partei

So., 23. Juni 2013So., 23. Juni 2013

Kurz: Demokratie und die Union

Das Wahlprogramm von CDU und CSU wurde gestern vorgestellt – und von den Vorständen der Unionsparteien beschlossen. Letzteres klingt seltsam, auch die Wikipedia weiß, dass Wahlprogramme in der Regel von Parteitagen oder Delegiertenkonferenzen verabschiedet werden. Und bei CDU uns CSU macht’s der Vorstand. Das Programm (das übrigens schon vor Veröffentlichung durch den Faktencheck flog und den CDU-CSU-Mitgliedern von der SPD zur Verfügung gestellt wurde) enthält viele Wahlversprechen, aber wohl wenig, was Angela Merkel wirklich umsetzen will. So ganz klar ist das alles nicht. Und ob ein CDU-Parteitag das so durchgehen hätte lassen, mit einigen durchaus modernen Abschnitten – wer weiß.

Aber: War da nicht was mit der Pflicht zur innerparteilichen Willensbildung im Parteiengesetz? Wie die innerparteiliche Willensbildung in einer Partei formal stattzufinden hat, wird zwar im Parteiengesetz beschrieben (§§ 9 und 15), allerdings letztlich doch recht knapp – verglichen etwa mit den umfangreichen Ausführungen zu Buchhaltung, Spenden und Rechenschaftspflichten (§§ 18 bis 31a). Minderheiten in der Partei sollen sich beteiligen können, und für Satzung und Programm gibt es strikte Vorgaben.

Programm? Ja – allerdings meint das Parteiengesetz damit das „Parteiprogramm“, d.h. die allgemeinen politischen Grundsätze. Das grüne Grundsatzprogramm beispielsweise ist von 2002. Nur eine Minderheit dürfte es kennen, obwohl der Bundeswahlleiter alle Parteiprogramme sammelt. Wahlentscheidend – und Grundlage z.B. von Koalitionsverhandlungen – dürfte eher als die Parteiprogramme das jeweilige Wahlprogramm sein. Aber das taucht formal im Parteiengesetz überhaupt nicht auf. Formal sind CDU und CSU also wohl völlig im Recht, wenn das Wahlprogramm im Vorstand beschlossen wird und Mitglieder keine Chance haben, Änderungsanträge dazu zu stellen. Ein gutes Licht auf die demokratische Verfasstheit der Union wirft es dennoch nicht.

Vielleicht wäre es an der Zeit, das Parteiengesetz an diesem Punkt zu überarbeiten. Der Wahlakt ist zentral, und nicht zuletzt ist die Aufstellung von Kandidatinnen im Parteiengesetz geregelt. Da müsste es eigentlich logisch sein, äquivalent dazu auch Regelungen dazu zu finden, wie ein kurz- bis mittelfristiges Wahlprogramm zustande kommt – und was passiert, wenn eine Partei es nicht für nötig hält, einem Parteitag (geschweige denn allen Mitgliedern …) die Chance zu geben, an der Erstellung des Wahlprogramms mitzuwirken.

Di., 26. Juni 2012

Machtblindheit, oder: ist Law Code?

I. Deutungshoheit und die Wirkung von Texten

Das eine ist die unglaubliche Naivität, mit der manche Menschen an Positionspapiere, Satzungen und Gesetze herantreten. Vielleicht schlägt da bei mir der Soziologe durch, aber wer glaubt, dass ein Text, nur weil in diesem Text etwas steht, alleine Wirkung entfaltet, leidet aus meiner Sicht an einer Wahrnehmungsstörung. Eine Wahrnehmungsstörung, die sich vielleicht am treffendsten als „Machtblindheit“ bezeichnen lässt.

Machtblindheit meint hier nicht, blind vor Macht zu sein, sondern nicht zu sehen, dass jeder Text deutungs- und interpretationsoffen ist. Dass jeder zu einem Werkzeug in einem Akteursnetzwerk gemacht werden kann, um bestimmte Ziele zu erreichen und andere Ziele zu verhindern.

Die Deutungsmöglichkeiten sind dabei nicht beliebig, aber sie sind sehr viel größer, als viele sich das vorstellen. Wer sich letztlich mit seiner Deutung durchsetzt, hat etwas mit diskursiver Hegemonie zu tun, aber eben auch damit, wer am sprichwörtlichen längeren Hebel sitzt.

„Machtblindheit, oder: ist Law Code?“ weiterlesen

Do., 14. Juli 2011Do., 14. Juli 2011

Ein Lehrstück?

