Das Blog von Till Westermayer * 2002
Fast hätte ich geschrieben: Es war nicht alles schlecht. Aber ernsthaft, und um das mit dem Karma nicht ganz den Bach runtergehen zu lassen nach meinem wütenden Kommentar gestern (inzwischen auch bei CARTA), hier meine Liste (Listen gehen immer …) von zehn Dingen, die mir an der #rp13 gut gefallen haben:
Futuristisches französisches Design – seltsam geschwungene Linien und Farben – sind vielleicht der richtige Kommentar zu der Konferenz, an der ich gerade zeitweise teilgenommen habe. Das Design liefert der TGV, der mich von Zürich, der unbekannten Metropole in den Bergen, zurück zur deutschen Grenze bringt. Der diesjährige Kongress der Schweizer STS-Community (STS steht je nach Kontext für Science, Technology, Society oder für Science & Technology Studies) stand unter dem Motto »ScienceFutures«: wissenschaftliche Zukunftsbilder, Zukunftsforschung, literarische und künstlerische Verarbeitungen etc.
Die angesprochenen Design-Eigenheiten sind in diesem verrauschten Handy-Foto eher zu erahnen denn zu sehen
Da ich nur an zwei der dreieinhalb Kongresstage teilnehmen konnte, kann ich zum eigentlich Kongressprogramm gar nichts richtig ausführliches sagen. Es war jedenfalls bunt gemischt; so richtig fremd fühlt man sich als Soziologe erst, wenn die Debatte zwischen Designern, Literaturwissenschaftlerinnen und »hard scientists turned historians of their discipline« stattfindet. Aber ich schweife ab, und auch das eindrucksvolle Innere der ETH Zürich soll hier nicht Thema sein. Mich hatten vor allem die Science-Fiction-orientierten Panels angezogen (u.a. gab es einen schönen Vortrag über das Wissenschaftsbild in Greg Egans Distress und Kim Stanley Robinsons Antarctica). Selbst habe ich auch was vorgetragen; unter dem Titel »From Ecotopia to everyday life: the making of sustainability« habe ich angeschaut, wie ein praxistheoretische, auf Akteurs-Netzwerke gestützter Ansatz auf Diskursfragmente – hier das für den »Neuen-Lebensstil-Diskurs« der 1970er Jahre typische Buch »Ecotopia« von Ernest Callenbach – angewendet werden kann. Und wie immer zuviel reingepackt; dazu, danach zu fragen, ob die heutigen »multiple sustainabilities« eigentlich eine ähnlich aussagekräftige Utopisierung erfahren, bin ich gar nicht mehr gekommen (BTW: www.utopia.de ist in dem Kontext auch interessant, gerade weil’s keine Utopie sucht, darstellt, ist).
Ziemlich typisch für die STS-Community sind Grenzüberschreitungen der verschiedensten Art; Disziplingrenzen werden genauso überwunden, durchbrochen oder übersetzt wie die Grenzziehungen zwischen Kunst und Wissenschaft, sei es als Gegenstand der Forschung, sei es als Thematisierungsform. Das finde ich sympathisch, wenn auch manchmal etwas anstrengend. Siehe oben die Bemerkung zur soziologischen Fremdheitserfahrung. Das letzte Panel auf diesem Kongress (glücklicherweise dorthin verschoben, sonst hätte ich nicht teilnehmen können) stellte eine aus meiner Sicht besonders innovative Form dar, etalierte wissenschaftliche Routinen und Praktiken fragwürdig werden zu lassen und einen Reflektionsraum zu schaffen. Michael Guggenheim, Rainer Egloff und Sha LaBare haben unter dem Titel »The Science Fiction of STS« an die Stelle der üblichen Präsentationen reflexive Narrative aus den Genres Science Fiction bzw. Fantasy gesetzt, um so die Zukünfte der STS auszuloten. Dies war auf jeden Fall unterhaltsam. Ob das Reflektionsziel erreicht wurde, – da bin ich mir nicht so sicher. Guggenheim trat in der Rolle des seiner Allgegenwart müden »Actualiser« auf: aus dem follow the actors wird ein eliminate contingency, eliminate history, wenn die STS-Forschung einem selbstbewussten Computer übertragen wird. Egloff bezog sich in seiner verschachtelten Erzählung darauf und diskutierte in Form eines Briefes aus dem wissenschaftlichen Untergrund die Grenzen und Notwendigkeiten linksintellektuellen Engagements. Eine etwas andere Perspektive nahm LaBare ein, der in die Rolle eines Drachens – bei LeGuin können Drachen nur wahr lügen – schlüpfte und über Lernen und Vergessen und die Vorzüge der Ignoranz berichtete.
