politik

So., 13. April 2014So., 13. April 2014

Wer kandidiert 2014 in Freiburg? (Teil II)

Mit der Hilfe eines Skripts für Google Docs (danke, _stk!) ist es mir gelungen, die Adressdaten in geographische Koordinaten umzuwandeln. Das klappt nicht bei allen Adressen (eine Handvoll sind rausgeflogen, eine wollte Mapquest in Freiburg an der Elbe unterbringen), die Überlagerung identischer Adressen ist nicht sichtbar, und interaktiv ist das ganze auch nicht, aber einen ersten Eindruck gibt es doch, welche Listen in welchen Stadtteilen besonders stark sind.

(Und auf einzelne Nachfrage noch drei Detailkarten – draufklicken zum Vergrößern:

)

Di., 11. März 2014Mi., 12. März 2014

Kurz: Unsere tägliche Kopie

Denn die Welt ist was Gemachtes,
und Du kriegst Deine tägliche Kopie.
Dota Kehr

Diese Liedzeile erklärt eigentlich sehr schön, was Sozialkonstruktivismus ist. Oder, um noch weiter in der Geschichte der Soziologie zurückzugehen, eine ähnliche Idee, das Thomas-Theorem: Wenn Menschen etwas für real halten, beziehen sie ihr Handeln darauf – und das hat reale Konsequenzen. Das ist von 1928. (Das Gegenteil gilt übrigens nicht, Beispiel Klimawandel: auch wenn sich die Haltung der KlimaleugnerInnen gesellschaftlich durchsetzen würde, und Klimawandel für irreal erklärt würden, wären dennoch reale Konsequenzen da …).

Ich spreche diese soziologischen Grundideen an, weil ich den Eindruck habe, dass sie hilfreich sind, um den Teil von Politik zu erklären, mit dem gerade Grüne immer wieder Probleme haben. „Ich habe doch erklärt, wie es ist, und trotzdem behauptet die Opposition das Gegenteil, und die Menschen draußen glauben denen auch noch – wie kann das sein?“

Eine schöne Geschichte schlägt im politischen Spiel immer mal wieder harte Fakten. Das ist ziemlich fies, und es sollte uns nicht von dem Versuch abhalten, ehrliche Politik zu machen. Aber es erklärt, warum manchmal Kampagnen verfangen, die nicht auf Interessengegensätzen gründen, sondern darauf, mit Schmutz zu werfen. Auch das ist ein Teil der täglichen Herstellung von Welt – und solange Menschen daran glauben und ihr Handeln daran orientieren, sind die Konsequenzen höchst real.

Di., 28. Januar 2014Di., 28. Januar 2014

Mut als politische Kategorie

Mit der Politik ist das ja so eine Sache. Nicht immer sind Argumente dafür entscheidend, was richtig und was falsch ist. Es geht ja auch um Interessen, jedenfalls meistens. Aber kluge politische Handlungen lassen sich zumeist doch als solche identifizieren.

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Mi., 7. August 2013

Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren

Es ist geradezu das Wesen des Politischen, dass politische Entscheidungen (formal: Beschlüsse eines Parlaments) Konsequenzen für den Alltag von Menschen haben. Oder, um es im wutschnaubenden Tonfall der FDP zu sagen: dass politische Entscheidungen die Freiheit des Einzelnen einschränken. (Und damit möglicherweise die Freiheit vieler erhöhen, aber das wäre jetzt eine andere Debatte.)

Es mag Gesetze geben, vielleicht ist es sogar die Mehrzahl aller Gesetze, die für die Mehrzahl der Menschen konsequenzlos bleiben. Die vielleicht nur den Alltag einer kleinen Gruppe betreffen. Die Tagesordnungen des Bundesrats sind hier exemplarisch. Das „Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken“, das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ oder das „Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze“ sind alles Gesetze, die dich und mich erst einmal nicht betreffen. Sofern wir nicht gerade eine Apotheke betreiben, auf den Notdienst einer Apotheke angewiesen sind, zwischen Gerichten kommunizieren oder über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland fahren. Oder Güter konsumieren, die über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland transportiert wurden.