Original

Gestern hat das Theater Freiburg zum letzten Mal in dieser Spielzeit „Die Grünen. Eine Erfolgsgeschichte“* aufgeführt, und ich habe mir die Arbeit endlich mal angesehen (die nächste Chance dazu besteht erst wieder im Januar). Ich muss sagen: Ich bin durchaus angetan von dieser Form Theater. Die Inszenierung von Jarg Pataki und Viola Hasselberg versucht – ich würde sagen: mit Mitteln der qualitativen Sozialforschung, von der verdichtenden Diskursanalyse bis hin zum narrativen Interview** – die Frage zu beantworten, ob der Prozess der Parteiwerdung und Professionalisierung eine Zwangsläufigkeit ist. Zwischen die Szenen sind dementsprechend Zitate aus Robert Michels‘ Arbeiten zur Entstehung der Sozialdemokratie gesetzt, die ohne weiteres auch auf die grüne Institutionalisierung passen.

Die grüne Parteigeschichte seit Ende der 1970er Jahre wird in eine Abfolge von Szenen gesetzt, die es in ihrer Auswahl und Verdichtung, aber auch in den gewählten Bildern und Inszenierungsformen schaffen, den (notgedrungenen?) Anpassungsprozess auf den Punkt zu bringen. Am Anfang stehen heterogene und sich teilweise gar nicht grüne Bewegungsakteure, deren Einzug in den Bundestag umfangreiche Selbstfindungsdebatten unter massivem rhetorischen Beschuss von außen nach sich zieht. Die Partei bringt sich auf Linie und wird in der rot-grünen Regierungszeit zum eingespielten Machtapparat. Eindrucksvoll Joschka Fischers‘ Kosovorede im Zweikampf mit „Wer hat dich bloss so ruiniert“ und Megaphonen. In der Gegenwart angelangt erscheinen Sonnenkönige mit Hofstaat und selbstverliebte Marketingexperten, die über die Vorzüge der Farbe grün philosophieren, wenn sie in der Inszenierung nachzeichen, wie Parteitage inszeniert werden – der Applausreflex beim auf Showreden getrimmten Publikum ist nur schwer zu unterdrücken.

Schlussbild im eisernen Käfig – ist das die Zukunft der grünen Partei? Oder steckt zwischen, hinter und neben der kritischen Theateraußensicht auf das professionalisierte grüne Innenleben auch heute noch ein Anspruch, eine Partei zu sein, deren Mitglieder nah an den sozialen Bewegungen dran sind, deren Apparate nicht hermetisch sind und deren Themen sich nicht auf die Optimierung von Wahlerfolgen begrenzen lassen?

Warum blogge ich das? Weil mich die Frage nach den (zwangläufigen) Strukturierungen politischer Parteien und den Handlungsfreiräumen innerhalb eines parlamentarischen Systems seit langem umtreibt.

* Ich mag ja die Doppeldeutigkeit dieses Titels.

** Die Inszenierung arbeitet fast nur mit vorgefundenen Texten – Zitaten aus Protokollen, Thesenpapieren und Interviews – ergänzt durch zumeist monologisch inszenierte Auszüge aus Geprächen mit „Zeitzeugen“, die nach dem Prinzip narrativer Interviews viel innere Logik und vielleicht ungewollt Gesagtes ans Tageslicht bringen.

Mi., 30. September 2009Mi., 30. September 2009

Kontrovers: Auf dem Weg zur Volkspartei der vorderen Mitte? (Update)

Nicht nur die SPD, nein, auch wir Grüne diskutieren über unseren zukünftigen Kurs (vgl. u.a. SpOn). Ich habe dazu vor ungefähr einer Stunde mal einen kleinen TwtPoll gestartet: „Wohin soll’s mit den Grünen gehen?“. Der stößt auf einige Resonanz. Unter den Antwortvorgaben am beliebtesten ist bis dato (N=61) die „Volkspartei der vorderen Mitte“ (34% Zustimmung, wie es sich für eine Volkspartei gehört). Nach links wollen 23%, so bleiben, wie sie sind ebenfalls 23%, und 18% wollen mehr oder weniger stärker ins bürgerliche Lager.

Mehrfach angemerkt wurde dabei die Unklarheit darüber, was eine Volkspartei der vorderen Mitte eigentlich auszeichnet. Und wo die vordere Mitte überhaupt liegt. Diese Fragen kann ich auch nicht beantworten, sondern will sie lieber hier stellen: was versteht ihr unter der so anziehenden Volkspartei der vorderen Mitte? Wodurch zeichnet sie sich aus?

Update: Na, so richtig diskutieren will das hier wohl keineR?

Spannend finde ich, dass auch bei N=97 weiterhin ein gutes Drittel die „Volkspartei der vorderen Mitte“ will (Abb.). Weil’s gut klingt, weil was sinnvolles dahinter vermutet wird – oder als Notlösung?