Typischer Blick von der ETH auf die Stadt. Und unter den komischen Kegeln liegt die Vorfahrt Leopoldstraße im dritten Tiefgeschoss, oder so.
Wie gesagt, als Experiment auf jeden Fall spannend. Was allerdings nicht so gut funktionierte, war Kommunikation innerhalb dieses narrativen Rahmens. Erst traute sich niemand, fragen zu stellen (wiss. Konferenzen funktionieren bekanntlich nach dem Muster Vortrag-Fragen-Vortrag-Fragen-Vortrag-Fragen-Dank), und als es dann doch noch zu einer Debatte kam, war dies vor allem eine darüber, was solche Grenzüberschreitungen bewirken. Einen Diskutanten erinnerte das alles – positiv oder negativ gemeint, blieb unklar – sehr an die 1970er Jahre. Die Zukunft der STS, die Frage, ob eine Konferenz zur Wahrheitsfindung beiträgt, und das kritische Engagement von Intellektuellen wurden dagegen in der Diskussion nicht thematisiert (wohl aber in der anschließenden Kaffeepause).
Züri at night – viel besser als die meisten anderen Großstädte im näheren Umfeld meines Wohnorts.
Mein persönliches Fazit: sich bewusst zu sein, dass auch wissenschaftliche Texte Narrationen sind ist ebenso fruchtbar wie das Spiel mit den Grenzen des Genres. Für eine Integration derartiger Formen in die alltäglichen Praktiken wissenschaftlichen Austausches scheint mir dagegen mehr notwendig zu sein als einfach nur der Austausch des Vortragsformat mit dem Erzählungsformat. Hier ist noch Brückenbauarbeit zu leisten. Dann könnte daraus auch methodologisch etwas spannendes werden.
Warum blogge ich das? Um ein paar Gedanken zum interessantesten Element dieser Konferenz loszuwerden, und weil ich mich an der Grenze zwischen STS und Soziologie stehend in der STS immer nur halb heimisch fühle.
P.S.: Bilder folgen, sobald die Telekom in der Lage ist, mir nicht nur die DSL-Hardware, nach einer Erinnerung dann auch eine DSL-Leitungsfreischaltung, sondern auch eine Anschlusskennung zuzuschicken.
Update: Der Telekom ist’s gelungen. Also bitte: Bilder.
Nächste Woche findet die Bundesdelegiertenkonferenz, sprich, der Bundesparteitag, von Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg statt. So die Bahn bis dahin wieder fährt, bin ich einer der etwa 800 Delegierten, die dort über einige wichtige Themen entscheiden werden. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die grüne Marktwirtschaft, sondern auch die Frage »Zukunft der sozialen Sicherung« (samt bisher etwas schwachbrüstiger Online-Debatte) und das immer wieder gerne diskutierte Thema Neues Logo.
Die Zukunft des Sozialen wird sich letztlich um die Frage Grundsicherung oder Grundeinkommen drehen. Dazu liegen inzwischen etwa fünf leitantragsfähige Anträge und haufenweise Änderungsanträge (Kategorie »Z«) vor. Der Antragsschluss für Änderungsanträge ist übrigens Sonntag; auch ich suche noch nach drei UnterstützerInnen für einen Antrag zur Abmilderung von Z‑01 (bzgl. der Brückenexistenz-Sicherung). Eine Synopse der zentralen Anträge hat Dirk Werhahn zusammengestellt. Kurz gesagt gibt es den (teilweise recht wolkigen) Grundsicherungsantrag des Bundesvorstandes (Z‑01), den Beschluss der LDK Baden-Württemberg zum Sockelgrundeinkommen, über den ich hier ja schon ausführlich geschrieben habe (Z‑02). Dann gibt es noch ein paar ähnliche Anträge u.a. aus Rheinland-Pfalz, und den Antrag Z‑08, der sich – wiederum wolkiger, aber dafür etwas radikaler – für ein weitergehendes Grundeinkommen ausspricht.
