Schlagwort: politik 2.0

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In eigener Sache: Essay über Netz und Politik bei dradio.de

Unter dem Label diskurs.dradio.de betreibt der Deutsch­land­funk ein Debat­ten­por­tal, in dem zur Zeit über ver­schie­de­ne Aspek­te von Poli­tik, Medi­en und Öffent­lich­keit in Zei­ten der Digi­ta­li­sie­rung dis­ku­tiert wird. Net­ter­wei­se durf­te ich auch ein Essay für die­ses Por­tal schrei­ben, das heu­te unter dem Titel „Fest, flüs­sig, flüch­tig: Aggre­gat­zu­stän­de des Poli­ti­schen im Netz“ ver­öf­fent­licht wur­de und natür­lich unbe­dingt lesens­wert ist.

Eigent­lich woll­te ich ja dar­über schrei­ben, dass hin­ter den schein­bar so flüch­ti­gen Pro­test­for­men im Netz und mit dem Netz kei­nes­wegs flüch­ti­ge­re sozia­le For­ma­tio­nen und Milieus ste­hen, als das bei ande­ren poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten der Fall ist. 

Die­sen Vor­satz ein­zu­hal­ten ist inso­fern miss­lun­gen, als ich fest­ge­stellt habe, dass ich dann doch erst ein­mal mei­ne tech­nik­so­zio­lo­gisch und pra­xis­theo­re­tisch gepräg­te Sicht auf „das Netz“ los­wer­den muss­te – in einem ers­ten Teil, der mit der (wie ich fin­de) schö­nen Tau­to­lo­gie „Das Netz ist das Netz.“ beginnt. Eine Schluss­fol­ge­rung die­ses ers­ten, all­ge­mei­nen Teils des Essays ist die Beob­ach­tung, dass es para­do­xer­wei­se gera­de in den sich über­lap­pen­den Tei­löf­fent­lich­kei­ten des Net­zes not­wen­dig wird, als Per­son, als Ganz­heit auf­zu­tre­ten – und damit die funk­tio­na­le Dif­fe­ren­zie­rung der luh­man­nia­ni­schen Moder­ne ein Stück weit zu überwinden. 

Der zwei­te Teil des Essays wid­met sich dann doch noch den flüch­ti­gen Pro­test­for­men, und ver­gleicht die Netz­be­we­gung (ja, auch die Pira­ten­par­tei) mit den neu­en sozia­len Beweegun­gen der 1970er und 1980er Jah­re, und deren milieu­bil­den­den Arrangements. 

Und nun wür­de mich inter­es­sie­ren, ob das geehr­te Publi­kum den Text und die dar­in auf­ge­stell­ten The­sen eini­ger­ma­ßen nach­voll­zieh­bar findet.

Wes­ter­may­er, Till (2012): »Fest, flüs­sig, flüch­tig: Aggre­gat­zu­stän­de des Poli­ti­schen im Netz«, diskurs.dradio.de, Debat­ten­por­tal des Deutsch­land­funk, 26.03.2012, URL: http://diskurs.dradio.de/2012/03/26/fest-flussig-fluchtig-aggregatzustande-des-politischen-im-netz/.

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Realistische Erwartungen an Politik und PolitikerInnen, bitte!

Gut gesetzte Pointe

Zwei­mal Ver­wun­de­rung mei­ner­seits, was man­che für Erwar­tun­gen an die Poli­tik und an die Poli­ti­ke­rIn­nen haben.

Bei­spiel 1: Ende Novem­ber tagt die Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (Bun­des­par­tei­tag) der Grü­nen in Kiel. Auf der Tages­ord­nung steht u.a. ein ziem­lich guter netz­po­li­ti­scher Antrag. Zu die­sem Antrag, ins­be­son­de­re zu sei­nen For­de­run­gen im Bereich Urhe­ber­recht, gibt es eine gan­ze Rei­he an Ände­rungs­an­trä­gen. Anders gesagt: Es gibt inner­halb der grü­nen Par­tei unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen dar­über, wie das in Zukunft mit Urhe­ber­recht, Kul­tur, dem Netz etc. sein soll. Es wird also rege dis­ku­tiert – und am Schluss wird der Par­tei­tag ent­schei­den, ob die eine oder die ande­re Posi­ti­on sich durch­setzt, oder ob es einen Kom­pro­mis geben wird. 

Ich hal­te das für ein ziem­lich demo­kra­ti­sches Vor­ge­hen. Metro­naut macht dar­aus einen „Grü­ne müs­sen um netz­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz zittern“-Artikel. Kann man machen. Einen Schritt wei­ter gehen dann eini­ge in mei­ner Time­line, die allein dar­in, dass über die­se Din­ge debat­tiert wird (und ja, die BAG Kul­tur sieht das oft anders als die BAG Medi­en & Netz­po­li­tik!), einen Affront sehen. Wie soll denn bit­te sonst eine Mei­nung zustan­de kom­men, wenn nicht im Streit um unter­schied­li­che poli­ti­sche Vorstellungen?

