netzpolitik

Di., 16. Juni 2009Di., 16. Juni 2009

Kommunikationsprobleme

Heute gab es eine Probeabstimmung zur Netzzensur in der SPD-Fraktion. Jörg Tauss schrieb darüber bei Twitter:

entaeuscht: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula. Schade. War es dann wohl. Petenten haben alles falsch verstanden :-(

Ich bin über das „Petenten haben alles falsch verstanden“ gestolpert. Dachte erst, er meint das selbst so. Habe dann nochmal nachgefragt. Die richtige Interpretation: die übergroße Mehrheit der SPD-Fraktion glaubt, dass die 131919 UnterstützerInnen der Petition gegen Internetsperren gar nicht wirklich böse auf die SPD und ihre Politik sind, sondern den Gesetzentwurf nur falsch verstanden haben. Alles also ein Kommunikationsproblem (die Nachwahlvariante davon: ein Mobilisierungsproblem). Gemeint ist damit: wir wissen, was gut ist, wir haben es nur nicht geschafft, das den Leuten auch nahezubringen.

Diese Argumentation mag ich gar nicht. Leider kommt sie in der Politik oft vor. Wenn eine politische Maßnahme auf Widerstand stößt, wenn eine Partei nicht gewählt wird: Kommunikationsproblem. Einfach und blöd. Und zwar aus drei Gründen.

Wer von Kommunikationsproblemen redet, um politische Differenzen zu erklären, kann nur davon ausgehen, selbst und einzig und allein im Besitz der Wahrheit zu sein. Wenn der andere es bloss verstanden hätte, hätte er’s schon richtig verstanden. Die Argumentationsfigur Kommunikationsproblem impliziert also Überheblichkeit und negiert – möglicherweise ja berechtigte! – unterschiedliche Wahrnehmungen. Sie ignoriert, dass andere als die Mitglieder und Abgeordneten der eigenen Partei vielleicht mehr wissen könnten.
Wer von Kommunikationsproblemen redet, hat ein Kommunikationsproblem, weil die Partei dann nämlich nicht kommuniziert. Sondern meint damit ja, dass die Marketing-Botschaft nicht angekommen ist. Kommunikationsproblem impliziert also auch: Einweg statt Dialog. Folgerichtig also, dass diverse Internet-AktivistInnen-Gruppen heute weitere Gespräche mit der SPD abgelehnt haben.

Schließlich: Wer von Kommunikationsproblemen redet, versteht sein eigentliches Geschäft nicht. Selbst Einweg-Marketing-Parteien sollten in der Lage sein, ihre Politik auch zu „verkaufen“. Wer sich am Ende, wenn das falsche beschlossen wird, auf Kommunikationsprobleme zurückzieht, hat auch vorher nicht versucht, zu überzeugen, die politische Position der Partei zu verbreiten. Hat das vielleicht gar nicht für notwendig angesehen, weil im Inneren der Raumschiff-Blase alles so schön selbstevident aussah.

Also, liebe Parteien (auch: liebe eigene Partei!) – bitte keine Kommunikationsprobleme. Wer WählerInnen und BürgerInnen nicht für dumm hält, sondern für mündig, muss erstens versuchen, mit diesen in einen zweiseitigen Dialog zu treten, statt auf Beschallung zu setzen, muss zweitens Argumente dann auch ernstnehmen – und, wenn große Protestwellen gerade jenseits der registrierten Lobby-Gespräche auftauchen, mal überlegen, wo die herkommen, und muss drittens einsehen, dass manche politische Ideen gesellschaftlich nicht akzeptiert werden. Nicht, weil die falschen Werbespots geschaltet wurden, sondern weil eine Mehrheit sie falsch findet.

