Schlagwort: politik

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Studiengebührenverwendung (Update 2)

Kur­zer Hin­weis: die Uni Frei­burg hat inzwi­schen eine Pres­se­mit­tei­lung zur Stu­di­en­ge­büh­ren­ver­wen­dung im gera­de ablau­fen­den Som­mer­sems­ter ver­öf­fent­licht. Kern­sät­ze: „Die Stu­di­en­ge­büh­ren kom­men aus­schließ­lich den Stu­die­ren­den zugu­te.“ und die Wör­ter „neu“, „mehr“, „bes­ser“. Gerecht ist das – der Pres­se­mit­tei­lung zu Fol­ge – auch, schließ­lich müs­sen behin­der­te Stu­die­ren­de aus sozi­al benach­tei­lig­ten Fami­li­en mit Kind nicht direkt Gebüh­ren zah­len, son­dern kön­nen auch einen Kre­dit auf­neh­men. Oder so. Was ich eigent­lich nur sagen woll­te: was nicht in der Mit­tei­lung steht, ist die Fra­ge, was kurz vor Ein­füh­rung der Stu­di­en­ge­büh­ren gekürzt wur­de, um jetzt wie­der auf­ge­stockt zu wer­den. Und wie weit gefasst „kommt aus­schließ­lich den Stu­die­ren­den zugu­te“ tat­säch­lich ist.

War­um blog­ge ich das? Auch wenn ich gra­de eher sar­kas­tisch klin­ge, fin­de ich es letzt­lich gut, wenn die Unis zumin­dest sagen, was mit den Stu­di­en­ge­büh­ren gemacht wird. Dass die dabei als gro­ßes Wun­der­werk ver­kauft wer­den, ist wohl nicht zu vermeiden.

Update: Stu­di­en­ge­büh­ren­be­frei­ung gibt es unter ande­rem nach IQ – mehr dazu bei jetzt.de und fud­der (mit einem Foto von mir, auch wenn’s nicht dabei­steht). Und in der taz.

Update 2: Sehr kri­ti­sche Pres­se­mit­tei­lung des u‑asta zur Fra­ge der Stu­di­en­ge­büh­ren­ver­wen­dung – „Ver­spre­chen gebrochen“.

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.de vom Netz abgeschnitten?

Ich wer­de dem jetzt nicht auf den Grund gehen, und mor­gen ist sicher wie­der alles gut – aber gera­de eben kommt bei mir nur noch Con­tent von Sei­ten aus *.de an (auch nicht von allen, google.de z.B. geht nicht). Deut­sche Blogs – kein Pro­blem. Spiegel.de oder heise.de – kein Pro­blem. Aber schon die Wer­bung bei Hei­se wird durch Feh­ler­mel­dun­gen ersetzt, mein Wet­ter­männ­chen (.com) wird nicht gela­den, Flickr.com errei­che ich gera­de auch nicht, und netzpolitik.org eben­falls nicht. Ich hof­fe, es ist nur ein Schluck­auf mei­nes ISPs, oder schlimms­ten­falls ein geklau­tes Unter­see­ka­bel oder ein Blitz­ein­schlag in einen der zen­tra­len Knotenpunkte.

War­um blog­ge ich das? Weil sich’s ziem­lich selt­sam anfühlt, wenn das Inter­net gar nicht mehr inter­na­tio­nal ist.

Update: Nach eini­gem Hin- und Her war es dann wohl letzt­lich die Fritz-Box, die mit ihrem DNS nicht mehr klar­kam – nach einem Reset (und 3 Euro Tele­fon­ge­büh­ren für mei­nen Pro­vi­der – auf die Lösung hät­te ich auch selbst kom­men kön­nen) geht’s jetzt wieder.

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G8-Polizeitaktik: Panne oder üble Absicht? (Update 6)

Im Vor­feld und wäh­rend der G8-Gip­fels war ja – wie auch hier, da und dort bereits im Blog zu lesen – das Vor­ge­hen der Poli­zei ein durch­aus berich­tens­wer­tes The­ma. Von der einst­mals ange­kün­dig­ten Dees­ka­la­ti­ons­stra­te­gie ließ sich da nicht mehr viel fin­den. War wohl doch eher Rhe­to­rik als tat­säch­li­ches Ziel des Polizeieinsatzes. 

Glück­li­cher­wei­se hat sich die Befürch­tung, dass das poli­zei­li­che Vor­ge­hen nach dem Gip­fel eben kein The­ma mehr sein wird, nicht bewahr­hei­tet (vgl. Bun­des­wehr beob­ach­tet Camps, Käfig­hal­tung (bei­de SpOn), offe­ne Fra­gen ins­ge­samt (Tele­po­lis), Pro­ble­ma­tik der Poli­zei-Mel­dun­gen im dpa-Ticker (taz), Tages­schau-Kri­tik inkl. Zivil­po­li­zei­ein­satz, eini­ges aus der Süd­deut­schen und Hin­weis auf Kla­gen des RAV, dito (Gip­fel­b­log, Gip­fel­b­log und noch­mal taz) usw.). 


