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Wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgehen kann

Tunnel of power II

Was der best case beim Wahl­aus­gang jetzt am Sonn­tag für Baden-Würt­tem­berg wäre, ist klar. Und dafür brau­chen wir Grü­ne jede Stim­me. Trotz­dem noch­mal kurz die Über­sicht, was am Sonn­tag pas­sie­ren kann.

(Dop­pel­ter Dis­clai­mer: Ich bin akti­ves Mit­glied der Grü­nen, das heißt, das fol­gen­de ist aus einer bestimm­ten poli­ti­schen Per­spek­ti­ve geschrie­ben (und trotz­dem mei­ne pri­va­te Mei­nungs­äu­ße­rung und kein State­ment mei­ner Par­tei) – und es ent­hält kei­ner­lei inhalt­li­che Argu­men­te für oder gegen eine bestimm­te Wahl (da habe ich mich an ande­ren Stel­len zu geäu­ßert, vor allem im Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen). Man­che nen­nen das Nach­den­ken über die ganz kon­kre­ten Kon­se­quen­zen bestimm­ter Stimm­ab­ga­ben „tak­ti­sches Wäh­len“ und rümp­fen dar­über die Nase – ich fin­de es not­wen­dig, wenn es einem oder einer wich­tig ist, zu wis­sen, was die Fol­gen einer bestimm­ten Stimm­ab­ga­be sind.)
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Operation Druckabbau

Landtag II

Ges­tern mor­gen titel­te ich noch „Erst wenn die CDU das ers­te AKW vom Netz nimmt, glau­be ich Mer­kel und Map­pus“.

Dann kam erst das Mer­kel-Mora­to­ri­um (das nicht nur aus der Sicht von Lob­by-Con­trol kei­nes ist) mit der Abschal­tung der Alt-AKWs für den Wahl­kampf – und gera­de eben schließ­lich die Ankün­di­gung von Map­pus im Stutt­gar­ter Land­tag, dass EnBW das AKW Neckarwestheim‑I dau­er­haft vom Netz neh­men wird. Im Live­ti­cker von SpOn heißt es dazu:

[15.11 Uhr] Das AKW Neckar­west­heim I wird für immer abge­schal­tet. Minis­ter­prä­si­dent Map­pus sag­te im Land­tag: „Neckar­west­heim I wird abge­schal­tet, dau­er­haft, und still­ge­legt“. Zuvor hat­te der Betrei­ber EnBW mit­ge­teilt, dass ein wirt­schaft­li­cher Wei­ter­be­trieb des Reak­tors vor­aus­sicht­lich nicht dar­stell­bar sei. 

So schnell kann’s gehen. Wo es eine Stun­de davor noch die Rede davon war, dass die EnBW Neckarwestheim‑I nur „frei­wil­lig und vor­rü­ber­ge­hend“ vom Netz neh­men wol­le, und der SWR heu­te mor­gen noch berich­te­te, dass die EnBW nicht dar­über infor­miert sei, dass Neckar­west­heim I abge­schal­tet wer­den soll, und von der Kanz­le­rin per­sön­lich gefragt wer­den wol­le, ist es jetzt kein Pro­blem, das über Jahr­zehn­te immer wie­der im Mit­tel­punkt poli­ti­scher Pro­tes­te ste­hen­de AKW abzuschalten. 

Poli­tisch bewer­te ich das gan­ze wei­ter­hin als Ver­such, Druck im Wahl­kampf durch ein Not­ven­til abzulassen. 

Inhalt­lich ist es rich­tig, dass Neckar­west­heim I abge­schal­tet wird. Das wäre nach dem Atom­kom­pro­miss ohne Lauf­zeit­ver­län­ge­rung ja auch bereits gesche­hen. Aber es gibt ja noch mehr Atom­kraft­wer­ke in Baden-Würt­tem­berg. Was ist mit denen? Steht die CDU wei­ter­hin zur Aus­sa­ge „Viel­mehr brau­chen wir die Kern­ener­gie als ver­läss­li­che, kos­ten­güns­ti­ge und kli­ma­freund­li­che Brü­cken­tech­no­lo­gie.“ (S. 54, Wahl­pro­gramm)? Und was hat Neckar­west­heim, was die ande­ren Lan­des-AKW nicht haben?

Nach­for­schens­wert wäre nicht zuletzt hier die Fra­ge, was hin­ter dem „finan­zi­ell nicht dar­stell­bar“ der EnBW steckt. Heißt das letzt­lich: Neckar­west­heim run­ter­zu­fah­ren, über­prü­fen zu las­sen, evtl. auf­zu­rüs­ten und wie­der anzu­fah­ren wäre teu­rer gewor­den als die Rest­ren­di­te, die durch den dort noch pro­du­zier­ten Strom zu gewin­nen gewe­sen wäre? Oder geht’s da auch um Gesichts­wah­rung? Und was macht der Garan­tie­ak­ti­en­kurs jetzt? Dar­über hin­aus steckt da auch die Fra­ge dahin­ter, wie eigent­lich die Ent­schä­di­gung der Atom­kon­zer­ne dafür aus­sieht, dass sie beim „Mer­kel-Mora­to­ri­um“ mitmachen. 

