Schlagwort: politik

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Kurzeintrag: Bitte Parteibuch abgeben

Beim Ein­tritt in die Lob­by bit­te das Par­tei­buch abge­ben. Nee, geht ja gar nicht. Weil es bei den Grü­nen kei­ne Par­tei­bü­cher gibt, son­dern nur Mitgliedsausweise. 

Reinhard Bütikofer I
Ein­mal Levi­ten lesen, bitte!

Aber trotz­dem stellt sich bei eini­gen der aktu­el­len Wech­sel­spie­le grü­ner Poli­ti­ke­rIn­nen aus dem Bun­des­tag in diver­se Lob­by­or­ga­ni­sa­tio­nen die Fra­ge, wo die Gren­zen lie­gen, und ob es nicht Zeit für kla­re inner­par­tei­li­che Regeln wäre. 

Rez­zo Schlauch im Enbw-Bei­rat und Gun­da Rös­tel bei Gel­sen­was­sern könn­ten dort ja noch für mehr erneu­er­ba­re Ener­gien und Was­ser­scho­nung sor­gen, Mat­thi­as Ber­nin­ger bei Mars gesün­de­res Essen durch­set­zen und Mari­an­ne Trietz bei der Ziga­ret­ten­lob­by zumin­dest im Sin­ne eines ver­ant­wort­li­chen Dro­gen­ge­brauchs agie­ren. Auch wenn ich’s nicht gut fin­de, steckt bei die­sem Marsch in die Insti­tu­tio­nen doch eine gewis­se Ratio­na­li­tät dahinter.

Aber wenn Mar­ga­re­teMar­ga­re­ta Wolf als Ex-Umwelt­staats­se­kre­tä­rin die Atom­ener­gie berät, dann geht das zu weit. Da hat Jür­gen Trit­tin voll­kom­men recht. Bleibt die Fra­ge nach den inner­par­tei­li­chen Kon­se­quen­zen die­ses Glaubwürdigkeits-GAUs?

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Platznutzungen und Utopien (Update)

Der­zeit fin­det (noch bis zum 22. Juni) in Frei­burg der Akti­ons­mo­nat „Zusam­men die Uto­pie leben …“ statt, an dem ein brei­tes Spek­trum von Grup­pen betei­ligt ist – von der auto­no­men Sze­ne und der KTS über Wagen­burg­le­rIn­nen bis hin zu Flücht­lings­in­itia­ti­ven und Green­peace Frei­burg. Ent­spre­chend gemischt fällt das Pro­gramm aus; eini­ge Ver­an­stal­tun­gen fin­de ich eher abschre­ckend, ande­re erschei­nen mir ganz span­nend. Mal schau­en, ob ich die Zeit fin­de, zu der einen oder ande­ren hinzugehen.

Zum Auf­takt die­ses Akti­ons­mo­nats fin­det heu­te ein „Uto­pi­scher Stadt­spa­zier­gang“ statt, der wie­der­um mit einem aus­führ­li­chen Früh­stück auf dem Platz der Alten Syn­ago­ge ange­fan­gen hat. Ich bin da eher zufäl­lig vor­bei­ge­kom­men, habe aber trotz­dem ger­ne die Mög­lich­keit wahr­ge­nom­men, noch einen Kaf­fee und ein Stück Kuchen als zwei­tes Früh­stück zu mir zu neh­men. Abge­se­hen davon, dass mir auf­ge­fal­len ist, dass es in der Sze­ne in Frei­burg rela­tiv vie­le neue Gesich­ter gibt, hat mir die­se „uto­pi­sche“ Platz­nut­zung noch ein­mal deut­lich vor Augen geführt, dass der Platz der Alten Syn­ago­ge mit sei­ner Wie­sen­flä­che letzt­lich auch eine kom­mu­ni­ka­ti­ve Funk­ti­on hat: genau hier ist einer der weni­gen Orte in Frei­burg, wo auto­nom-alter­na­ti­ve Sze­ne und „Nor­ma­los“ mit­ein­an­der in Berüh­rung kom­men, weil der Platz in der Innen­stadt gele­gen ist, sich aber trotz­dem für Ver­an­stal­tun­gen wie das heu­ti­ge Früh­stück eig­net. Ich kann mir sehr schlecht vor­stel­len, wie das auf einer Stein­plat­te samt Gas­tro­no­mie funk­tio­nie­ren soll. 