Es kann ja sogar Fälle geben, in denen es sinnvoll ist, irgendeine politische Maßnahme trotz geringer Akzeptanz durchzusetzen – dann bitte ich aber darum, auch dazu zu stehen, und sich nicht hinter Kommunikationsproblemen zu verstecken. Es mag tatsächlich Missverständnisse geben. Aber wenn ein großer Teil aller ExpertInnen in einem Thema einer Meinung sind – dann liegt vermutlich kein Missverständnis vor. Und ja, Politik kann sehr komplex sein, und Politik ist schwierig zu kommunizieren: aber es macht doch mehr Sinn, es zu versuchen – und dank elektronischer Medien ist genau das immer einfacher geworden, als selbst daran zu glauben, dass nur allereinfachste Botschaften verstanden werden.

Denn wer seine WählerInnen wie unmündige Kinder behandelt (und selbst die sollten nicht so behandelt werden), muss sich – letzter Satz – nicht wundern, wenn denen die Lust an der Politik vergeht. Oder an bestimmten Parteien.

Warum ich das blogge? Weil mein latenter Ärger über dieses Scheinargument hier mal einen konkreten Anlass gefunden hat.

Sa., 13. Juni 2009Sa., 13. Juni 2009

SPD tagt mal eben

Schon wieder das Thema SPD. Diesmal geht’s aber schon eher um die Bundestagswahl als noch um die Europawahl.

SPD-Parteitage sind entweder extrem effizient oder deutlich weniger demokratisch als z.B. Parteitage der Grünen. Inklusive Lied am Schluss und Kanzlerkandidatenredensandwich vorher und nachher dauert der Wahlprogrammparteitag der SPD nämlich sage und schreibe sechs Stunden. Das „Antragsbuch“ ist eher unübersichtlich; wenn ich es richtig verstehe, wird zu den meisten Änderungsanträgen schlicht ablehnen empfohlen (und dann wohl auch so gemacht). Da wird einem erst so richtig deutlich, wie vergleichsweise weitgehend basisdemokratisch Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich sind.

Wie dem auch sei, interessant ist dieser SPD-Parteitag aus zwei Gründen. Zum einen könnte sich dort theoretisch entscheiden, dass die SPD von ihrem Beschluss, keine Koalition mit der LINKEN einzugehen, abkehrt. (U.a. gibt es heute in der taz einen Aufruf unseres MdBs Thilo Hoppe an die SPD, doch mal ein klein wenig realistischer an rot-grün-rote Gestaltungsoptionen heranzugehen).

Zum anderen wird es aus netzpolitischer Sicht spannend. Björn Böhning, der SPD-Gegenkandidat zu Ströbele, hat – flügelübergreifend – einen Initiativantrag gestellt, der eine etwas sinnvollere Haltung der SPD beim Thema „Internetzensur“ einfordert. Viele netzaffine Menschen machen u.a. vom Erfolg dieses Antrags abhängig, wie sie in Zukunft zur SPD stehen werden. Die Zeichen sehen allerdings schlecht aus. Inzwischen liegt ein Beschluss des SPD-Parteivorstandes vor,der im Prinzip nichts weiter noch einmal aufschreibt als die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion: rhetorische Zugeständnisse, aber keine Abkehr vom Prinzip Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet.

Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, nehme aber an, dass der Böhning-Antrag damit aus dem Rennen ist. Morgen abend wissen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine etablierte Partei wählen oder unterstützen möchte, für die eine sinnvolle Internetpolitik inzwischen klar zum Selbstverständnis gehört, ist bei den Grünen deutlich besser aufgehoben als bei der SPD.

Warum blogge ich das? Vor allem, weil mich interessiert, wie innerparteiliche Meinungsbildung in der SPD funktioniert. Und ob Jörg Tauss MdB SPD jetzt doch zur Piratenpartei wechselt – bisher dementiert er.

So., 7. Juni 2009Mo., 8. Juni 2009

Über Pseudonyme und PolitikerInnen

Im Kommentarbereich meines letzten Beitrags zur Kommunalwahl gab es ein paar Kommentare, die mir einen grundsätzlicheren Kommentar wert sind.