Psy­cho­lo­gisch inter­es­sant wäre es schließ­lich, einen Ein­blick in das Den­ken von Mer­kel und Map­pus zu erhal­ten. Steckt hin­ter dem Wahl­kampf­ma­nö­ver viel­leicht doch so etwas wie die plötz­li­che Erkennt­nis, dass an den Hor­ror­sze­na­rie­ren der Anti-AKW-Bewe­gung trotz aller gegen­tei­li­gen Exper­ten-Beschwö­run­gen etwas Wah­res dran sein könn­te? Eine Ver­un­si­che­rung? Und las­sen sich ande­re star­re und fak­ten­re­sis­ten­te Welt­bil­der der Poli­ti­ke­rIn­nen von Uni­on und FDP auf eine harm­lo­se­re Wei­se erschüt­tern als durch eine kata­stro­pha­le Tra­gö­die in Japan? Viel­leicht mit einer Denk­pau­se in der Opposition?

War­um blog­ge ich das? Weil sich auch hier die Ereig­nis­se über­schla­gen – glück­li­cher­wei­se in weit­aus weni­ger gefähr­li­chen Art und Wei­se als in Fuku­shi­ma gerade.

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Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atom­po­li­tik umden­ken, wür­de mich das freu­en. Über­zeugt davon bin ich aber kei­nes­wegs, auch wenn Mer­kel lei­se­re Töne anschlägt und Map­pus eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­be­ruft. Zum einen, weil ich das wie Micha­el Spreng als eine vor allem auch dem Wahl­kampf geschul­de­te Insze­nie­rung von Hand­lungs­be­reit­schaft wahr­neh­me, die in einem hal­ben Jahr wie­der ver­ges­sen ist. Wenn Mer­kel ihren Vor­schlag einer Sicher­heits­über­prü­fung aller AKWs in Deutsch­land ernst mei­nen wür­de, dann müss­te es jetzt ein Mora­to­ri­um geben – eine Abschal­tung aller AKWs, dann die Sicher­heits­über­prü­fung, dann die Wie­der­zu­las­sung der AKWs, die als sicher ange­se­hen wer­den. Solan­ge kei­ne Schrit­te in eine sol­che Rich­tung unter­nom­men wer­den, ist es Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­rhe­to­rik, sonst nichts. (Von der Rück­nah­me der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung rede ich erst gar nicht).
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Kurz: AKWs und Erdbeben

Als ich heu­te mor­gen von dem schwe­ren Erd­be­ben in Japan hör­te, waren mei­ne ers­ten Gedan­ken die an das Aus­mass der Zer­stö­rung und des mensch­li­chen Leids, dass durch Erd­be­ben und Tsu­na­mi da gera­de – in einer eigent­lich auf die Gefahr von Erd­be­ben aus­ge­rich­te­ten Gesell­schaft – aus­ge­löst wur­de. Dann gab es ers­te Mel­dun­gen dar­über, dass es an einem AKW brennt, und dass ein zwei­tes AKW – Fuku­shi­ma Dai­i­shi (Wiki­pe­dia, genau­er gesagt: 3 von 6 Reak­tor­blö­cken dort) – ernst­haf­te Pro­ble­me mit der Not­küh­lung hat. Inzwi­schen wur­den eine 3‑km-Zone um das AKW eva­ku­iert, in einer 10-km-Zone wur­de die Bevöl­ke­rung auf­ge­ru­fen, die Häu­ser nicht zu verlassen. 

Ich hof­fe, dass in Japan – bei all dem Unglück, dass das Erd­be­ben schon gebracht – nicht auch noch ein GAU dazu­kommt. Nie­mand braucht ein zwei­tes Tscher­no­byl. Ich erin­ne­re mich noch gut: Auch Tscher­no­byl war weit weg – und trotz­dem wur­den aus harm­lo­sen grü­nen Früh­lings­wie­sen vor 25 Jah­ren hier plötz­lich angst­be­setz­te Gefah­ren­her­de. Selbst wenn die radio­ak­ti­ve Wol­ke dies­mal in Kana­da und den USA nie­der­reg­nen wür­de, ändert das nichts dar­an, dass sich ein­mal mehr zeigt, wie schlecht AKWs und unvor­her­ge­se­hen Ereig­nis­se zusammenpassen.