Pho­to von Ras­ta­fa­bi, CC-Lizenz

Viel­leicht sind es doch zuvie­le unan­ge­neh­me Ein­zel­hei­ten, die da ans Licht gekom­men sind, um sie ein­fach tot­zu­schwei­gen. Ich fra­ge mich dabei immer noch: war das jetzt ein­fach das Ergeb­nis einer unfä­hi­gen, uner­fah­re­nen und komi­schen Denk­mus­tern ver­haf­te­ten Poli­zei­füh­rung und ‑aus­füh­rung – oder steck­te da doch Kal­kül dahin­ter? Und wenn ja: cui bono? 

Wenn es der Plan gewe­sen sein soll­te, Vor­wän­de für noch mehr „Sicher­heits­staat“ zu bekom­men (wie es zwi­schen­zeit­lich mit GSG9- und Gum­mi­ku­gel-For­de­run­gen als Reak­ti­on auf die Aus­schrei­tun­gen bei der anfäng­li­chen Groß­de­mo wirk­te), dann ist das jeden­falls erst­mal gründ­lich in die Hose gegan­gen. Bleibt nur zu hof­fen, dass bei den anste­hen­den Ermitt­lun­gen, Pro­zes­sen und Bun­des­tags­an­fra­gen jetzt auch wirk­lich was raus­kommt – und lang­fris­tig ein Kurs­wech­sel bei der „Inne­ren Sicher­heit“ wie­der ein wenig wahr­schein­li­cher wird.

War­um blog­ge ich das? Als ein ers­tes Zwi­schen­fa­zit zu die­sem The­ma – und weil Wes­ter­wel­le in der taz heu­te deut­lich gemacht hat, dass die FDP Bür­ger­rech­te nicht mehr so rich­tig ernst nimmt – Grü­ne dage­gen schon, wie das Vor­ge­hen von Künäst und Strö­be­le deut­lich gemacht hat. 

Update: Hin­weis von Mar­kus: Claus Chris­ti­an Mal­zahn bringt das Vor­ge­hen in Spie­gel Online auf den Punkt: 

Wie pro­du­zie­re ich eine neue Gene­ra­ti­on von linken
Ter­ro­ris­ten? Ich ord­ne wegen eines gefälsch­ten Schü­ler­aus­wei­ses Haus­durch­su­chun­gen an, sper­re Welt­ver­bes­se­rer in Käfi­ge und las­se Zelt­be­woh­ner von Kampf­jets ablich­ten. Der Rest kommt schon von selbst.

Update 2: Thors­ten berich­tet davon, dass ein befreun­de­ter AKJ­ler in einem der Ros­to­cker Käfi­ge lan­de­te, weil in dem Bus, in dem ange­reist war, zwei Schals und eine Tau­cher­bril­le gefun­den wur­den. Was ist eigent­lich los in die­sem Land?

Update 3: In der Tele­po­lis ist jetzt ein umfang­rei­cher Bericht über die Arbeit der diver­sen Rechts­an­walts­grup­pen beim G8-Gip­fel zu finden.

Update 4: Über­blicks­ar­ti­kel über das wei­te­re Vor­ge­hen (SpOn).

Update 5: Noch ein Über­blicks­ar­ti­kel zum wei­te­ren Vor­ge­hen, dies­mal in der Tele­po­lis.

Update 6: Info über ein Tref­fen zwi­schen Poli­ti­ke­rIn­nen der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on und Ver­tre­te­rIn­nen von Attac, RAV und der Gewerk­schaft der Polizei.

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Statement zum Grundeinkommen

Wie treu­en Lese­rIn­nen des Blogs bereits bekannt, dis­ku­tie­ren Bünd­nis 90/Die Grü­nen LV Baden-Würt­tem­berg seit eini­gen Mona­ten über Grund­ein­kom­men und Grund­si­che­rung oder ganz ande­re Model­le. Als ers­ter Zwi­schen­schritt lie­gen inzwi­schen nicht nur diver­se Model­le, son­dern auch ein (rela­tiv vages) Eck­punk­te­pa­pier vor, das auf dem nächs­ten Lan­des­aus­schuss am 30.6. in Pforz­heim beschlos­sen wer­den soll. Die grü­ne Debat­te um die Zukunft der sozia­len Siche­rungs­sys­te­me wird auch von eini­gen Bei­trä­gen in der Mit­glie­der­zeit­schrift Grü­ne Blät­ter beglei­tet – u.a. wur­de auch ich gebe­ten, in einem State­ment zu erläu­tern, war­um ich mich für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ein­set­ze. Und weil der Arti­kel so kurz ist (so ist das mit gedruck­ten Din­gen …), doku­men­tie­re ich ihn hier in vol­ler Gänze:
„State­ment zum Grund­ein­kom­men“ weiterlesen