Bei­spiel 2: Inzwi­schen sind eini­ge Poli­ti­ke­rIn­nen regel­mä­ßig auf Twit­ter zu fin­den, twit­tern selbst – mal flap­sig, mal ernst­haft – und machen deut­lich was ande­res als Pres­se­mit­tei­lungs­hin­wei­se. Das gelingt eini­gen bes­ser als ande­ren. Ich fin­de es zunächst mal posi­tiv – und fin­de es auch posi­tiv, dass dar­un­ter auch Kon­ser­va­ti­ve sind, die inhalt­lich durch­aus nicht mit der Mehr­heit der netz­po­li­ti­schen Gemein­de über­ein­stim­men. Denen wird jetzt – wie­der­um auf Twit­ter, aber auch z.B. in die­sem Blog­bei­trag – vor­ge­wor­fen, sich auf Twit­ter so zu ver­hal­ten, wie sonst auch, also sozi­al zu inter­agie­ren, sich auch mal poli­tisch zu necken usw. Nico Lum­ma beschwert sich dar­über, dass diese …

… vor dem Zubett­ge­hen noch eine paar poli­ti­sche Sal­ven abfeu­ern, das geht gut geüb­ten Poli­ti­kern leicht von der Hand, das kennt das Volk aus unzäh­li­gen Talk­shows und es tut nie­man­dem weh. 

Was bit­te soll das? Wel­che Erwar­tun­gen wer­den hier an die Poli­ti­ke­rIn­nen gestellt? Voll­zeittwit­tern, aber bit­te nur ernst­haft poli­tisch, nie flap­sig, und natür­lich immer zugäng­lich für die Weis­heit der Vie­len? Ich fin­de das unrea­lis­tisch – und sehe im von Lum­ma kri­ti­sier­ten Poli­tikt­wit­tern kei­ne Insze­nie­rung, son­dern eine Selbst­prä­sen­ta­ti­on. So sind sie halt.

War­um blog­ge ich das? Als Ver­such einer begrün­de­ten Gegenposition.

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Die Sache mit Facebook

Phone

Face­book ändert mal wie­der die Geschäfts­be­din­gun­gen – dies­mal nicht still und heim­lich, son­dern im „Dia­log mit der Com­mu­ni­ty“. Im Kern geht es dabei dar­um, an wen Face­book Daten unge­fragt wei­ter­ge­ben darf. Als Daten­schutz­zu­cker­le gibt es dann „Opt-out“-Möglichkeiten – wie auch heu­te schon bei den soge­nann­ten Pri­va­cy-Ein­stel­lun­gen. Anders gesagt: die Vor­ein­stel­lung ist die, dass die bei Face­book gespei­cher­ten Nut­zer­da­ten mehr oder weni­ger öffent­lich sicht­bar sind, und dass sie an – aus­ge­wähl­te – Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Wer das nicht will, muss sei­ne oder ihre Ein­stel­lun­gen ändern (wie das Schritt für Schritt geht, steht hier).

Das kommt in Deutsch­land nicht gut an (sie­he auch die­ses Inter­view mit Falk Lüke, Ver­brau­cher­zen­tra­le). Die Stif­tung Waren­test bewer­tet Face­book hin­sicht­lich des Daten­schut­zes jetzt schon mit schlech­ten Noten. Die Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin – die, wenn ich mich recht erin­ne­re, auf­grund einer der letz­ten grü­nen Amts­hand­lun­gen in der vor­letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode im Ver­brau­cher­schutz­be­reich auch für Ver­brau­cher­schutz im Netz zustän­dig ist – die Minis­te­rin Aigner also schreibt des­we­gen einen offe­nen Brief und droht mit Ausdruck^wAustritt, soll­te sich nichts ändern. Das ist in der soge­nann­ten Com­mu­ni­ty gleich mal auf brei­ten Anklang gesto­ßen. Poli­ti­ke­rIn­nen der Grü­nen, der Lin­ken und der SPD rufen dage­gen inner­halb von Face­book zu Face­book Pri­va­cy Con­trol Now! auf, recht sty­lish und mit Akti­ons­ideen. Also das Grund­prin­zip der sym­bo­li­schen direk­ten Akti­on. Was ist davon zu halten?
„Die Sache mit Face­book“ weiterlesen

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Wie war’s auf dem Länderrat?

