Nur ein kleiner Hinweis darauf, dass in gut einer Woche in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird – und dass ich im Grünzeug am Mittwoch ein bisschen was dazu geschrieben habe.
Piraten! Drei Sätze anlässlich des Wahlausgangs in Bremen
Da ist eine Kleinstpartei, die zwei Tage vor der Wahl in Bremen in der nationalen und internationalen Presse heiß diskutiert wird (#servergate), die kurz vorher einen in allen überregionalen Medien begleiteten Parteitag hatte, die in einem Umfeld antritt, in dem es ein sehr modernes Wahlrecht gibt, in der Kleinstparteien traditionell immer mal wieder gerne gewählt werden, wo die Wahlbeteiligung niedrig ist, in der der Wahlausgang im Prinzip schon feststeht, so dass Piratenstimmen keine verlorenen Stimmen sind, und in der sogar die 5%-Hürde durch das Bremen/Bremerhaven-Prinzip nur eingeschränkt gilt – und trotzdem holt sie (nach aktuellem Stand der Hochrechnungen) nicht mal zwei Prozent. Felix Neumann scheint recht zu haben – hier etabliert sich eine stabile Minimilieupartei, die es aber in absehbarer Zeit nicht schaffen wird, landesparlamentarisch zu werden. Die letzte realistische Chance, das in diesem Jahr doch noch hinzukriegen, ist Berlin – aber ich glaube noch nicht daran.
Auf dem Weg zur Platz-2-Partei
Nach Baden-Württemberg jetzt wohl auch in Bremen: Die zweitstärkste Partei mit deutlich über zwanzig Prozent sind wir Grüne. Dass das jetzt so aussieht, hat was mit Stuttgart 21, mit Fukushima, mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg zu tun, und viel auch damit, dass sowohl SPD als auch CDU bundesweit nicht mehr als glaubwürdige und kohärente Parteien erscheinen. (Und die FDP erst recht).
Die verschiedenen Ereignisse und diese Stimmung zusammen haben etwas katalysiert und beschleunigt, was sonst vielleicht noch länger gebraucht hätte – Grüne als ernsthafte Alternative, als eine der „großen“ Parteien. Aber auch ohne diesen Kontext bin ich überzeugt, dass eine Bewegung in diese Richtung stattfindet – und dass wir davon ausgehen können, dass ein Potenzial von zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent für Grün in Zukunft realistisch sein kann. Ein wichtiger Faktor dabei: Das über Jahrzehnte gute Abschneiden in jüngeren Altersgruppen ist jetzt bis in die Altersgruppe 50+ hochgewachsen.
Bei der Gelegenheit noch ein Seitenhieb auf die taz – die hat in ihrer Wochendausgabe nämlich einen Artikel über grüne Flügel, und sieht im harmonischen Zusammenspiel von Linken und Realos einen Grund für die grüne Popularität. Ich finde es gar nicht so blöd, mal über die nicht-offensichtlichen Funktionen von Flügeln nachzudenken. Der Artikel behauptet zwar, das zu tun, greift aber deutlich zu kurz – und ist in einigen Aussagen auch schlicht falsch.
Mein Eindruck: Wir haben derzeit zwei selbstbewusste, starke Flügel. Wir haben keinen „Flügelkampf“ im Sinne eines Versuchs, den einen oder den anderen Flügel rauszumobben oder ständig zu überstimmen – sowas gab es mal. Kurz: ja, wir zeigen, dass es einen konstruktiven Umgang mit innerparteilichen Differenzen geben kann, und dass organisierte Interessen auch innerhalb von Parteien sinnvoll sind. Inszeniert ist das nicht. Und ob es zu unserer Außenwahrnehmung als Volkspartei in der Nussschale beiträgt, mag ich nicht beurteilen.
Zurück nach Bremen: Ich bin gespannt, welches Senatorenamt die stärker gewordenen Grünen der SPD abnehmen werden – und wer in die Bürgerschaft einziehen wird. Das neue Wahlrecht macht das spannend, und verlängert die Auszählzeiten erheblich. Da heißt es also noch ein bisschen warten.