Die Einschätzungen, welcher Antrag mehrheitsfähig ist, gehen weit auseinander – von »der Buvo darf nicht schon wieder blamiert werden, deswegen wird Z‑01 gewinnen, egal was drinsteht« bis zu »viele Landesverbände haben sehr knapp für bzw. gegen ein Grundeinkommen gestimmt; es wird auch diesmal sehr knapp werden und bei guter Argumentation und guter Bündnisarbeit zu gewinnen sein« (und das Gerücht, das es Anträge geben wird, die tatsächliche Abstimmung zu vertagen, weil gerade da und dort Landtagswahlen stattfinden, habe ich auch schon gehört). Ich persönlich fände es sehr schön, wenn der Bundesparteitag sich dem baden-württembergischen Votum anschließen würde, und ein zukunftsweisendes, ausgearbeitetes Konzept für ein Grundeinkommen unterstützt, das durchaus finanzier- und umsetzbar ist. Freitag voram Abend der BDK (21 Uhr) wird es noch ein Treffen des grün-internen Netzwerks Grundeinkommen geben – vielleicht ergibt sich dort ja auch noch eine Verdichtung der Antragslage. Ich würde das begrüßen.
Zu Z‑01 ist – ähnlich wie beim entsprechenden in Baden-Württemberg gescheiterten Grundsicherungsantrag – vor allem zu sagen, dass eine schöne Rhetorik mit einigen positiven Forderungen und viel Weiter-so und einer ganz anders laufenden Praxis zusammenkommt. In der jetzigen Form kann ich diesen Antrag nicht unterstützen; wenn er zu einem echten Kompromiss erweitert wird, der Türen für das Grundeinkommen aufmacht, statt es pauschal zu verdammen, müsste ich mir das nochmal überlegen.
Während meine Aufmerksamkeit derzeit also vor allem auf der Grundeinkommens-Grundsicherungs-Debatte liegt, ist natürlich auch die Logo-Entscheidung nicht unspannend. Ich denke, ich werde für ein neues Logo, und zwar für den Entwurf 2 stimmen:
Warum blogge ich das? Weil auf Parteitagen vieles schon entschieden ist, wo die wichtige Meinungsbildung im Vorfeld – also jetzt – abläuft. Und weil es auf dem Parteitag selbst wohl nur kostenpflichtiges T‑Lan geben soll.
Vom 12.–14. Oktober findet in Heilbronn die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg statt. Ich werde als einer von sechs Delegierten für unseren Kreisverband dran teilnehmen (mal schauen, was die Bahnstreiks am Freitag so machen). Auf der Tagesordnung stehen drei größere Themen: am Freitag geht es um die Innere Sicherheit (ursprünglich stand da mal ökologisches Wirtschaften, no comment), und natürlich auch um die Lage der Nation, pardon, der Partei.
Am Samstag sind Wahlen angesetzt: für den dreiköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand kandidiert neben den bisherigen AmtsinhaberInnen Petra Selg, Daniel Mouratidis und Harald Dolderer auch Max Burger aus Rottweil. Hier wird es also spannend. Ebenso treten – auch schon traditionell – für den Parteirat mehr Menschen an, als Plätze zu vergeben sind. Auch da hat natürlich jeder so seine FavoritInnen. Ich selbst kandidiere auch, und zwar erneut als Basisdelegierter für den Länderrat (und würde mich freuen, wenn es klappt).
Sonntags steht dann endlich das große Thema soziale Sicherung auf der Tagesordnung, über das hier ja schon ausführlich diskutiert wurde. Die letzten Vorbereitungen dafür laufen – Reden, Änderungsanträge, Überzeugungsarbeit. Wir werden als Grundeinkommens-Unterprojektgruppe versuchen, sehr präsent zu sein und es so hoffentlich schaffen, einige noch unentschlossene Delegierte vom Grundeinkommen überzeugen. Sofern nicht plötzlich Joschka Fischer oder so auftaucht und »gute« Tipps verteilt, bin ich ganz zuversichtlich, dass wir ein brauchbares Ergebnis erzielen werden.