Die Sachlage: WordPress fragt ja – aus Spamschutzgründen – bei der Eingabe eines Kommentars verpflichtend nach der eMail-Adresse. Diese wird nicht angezeigt, ist mir aber – z.B. beim Freischalten des Kommentars – sichtbar. Als Blogbetreiber weiss ich deswegen manchmal ein bißchen mehr als die LeserInnen des Blogs. Auch Kommentare unter Pseudonym sind also nur begrenzt anonym. Wer wirklich anonym bleiben will, muss eine nicht existierende eMail-Adresse eingeben. (Es gäbe natürlich auch noch den Fall, dass bewusst eine eMail-Adresse verwendet wird, die nicht zu der kommentierenden Person gehört, worauf ich im Moment erstmal nicht eingehen will).

In diesem Fall war klar, dass ein Kommentar im Stile eines „ich habe in der Zeitung gelesen, dass die GAF dies und das tut, und deswegen ist sie nicht wählbar“ tatsächlich von einem grünen Stadtrat kam. Das hat mich ziemlich geärgert, weil ich das als unlauter ansehe. Nicht ganz so krass wie dieser Fall, aber doch ärgerlich. Deswegen habe ich gestern abend – halb im Affekt ;-) – diese Tatsache öffentlich gemacht. Nicht den Namen des Stadtrats, aber die Tatsache, dass dieser Kommentar der eMail-Adresse nach von einem grünen Stadtrat kam.

Wenn ich etwas länger drüber nachgedacht hätte, hätte ich den Kommentar vielleicht etwas anders formuliert. Mir ging es nicht darum, eine konkrete Person bloßzustellen. Mit der Zuordnung „grüner Stadtrat“ und Freiburger Themen könnten sich hinter dem Pseudonym ja immer noch ungefähr 11 Personen verbergen. Nach Schlaf drüber hätte ich aber vielleicht eher eine Formulierung „ein Politiker“ o.ä. gewählt – weil’s mir eben nicht um die Person geht, und auch nicht um ein Outing von irgendwem, sondern um den schlechten Stil, sich als PolitikerIn und damit als Person des öffentlichen Lebens hinter einem Pseudonym zu verstecken.

Ich könnte jetzt lang zur Realname-Debatte im Netz ausholen. Das will ich hier nicht tun, sondern ganz kurz fünf Überlegungen beschreiben.

1. Pseudonymität / Anonymität hat im Netz eine lange Tradition. „No one knows you are a dog“. Gerade im Kontext von Geschlechtsidentitäten gibt es dazu auch viel Literatur. Ein Vorteil pseudonymer Kommunikation kann es sein, dass vorurteilsfreier kommuniziert wird. Im Idealfall zählt nur die Kraft der Argumente – ohne Blick auf die Person. Das stimmt allerdings insofern nicht, als auch bei längerern Kommunikationsketten mit einem Pseudonym bei den anderen Beteiligten dieser netzbasierten Interaktion sich ein bestimmtes Bild einer Person aufbaut. Dieses kann nun – und das war ein beliebter Topos in den Anfangstagen des Netzes – durchaus auch ein Bild einer Person sein, die mit der „Offline-Person“ wenig zu tun hat. Das Netz als Spiel, mit fluider Identitätskonstruktion. Heute ist – neben Rollenspielen und „Spaß-Foren“ – vielleicht Second Life noch am ehesten ein Ort, auf den derartige Überlegungen zutreffen.

2. These: der Erfolg von Facebook, Twitter & Co. beruht auch darauf, dass hier überwiegend „echte Personen“ auftauchen, und keine gespielten Identitäten.

3. In politischen Kontexten hat Anonymität dann eine sinnvolle Funktion, wenn es um „whistleblowing“ geht. Wenn nicht-öffentliche Dokumente öffentlich gemacht werden, wenn Interna berichtet werden – ohne dass die berichtende Person aufgedeckt wird. In der Zeitung heißt das Pseudonym dann „aus Kreisen“. Schon allein deswegen, weil es nach meinem Kenntnisstand durchaus möglich wäre, die Herausgabe der eMail-Adresse z.B. des Kommentators eines strafrechtlich relevanten Kommentars gerichtlich zu erzwingen, würde ich hier allerdings nicht darauf vertrauen, dass die eMail-Adresse vom Blogbetreiber schon nicht weitergegeben wird, sondern dazu raten, dann richtig anonym aufzutreten. (Ebenso, wenn es um Kommunikation in Diktaturen geht).

