Nicht zum ersten Mal bei Grüns entscheiden sich Delegierte spontan für jemand, die nicht zur Parteiprominenz gehört, sondern mit Frechheit und Spontanität überzeugt. Ich finde das gut, und finde es auch vollkommen in Ordnung, das Julia weiterhin die Positionen vertritt, für die sie sich auch schon in der GRÜNEN JUGEND stark gemacht hat. Dazu gehören eine weitgehende Drogenfreigabe ebenso wie ein Rückzug des Staates aus der Regulation privater Beziehungen. Also klassische linksliberale Positionen – der Schutz des Bürgers und der Bürgerin vor zuviel staatlicher Einmischung.
Die (bürgerliche) Gesellschaft reagiert darauf vor allem: verstört. Das lässt sich den Kommentaren in Julias Blog ebenso entnehmen wie der Presseberichterstattung in der ZEIT und der BILD. Es gibt auch Pressestimmen, die da etwas sachlicher rangehen – etwa die WAZ mit Metaberichterstattung über den Medienrummel rund um Julia. Insgesamt aber scheint mir doch vor allem eines durchzuscheinen. Da hatte sich die gesellschaftliche Mitte es so schön eingerichtet mit den langweilig und verbürgerlicht gewordenen Alternativen. Und jetzt wird deutlich, dass es doch noch gewisse Differenzen zwischen FDP und Grünen gibt. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein – oder muss runtergeschrieben, verbal beschimpft (siehe Blogkommentare) oder für verrückt erklärt werden.
Der Lack der Toleranz scheint dünner zu sein, als ich es nach den sieben Jahren rot-grüner Liberalisierungen erwartet hätte. Was darunter zum Vorschein kommt, ist nicht schön – aber auch kein Grund, aufzugeben.
Zum letzten Mal für heute … ach Mist, schon morgen: das Logo
Ziemlich spannende Debatte zu Politik & Ästhetik, Basisdemokratie und Designbüros hier:
> Aus fürs grüne Logo nicht wegen Design (Fontblog)
IT-Gipfel ohne Zivilgesellschaft?
Bei politik-digital findet sich ein offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel mit der Bitte, den von ihr beschirmherrten „deutschen IT-Gipfel“ am 18.12. in Richtung WSIS/Zivilgesellschaft zu überdenken. Unterstützenswert, finde ich.
Grundeinkommen und Grüne
Auf der Website zur BDK – auf der ja unter anderem ein Diskussionsprozess innerhalb der Grünen zur Frage Grundsicherung oder Grundeinkommen gestartet werden soll – findet sich eine Sammlung unterschiedlicher sozialpolitischer Positionierungen – lesenswertes Material für diese Debatte (nicht nur für den Bund, sondern auch für Baden-Württemberg, wo ja ebenfalls eine Position erarbeitet werden soll).
Was machen eigentlich PolitikerInnen nach der Politik?
Spiegel Online berichtet über eine aus meiner Sicht ziemlich spannende Studie: was machen Menschen, die BerufspolitikerInnen geworden sind – z.B. als Abgeordnete im Bundestag – wenn sie aus diesem Mandat ausscheiden? Der Weg zurück ins „normale Leben“ scheint in vielen Fällen eher holprig zu sein.