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Karlsruhe verbietet Zugriff auf Vorratsdaten

In einem Eil­ent­scheid hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Zugriff auf gesam­mel­te „Vor­rats­da­ten“ über Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten außer Kraft gesetzt. Gut so!

Phone

Der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung begrüßt die heu­te ver­kün­de­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die von CDU, CSU und SPD beschlos­se­ne ver­dachts­lo­se Samm­lung der Ver­bin­dungs- und Stand­ort­da­ten der gesam­ten Bevöl­ke­rung (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung) durch einst­wei­li­ge Anord­nung ein­zu­schrän­ken. Die Ver­fas­sungs­rich­ter ent­schie­den: „In dem Ver­kehrs­da­ten­ab­ruf selbst liegt ein schwer­wie­gen­der und nicht mehr rück­gän­gig zu machen­der Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis­ses). Ein sol­cher Daten­ab­ruf ermög­licht es, weit­rei­chen­de Erkennt­nis­se über das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten und die sozia­len Kon­tak­te des Betrof­fe­nen zu erlan­gen.“ […] Ralf Bend­rath vom Netz­werk Neue Medi­en und aktiv im Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung betont: „Das Ver­fas­sungs­ge­richt ist bei Eil­ent­schei­dun­gen tra­di­tio­nell zurück­hal­tend. Dass die Rich­ter in die­sem Fall die Wei­ter­ga­be der Daten auf die Ver­fol­gung schwe­rer Straf­ta­ten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gra­vie­ren­der Grund­rechts­ein­griff vor­liegt. (Pres­se­mit­tei­lung des AK Vor­rats­da­ten­spei­che­rung).

Denn obwohl der Beschluss for­mal nur ein Teil­sieg für die Geg­ner der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bedeu­tet, ist es ein höchst signal­mäch­ti­ger: Karls­ru­hes Spruch stellt fak­tisch den Sta­tus Quo vor Ein­füh­rung der anlass­un­ab­hän­gi­gen Daten­spei­che­rung wie­der her. Denn das ist der Clou des in die­ser Hin­sicht salo­mo­ni­schen Beschlus­ses: Es erlaubt zwar noch das Sam­meln von Daten, nicht aber den beab­sich­tig­ten ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Voll­zu­griff dar­auf. Auch wei­ter­hin hei­ligt der Zweck auch für den Staat nicht die Mit­tel, Karls­ru­he mahnt mit sei­nem Beschluss, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ein­ge­setz­ten Mit­tel zu ach­ten. (Frank Pata­long, Spie­gel Online).

Und natür­lich die Ein­schät­zung der Situa­ti­on bei Mar­kus, die Sicht von Bun­des­da­ten­schüt­zer Peter Schaar, ein Tele­po­lis-Arti­kel, die Bür­ger­rechts­pres­se­er­klä­rung der Bun­des­grü­nen und nicht zuletzt die (lei­der noch nicht online ste­hen­de) Pres­se­mit­tei­lung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen, in der es heißt:

„Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist ein wich­ti­ger Etap­pen­sieg für den Rechts­staat. Damit ertei­len die Rich­ter den Über­wa­chungs­phan­ta­sien der Gro­ßen Koali­ti­on ein­mal mehr eine Absa­ge“, erklär­te Mou­rat­i­dis, der sich selbst an der Sam­mel­kla­ge gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung betei­ligt hat.

War­um blog­ge ich das? Weil mir das The­ma wich­tig erscheint, und hier neu­es bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment vie­ler tat­säch­lich mal was bewegt hat.

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6. November: dezentral gegen die Vorratsdatenspeicherung (Update 4: CDU/CSU, SPD und FDP beschließen Ende des Fernmeldegeheimnisses)

Nicht nur gegen die Bahn­pri­va­ti­sie­rung, son­dern auch gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird dezen­tral pro­tes­tiert. Sogar mit einem Wiki zur Vor­be­rei­tung. Die dezen­tra­len Aktio­nen fin­den am Diens­tag, den 6. Novem­ber statt – für Frei­burg ist eine Akti­on mit Grund­ge­setz­le­sung von 17.00 bis 19.00 Uhr auf dem Rat­haus­platz geplant. Wenn nicht’s dazwi­schen kommt, wer­de ich wohl dabei­sein – und bin gespannt, wer noch so kommt.