4. In politischen Kontexten hat Anonymität bzw. die Annahme falscher Identitäten natürlich auch dann eine Tradition, wenn es darum geht, bewusst Gerüchte in die Welt zu setzen oder „dem Gegner“ zu schaden. Diese Traditionslinie halte ich allerdings für verwerflich.

5. Weil (4) bekannt ist, halte ich – trotz der Netztradition (1) – wenig davon, in politischen Debatten pseudonym aufzutreten. Oder positiver formuliert: das Gewicht von Argumenten gewinnt an Bedeutung, wenn ich es einer tatsächlichen politisch handelnden Person zurechnen kann, und mir nicht nur mit einer konstruierten Spielidentität einen rhetorischen Kampf liefere. Politische Online-Kommunikation, die an realweltliche Kontexte angebunden ist – beispielsweise eine Wahlentscheidung oder Berichte über politische Themen in einer Stadt – findet unter „Wirklichkeitsverdacht“ (so hatte ich das in meiner Magisterarbeit genannt) statt. Deswegen erwarte ich von Personen des öffentlichen Lebens – zumindest solchen, denen ich politische Ehrlichkeit unterstelle – sich in politischen Debatten nicht hinter einer Maske zu verstecken. Sondern Interessen auf den Tisch zu legen.

Und deswegen das „Teilouting“.

Warum blogge ich das? Weil mir diese Überlegungen für einen Kommentar im Kommentarfeld dann doch etwas zu wichtig sind – und jetzt bitte wählen gehen!

Mo., 25. Mai 2009Fr., 29. Mai 2009

Kurz: Erst ab 14 lesen … (Update 5: der Roboter war’s)

… solltest Du, sollten Sie dieses Blog. Sagt jedenfalls „Jugendschutzprogramm“, ein wohl recht weit verbreiterter, von Bauer und Freenet entwickelter Jugendschutzfilter (a propos Jugendschutz: es fehlen noch ungefähr 5000 MitzeichnerInnen für die Petition gegen die Von-der-Leyen-Sperren, um 100.000 MitzeichnerInnen zu erreichen). Dieser Bauer-Freenet-Filter – Erotik-Bezahl-Inhalte – ist ein schönes Beispiel für die Missbrauchsgefahr von Sperrlisten. Denn in der Negativliste stecken nicht nur die eigentlich dort hingehörenden Erotik- und Gewaltseiten, sondern auch das kritische und linksliberale Spektrum. Mit der Freigabe ab 14 bin ich noch ganz gut weggekommen, diverse grüne und linksliberale Blogs sind ganz gesperrt, auch gruene.de ist gesperrt (Nachtrag: inzwischen auf auf „ab 14“ runtergesetzt), ebenso die taz.de (weiterhin ganz gesperrt).

Was das soll? Bisher gibt es nur Vermutungen, die sind beim Spiegelfechter gut zusammengefasst. Ich habe Freitag eine höfliche Mail an jusprog.de geschickt, die aber bisher nicht beantwortet wurde. Bleibt also der Verdacht, der gerade die Rune im Netz zieht, dass da jemand unter dem Deckmantel „Jugendschutz“ alles allzu unliebsame, kritische für Kinder und Jugendliche, deren Eltern (oder Institutionen) wohlmeinend diesen Filter installieren, aus dem Netz räumt. Mal schauen, ob ein medial wirksamer Skandal drauß wird. Ein „schönes“ Beispiel für die Risiken und Nebenwirkungen von Filterprogrammen ist es allemal.

Update (26.5.2009): Ich stehe mit fehlenden Antworten auf eine höfliche Anfrage nicht alleine da – selbst der Telepolis gegenüber wollte sich jusprog.de wohl nicht äußern. Dubios!