Ach ja, einen kleinen eigenen Antrag habe ich auch noch eingebracht: darin geht es um die Frage, wie sich politische Glaubwürdigkeit und Sponsoring miteinander vertragen; genauer gesagt beantrage ich, dass der Landesvorstand aufgefordert wird, sich klare Richtlinien für den Umgang mit Werbung und Sponsoring zu überlegen. Der Hintergrund ist das für meinen Geschmack doch ziemlich aufdringliche Werben einer Öko-Versicherungsfirma beim letzten Landesausschuss.
Warum blogge ich das? Weil dieser Parteitag gerade ziemlich viel Vorbereitungszeit in Anspruch nimmt …
Nach einem arbeitsreichen Sommer liegt unser Antrag für ein partielles Grundeinkommen (oder Sockelgrundeinkommen) inzwischen auch offiziell vor. Der baden-württembergische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte ja nicht nur elektronisch über dieses Thema diskutiert, sondern Anfang des Jahres auch eine Projektgruppe Grundeinkommen/Grundsicherung ins Leben gerufen. Nach gemeinsamen Eckpunkten hat sich dann vor der Sommerpause gezeigt, dass innerhalb der Projektgruppe noch immer sowohl VertreterInnen eines »Weiter so« im Sinne einer Verbesserung von Hartz-IV (als »lernender Reform«, wie dies Kerstin Andreae so schön ausdrückte) als auch VertreterInnen eines Grundeinkommens zu finden waren. Es gab dann also zwei Arbeitsgruppen, die jeweils einen eigenen Antrag ausgearbeitet haben.
Impressionen von der Regionalkonferenz zu Grundeinkommen/Grundsicherung im Februar 2007
Der Kern des Antrags der Grundeinkommensgruppe (geleitet von Beate Müller-Gemmeke, sehr aktiv dabei Thomas Poreski) ist ein als negative Einkommenssteuer ausgestaltetes »Sockelgrundeinkommen« in Höhe von 420 Euro pro erwachsener Person (300 Euro für Kinder, das Thema RentnerInnen wurde ausgeklammert, ließe sich aber analog über eine Mindestrente ausgestalten). Negative Einkommenssteuer heißt dabei: das Grundeinkommen wird mit der Steuerschuld verrechnet. Wer kein Einkommen hat, und deswegen auch keine Steuern zahlt, erhält automatisch 420 Euro im Monat (Wohngeld und Leistungen in besonderen Lebenslagen kommen bedarfsgeprüft noch dazu). Wer 420 Euro pro Monat an Steuern zahlt, erhält nichts und zahlt nichts; wer mehr zahlt, zahlt seine Steuerschuld abzüglich der 420 Euro pro Monat. Insofern wirkt das Grundeinkommen bei höheren Einkommen als eine Art Steuerfreibetrag. Bei GeringverdienerInnen soll die Krankenversicherung vom Staat übernommen werden, wird also – anders als z.B. bei Althaus – nicht von den 420 Euro abgezogen.
Zur Finanzierung soll vor allem auf eine Einkommenssteuerreform (d.h. letztlich auf Umverteilung zwischen SpitzenverdienerInnen und Armen) gesetzt werden. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung von Steuerfreibeträgen, u.a. auch das Ehegattensplitting (stattdessen entsteht ein individualisierter Leistungsanspruch unabhängig von Partnerschaften etc.). Zudem kann eine Art Ökosteuer-II zur Finanzierung beitragen und zugleich ökologische Lenkungswirkungen entfalten. Anders als bei dem gerne diskutierten Götz-Werner-Modell kommt es also nicht zu einer unsozialen extremen Mehrwertsteuererhöhung.
Ein solches Sockelgrundeinkommen trägt sowohl dazu bei, Armut abzubauen (v.a. auch Kinderarmut), als auch dazu führt, Arbeitanreize zu schaffen und Existenzgründungen und prekäre Lebensphasen zu unterstützen. Wer sich mit 420 Euro plus Wohngeld zufrieden geben will, und so avantgardistische Lebensentwürfe ausprobieren will, kann dies jedoch ebenfalls tun. Sanktionen und Zwang passen nicht zu diesem Modell.