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G8-Gipfel: langweilige und spannende Aktionen

Wirk­lich klas­se fand ich heu­te die Nach­rich­ten (Indy­me­dia, Spie­gel online, NDR) dar­über, dass es den Demons­tran­tIn­nen in Hei­li­gen­damm gelun­gen ist, mit Hil­fe einer bei den Cas­tor-Trans­por­ten (X1000-mal-quer) schon mehr­fach ange­wand­ten Stra­te­gie orga­ni­sier­ter Des­or­ga­ni­sa­ti­on – dar­an erin­ner­ten mich jeden­falls die Berich­te dar­über – Hei­li­gen­damm zu blo­ckie­ren. Dass der Ort bis auf weni­ge Kon­troll­punk­te abge­rie­gelt wur­de – der berühmt-berüch­tig­te Sicher­heits­zaun – hat sich hier als gro­ßes Man­ko erwie­sen. David-gegen-Goli­ath-Judo wäre viel­leicht eine tref­fen­de Bezei­chung dafür. Und dass die über­rum­pel­te Poli­zei dann zu Was­ser­wer­fern und Schlag­stö­cken gegen fried­li­che Sitz­blo­ckie­re­rIn­nen gegrif­fen hat, passt in das Bild einer über­hol­ten Stra­te­gie, die mit Dees­ka­la­ti­on wenig, mit Uner­fah­ren­heit mit Groß­de­mos viel zu tun hat.

G8-Kundgebung Freiburg VI
Rum­ste­hen und zuhö­ren: Frei­burg (Mehr Fotos)

Soweit die span­nen­den Aktio­nen. Sehr viel lang­wei­li­ger war dage­gen die Kund­ge­bung in Frei­burg heu­te. Gut natür­lich, dass über­haupt jemand was macht. Aber was, war dann doch eher abschre­ckend. Auf dem Rat­haus­platz waren etwa 40 bis 50 Leu­te, je nach­dem, wer von denen, die eher vor­sich­tig auf Abstand blie­ben, dazu­ge­zählt wird. Links­par­tei, DKP, DGB und ein paar weni­ge unge­bun­de­ne Lin­ke (und zwei, drei Grü­ne) stan­den etwa eine Stun­de auf dem Rat­haus­platz rum. Anfangs gab’s Che-Ver­herr­li­chungs­mu­sik und Arbei­ter­kampf­lie­der­mach­er­lie­der („weg mit Hartz IV, wir wol­len Arbeit“). Nicht mein Ding. Danach dann eine Rei­he von Rede­bei­trä­gen. Plus­punkt: nicht alle Red­ne­rIn­nen kamen aus den Rei­hen der Linkspartei/WASG. Alle waren jedoch kaum zu ver­ste­hen (zu klei­ne Anla­ge) und stan­den irgend­wo in der Men­ge. Ins­ge­samt also ein eher beschau­li­ches Ereig­nis, von dem ver­mut­lich auch kaum jemand Notiz genom­men hat. Auch für Soli-Kund­ge­bun­gen sind phan­ta­sie­vol­le­re For­men denk­bar. Nächs­tes­mal hät­te ich ger­ne ein Pro­test­früh­stück auf einer beleb­ten Stra­ße oder der­glei­chen mehr …

War­um blog­ge ich das? Beob­ach­tung der Anti-G8-Pro­tes­te und Memo to self: beim nächs­ten Mal recht­zei­tig anfan­gen, selbst aktiv zu werden.

Update: Mein X1000-Mal-Quer-Wie­der­erken­nen scheint zu stim­men, jeden­falls laut einem gera­de auf­ge­tauch­ten zusam­men­fas­sen­den SpOn-Arti­kel. Und auch die Web­site „Block G8“ klingt sehr nach der X1000-Mal-Quer-Stra­te­gie – macht nostalgisch.

Update 2: Sehr schön das heu­ti­ge taz-Titel­bild:

taz-Titel 7.06.2007
Titel der taz vom 7.06.2007

Und hier der dazu­ge­hö­ri­ge Bericht der taz sowie der Titel­sei­ten­kom­men­tar.

Update 3: Inter­es­sant ist der Blick auf das gan­ze aus Sicht der inter­na­tio­na­len Pres­se – die scheint sich mehr oder weni­ger kom­plett auf die Poli­zei­be­richt­erstat­tung zu ver­las­sen (oder kennt von zu Hau­se aus deut­lich hef­ti­ge­re Pro­tes­te). Aber manch­mal muss gar nicht so weit weg geschaut wer­den – laut netzpolitik.org griff selbst der ört­li­che NDR für eine Repor­ta­ge auf direkt von der Poli­zei kom­men­des dpa-Mate­ri­al zurück, statt selbst zu recher­chie­ren – inklu­si­ve nicht vor­han­de­ner Molotow-Cocktails.

Update 4: Ein paar Ein­drü­cke aus Hei­li­gen­damm bei Han­no Böck.