Update 2 (27.5.2009): Inzwischen hat jusprog.de mir eine Antwortmail auf meine Anfrage geschickt. Klingt ganz freundlich – jetzt bin ich auf die angekündigten Interviews gespannt. Und was sonst dahinter stecken könnte, wenn’s keine politische Vorauswahl ist:

Hallo Herr Westermayer,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, wir überprüfen bereits gewissenhaft alle Meldungen. Es werden in den nächsten Tagen Interviews bei heise.de und Taz.de erscheinen, in denen der Verein Stellung bezieht. Seien Sie versichert, dass kein politisches Motiv unser Handeln antreibt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Helpdesk-Team

Update 3: Gleich danach gab’s noch eine Mail, und zwar als Reaktion auf meine konkrete Kritik, dass taz.de fälschlich gesperrt sei. Klingt nach Standardtext – und zwischen den Zeilen weniger sinnvoll. Unmoderierte Foren gibt’s bei der taz nämlich nicht.

Guten Tag,

Die Seite „taz.de“ ist als Rubrik „Default ab 14“ in den Filter eingetragen und kann von Ihnen selbst natürlich sofort wieder mittels Admin Passwort als einzelne URL oder Rubrik freigegeben werden.

Bei unserer Software geht es nicht nur um Erotik sondern auch den Schutz von Kindern im Netz vor unmoderierten Foren etc.

Es muss also enweder die Seite selbst, oder die entsprechende Kategorie freigegeben werden, um Zugriff auf die Seite zu haben. Die Freischaltung kann nur durch den Administrator erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Helpdesk-Team

Update 4 (28.5.2009): Sollte das hier der oben angekündigte taz-Bericht sein, klingt das allerdings mehr nach der alten Leier – kein Kommentar, wir sagen nichts zu Details und können es auch nicht erklären, Sperrempfehlungen geben wir trotzdem. Aber vielleicht kommt ja noch mehr.

Übrigens: warum ist die Debatte um ein Filterprogramm relevant? Erstens, weil genau dieses Filterprogramm möglicherweise bald eine offizielle Einsatzempfehlung bekommen; zweitens, weil daran die Problematik von „geheimen“ Sperrlisten schön deutlich wird – und drittens, weil sich zeigt, dass Eltern, die ihre Kindern ein „sicheres“ Netz präsentieren wollen (was ja durchaus ein legitimes Anliegen ist), gut daran tun, entsprechende Filter vor Einsatz selbst zu testen – und nötigenfalls so lange an den Einstellungen herumzudrehen, bis zumindest ein paar lesenswerte Seiten auch für Teens auftauchen. Gleichzeitig wird deutlich: blindes Vertrauen in Software ist – wie immer – Murks.

Update 5 (29.5.2009): Schrieb ich da gerade was vom blinden Vertrauen in Software? Wie sich jetzt herausstellt, werden die in den Filter eingepflegten Seiten nicht von „gutgeschulten Mitarbeitern“, sondern in erster Linie von „Crawlern“ – also Softwareagenten – erfasst, die neue Seiten sichten und versuchen, diese anhand von Wortverknüpfungen „raten“ (oder versuchen, zu er-raten, um was es geht).

Mi., 20. Mai 2009Mi., 20. Mai 2009

Kurz: Starkes Beispiel für die Schwäche von Meinungsumfragen

92 % der Deutschen sind für Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie. Und 90 % der Deutschen sind gegen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie. Zwei repräsentative Umfragen innerhalb von zehn Tagen, beide von infratest dimap durchgeführt. Was daran nicht stimmt, und warum das ganze ein schönes Beispiel dafür ist, wie manipulierbar Meinungsumfragen sind – und wie gut sich damit PR machen lässt – steht bei heise und auf ZEIT online. Meine Einschätzung: Hat die Chance, zum Lehrbuchbeispiel für die Gefahren manipulativer Fragen in der empirischen Sozialforschung zu werden.