Das Blog von Till Westermayer * 2002
Die Nachhutgefechte im netzpolitischen Sandkasten, in denen es darum geht, ultimativ zu klären, wer schuld daran ist, dass das Leistungsschutzrecht (LSR) am vergangenen Freitag im Bundesrat nicht gestoppt wurde, haben auch ihr Gutes.
Um die Spannung hochzuhalten, möchte ich vorher allerdings erst nochmal einige Fakten dazu einschieben, wie das LSR verabschiedet wurde.
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Foto: SPD-Pressefoto
Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob er zum Leistungsschutzrecht den Vermittlungsausschuss anrufen soll (Antrag Schleswig-Holstein). Mit der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat wäre es mit einem solchen Einspruch möglich gewesen, das Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage erheblich zu verzögern, vielleicht sogar über den Tag der Bundestagswahl hinaus. Zudem wäre es möglich gewesen, die Hürde für die Überstimmung des Einspruchs im Bundestag auf die Kanzlermehrheit zu erhöhen. Dann wären angebliche CDU/CSU/FDP-NetzpolitikerInnen gefragt gewesen, ob sie in der Frage Leistungsschutzrecht im Bundestag ihrem Gewissen oder der Kanzlerin folgen.
Aber das ist Konjunktiv – denn seit gestern sieht es so aus, dass die SPD mal wieder aus vorgeblich staatsmännischem Verhalten und realistischer vermutlich Angst vor den großen Verlagen umkippt – Kraft in NRW, Scholz in Hamburg, und Steinbrück im Bund. Die Pressemitteilung dazu ist fast schon amüsant, heißt es dort doch:
„Die SPD lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung ab. […] Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden. […] Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören.“
Anders gesagt: Die SPD lehnt das Gesetz ab, tut nichts dagegen, möchte aber in einer rot-grünen Bundesregierung dann ein ähnliches, besseres Gesetz einführen. Uns Grüne hat sie dazu bisher nicht gefragt – im Entwurf zum Wahlprogramm steht eine klare Ablehnung. Ich sage: irgendwie leider typisch SPD. Und die NetzpolitikerInnen in der SPD leiden mehr oder weniger still.
P.S.: Plan B: Entschließungsantrag Hamburg und Baden-Württemberg (pdf), der Kritik äußert, einen Konsens zwischen Verlagen, UrheberInnen und digitalen VerwerterInnen finden will und vermutlich heute im Bundesrat eine Mehrheit bekommt.
P.P.S.: Nach gestern zu erwarten: die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde nur von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen unterstützt. Die anderen rot-grünen oder rot(-roten) Ländern waren nicht dabei, schwarz-gelb erst recht nicht. Der (aus meiner ganz persönlichen Sicht durchwachsene) Entschließungsantrag aus Hamburg und Baden-Württemberg fand eine Mehrheit. Dann also mal schauen, ob rot-grün die Bundestagswahl gewinnt, und was dann passiert … (die Wahlprogrammentwürfe beider Parteien widersprechen sich in diesem Punkt).
P.P.P.S.: Grüne Kommentare dazu: Tabea Rößner, MdB, Matti Bolte, MdL NRW, Malte Spitz, Bundesvorstand, Patrick Jedamzik, Volker Beck, MdB, PM Bundestagsfraktion …
P.P.P.P.S.: Und als letztes noch der Hinweis an alle, die jetzt gerne mehr öffentlich sichtbaren Dissens der Grünen in rot-grünen Landesregierungen gehabt hätten: Soweit ich Einblick in das Räderwerk von Regierungen habe, wird im Normalfall alles dafür getan, dass dieser Streit – den es definitiv immer wieder gibt – nicht öffentlich wird. Warum sollte das gerade beim Leistungsschutzrecht – aus Sicht der meisten PolitikerInnen eine kleine presserechtliche Regelung, wenn ich das mal so zugespitzt sagen darf – anders sein?
Google räumt auf, und räumt dabei – zum Juli – auch den Google Reader ab. Wer das nicht kennt: das ist ein Tool, um Blogs und andere Nachrichtenquellen, sofern sie RSS-Feeds haben, synchronisiert zwischen mehreren Geräten zu lesen. Oder etwas weniger technisch: ein Tool, mit dem ich auf einen Blick sehe, welche Artikel in meinen Lieblingsblogs und welche Nachrichten von tagesschau.de ich noch nicht gelesen habe, und zwar egal, ob ich auf dem PC, auf dem Smartphone oder auf dem Tablet nachschaue. Zudem sehe ich auf einen Blick, ob meine Lieblingsblogs neue Einträge haben, muss also nicht der Reihe nach durchblättern, was es wo gibt.
Der Google Reader war mal mehr (das habe ich aber nie genutzt), und er ist nicht unersetzbar. Tatsächlich setze ich ihn erst aktiv ein, seit ich ein Smartphone benutze. Auf dem PC war das firefox-intere Handling durchaus ausreichend für mich, um diese gerade beschriebene Funktionalität zu erfüllen.
Trotzdem ärgert mich das Aus für den Google Reader, und da bin ich nicht alleine, auch wenn manche dem auch Gutes in Sachen Monopolvermeidung abgewinnen können.