Ausschnitt
Pla­kat für Frei­burg, Quel­le

War­um blog­ge ich das? Aus inhalt­li­chen – Frei­heit statt Angst! (sie­he auch den Beschluss der grü­nen LDK dazu) – wie auch aus medi­en­theo­re­ti­schen Grün­den: wie gut las­sen sich neue Medi­en zur Vor­be­rei­tung poli­ti­scher Aktio­nen etc. einsetzen?

Update: (4.11.2007) Han­no schreibt auch dar­über. Gerüch­te­wei­se soll es auch in Rich­tung Later­nen­um­zug gehen. Die Dun­kel­heit wür­de pas­sen. Ob ich da sein kann, hängt übri­gens noch ein biß­chen von der DB ab.

Update 2: (5.11.2007) Netzpolitik.org mel­det gera­de, dass die Süd­deut­sche wohl mel­det, dass die für Mor­gen vor­ge­se­he­ne Abstim­mung über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­scho­ben wer­den wird. Ob’s stimmt, ist noch unklar. Demons­triert wird mor­gen auf jeden Fall trotzdem.

Update 3: (6.11.2007) „Dank“ DB (Bäu­me in Ober­lei­tung, im End­ef­fekt 2 1/2 Stun­den spä­ter als geplant in Frei­burg) konn­te ich lei­der nicht zur Demo – laut fud­der waren’s in Frei­burg eini­ge hun­dert Leu­te, und laut Tages­schau tau­sen­de deutsch­land­weit. Sehr gut!

Update 4: (11.11.2007) Der Bun­des­tag hat jetzt – gegen den geschlos­se­nen Wider­stand der Grü­nen – die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Wie es wei­ter geht? Dazu steht eini­ges bei Julia und bei netzpolitik.org. Samt schwar­zem Traueroverlay.

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Freiheit statt Angst (Update 3)

„Frei­heit statt Angst“ – so lau­tet das Mot­to der bun­des­wei­ten Demo, die am 22.9. in Ber­lin statt­fin­den wird (unter ande­rem unter­stützt von Attac, Bdwi, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, CCC, Cam­pus­grün, DIE LINKE, Tei­len der FDP, FFII, FIFF, Foe­bud, FSF, Grü­ner Jugend, HU, JDJL, Julis, LSD, NNM, Pira­ten­par­tei und ver­di). Ziel der Demo:

1. Weni­ger Überwachung

Wir for­dern

* kei­ne Total­pro­to­kol­lie­rung von Tele­fon, Han­dy und Inter­net (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung),
* kei­ne gehei­me Durch­su­chung von Computern,
* Stopp der Video­über­wa­chung des öffent­li­chen Raums, kei­ne auto­ma­ti­sche Gesichtskontrolle,
* Stopp von Bio­me­trie und RFID-Chips in Aus­wei­sen und Pässen,
* kei­ne Vor­rats­spei­che­rung von Flugpassagierdaten,
* kein auto­ma­ti­scher Kfz-Kenn­zei­chen­ab­gleich auf öffent­li­chen Straßen. 

2. Bestehen­de Über­wa­chungs­ge­set­ze auf den Prüf­stand stellen
Wir for­dern eine unab­hän­gi­ge Über­prü­fung aller seit 1968 beschlos­se­nen Über­wa­chungs­ge­set­ze auf ihre Wirk­sam­keit und schäd­li­chen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Über­wa­chungs­ge­set­ze Nach der inne­ren Auf­rüs­tung der letz­ten Jah­re for­dern wir einen sofor­ti­gen Stopp neu­er Geset­zes­vor­ha­ben auf dem Gebiet der inne­ren Sicher­heit, wenn sie mit wei­te­ren Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den sind.

Ein lesens­wer­tes Inter­view zu den Hin­ter­grün­den die­ser Demo ist bei jetzt.de zu fin­den (via).

Scha­de, dass Ber­lin so weit weg ist (und dass ich nicht jeden Sams­tag weg sein will, und dass am Tag drauf mei­ne Freun­din Geburts­tag hat), sonst wür­de ich hin­fah­ren. Wich­tig ist das näm­lich, und wer das liest und näher dran ist, soll­te auf jeden Fall hingehen.