AKWs in Erd­be­ben­ge­bie­ten? Angeb­lich waren die japa­ni­schen AKWs bis zu Beben der Stär­ke 8,25 aus­ge­legt – die­ses hier erreich­te 8,8 8,9 9,0. Nicht weit von hier – kei­ne 30 km – steht das AKW Fes­sen­heim im Ober­rhein­gra­ben. Eine Erd­be­ben­zo­ne. Sich die 3‑km- und die 10-km-Zone aus Fuku­shi­ma mal mit dem Epi­zen­trum Fes­sen­heim vor­zu­stel­len, ist gru­se­lig – Bad Kro­zin­gen, Hart­heim und Esch­bach lie­gen alle in den 10-km-Zone, und das Rie­sel­feld ist nur etwa 20 km von Fes­sen­heim entfernt.

Umso wich­ti­ger, mor­gen bei der Men­schen­ket­te ein deut­li­ches Zei­chen für den Aus­stieg aus der Atom­kraft zu set­zen, und bei den Land­tags­wah­len in die­sem Jahr die Atom­par­tei­en abzuwählen.

Update: 13.3.2011 – Inzwi­schen sieht es so aus, dass es wohl in zwei Reak­to­ren zu einer Kern­schmel­ze gekom­men ist bzw. mög­lich ist – die­se wer­den mit borier­tem Meer­was­ser geflu­tet. In Ona­ga­wa (150 km von Fuku­shi­ma ent­fernt) wur­den eben­falls erhöh­te Radio­ak­ti­vi­täts­wer­te gemes­sen, mög­li­cher­wei­se Strah­lung aus Fuku­shi­ma. Die Sperr­zo­ne rund um Fuku­shi­ma wur­de auf 20 km aus­ge­wei­tet, etwa 200.000 Men­schen wur­den (zusätz­lich zu all den Tsu­na­mi- und Erd­be­ben-Opfern) eva­ku­iert. Bei der taz gibt es einen guten Über­blick dar­über, wie die Ereig­nis­se in Fuku­shi­ma zu bewer­ten sind.

Darf man jetzt Debat­ten um den Atom­aus­stieg füh­ren? Nicht nur Green­peace sagt: „Ja, man muss!“. (Lesens­wert in die­sem Zusam­men­hang auch: 3 popu­lä­re Irr­tü­mer über Atom­kraft­geg­ner).

Mit 60.000 Leu­ten war die Men­schen­ket­te ein sol­ches deut­li­ches Zei­chen. Wer Mer­kel sei­ne Mei­nung sagen will, kann das bei Cam­pact tun („Fuku­shi­ma heißt abschal­ten!“), aktu­ell schon 25.000. Mor­gen am Mon­tag wird es um 18 Uhr in über hun­dert Städ­ten Mahn­wa­chen geben; Frei­burg ist auch dabei. 

P.S.: Jetzt vir­tu­ell oder real Flag­ge zu zei­gen, hal­te ich eben­falls für eine sym­bo­lisch rich­ti­ge Hand­lung. Mehr Gewicht: bei den Wah­len schwarz-gelb nicht ver­län­gern und, so noch nicht gesche­hen, zu einem Öko­strom-Anbie­ter wech­seln.

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Über nervende Unstetigkeiten des Wahlsystems

bild-wahlomat-bw2Unge­fäh­re* Distanz der Posi­tio­nen ein­zel­ner Par­tei­en zuein­an­der (laut Aus­wer­tung der Wahl-o-Mat-Ant­wor­ten für die Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg 2011), Grö­ße der Krei­se gibt pro­gnos­ti­zier­te Wahl­er­geb­nis­se wie­der. Für mich eine schö­ne Illus­tra­ti­on der The­se, dass die Wahl von Kleinst­par­tei­en zu einem gewis­sen Grad durch die Wahl grö­ße­rer Par­tei­en sub­sti­tu­ier­bar ist. 

Quel­le der Abbil­dung: andena17 bei Libri Logi­corum, mit freund­li­cher Geneh­mi­gung [ein­ge­fügt um 16:02].

 

Auch wenn es jetzt sicher sofort wie­der heißt, dass es sich hier­bei um die Arro­ganz einer eta­blier­ten Par­tei han­deln wür­de, und dass ich als Grü­ner – also als Mit­glied einer Par­tei, der Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jah­re eben trotz der Argu­men­te der SPD der Sprung von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gung in die Par­la­men­te gelun­gen ist – damit irgend­wie ganz beson­ders arro­gant argu­men­tie­ren wür­de, muss ich doch noch­mal die Fak­ten auf­zäh­len, die mich dazu brin­gen, von der Wahl von Par­tei­en abzu­ra­ten, die nicht annä­hernd auf 5% kom­men. Über die­se Fak­ten kön­nen wir ger­ne diskutieren.
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