Gedankenexperiment: zwei grüne Listen

Kurz hat­te ich ja schon dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es hier in Frei­burg durch den Aus­tritt von Coin­ne­ach McCa­be und Moni­ka Stein aus der grü­nen Frak­ti­on gera­de tur­bu­lent her­geht. Etwas schief ange­guckt wur­de ich, weil ich die­sen Aus­tritt u.a. damit kom­men­tiert habe, dass das bes­te Ergeb­nis wohl zwei grü­ne Lis­ten wären. Was mei­ne ich damit?

After Work Party "Innovation und Arbeit" I
Einen Haken für jeden poli­ti­schen Mantel?

Der­zeit ist das Ver­ständ­nis der Situa­ti­on ja fol­gen­des: zwei »Abtrün­ni­ge« tre­ten aus der Frak­ti­on aus, die letzt­lich auf die Wahl­ver­samm­lung der grü­nen Par­tei­mit­glie­der zurück­geht, und machen eine eige­ne Grup­pe im Gemein­de­rat auf, mit der Ankün­di­gung, viel­leicht auch bei den Wah­len 2009 anzu­tre­ten. Der ers­te Gedan­ke eines guten Par­tei­mit­glieds muss jetzt natür­lich sein: das geht nicht, jeden­falls nicht, solan­ge die Mit­glied bei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen blei­ben, denn dann gäbe es eine kon­kur­rie­ren­de Lis­te und damit ein par­tei­schä­di­gen­des Ver­hal­ten. Das gan­ze wäre auch inso­fern para­dox, als ja bei­spiels­wei­se alle in Frei­burg woh­nen­den grü­nen Par­tei­mit­glie­der (so sie gene­rell wahl­be­rech­tigt sind) die Kom­mu­nal­wahl­lis­te auf­stel­len. Dann könn­ten auch auf kon­kur­rie­ren­den Lis­ten antre­ten­de Par­tei­mit­glie­der mit­ent­schei­den, wer denn da gegen sie auf­ge­stellt wird. Ist schräg und zurecht durch Sat­zun­gen gedeckelt.

Das gan­ze lie­ße sich aber auch noch aus einem ganz ande­ren Blick­win­kel anschau­en. Bei der letz­ten Kom­mu­nal­wahl haben die Frei­bur­ger Grü­nen – als Volks­par­tei, die sie hier sind – 25,8 Pro­zent und damit 13 Sit­ze erhal­ten (Quel­le). Mög­li­cher­wei­se liegt das kom­mu­na­le Wäh­le­rIn­nen-Poten­zi­al für grü­ne Poli­tik im wei­te­ren Sin­ne jedoch noch deut­lich höher. Eine Volks­par­tei hat immer das Pro­blem, rela­tiv kom­pro­miss­hal­ti­ge Pro­gram­me schrei­ben und umset­zen zu müs­sen. Je stär­ker die Aus­rich­tung in eine Rich­tung (das muss jetzt nicht mal unbe­dingt das klas­si­sche Sche­ma links-rechts sein, son­dern kann auch z.B. hei­ßen Kul­tur­po­li­tik vs. Umwelt­schutz) geht, und je eher das über die tat­säch­li­che Wäh­le­rIn­nen­schaft hin­aus­ge­hen­de Poten­zi­al in die­ser Rich­tung »abge­schöpft« wird, des­to grö­ßer ist das Risi­ko von Ver­lus­ten am ent­ge­gen­ge­setz­ten Rand des Spek­trums der Par­tei. Ent­spre­chend kommt es zu Wan­de­run­gen zu ande­ren Lis­ten oder ins Lager der NichtwählerInnen. 

Die der­zei­ti­ge Frak­ti­on in Frei­burg besteht aus den Grü­nen und aus der Lis­te Jun­ges Frei­burg, die eigen­stän­dig ange­tre­ten ist. Auch die­se Kon­stel­la­ti­on ist nicht ohne Schwie­rig­kei­ten, zuletzt gab es ja auch hier Aus­schlüs­se, Über­trit­te, und so wei­ter. Trotz­dem ist zu ver­mu­ten, dass die von zwei getrenn­ten Lis­ten »Jun­ges Frei­burg« einer­seits und »Die Grü­nen« ande­rer­seits erreich­te Pro­zent- und Sitz­zahl höher ist als die einer gemein­sa­men Lis­te, die sich von vor­ne­her­ein auf Kom­pro­mis­se eini­gen hät­te müs­sen. Das Wahl­sys­tem setzt dem Prin­zip »getrennt antre­ten, ver­eint schla­gen« enge Gren­zen; auch das Aus­zäh­lungs­ver­fah­ren nach d’Hondt begüns­tigt ten­den­zi­ell grö­ße­re Listen.