War­um blog­ge ich das? 1., weil ich das abso­lut unter­stüt­zens­wert fin­de, die­se The­men mal wie­der ein biß­chen stär­ker in die Öffent­lich­keit zu brin­gen und mich freue, dass es ein so brei­tes Unter­stüt­zer­bünd­nis gibt, und 2., weil ich fin­de, dass „Frei­heit statt Angst“ auch über das kon­kre­te The­ma hin­aus eine sehr gute Leit­li­nie für poli­ti­sches Han­deln dar­stellt: Poli­ti­sche Hand­lun­gen, die ten­den­zi­ell eher Angst erzeu­gen als Frei­heit zu gene­rie­ren, sind fast immer pro­ble­ma­tisch. Das fängt bei „Sicher­heits­ge­set­zen“, die ein Gefühl der Bedro­hung ver­stär­ken, an, und geht über Hartz-IV bis hin zur Fra­ge, ob Umwelt­po­li­tik als Angst­the­ma oder als grü­ne Renais­sance kom­mu­ni­ziert wird.

Update (23.09.2007): Die Demo scheint inso­fern erfolg­reich gewe­sen zu sein, als 15.000 Men­schen dar­an teil­ge­nom­men haben; Poli­zei vs. schwar­zer Block sorg­te für Unruhe.

Update 2 (25.09.2007): Wer – wie zum Bei­spiel ich – nicht bei der Demo war, kann zum Bei­spiel den Rede­bei­trag von Mar­kus Becke­dahl von netzpolitik.org trotz­dem nach­le­sen. Näm­lich hier.

Update 3: Über Mar­kus‘ Rede­bei­trag habe ich ganz die aus­führ­li­che Bericht­erstat­tung zur „größ­ten Demons­tra­ti­on für mehr Daten­schutz seit 20 Jah­ren“ bei netzpolitik.org über­se­hen. Mit vie­len Links.

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.de vom Netz abgeschnitten?

Ich wer­de dem jetzt nicht auf den Grund gehen, und mor­gen ist sicher wie­der alles gut – aber gera­de eben kommt bei mir nur noch Con­tent von Sei­ten aus *.de an (auch nicht von allen, google.de z.B. geht nicht). Deut­sche Blogs – kein Pro­blem. Spiegel.de oder heise.de – kein Pro­blem. Aber schon die Wer­bung bei Hei­se wird durch Feh­ler­mel­dun­gen ersetzt, mein Wet­ter­männ­chen (.com) wird nicht gela­den, Flickr.com errei­che ich gera­de auch nicht, und netzpolitik.org eben­falls nicht. Ich hof­fe, es ist nur ein Schluck­auf mei­nes ISPs, oder schlimms­ten­falls ein geklau­tes Unter­see­ka­bel oder ein Blitz­ein­schlag in einen der zen­tra­len Knotenpunkte.

War­um blog­ge ich das? Weil sich’s ziem­lich selt­sam anfühlt, wenn das Inter­net gar nicht mehr inter­na­tio­nal ist.

Update: Nach eini­gem Hin- und Her war es dann wohl letzt­lich die Fritz-Box, die mit ihrem DNS nicht mehr klar­kam – nach einem Reset (und 3 Euro Tele­fon­ge­büh­ren für mei­nen Pro­vi­der – auf die Lösung hät­te ich auch selbst kom­men kön­nen) geht’s jetzt wieder.

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Hinweis zu den fehlenden Massenprotesten

Mar­kus weist auf einen ges­tern gesen­de­ten Bei­trag des Deutsch­land­funks hin, in dem der Volks­zäh­lungs­boy­kott in den 1980er Jah­ren (mit real noch gar nicht so aus­ge­reif­ten Über­wa­chungs­me­cha­nis­men, und der eigent­lich rela­tiv harm­lo­sen Volks­zäh­lung) und die der­zei­ti­ge weit­rei­chen­de Ein­füh­rung von Ele­men­ten eines Über­wa­chungs­staa­tes bei weit­ge­hend feh­len­den Mas­sen­pro­tes­ten gegen­über­ge­stellt werden.

War­um blog­ge ich das? Weil ich den Bei­trag nach­le­sens­wert finde.