Ich will der Stadt­ver­wal­tung jetzt gar nicht unter­stel­len, dass die Umbau­plä­ne für den Platz der Alten Syn­ago­ge unbe­dingt mit der Inten­ti­on erfol­gen, die­se und ähn­li­che unan­ge­mel­de­ten Platz­nut­zun­gen zu unter­bin­den; aber ein Stück weit ist es doch auch eine Pri­va­ti­sie­rung eines viel­fach nutz­ba­ren öffent­li­chen Raumes. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich es schön fän­de, wenn die Stadt Frei­burg zu die­ser Raum­qua­li­tät ste­hen wür­de. Als ganz real­po­li­ti­sche Utopie.

Update: (18.5.2008) Bei fud­der fin­det sich ein sym­pa­thi­scher Bericht und eine etwas kon­fu­se Bil­der­ga­le­rie zu Brunch und den fol­gen­den Aktionen.

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Kurzeintrag: Wer 25% bezahlt, darf entscheiden

Wer 25 % bezahlt, darf ent­schei­den. So ist das jeden­falls wohl bei der Katho­li­schen Uni­ver­si­tät Eich­stätt. Ein Vier­tel des Haus­halts kommt von den bay­ri­schen Bischö­fen, drei Vier­tel vom Land Bay­ern. Trotz­dem hat der Vati­kan ein Veto­recht für die Beset­zung z.B. des Uni-Prä­si­den­ten – der von den Gre­mi­en der Uni aus­ge­wähl­te Kan­di­dat wur­de jetzt ohne Begrün­dung abge­lehnt. Ein Grund mehr für die strik­te Tren­nung von Kir­che und Staat – und den Ver­zicht auf staat­li­che Zuschüs­se für Privathochschulen.

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Kurzeintrag: Grün-links-libertär (oder: links-alternatives Manifest)

Wir waren schon bei den Ärz­ten und sind immer noch für Visio­nen. Aber das ewig unein­ge­lös­te Ver­spre­chen der Voll­be­schäf­ti­gung haben wir nicht mehr anzubieten.

Logo Links-LibertärAuf Initia­ti­ve von Robert Zion, dem „Grü­nen-Poli­ti­ker aus NRW“ und „Par­tei­tags­re­bell von Göt­tin­gen“ gibt es inzwi­schen ein ziem­lich lesens­wer­tes Posi­ti­ons­pa­pier (pdf), in dem klar­ge­stellt wird, was die Eck­punk­te einer zeit­ge­mä­ßen lin­ken Poli­tik sind, für die Eman­zi­pa­ti­on und Ende des Arbeits­zwangs kei­ne Fremd­wör­ter dar­stel­len, kurz: in dem zu links-liber­tä­rer Poli­tik als Zen­trum grü­ner Pro­gram­ma­tik auf­ge­ru­fen wird.

Inzwi­schen wird die­se Initia­ti­ve von über 100 Grü­nen unter­stützt (ich bin auch dabei) – wer eben­falls mit­tun will, kann dies per eMail an Robert kund­tun. Ziel sind vor­erst mal 500 UnterstützerInnen.

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Kurzeintrag: Eine schmerzhafte Lektion (Update 2: Transnet/Bahnprivatisierung)

Kirchzarten railway station I
Bahn­hof Kirch­zar­ten –
pri­va­ti­siert besser?

Nach schlech­ten Erfah­run­gen mit der Pri­va­ti­sie­rung ver­staat­licht Neu­see­land sei­ne Bahn jetzt wie­der. Der Staat kau­fe für 665 Mil­lio­nen Neu­see­län­di­sche Dol­lar (rund 335 Mil­lio­nen Euro) die pri­va­ti­sier­te Eisen­bahn vom aus­tra­li­schen Kon­zern Toll Hol­dings zurück, kün­dig­te Finanz­mi­nis­ter Micha­el Cul­len an.

Schreibt tagesschau.de. Und wei­ter heißt es, dass es äußerst schwie­rig sei, mit einem pri­va­ti­sier­ten Bahn-Unter­neh­men etwas zur öko­lo­gi­schen Zukunft Neu­see­lands bei­zu­tra­gen. Die 24,9%-Partei SPD scheint es noch immer anders zu sehen. Oder: nur aus eige­nem Scha­den wird man klug.

Update: (14.5.2008) Im Sci­en­ce­Gar­den gibt es einen Hin­weis auf einen wis­sen­schaft­lich-kri­ti­schen Auf­satz zur Bahnprivatisierung.

Update 2: Die inter­es­san­ten Vor­gän­ge rund um die pri­va­ti­sie­rungs­freund­li­che Hal­tung von Trans­net und den Wech­sel von Han­sen in das DB-Manage­ment schei­nen auch eine gute Sei­te zu haben – jetzt ist der Weg bei Trans­net frei für eine kri­ti­sche­re Haltung.