Ges­tern war ich ja auf dem grü­nen Län­der­rat in Ber­lin. War sowohl bau­lich (Umwelt­fo­rum Auf­er­ste­hungs­kir­che in Ber­lin-Fried­rich­hain) wie atmo­sphä­risch eine sehr schö­ne Ver­an­stal­tung. Scha­de, dass die FDP uns mit ihrem Nibe­lun­gen­ge­löb­nis ein wenig die Show gestoh­len hat. Der Spie­gel hat die resul­tie­ren­de Stim­mung als „trot­zig“ beschrie­ben – fin­de ich nicht ganz pas­send: aus den Rede­bei­trä­gen wur­de jeden­falls klar, dass wir alle um jede grü­ne Stim­me kämp­fen, Koali­ti­ons­op­tio­nen hin oder her, und dass am 27.9. nicht nur die Bun­des­tags­wahl, son­dern auch die Land­tags­wah­len in Schles­wig-Hol­stein (schwarz-gelb rutscht in den Umfra­gen ab) und Bran­den­burg (wenn alles gut läuft, zie­hen Grü­ne in den Land­tag ein) Span­nung versprechen.

Einen Über­blick über den Ver­lauf des Län­der­rats geben Twit­ter­such­er­geb­nis­se nach dem Tag „#län­der­rat“ von mir und ande­ren. Die Höhe­punk­te der Reden des Spit­zen­teams und die Beschlüs­se sind inzwi­schen online.

Ich selbst habe eine klei­ne, mehr oder weni­ger impro­vi­sie­re Rede zu Hoch­schul- und Wis­sen­schafts­po­li­tik und zur netz­po­li­ti­schen Kon­kur­renz gehal­ten (ande­re sag­ten dazu spä­ter auch noch was). Kam glau­be ich ganz gut an.

Anek­do­te am Ran­de: die star­ke Ver­brei­tung von Face­book unter grü­nen Abge­ord­ne­ten und Spit­zen­leu­ten wur­de deut­lich, als Bär­bel Höhn MdB sich mit der neben mir sit­zen­den Bärbl Mie­lich MdL über Face­book unter­hielt. Vor ihr: Vol­ker Beck, bekann­ter­ma­ßen sehr aktiv in den neu­en Medi­en, neben ihr Syl­via Kot­ting-Uhl MdB, die stolz auf ihren Face­book-Account ver­wies, dane­ben Dani­el Mou­rat­i­dis (LaVo BaWü, eben­falls bei Twit­ter aktiv) und dann in der nächs­ten Rei­he Rhein­land-Pfalz mit Dani­el Köb­ler (LaVo RLP). Kurz gesagt: die Anzahl der akti­ven Web2.0‑NutzerInnen über­stieg auf die­sem Par­tei­tag die Nicht­nut­ze­rIn­nen deut­lich. Ein Glück, dass wir nicht Go gespielt haben.

Zurück zu den Inhal­ten: ich hat­te kurz­ent­schlos­sen dann doch noch ein paar Anträ­ge zum „Sofort­pro­gramm“ gestellt (es gab auch noch ein paar wei­te­re). Dabei ging es mir um zwei Punk­te: Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft einer­seits und Afgha­ni­stan ande­rer­seits. Das Ergeb­nis war letzt­lich ein „Ver­hand­lungs­sieg“ – mei­enn Afgha­ni­stan-Antrag habe ich zurück­ge­zo­gen (u.a. weil es von Arvid Bell u.a. einen bes­se­ren gab), mein Ver­such, das Pro­gramm kom­plett umzu­struk­tu­rie­ren, um einen eigen­stän­di­gen Punkt „Bil­dung“ unter­zu­brin­gen, klapp­te nicht. Erfolg­reich war ich aber doch: jetzt steht in der Über­sicht über die grü­nen Zie­le (pdf, Zei­le 74) doch ein deut­li­cher Ver­weis auf Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft als Beruf:

Wir bau­en sozia­le Hür­den in der Stu­di­en­fi­nan­zie­rung ab. Wir schaf­fen Arbeits­plät­ze in Bil­dung, Erzie­hung und Wis­sen­schaft. Mit uns wird der Beruf Wis­sen­schaft wie­der attrak­tiv – für Frau­en und Männer. 

Ich hät­te natür­lich ger­ne noch deut­lich mehr drin­ne gehabt – aber letzt­lich ist das bei so einem Pro­gramm immer ein Kampf um jeden ein­zel­nen Satz. Bin also im End­ef­fekt ganz zufrieden.

Ob das Sofort­pro­gramm im Wahl­kampf bzw. in unwahr­schein­li­chen, aber nicht unmög­li­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen eine Rele­vanz hat – wer­den wir sehen. 

P.S.: Felix Neu­mann hat mich drauf auf­merk­sam gemacht, dass ich kurz in der Tages­schau zu sehen war. Hier das Beweisfoto:
Screenshot "Tagesschau"
Screen­shot aus der Tages­schau vom Sonn­tag, hin­ter Vol­ker Beck und Rebec­ca Harms bin ich zu sehen.

War­um blog­ge ich das? Als Ein­blick in das Innen­le­ben von Parteien.