Ich bin mir jetzt schon sicher, dass der 1. Länderrat 2007 lebhafter wird als der letztes Jahr. Auf der Website sind inzwischen einige Änderungsanträge zu den Anträgen aufgetaucht. Vermutlich wird es auch noch mindestes einen weiteren Antrag geben (eine Resolution gegen die Überwachungsstaatspläne der großen Koalition). Insofern bin ich jetzt wirklich gespannt drauf, wie es werden wird – ab Freitag vormittag bin ich unterwegs nach Bremen. Die lange Zugfahrt werde ich dann unter anderem dafür nutzen, mir die drei Anträge genauer anzuschauen, zu denen ich hier noch nichts geschrieben habe. Meinen ersten Eindruck der drei Anträge will ich hier trotzdem schon einmal dokumentieren:
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„A‑01 Strategiewechsel in Afghanistan“
Weiter geht’s in der Reihe Länderratsanträge mit dem politischen Schwergewicht, d.h. dem Antrag zu Afghanistan, bzw. genauer gesagt: zum weiteren Vorgehen in Afghanistan. Der Antrag umfasst drei Seiten und hat eigentlich die Überschrift „Für eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan ((seltsamer Sprachgebrauch, die zivile Offensive)) – ein Strategiewechsel ist nötig“. Die erste der drei Seiten nimmt vor allem eine Analyse der Situation aus grüner Sicht ein. Dabei wird betont, dass die Situation in Afghanistan sich insgesamt verschlechtert, und dass dies insbesondere für den vom militärischen Vorgehen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) besonders betroffenen Süden des Landes gilt. Die grüne Unterstützung der „International Security Assistance Force“ (ISAF) mit zivilen wie militärischen Komponenten wird noch einmal begründet (Stabilisierung durch die internationale Gemeinschaft) und dargestellt, dass OEF als rein militärischer Einsatz abgelehnt wird.
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Länderrat: erste Anträge online
Für den kommenden Länderrat (14.04.2007, Bremen) wurden jetzt die ersten Anträge online gestellt. Im einzelnen handelt es sich dabei um:
A‑01 – Strategiewende Afghanistan (Mein Kommentar, Nachtrag)
KP-01 – Kinderpolitik (Einschätzung)
KS-01 – Klimaschutz (Einschätzung) (neu)
R‑01 – Resolution zum Rechtsextremismus (Einschätzung)
V‑01 – Verschiedenes: Verfahren zum Logo (Mein Kommentar)
Wenn ich dazu komme, werde ich in den nächsten Tagen zu den einzelnen Anträgen – die bis auf das Thema Logo jeweils recht umfangreich sind – noch näheres schreiben.
Warum blogge ich das? Weil mich zum Beispiel auch interessieren würde, was andere von den hier verlinkten Anträgen halten.
BAG-Sprecher-Wahl
Im Anschluss an den Forschungskongress fand am Samstag und Sonntag eine Sitzung der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (BAG WHT) statt. Inhaltlich ging’s um den Rückblick auf den Kongress, um grüne Anforderungen an die jetzt ja sehr stark föderal organisierten Hochschulgesetze und um die familienfreundliche Hochschule.
Alles spannende Themen – für mich persönlich war dann aber ein kleiner Tagesordnungspunkt am Sonntagmorgen noch spannender: da ging es nämlich um die Wahl der BAG-SprecherInnen: das neue Team besteht aus Anja Schillhaneck aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und mir. Wie üblich bei Grüns ist das eine ehrenamtliche Position; die Aufgabe der SprecherInnen besteht darin, die Arbeit der BAG zu koordinieren, und die BAG zu vertreten. Auf der Sitzung haben wir einen ziemlich umfangreichen Themenkatalog zusammengestellt, mit dem die BAG sich in Zukunft beschäftigen will. Mal schauen, wie das alles wird – ich freue mich jedenfalls auf diese neue Aufgabe.
Warum blogge ich das? (A) Zur allgemeinen Information, (B) weil ich es doch wert fand, das hier zu erwähnen.
Politik, Mut und Forschung
Gestern und heute fand der Forschungskongress der grünen Bundestagsfraktion statt, der unter dem Motto „Neugier und Verantwortung – Forschung für die Gesellschaft von morgen“ stand ((mich wundert das Neugier etwas, ich hätte Neugierde geschrieben, aber das nur nebenbei)). Ich möchte jetzt gar nicht ausführlich vom Kongress berichten – der hatte seine spannenden und zum Nachdenken anregenden Seiten ((wie viel naturwissenschaftliche Bildung muss in Kindergärten, damit später Nobelpreise stattfinden)), aber auch Diskussionen und Panels, die eher wiederholt haben, was schon oft in unterschiedlichen Zusammenhängen diskutiert wurde.
Vor allem zwei Sachen nehme ich von dem Kongress mit.
Das eine ist die Beobachtung, dass Leute aus ganz unterschiedlichen Kontexten (Wissenschaft samt allen disziplinären Unterteilungen, Hochschulverwaltungen, Politik) es mehr oder weniger hingekriegt haben, miteinander zu diskutieren. Das hat nicht immer geklappt ((und manchmal habe ich mich dann auch über Naturwissenschaftler geärgert, die mit großer Selbstverständlichkeit davon ausgegangen sind, dass das ihnen so vertraute Paradigma der naturgesetzlichen Kausalerklärung auch für soziale Kontexte gilt)), aber für Leute mit ganz unterschiedlichen Denkstilen und Eigenlogiken doch ganz gut.
Das zweite ist das Schlusswort von Krista Sager, dass sich um die Frage des Mutes gedreht hat. Genauer gesagt: zum einen ging es darum, dass es beim Thema Forschung eine ganze Reihe von Spannungsbögen gibt, in denen Grüne gar nicht so klar positioniert sind: die Spannung zwischen der titelgebenden Neugierde und der ethischen Veranwortung und den damit verbundenen Grenzen von Forschung, aber auch die Spannung zwischen dem immer wieder gerne herangezogenem Ordnungsprinzip Wettbewerb und der offensichtlich für bestimmte Formen von Wissenschaft doch notwendige ruhigen Ecken und freien Zeiten, den Spielräumen. Diese Spannungsbögen sind das eine – das andere ist die Feststellung von Krista Sager, dass Politik oft wenig mutig ist. Das hat etwas mit dem Vermeiden von Risiken zu tun, aber auch damit, dass mutige Entscheidungen oft mit Vertrauenskulturen verbunden sind. Mut und Misstrauen passen schlecht zusammen, ebensowenig wie Mut und Mikromanagement und dichte Kontrollen. Ganz unabhängig vom Thema Forschungspolitik finde ich es einen interessanten Gedanken, darüber nachzudenken, wie mutig Politik sein kann, darf und muss (und wann eher Mut angebracht, wann eher Vorsicht), wieso Mut oft nicht belohnt wird, welche Rolle Angst und die Vermeidung von Unsicherheit für politische Entscheidungen spielt, usw. Eine darüber hinausgehende Pointe gibt es keine, loswerden wollte ich das trotzdem mal. Vielleicht fühlt sich ja jemand herausgefordert, den Gedanken weiterzuspinnen. Bitteschön!
Warum blogge ich das? Weil manches eher in Notizbücher passt, mir das aber gut für das Blog geeignet schien. Und weil’s hier WLAN gibt ;-)