Was ich sagen will: Das Wesen der Politik besteht darin, mehr oder weniger direkt in den individuellen Alltag einzugreifen. Regeln für bestimmte Handlungen aufzustellen. Handlungen zu ermöglichen. Sie zu fördern. Sie zu erschweren oder zu verbieten. Blumig gesagt: das Zusammenleben zu gestalten.

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So., 14. Juli 2013

Kurz: Was mündige BürgerInnen wissen – und was nicht

Vor ein paar Tagen bin ich über einen Guardian-Bericht zu einer Umfrage* darüber gestolpert, was die (in diesem Fall britische) Öffentlichkeit an sozialen Problemlagen gravierend falsch einschätzt. Beispielsweise wird die Zahl der Teenagerschwangerschaften um den Faktor 25 überschätzt, die sinkende Kriminalitätsrate fälschlich als steigend bewertet und der missbräuchliche Bezug von Sozialleistungen sogar um den Faktor 34 überschätzt (Ergebnis der Umfrage ist die Annahme, dass ein Viertel der Sozialleistungen missbräuchlich ausgezahlt wird, tatsächlich sind es wohl 0,7 Prozent). Und so geht es munter weiter – Details sind auf der Seite des Umfrageinstituts nachlesbar.

Ob das in Deutschland genau so aussehen würde, weiß ich nicht – vermutlich spielen der Bildungsgrad der Bevölkerung ebenso wie die Relevanz des Boulevard-Journalismus eine wichtige Rolle dafür, wie verzerrt das öffentliche Bild der sozialen Wirklichkeit ist. Tendenziell vermute ich aber, dass hierzulande ähnliche Fehleinschätzungen nachzuweisen wären – der berühmte „Stammtisch“ existiert. Aber es ist nicht nur der Stammtisch (zumindest fehlt auf der Umfrageseite eine Aufschlüselung der Abweichungen nach Klasse, Bildungsgrad oder ähnlichen Variablen), sondern eben doch die öffentliche Meinung, die dann journalistisch wiedergekäut und weiterverbreitet wird. Ressentiments und Vorurteile finden sich eben auch in „bildungsbürgerlichen“ Talkshows. Und das lässt mich einigermaßen ratlos zurück.**

Denn, wenn dem so ist, dass ein großer Teil der öffentlichen Relevanzsetzung an den tatsächlichen Fakten vorbeigeht, was ist dann davon zu halten? Wahlrecht hängt nicht am Informiertsein, und das ist aus demokratischer Sicht zunächst einmal auch gut so. Aber sowohl Wahlkampfschwerpunkte als auch Wahlergebnisse bauen natürlich auf derartigen verfälschen Problemwahrnehmungen auf – absichtlich manipulativ, oder deswegen, weil eben auch in Parlamenten und Parteien Fehleinschätzungen der realen sozialen Problemlagen existieren. Politisch gewichtig ist, was wichtig scheint. Abgeordnete, Medien und BürgerInnen tragen dann oft gemeinsam dazu bei, gefühlte Problemlagen so zu verfestigen, dass der öffentliche Diskurs plötzlich das Handeln in einem Feld als alternativlos erscheinen lässt. Und schon scheint das Boot voll zu sein.

* Ipsos MORI hat 1015 Personen zwischen 16 und 75 Jahren online befragt und die Ergebnisse so gewichtet, dass sie zum soziodemographischen Profil der Gesamtbevölkerung passen. Nicht wirklich eine Repräsentativbefragung, aber auch nicht ganz vom Tisch zu wischen …

** Eigene Fehlwahrnehmungen natürlich nicht ausgeschlossen – was die Sache nicht besser macht