erhal­ten wird, ist dage­gen schwe­rer nach­voll­zie­hen. Ich befürch­te, dass hier auch Corona-Leugner:innen mit dabei sein wer­den (mit „Basis“ und „Wir2020“ tre­ten auch zwei Corona-Leugner:innen-Parteien an).
  • Bis­her ken­ne ich kei­ne Umfra­ge, die ein Ergeb­nis der Kli­ma­lis­te auch annä­hernd an der Fünf-Pro­zent-Hür­de sieht. Ihr Antre­ten hat wohl dem Kli­mathe­ma noch­mal einen Schub gege­ben – Stim­men für die Kli­ma­lis­te ver­hin­dern aber mög­li­cher­wei­se die pro­gres­sivs­te der rea­lis­ti­schen Koalitionsoptionen.
  • Mehr­hei­ten wird es sicher­lich für Grün-Schwarz, für eine grün-geführ­te Ampel und wohl auch für die „Deutschland“-Koalition geben. Dabei ist zu beach­ten, dass es nicht um 50 Pro­zent der Stim­men geht, son­dern um eine Mehr­heit der Sit­ze. Berück­sich­tigt wer­den nur die in den Land­tag ein­zie­hen­den Par­tei­en, und die eine oder ande­re Ver­zer­rung durch die dop­pel­te Ver­tei­lung (Land und Regie­rungs­be­zir­ke) im Wahl­sys­tem mag auch noch etwas zu Sitz­mehr­hei­ten bei­tra­gen. Es rei­chen also mög­li­cher­wei­se schon 44 bis 45 Pro­zent, wenn der Anteil für „Sons­ti­ge“ ent­spre­chend groß ist. Die SPD hat eine kla­re Prä­fe­renz für eine grün-geführ­te Regie­rung geäu­ßert. Und mit der AfD wird nie­mand eine Koali­ti­on eingehen.
  • Weni­ger wahr­schein­lich, aber mög­lich, sind zwei wei­te­re Koali­ti­ons­op­tio­nen, die der­zeit am Rand der Umfra­gen auf­tau­chen: mög­li­cher­wei­se haben Grün-Rot oder sogar Grün-Gelb eine eige­ne Mehr­heit. Aktu­ell feh­len dazu noch ein paar Pro­zent­punk­te. Grün-Rot wäre die Fort­set­zung der Koali­ti­on, die 2011 Baden-Würt­tem­berg erneu­ert hat, aller­dings dann wohl nicht mehr mit zwei gleich­star­ken Part­nern. Grün-Gelb wäre ein Expe­ri­ment – die ers­te Koali­ti­on jen­seits der bei­den gro­ßen Par­tei­en, die seit der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik die Geschi­cke bestimmt haben.

Soweit das, was heu­te schon in der Glas­ku­gel zu sehen ist. Span­nend wird es dann mor­gen in drei­er­lei Hin­sicht: Stim­men die Umfra­gen, oder wirkt sich bei­spiels­wei­se die Kor­rup­ti­ons­af­fä­re rund um Mas­ken doch noch gegen die CDU aus, obwohl vie­le ihre Stim­me schon vor­her abge­ge­ben haben? Reicht es für eine der klei­ne­ren Koali­tio­nen? Und, und das wird wahl­rechts­be­dingt end­gül­tig wohl erst in der Nacht fest­ste­hen: wer schafft alles des Ein­zug, ins­be­son­de­re in der Zweitauszählung?

Kurz: „Halbzeitbilanz“

Die SPD pla­ka­tiert in Frei­burg (und wohl auch andern­orts) der­zeit für Ver­an­stal­tun­gen zur grün-schwar­zen Halb­zeit­bi­lanz; vor­ges­tern gab’s auch eine Pres­se­kon­fe­renz dazu.

Mal abge­se­hen davon, dass ich unse­re Regie­rungs­bi­lanz gar nicht so schlecht fin­de, und dass mir nicht klar ist, wie die SPD aus ihrem 12%-Tal her­aus­kom­men will, wenn sie wei­ter vor allem auf nega­ti­ve cam­paig­ning setzt, fra­ge ich mich: Ist nicht allein schon die Über­nah­me des Begriffs „Halb­zeit­bi­lanz“ eher dumm? Denn wenn das jetzt die Bilanz der ers­ten Hälf­te Grün-Schwarz ist, dann muss es auch eine zwei­te Halb­zeit geben. Allein die­se Begriffs­wahl legt also schon mal fest, dass die grün-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung bis 2021 sta­bil regie­ren wird. Wenn die SPD das so sieht – mir soll es recht sein!

(Und übli­cher­wei­se bilan­ziert die Eigen­tü­me­rin – auch das ist hier etwas schräg. Aber das nur nebenbei.)

Historische Tage? Doch nur groß inszeniertes bayerisches Singspiel

Vor ein paar Tagen blogg­te ich kurz etwas, dass das der­zeit viel­leicht his­to­ri­sche Tage sein könn­ten. Heu­te kommt der Schwank dann zu sei­ner vor­läu­fi­gen Auf­lö­sung: nach Ulti­ma­ten, Dro­hun­gen, Ver­hand­lun­gen, Erpres­sun­gen, Fin­ten, einem ange­droh­ten Rück­tritt, Güte­ge­sprä­chen, dem Rück­tritt vom Rück­tritt und einem gehei­men Mas­ter­plan, der zugleich von der CSU und von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um stammt – also nach all den Ele­men­ten, die eher auf eine Büh­ne als in die Poli­tik pas­sen soll­ten – bleibt alles beim alten. Jeden­falls dann, wenn die SPD mit­macht. Gegen­stim­men dazu habe ich noch kei­ne gehört.