Das Sockelgrundeinkommen kann jedoch nicht alleine dastehen. Wir wollen nicht alles auf den finanziellen Transfer reduzieren. U.a. deswegen ist auch die im Vergleich zu anderen Modellen eher geringe Höhe zu erklären. Eingebettet werden soll das Sockelgrundeinkommen sowohl in Bildungsreformen, wie die Grünen sie schon lange fordern (also etwa die Basisschule oder den Ausbau von Schulsozialarbeit) als auch in aktive Arbeitsmarktpolitik – auf freiwilliger Basis.
Ein zweiter Schritt, der sich an das ABC aus Armutsbekämpfung, Bildungsförderung und die Eröffnung von Chancen anschließt, ist eine Kombination aus Erhöhung des Grundeinkommens auf etwa 500 Euro und die Kopplung an Reformen im Sozialversicherungsbereich (v.a. auch Rente) in Richtung Bürgerversicherung/Schweizer Modell.
Das Sockelgrundeinkommensmodell ist insofern sehr pragmatisch und realpolitisch, als es – durch eine Einkommenssteuerreform – relativ schnell einzuführen wäre. Es stellt einen Einstieg in einen Systemwechsel dar, einen fließenden Übergang. Nach einigen Jahren kann dann anhand der Erfahrungen damit überlegt werden, ob ein darüber hinausgehenden Grundeinkommen sinnvoll ist, und ob die Hoffnungen in die Entfaltung von Freiheitlichkeit und Kreativität berechtigt waren.
Abschließend, weil das immer wieder gerne als Strohmann oder Strohfrau aufgestellt wird: das Sockelgrundeinkommen ist nicht identisch mit dem 1200-Euro-Grundeinkommensmodell, sondern begrenzt sich auf 420 Euro; es dient nicht der Abschaffung der Erwerbsarbeit, sondern stellt eine Möglichkeit dar, mit den veränderten Bedingungen der Erwerbsgesellschaft sinnvoll umzugehen, statt auf die utopische Hoffnung »Arbeitsplätze für alle« zu setzen; es ist finanzierbar – und es ist kein Versuch, Menschen ins Eck zu stellen und mit Geld abzuspeisen, sondern soll von sinnvollen Maßnahmen aus der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik begleitet werden.
Warum blogge ich das? Ob das Sockelgrundeinkommen zum grünen Modell wird, entscheidet sich für Baden-Württemberg am 14. Oktober auf dem Landesparteitag in Heilbronn. Schon am 6. Oktober diskutiert der LV Berlin ein ähnliches Konzept, und auch ein Teil der bundesweiten Kommission zur Zukunft der Sozialen Sicherung tendiert wohl zu ähnlichen Vorstellungen. Bis zum 14.10. wird es jetzt u.a. darum gehen, noch einmal massiv Werbung für das Modell zu machen, es zu erläutern und zu diskutieren. Dieser Blogeintrag soll einen Beitrag dazu liefern.
Update (6.10.2007): Die Berliner Grünen haben das Grundeinkommen knapp abgelehnt.
Update 2: Artikel und Kommentar zur knappen Grundeinkommensablehnung in Berlin. Für mich wird hier noch einmal deutlich, dass es sich beim Grundeinkommen eben nicht um ein klares »Flügelprojekt« handelt, wie das manche sehen, sondern dass die Konfliktlinien hierzu quer zu den Strömungen in der Partei liegen. Auch wenn das Konzept Grundeinkommen alt ist, mag die Debattenlage etwas mit dem Aktualität des Konzepts und der Tatsache zu tun haben, dass der postindustrielle Wandlungsprozess allmählich auch außerhalb soziologischer Labors deutlich wird.
Update 3 (8.10.2007): Henning äußert sich prinzipiell-sympathisch und konkret-kritisch zum Sockelgrundeinkommens-Antrag. Schade, dass das jetzt kommt. Wäre blöd, wenn aus solchen Überlegungen heraus am Schluss ein LDK-Entscheid für ein Grundsicherungsmodell herauskommt. Noch ist die Frist für Änderungsanträge nicht abgelaufen …