Linkspartei

Do., 13. September 2012Do., 13. September 2012

Kurz: Linke, LINKE und Netzpolitik

Am Samstag bin ich beim Kongress Netz für alle von Rosa-Luxemburg-Stiftung und LINKE im Bundestag in Berlin, und darf dort mit Stephan Urbach, Teresa Bücker und Halina Wawzyniak über „E‑Democracy: Beteiligung für alle oder Spielzeug für neue Eliten?“ diskutieren. Im Vorfeld dazu hat mich gestern Marcus Meier für das Neue Deutschland interviewt (dessen Kolumne Linke, Wissenschaft und Technik übrigens eine durchaus lesenswerte Fundgrube darstellt).

Das Interview gibt es in zwei Fassungen – die kurze Printversion (hier online) und die lange Online-Fassung. Was ich da so sage, ist als zentrale Aussage (über grüne Netzpolitik) vielleicht das hier:

Wir sind technik-affin, aber nicht technik-optimistisch. […] Wir sehen, da ändert sich etwas. Wir sehen insbesondere auch die Chancen, die das Internet mit sich bringt. Wir sind aber realistisch. Das Netz als große Utopie – das ist nicht unseres.

Und zur LINKEN:

Ach, es gibt ja durchaus brauchbare netzpolitische Inhalte bei der LINKEN. Aber momentan wirkt die Partei auf mich nicht so, als sei sie in der Netzdebatte angekommen. Das Bild der LINKEN bestimmen andere. Personen, die netzpolitische Inhalte glaubhaft verkörpern, sehe ich nicht.

Und wo ich gerade dabei bin: Ebenfalls heute setzt sich Tobias Schwarz aka @isarmatrose ausführlich mit der netzpolitischen Flügelfrage auseinander und geht dabei auch im Detail auf meinen ersten Entwurf für ein Manifest für linke, grüne Netzpolitik ein. Was ich durchaus interessant finde.

Fr., 6. Juli 2012Sa., 7. Juli 2012

Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader

Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist ja sowas wie ein Piratenfan. Auch deswegen ist dem politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ein kleiner medialer Coup gelungen: Er hat – um die Pointe vorwegzunehmen – öffentlich erklärt, auf seinen Arbeitslosengeld-II-Anspruch zu verzichten. Das hat eine ganze Menge unterschiedlicher Reaktionen ausgelöst, vor allem von denen, die Ponaders Überschrift „Abschied vom Amt“ falsch verstanden haben. Parteiübergreifend, versteht sich (schön analysiert dies das Blog der digitalen LINKEN). Und es war auch eine Reaktion – darauf, dass versucht wurde, ihn öffentlich in eine Reihe mit Florida-Rolf etc. zu stellen, also als einen, der Sozialleistungen missbraucht.

Ich finde Ponaders Reaktion nach wie vor respektabel.

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Sa., 16. Juni 2012So., 17. Juni 2012

Nachtgedanken gegen das habituelle Misstrauen der Linken

Vielleicht ist es keine gute Idee, eher übermüdet noch etwas in mein Blog zu schreiben. Ich mache das jetzt aber trotzdem, weil mir das Thema schon seit letztem Wochenende durch den Kopf geistert. Da war der Kongress grün.links.denken, der mir sehr gut gefallen hat. Anderen nicht. Oder vielleicht noch eine Woche zuvor, da war dieser Bundesparteitag der Linkspartei.

Was mir zunehmend auffällt, da wie dort: Es gibt so einen typischen Habitus des oder der linken Linken. (Das ist jetzt vornehm ausgedrückt für: Es gibt Vorurteile, die sich gerne bestätigen). Ich zähle mich ja selbst dazu, also zum linken Flügel meiner Partei. Und bin froh darüber, dass, unter anderem mit diesem Kongress, versucht wird, sich als Linke in der grünen Partei, als Grüne Linke, selbstbewusster zu geben und – wie ich meine – zugleich offener aufzutreten. Sich neu zusammenzufinden. Ich bin überzeugt davon, dass das der Partei gut tut, dass ein klarer linker Flügel hilft, wieder verstärkt Debatten in der grünen Partei zu führen, und da, wo es notwendig ist, auch mal eine klarere Kante zu zeigen.

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So., 15. April 2012So., 15. April 2012

Utopie, Realpolitik und lokale Maxima

Abstrakt betrachtet, geht es bei Politik darum, einen Zustand x so zu ändern, dass ein erwünschter Zustand x* erreicht wird, um damit ein Problem zu lösen.