Im End­ef­fekt, mate­ri­ell, geht es in dem jetzt vor­lie­gen­den „Kom­pro­miss“ – über den zwei der drei Regie­rungs­par­tei­en ver­han­delt haben – dar­um, dass See­ho­fer an der Gren­ze zwi­schen Bay­ern und Öster­reich, Asylbewerber*innen zurück­wei­sen kann, die aus Dritt­staa­ten wie Öster­reich ein­rei­sen. Dazu sol­len „Tran­sit­zen­tren“ an der öster­rei­chi­schen Gren­ze errich­tet wer­den, das ist etwa das, was die USA an der Gren­ze zu Mexi­ko hat. Die SPD lehn­te das bis­her ab. Das gan­ze soll auf der Grund­la­ge von Abkom­men mit den Erst­ein­rei­se­län­dern der Asyl­su­chen­den gesche­hen, wenn die­se Abkom­men – das wäre Mer­kels euro­päi­sche Kom­po­nen­te – nicht zustan­de kom­men, wer­den die Asylbewerber*innen eben nach Öster­reich geschickt, auf der Grund­la­ge einer noch zu ver­han­deln­den Ver­ein­ba­rung mit der schwarz-blau­en Regie­rung dort. (Anders gesagt: See­ho­fer geht und ging es wohl immer dar­um, in Bay­ern den star­ken Mann mar­kie­ren zu können.)

Damit ist es der Uni­on gelun­gen, die thea­tra­li­sche Spal­tung zu ver­hin­dern und die hei­ße Kar­tof­fel bei der SPD abzu­la­den. Ent­we­der ver­wei­gert sie sich mit Ver­weis auf den Koali­ti­ons­ver­trag dem „Kom­pro­miss“ – dann ist es nicht mehr die CSU, son­dern plötz­lich die SPD, die schuld dar­an ist, wenn die Regie­rung Mer­kel schei­tert, oder wenn es wochen­lan­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen gibt. Oder sie stimmt zu, dann rutscht das Glaub­wür­dig­keits­kon­to der SPD wei­ter ins Nega­ti­ve. Bei­des eher unschön, und auch ins­ge­samt macht das gan­ze Hin und Her eher wütend. Mit einer huma­nen Flücht­lings­po­li­tik hat es jeden­falls nichts mehr zu tun.

Für die Zukunft der gro­ßen Koali­ti­on stimmt mich das auch nicht gera­de posi­tiv. Ver­kürzt gesagt, hat See­ho­fer sich gera­de damit durch­ge­setzt, „irgend­was für Bay­ern“ zu for­dern, ohne Rück­sicht auf den Koali­ti­ons­ver­trag und die Koali­ti­ons­part­ner. Das wirk­te lan­ge so, als wür­de es mit ihm heim­ge­hen – im End­ef­fekt hat er sich aber hin­sicht­lich sei­nes Kern­an­lie­gens durch­ge­setzt. Und das zählt am Schluss. Neben­bei ist er damit durch­ge­kom­men, Mer­kel bloß zu stel­len (mit die­ser Frau kön­ne er nicht zusam­men­ar­bei­ten) und ihre Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz in Fra­ge zu stel­len („Ich las­se mich nicht von einer Kanz­le­rin ent­las­sen, die nur wegen mir Kanz­le­rin ist.“). Mer­kel wie­der­um bleibt Kanz­le­rin. Soll­te das gan­ze ein ver­such­ter Putsch gewe­sen sein, ist die­ser gescheitert.

Aller­dings ist jetzt auch klar: wer Maxi­mal­kra­wall macht, thea­tra­lisch damit droht, zu gehen, ja, wirk­lich, zu gehen, bitt­schön!, der kann in die­ser Regie­rung im End­ef­fekt durch­set­zen, was er will. Jeden­falls, wenn er zugleich Minis­ter und Par­tei­chef einer der Koali­ti­ons­par­tei­en ist. Die SPD wird ver­su­chen, das auch hin­zu­krie­gen, und damit auf die Nase fal­len. Die CSU, und ins­be­son­de­re See­ho­fer, wird nach­le­gen – anschei­nend hat er auch als Gesund­heits­mi­nis­ter in der Regie­rung Kohl schon ähn­lich „ver­han­delt“.

Ich hat­te ja von Anfang an den Ver­dacht, dass es hier eigent­lich um die baye­ri­schen Land­tag­wah­len im Okto­ber ging. Ob sich das Sing­spiel da aus­zahlt, bleibt abzu­war­ten. Bis­her sind die Wer­te für die CSU hin­un­ter gegan­gen. Aber der baye­ri­sche Wäh­ler und die baye­ri­sche Wäh­le­rin gou­tiert viel­leicht kei­nen Streit; wenn sich einer, mit wel­chen bau­ern­schlau­en Tricks und Dick­köp­fig­kei­ten auch immer, durch­setzt, dann sieht’s („A Hund!) schon wie­der anders aus.

Ein an der Sache ori­en­tier­ter, ratio­na­ler Poli­tik­stil sieht anders aus. Und die­ses Thea­ter trägt defi­ni­tiv nicht dazu bei, dass das Ver­trau­en in die Poli­tik steigt.