Di., 16. Juni 2009Di., 16. Juni 2009

Kommunikationsprobleme

Heute gab es eine Probeabstimmung zur Netzzensur in der SPD-Fraktion. Jörg Tauss schrieb darüber bei Twitter:

entaeuscht: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula. Schade. War es dann wohl. Petenten haben alles falsch verstanden :-(

Ich bin über das „Petenten haben alles falsch verstanden“ gestolpert. Dachte erst, er meint das selbst so. Habe dann nochmal nachgefragt. Die richtige Interpretation: die übergroße Mehrheit der SPD-Fraktion glaubt, dass die 131919 UnterstützerInnen der Petition gegen Internetsperren gar nicht wirklich böse auf die SPD und ihre Politik sind, sondern den Gesetzentwurf nur falsch verstanden haben. Alles also ein Kommunikationsproblem (die Nachwahlvariante davon: ein Mobilisierungsproblem). Gemeint ist damit: wir wissen, was gut ist, wir haben es nur nicht geschafft, das den Leuten auch nahezubringen.

Diese Argumentation mag ich gar nicht. Leider kommt sie in der Politik oft vor. Wenn eine politische Maßnahme auf Widerstand stößt, wenn eine Partei nicht gewählt wird: Kommunikationsproblem. Einfach und blöd. Und zwar aus drei Gründen.

Wer von Kommunikationsproblemen redet, um politische Differenzen zu erklären, kann nur davon ausgehen, selbst und einzig und allein im Besitz der Wahrheit zu sein. Wenn der andere es bloss verstanden hätte, hätte er’s schon richtig verstanden. Die Argumentationsfigur Kommunikationsproblem impliziert also Überheblichkeit und negiert – möglicherweise ja berechtigte! – unterschiedliche Wahrnehmungen. Sie ignoriert, dass andere als die Mitglieder und Abgeordneten der eigenen Partei vielleicht mehr wissen könnten.
Wer von Kommunikationsproblemen redet, hat ein Kommunikationsproblem, weil die Partei dann nämlich nicht kommuniziert. Sondern meint damit ja, dass die Marketing-Botschaft nicht angekommen ist. Kommunikationsproblem impliziert also auch: Einweg statt Dialog. Folgerichtig also, dass diverse Internet-AktivistInnen-Gruppen heute weitere Gespräche mit der SPD abgelehnt haben.

Schließlich: Wer von Kommunikationsproblemen redet, versteht sein eigentliches Geschäft nicht. Selbst Einweg-Marketing-Parteien sollten in der Lage sein, ihre Politik auch zu „verkaufen“. Wer sich am Ende, wenn das falsche beschlossen wird, auf Kommunikationsprobleme zurückzieht, hat auch vorher nicht versucht, zu überzeugen, die politische Position der Partei zu verbreiten. Hat das vielleicht gar nicht für notwendig angesehen, weil im Inneren der Raumschiff-Blase alles so schön selbstevident aussah.

Also, liebe Parteien (auch: liebe eigene Partei!) – bitte keine Kommunikationsprobleme. Wer WählerInnen und BürgerInnen nicht für dumm hält, sondern für mündig, muss erstens versuchen, mit diesen in einen zweiseitigen Dialog zu treten, statt auf Beschallung zu setzen, muss zweitens Argumente dann auch ernstnehmen – und, wenn große Protestwellen gerade jenseits der registrierten Lobby-Gespräche auftauchen, mal überlegen, wo die herkommen, und muss drittens einsehen, dass manche politische Ideen gesellschaftlich nicht akzeptiert werden. Nicht, weil die falschen Werbespots geschaltet wurden, sondern weil eine Mehrheit sie falsch findet.

Es kann ja sogar Fälle geben, in denen es sinnvoll ist, irgendeine politische Maßnahme trotz geringer Akzeptanz durchzusetzen – dann bitte ich aber darum, auch dazu zu stehen, und sich nicht hinter Kommunikationsproblemen zu verstecken. Es mag tatsächlich Missverständnisse geben. Aber wenn ein großer Teil aller ExpertInnen in einem Thema einer Meinung sind – dann liegt vermutlich kein Missverständnis vor. Und ja, Politik kann sehr komplex sein, und Politik ist schwierig zu kommunizieren: aber es macht doch mehr Sinn, es zu versuchen – und dank elektronischer Medien ist genau das immer einfacher geworden, als selbst daran zu glauben, dass nur allereinfachste Botschaften verstanden werden.

Denn wer seine WählerInnen wie unmündige Kinder behandelt (und selbst die sollten nicht so behandelt werden), muss sich – letzter Satz – nicht wundern, wenn denen die Lust an der Politik vergeht. Oder an bestimmten Parteien.

Warum ich das blogge? Weil mein latenter Ärger über dieses Scheinargument hier mal einen konkreten Anlass gefunden hat.