Warum blogge ich das? Als grünes Wort zum Wahlsonntag.
Hamburger Wahlrecht
Spannend an der Wahl in Hamburg finde ich ja das Wahlrecht. Das ist ziemlich demokratisch (insofern darunter verstanden wird, dass der Einfluss der WählerInnen auf die parteiliche wie persönliche Zusammenstellung des Parlaments sehr groß ist), aber auch ein bisschen unübersichtlich, weil es sehr viele Schalthebel gibt. Eine ausführliche Darstellung gibt es z.B. bei wahlrecht.de.
Wenn ich es richtig verstehe, dann gibt es – erstmal vereinfacht – eine Landesstimme und eine Wahlkreisstimme. Die Landesstimme legt (abgesehen von Überhang- und Ausgleichsmandaten) fest, welche Parteien in welchem Verhältnis in die Bürgerschaft kommen. Deswegen konnte Sonntag Nacht auch nach dem vorläufigen Auszählen der Landesstimmen ein „Teilergebnis“ mit Fraktionsstärken verkündert werden. Die Wahlkreisstimme legt fest, welche Person im Wahlkreis gewählt wird. Es gibt 71 Sitze, die in Wahlkreisen vergeben werden, und weitere im Regelfall 40 Sitze im Parlament, die anderweitig vergeben werden. Wichtig für die Zusammensetzung der Bürgerschaft ist aber erstmal die Landesstimme (was schade ist, weil die GAL bei der Wahlkreisstimme deutlich besser abschneidet …).
Komplizierter wird das ganze dadurch, dass es nicht eine Landes- und eine Wahlkreisstimme gibt, sondern jeweils fünf, die wohl auch noch kumuliert und panaschiert werden können. Im Wahlkreis leuchtet mir das auch unmittelbar ein, weil es Mehrpersonenwahlkreise sind (in denen 3 bis 5 Personen gewählt werden) – von den 14 GAL-Mandaten wurden wohl 12 direkt in Wahlkreisen errungen, wobei die GAL jeweils auf Platz 3 oder 4 in den Wahlkreisen liegt.
Warum es fünf Landesstimmen gibt, und warum diese auch noch auf verschiedene Listen verteilt werden können, ist mir noch nicht so ganz klar. Letztlich geht es hier wohl darum, die Reihung auf der Landesliste zu beeinflussen. Möglich ist es aber auch, mehrere Parteien in unterschiedlichen Anteilen zu wählen – eine Option, von der wohl vor allem WählerInnen der GAL Gebrauch gemacht haben.
Der aktuelle Auszählungsstand und die Liste der über die Wahlkreise gewählten Personen ist übrigens hier zu finden. Heute nachmittag soll das Endergebnis feststehen – zu den vorläufigen Fraktionsstärken kommen dann gegebenenfalls noch Überhangs- und Ausgleichsmandate. Aus Hamburger Kreisen ;-) heißt es aber, dass es unwahrscheinlich sei, dass es dazu kommt.
Im Vergleich zum baden-württembergischen Wahlrecht, bei dem eine einzige Stimme abgegeben wird (die sowohl darüber entscheidet, welche Partei wie viele Sitze erhält, als auch personengebunden über die Direktmandate in den Wahlkreisen) ist das Hamburger Wahlrecht komplizierter, bietet aber auch deutlich mehr Möglichkeiten für die WählerInnen zur Einflussnahme. Auch die GAL-Fraktion wird nur in Teilen der von der Partei aufgestellten Liste entsprechen (insbesondere der „Platz-31-Effekt“ – neue Seite, viele Stimmen – ist interessant). Trotzdem hatte die GAL die Möglichkeit, den WählerInnen die präferierte Liste zu präsentieren. Das ist in Baden-Württemberg bekanntlich anders: hier sind es die relativen Stärken der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen, die letztlich darüber entscheiden, welche Personen in den Landtag einziehen, ohne dass – über die eher symbolische Benennung von SpitzenkandidatInnen hinweggesehen – kaum ein Einfluss der Landespartei auf die potenzielle Fraktionszusammensetzung besteht.