Jetzt ganz hypo­the­tisch gespro­chen: was wür­de pas­sie­ren, wenn die Frei­bur­ger Grü­nen fest­stel­len, dass ein best­mög­li­ches Ange­bot für rele­van­te und poli­tisch nahe­ste­hen­de Wäh­le­rIn­nen-Ziel­grup­pen dar­in bestehen wür­de, nicht mit einer Lis­te anzu­tre­ten, son­dern mit zwei Lis­ten, die bei­de von der Par­tei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen unter­stützt und – viel­leicht pro­por­tio­nal zu einem Abstim­mungs­er­geb­nis – mit Gel­dern für den Wahl­kampf ver­se­hen wer­den? Ein­mal abge­se­hen davon, dass das ein sol­ches Vor­ge­hen mög­li­cher­wei­se recht­lich pro­ble­ma­tisch ist (Darf eine Par­tei über­haupt zwei Lis­ten ins Ren­nen schi­cken? Wer stellt dann wen auf?) könn­te ich mir vor­stel­len, dass unter der Rah­men­be­din­gung »Volks­par­tei mit gro­ßem Wäh­le­rIn­nen-Poten­zi­al« ein Antre­ten mit zwei Lis­ten zu einem bes­se­ren Gesamt­ergeb­nis führt als eine Lis­te. Bei­de Lis­ten müss­ten dann natür­lich pro­gram­ma­tisch klar von ein­an­der abge­grenzt sein und jeweils ein eige­nes Pro­fil haben – viel­leicht einen Kern von gemein­sa­men For­de­run­gen, und dann jeweils eine dif­fe­ren­zie­ren­de Akzent­set­zung. Damit wür­den ziel­grup­pen­spe­zi­fi­sche Pro­duk­te auf den Wahl­markt gewor­fen, die – so die jewei­li­gen Ver­spre­chen dann auch gehal­ten wer­den – ins­ge­samt zu einer grö­ße­ren Akzep­tanz füh­ren könn­ten als eine gemein­sa­me Liste. 

Um es klar zu sagen: bei einem Poten­zi­al im ein­stel­li­gen Bereich bie­tet sich so ein Vor­ge­hen genau­so wenig an wie z.B. bei Bür­ger­meis­ter­wah­len, wo ja letzt­lich nur eine Per­son gewählt wer­den kann. Aber wenn es dar­um geht, mehr als ein Vier­tel der Bevöl­ke­rung mit ange­mes­se­ner Poli­tik zu ver­sor­gen, könn­ten zwei pro­fi­lier­te Lis­ten eine inter­es­san­te Lösung sein.

Soweit das Gedan­ken­ex­pe­ri­ment – die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten und die poli­ti­schen Rea­li­tä­ten sehen ver­mut­lich anders aus. Und auch die klei­ne Lösung, also eine gemein­sa­me Lis­te, aber eine kla­re Iden­ti­fi­ka­ti­on von ein­zel­nen Grup­pen auf die­ser Lis­te, um die in Baden-Würt­tem­berg vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit des Kumu­lie­rens mit Leben zu fül­len, erscheint mir lei­der recht unwahrscheinlich. 

Trotz­dem ist es viel­leicht gar nicht so falsch, eben gera­de auch ange­sichts der rela­tiv ver­fah­re­nen aktu­el­len Situa­ti­on dar­über nach­zu­den­ken, ob mit inno­va­ti­ven Stra­te­gien nicht doch letzt­lich mehr dar­aus wer­den kann als eine gro­ße Schlamm­schlacht kurz vor der Wahl. Quer­zu­den­ken (belieb­te grü­ne Fähig­keit, außer, sie wird ein­ge­setzt) kann hier viel­leicht mehr gewin­nen als der Rück­griff auf schein­bar bewähr­te Handlungsrollen.

War­um blog­ge ich das? Weil kur­ze schnip­pi­sche Kom­men­ta­re leicht miss­ver­stan­den werden.

Kurz: Kreistagswahlen im schwarzen Sachsen

In Sach­sen fan­den Kom­mu­nal­wah­len statt; genau­er gesagt wur­den die Land­krei­se neu gebil­det und dort Kreis­ta­ge und Land­rä­tIn­nen gewählt. Außer­dem fan­den Bür­ger­meis­ter­wah­len statt. Beson­ders span­nend erschei­nen mir die Ergeb­nis­se nicht. Aus grü­ner Per­spek­ti­ve depri­mie­rend ist sowohl das schlech­te Abschnei­den der Grü­nen (3,2% nach dem Aus­zähl­stand 23:34, beim letz­ten Mal im Jahr 2004 waren’s je nach Quel­le noch 3,4 % (SpOn) bzw. 5,2% (Mit­tel­deut­sche Zei­tung, Säch­si­sche Zei­tung)) als auch das flä­chen­de­ckend gute Abschnei­den der CDU (das in sei­ner Per­ma­nenz an die länd­li­che­ren Tei­le Baden-Würt­tem­bergs erin­nert) und der NPD. Als Licht­blick erscheint – war­um auch immer – der Land­kreis Mei­ßen: hier liegt das grü­ne Land­kreis­ergeb­nis immer­hin bei für Ost­deutsch­land guten 5,0% (gegen­über 2004 aller­dings ein Ver­lust von 1,6 Prozentpunkten).

P.S.: Im öster­rei­chi­schen Bun­des­land Tirol wur­de heu­te auch gewählt – mit mas­si­ven Ver­lus­ten von SPÖ (-10%) und Grü­nen (-5%) zuguns­ten einer Protestliste.