Was erwünscht ist, und was nicht, lässt sich mit dem Bild des „politischen Kompasses“ beschreiben. Also ein grundlegendes Wertesystem, oder, wenn ich hier schon mathematische Metaphern verwende, eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, ob x* besser ist als x oder nicht. Oder noch genauer: eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, welcher der Zustände x₁, … x_n als mögliche Lösung eines Problems am besten ist.

Kompliziert wird das durch mindestens vier Dinge:

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So., 15. April 2012So., 15. April 2012

Frauenanteile auf den Listen zur Landtagswahl NRW

Zu den Landtagswahlen 2012 in NRW wurden 17 Listen zugelassen (pdf). Die Landeswahlleiterin hat auch jeweils angegeben, wie viele Frauen unter den ListenbewerberInnen zu finden sind.

In einem ersten Schritt hatte ich das gestern in Prozent umgerechnet. Dann liegt Mensch-Umwelt-Tierschutz mit 80 Prozent ganz vorne, gefolgt von DIE LINKE (60%) und uns Grünen (bewährt quotiert mit durchgängig 50%). SPD, CDU und FDP haben demnach jeweils einen Frauenanteil um die 30 Prozent auf den Listen, bei den Piraten sind es 16,7 Prozent.

Diverse Kommentare auf Twitter haben dann darauf hingewiesen, dass eine solche pauschale Betrachtung wenig sinnvoll ist. Insbesondere die SPD hat eine Liste, die anfangs voll quotiert ist, und erst am Schluss abfällt. Deswegen habe ich versucht, aus den öffentlich zugänglichen Informationen abzuleiten, wie sich die Frauenanteile über die Listenplätze verteilen. Das Ergebnis findet sich in dieser Google-Tabelle.

Bei der Bewertung der dort vohandenen Informationen (z.B. hat die FDP auf den Plätzen 1–10 nur eine Frau!) ist zu berücksichtigen, dass CDU und SPD vor allem über die Wahlkreise in den Landtag NRW einziehen werden. Die Aussagen über die Quotierung der Listen sind deswegen nur bedingt relevant; die Info, in wie vielen aussichtsreichen Wahlkreisen Frauen bzw. Männer für CDU und SPD antreten, müsste noch zusammengestellt werden …

Nebenbei: Bei der Zusammenstellung der Zahlen habe ich mal auf die Webauftritte der verschiedenen Parteien geschaut – und festgestellt, dass Infos zu KandidatInnen sehr unterschiedlich gut zugänglich sind. Bei der CDU tritt z.B. nach dem ersten Augenschein nur ein gewisser Herr Röttgen an, sonst niemand. Auch bei einigen Kleinstparteien (z.B. Familienpartei, Partei der Vernunft) steht so gut wie nichts über die KandidatInnen der jeweiligen Liste im Web – zum Teil wird nur Platz 1 mitgeteilt, manchmal Platz 1 bis 5, manchmal nicht einmal das. Dabei wären bei den für den Einzug in den Landtag notwendigen fünf Prozent wohl ca. elf Menschen gewählt – hier also Blindflug.

Auch die Piraten stellen auf ihrer Seite nur die Plätze 1 bis 20 vor – die weiteren sind nur über das Protokoll des Nominierungsparteitags im Wiki zu finden. Bei den derzeitigen Umfragewerten wären nach meiner Kenntnis aber schon die Plätze 1–23 im Landtag NRW vertreten.

P.S.: Bei der Landeswahlleiterin habe ich gestern zumindest keine Informationen über alle zur Wahl antretenden Listen im Detail gefunden. Vielleicht kommt das noch, zumindest bei den Bundestagswahlen ist das so.

P.P.S.: Wer möchte, darf gerne fehlende Infos nachtragen (z.B. hier als Kommentar – die Google Tabelle habe ich jetzt doch vor Bearbeitungen geschützt, zwecks kein Vandalismus).

Warum blogge ich das? Einmal, weil die unterschiedlichen Frauenanteile ganz interessant sind. Zum anderen aber auch, weil es interessant ist, dass es methodisch nicht ganz so simpel ist, wie es vielleicht anfangs erscheint, festzustellen, wie hoch die Frauenanteile sind der einzelnen zur Wahl antretenden Listen sind. Ganz genau wird es erst feststehen, wenn der Landtag gewählt ist – und wenn es dann hoffentlich wieder eine Ministerpräsidentin und eine stellvertretende Ministerpräsidentin geben wird.