Was ich konkret mache, mit welchem Tool ich meine Lieblingsblog-Feeds in Zukunft lesen werde, das weiß ich noch nicht. Irgendetwas wird sich finden.
Aber ich musste doch wieder an die Eisenbahn denken.
„Datenbefreiung, oder: staatsmonopolistischer Netzkapitalismus“ weiterlesen
Seit knapp einer Woche ist er online, der grüne Wahlprogrammentwurf. Und jetzt geht das große Schlachten los. BAGen und Parteigliederungen diskutieren das Programm und schreiben fleißig Änderungsanträge. Deadline ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April findet der große Programmparteitag statt. Dazwischen tagt die Antragskommission und erstellt Verfahrensvorschläge. Der allergrößte Teil der beim letzten Mal meiner Erinnerung nach 1500 Änderungsanträge wird in diesen Verfahrensvorschlägen (modifiziert) übernommen oder für erledigt erklärt. Nur ein kleiner Teil kommt zur Abstimmung auf dem Parteitag. Dennoch sind die etwa 800 Delegierten drei Tage lang damit beschäftigt, das Wahlprogramm zu diskutieren und abzustimmen.
Wir in der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik werden das am Samstag auch machen, das Stellen von Änderungsanträgen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch besser werden.
Wer sich an der Schlacht ums Programm beteiligen will, und mit darüber diskutieren will, was Bündnis 90/Die Grünen fordern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koalitionsvertrag landet, ist herzlich eingeladen, Mitglied zu werden. Und nicht zuletzt: Neben der Programmdebatte wird es – eine Neuerung in diesem Jahr – im Sommer auch eine Art dezentrale Urwahl der Programmschwerpunkte geben.
P.S.: Über den Weg von der Idee ins Programm habe 2010 mal ausführlicher geschrieben. Dazu passen auch meine Notizen zum Delegiertenprinzip und zum Zeitbedarf der Demokratie.
Und zum aktuellen Programm kann ich noch auf unser Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz verweisen, der in seinem Blog mal auflistet, was alles an Netzpolitik im Programmentwurf steckt.
Eigentlich schätze ich CARTA ja sehr. Und bin auch froh, dass einige meiner Blogtexte dort zweitveröffentlicht wurden. Aber der Artikel „Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg“ von Wolfgang Michal hat was von einer Protoverschwörungstheorie. Inhalt (ich fasse zuspitzend zusammen): Weil SpitzenpolitikerInnen der Opposition das Erscheinungsbild in der Springer-Presse so wichtig ist, im Wahlkampf das Thema Leistungsschutzrecht warmhalten wollen [siehe Kommentar von Wolfgang Michal unten, und meine Replik darauf], haben sie bewusst die heutige Endabstimmung zum vermurksten Leistungsschutzrecht geschwänzt. Und wenn sie da gewesen wären, und noch ein paar mehr auch, dann wäre das Leistungsschutzrecht gescheitert.
Passt irgendwie nicht dazu, dass in den letzten Tagen u.a. von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag versucht wurde, mit verschiedenen Mitteln mehr Zeit für Aufklärung über die Fehler in diesem Gesetz zu gewinnen – weitere Anhörungen und GO-Anträge auf Vertagung wurden aber abgelehnt. Passt nicht dazu, dass es die Opposition war, die eine namentliche Abstimmung wollte. Passt nicht dazu, dass es – auch wenn Doro Bär (CSU) davon nichts wissen will – sowas wie Pairing gibt, also Vereinbarungen zwischen den Fraktionen, keine Zufallsmehrheiten entstehen zu lassen. Es gibt ja auch noch sowas wie einen Wählerwillen. Und es gibt gute Gründe, warum gerade Parteivorstände mit Bundestagsmandat (bei uns Claudia Roth) oder SpitzenkandidatInnen (Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt) häufiger als andere Abgeordnete nicht im Bundestag sein können (heute: weil der grüne Wahlprogrammentwurf veröffentlich wurde). Was, nebenbei gesagt, für die Trennung von Amt und Mandat spricht.
Wer will, kann ja mal bei den namentlichen Abstimmungen schauen, wie oft ähnliche Konstellationen zu finden waren. Und wer heute die Legende ins Netz setzt, dass die Opposition das Leistungsschutzrecht im Parlament hätte verhindern können, dies aber mutwillig nicht getan hat (ganz dumm ist die Regierung übrigens nicht – da wird durchaus durchgezählt, und zur Not halt mal eine Abstimmung verschoben oder es werden noch Leute rangekarrt), darf sich nicht wundern, dass diese Legende von den Netzaffineren in CDU, CSU und FDP fleißig wiederholt wird. In sechs Monaten wird daraus dann der Wahlkampfschlager „Grüne, SPD und LINKE hatten ja damals das Leistungsschutzrecht eingeführt“. Nein Leute, so ist es nicht – und wenn die – acht! – NetzpolitikerInnen in CDU, CSU und FDP zu schwach sind, und den Rest ihrer Fraktionen nicht überzeugen können, dann ist das ganz einfach deren Problem.