Wo bleibt die integrierte Zukunftsvision?

Eigent­lich dach­te ich mir, ich ver­wei­se jetzt ein­fach mal auf die inzwi­schen ziem­lich gut ins Lau­fen gekom­me­ne Grund­ein­kom­mens­de­bat­te und for­de­re dazu auf, da mit­zu­dis­ku­tie­ren. Dann ist mir aber Hen­nings aktu­el­ler Bei­trag in sei­nem pri­va­ten Blog unter die Augen (und die Fin­ger) gekom­men. Er berich­tet näm­lich dar­über, dass der SPIEGEL dar­über berich­tet, dass in den aktu­el­len Umfra­gen Grü­ne zum ers­ten Mal seit der letz­ten Wahl wie­der mit 12 Pro­zent geführt wer­den. Der SPIEGEL (und Hen­ning) sehen dar­in ein Echo auf die der­zeit dis­kurs­träch­ti­ge Kli­ma­de­bat­te. Ich bin mir da nicht so sicher und glau­be eher, dass es sich bei 12 Pro­zent noch um die ganz nor­ma­le Schwan­kungs­brei­te han­delt – die letz­te Wahl ist eini­ge Zeit her, die Regie­rung macht eini­ges falsch und ist intern zer­strit­ten, die Grü­nen machen ruhi­ge, aber ansons­ten durch­aus sinn­vol­le Oppo­si­ti­ons­po­li­tik. Da kön­nen die Umfra­ge­wer­te schon mal stei­gen. Von Kli­ma­wan­delssym­pa­thie­ef­fek­ten – so sehr wir sie ver­die­nen wür­den – wür­de ich erst reden, wenn die­ser stei­gen­de Trend in den Umfra­gen anhängt. Mir sind Grü­ne bei den aktu­el­len Kli­ma­de­bat­ten und Tipps (bis hin zur BILD) aller­dings viel zu wenig prä­sent. Ins­be­son­de­re glau­be ich, dass jetzt ein sehr guter Zeit­punkt dafür wäre, statt vie­le Ein­zel­maß­nah­men (von der Ener­gie­wen­de bis zur Debat­te um Hybrid­fahr­zeu­ge) end­lich mal eine posi­ti­ve Visi­on einer coo­len, kli­ma­neu­tra­len und nach­hal­ti­gen Gesell­schaft zu prä­sen­tie­ren. Von der Ton­la­ge her könn­te das in etwa den Opti­mis­mus von World­Chan­ging tref­fen. Grü­ne sind – gera­de auch unter dem Vor­zei­chen eines radi­ka­len Rea­lis­mus in Umwelt­fra­gen – eigent­lich prä­de­sti­niert für die­sen gro­ßen Wurf, das Ziel, das deut­lich macht, war­um sich der Kampf gegen den Kli­ma­wan­del lohnt, auch wenn er nicht mehr kom­plett auf­zu­hal­ten sein wird. Aber ver­mut­lich ist das weder tages­po­li­tik­taug­lich noch tages­schau­taug­lich – scha­de; dann eben andere.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Dis­kus­si­on um die Aus­rich­tung grü­ner Kli­ma­po­li­tik wich­tig fin­de und die­se Posi­ti­on mal los­wer­den wollte.

Loske: „Parteipolitik macht dumm“

Rein­hard Los­ke – in letz­ter Zeit bereits durch den einen oder ande­ren Pro­fi­lie­rungs­ver­such (neue Radi­ka­li­tät im Umwelt­schutz etc.) auf­ge­fal­len, darf sich in der taz von heu­te in einem ganz­sei­ti­gen Inter­view äußern. Ein paar Aus­sa­gen fin­de ich span­nend genug, um hier dar­auf hin­zu­wei­sen – etwa den durch­aus nega­tiv für die Par­tei­po­li­tik aus­fal­len­den Ver­gleich von poli­ti­scher Tätig­keit und vor­he­ri­ger wis­sen­schaft­li­cher Tätig­keit, oder auch die rela­tiv aus­führ­li­che Dar­stel­lung von Los­kes Vor­stel­lun­gen eines Grund­ein­kom­mens. Zur Rol­le des „Vor­den­kers“, wie sie ihm der inter­view­en­de Redak­teur Han­nes Koch schmack­haft machen will, reicht es aber doch noch nicht so ganz.

Update zu „Verlängern, nein danke“

Wie ges­tern geschrie­ben, will EnBW Strom­men­gen vom neus­ten Reak­tor Neckar­west­heim II auf den ältes­tens – Neckar­west­heim I – umle­gen. Wohl in der Hoff­nung, so bei einer etwa­igen CDU-FDP-Regie­rung im Bund und einem kip­pen­den Atom­aus­stieg doch bei­de Reak­to­ren zu „ret­ten“. Ers­te Reak­tio­nen des für den Antrag zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­ters Gabri­el (SPD) sehen rela­tiv posi­tiv aus: Spie­gel-online von heu­te, d.h. der Antrag wird erst nach einer – hof­fent­lich gründ­li­chen – Sicher­heits­ab­wä­gung geneh­migt. Pro­test dage­gen bleibt wei­ter­hin sinn­voll; eben­so die Abstim­mung mit den Füs­sen im Sin­ne eines Anbie­ter­wech­sels hin zu einem nicht-ato­ma­ren Strom­ver­sor­ger.

Pro/contra Finanzierbarkeit des Grundeinkommens

Wolf­gang Streng­mann-Kuhn (pro) und Hei­ner Flass­beck (con­tra) dis­ku­tie­ren auf der Mei­nungs­sei­te der taz heu­te die Fra­ge, ob ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men finan­zier­bar ist. Streng­mann-Kuhn hat gera­de eine Modell­rech­nung für das Grund­ein­kom­mens­mo­dell von Alt­haus (CDU) vor­le­get, Flass­beck vor weni­gen Tagen eine schar­fe Pole­mik gegen Grund­ein­kom­men ver­öf­fent­licht. Viel Material.

Werbespruchdatenbank gefunden

Das eine sind Logos. Das ande­re sind Claims, Slo­gans, Sprü­che. Und unter slogans.de ist eine umfang­rei­che Daten­bank zu fin­den, die Wer­be­sprü­che aus Poli­tik und Wirt­schaft sam­melt. Zum Bei­spiel vie­le Slo­gans von (Bünd­nis 90/)Die Grü­nen. Natür­lich auch für alle mög­li­chen ande­ren Par­tei­en, Fir­men usw. – nett als Anre­gung, aber auch, um zu ver­hin­dern, im nächs­ten Wahl­kampf aus Ver­se­hen Sprü­che der CDU zu übernehmen.