In Hamburg (neu) wie in Baden-Württemberg (klassisch) ist eine starke Personalisierung des Wahlkampfs möglich. Diese tauchte im Wahlkampf in Hamburg allerdings kaum auf – möglicherweise auch deswegen, weil es zumindest bei CDU, SPD und LINKEN „Fairnessabkommen“ gab, die es den KandidatInnen auf den hinteren Plätzen quasi verboten haben, Werbung in eigener Sache zu machen.
Bleibt letztlich die Frage, was besser ist – ein personalisiertes Wahlrecht mit einer Kopplung aus Parteivorschlägen und starken Einflussmöglichkeiten der WählerInnen (Hamburg), ein personalisiertes Wahlrecht alter Form (Baden-Württemberg) – oder das klassische Listenwahlrecht mit einem deutlich geringeren Anteil an Personalisierung über Wahlkreismandate, wie es beispielsweise in NRW oder bei der Bundestagswahl zur Anwendung kommt. Ich finde es jedenfalls spannend, dass es – durch Volksentscheide durchgesetzt – in einigen Bundesländern Experimente mit innovativeren Wahlrechtsformen gibt. Einen Idealtypus, der einen hohen demokratischen Einfluss, eine relativ simple Stimmabgabe ohne die Gefahr vieler ungültiger Stimmen und eine gewisse Möglichkeit von Parteien, ihre Präferenzen zumindest zu vermitteln, zusammenbringt, sehe ich allerdings noch nicht.
Warum blogge ich das? Was bleibt einem bei einem SPD-Absolutsieg auch übrig …? Und falls mich jemand bei der Darstellung des Hamburger Wahlrechts korrigieren möchte: gerne.
NRW: die Extremparteien und die Koalition
Es scheint sich evtl. doch noch ein kleines bißchen was zu bewegen in NRW. Wir erinnern uns: nach allgemeiner Optionsreduktion und einer Wahl, die keine Mehrheit für schwarz-gelb, schwarz-grün oder rot-grün mit sich brachte, sah es am Morgen nach der Landtagswahl so aus, als wären nur die Optionen „große Koalition“ und „rot-grün-rot“ möglich (siehe auch Anmerkungen zur Wahl in NRW). Rechnerisch weitere Möglichkeiten (wie etwa schwarz-links-gelb) erschienen als hochgradig unwahrscheinlich.
Am Wahlabend klang die FDP noch so, als würde sie an ihrem generellen Ausschluss einer Ampel-Koalition festhalten:
„Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linken offenhalten“, sagte Landeschef Andreas Pinkwart. Ein Ausschluss – so zumindest die allgemeine Interpretation.
Nebenbei bemerkt: eine ganz schön haarsträubende Begründung dafür, sich nicht auf Sondierungen einzulassen.
Inzwischen wird deutlich, dass die FDP unter Umständen doch noch bereit wäre, zumindest mal zu verhandeln. Darüber berichten die Ruhrbarone. Allerdings bleibt es beim Haaresträuben:
Die FDP will mit der SPD sprechen. Und stellt dafür Bedingungen. Die gelben großen Wahlverlierer im Land sind bereit zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Sozen – aber nur, wenn mit ihnen zuerst gesprochen wird.
Eh, ja. Am besten vielleicht noch die Bedingung, dass Grüne und SPD nie einem Mitglieder der LINKEN im Landtag die Hand schütteln dürfen, wenn die FDP mit ihnen verhandeln soll? Oder SPD-nah ausgedrückt:
„Die 6,7%-Partei will also der 34,5%-Partei und der 12,1%-Partei sagen wo es lang geht. #fdp #wahnsinn #ltw10 #fb“
Ich bin gespannt, wie es mit dem langsamen Realisieren der Machtoption Ampel weitergeht. Gepokert wird hier auf jeden Fall hoch – von allen Seiten.
Wer aber sind nun die kleinen Extremparteien?
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