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Schwarz-grün und das Fünf-Parteien-System

Heu­te im Spie­gel:

Gün­ther Oet­tin­ger (CDU) ist der ers­te füh­ren­de Uni­ons­po­li­ti­ker, der für eine schwarz-grü­ne Zusam­men­ar­beit auf Bun­des­ebe­ne schon 2009 plä­diert […] Die Grü­nen for­der­te Oet­tin­ger auf, sich zwi­schen SPD und Links­par­tei auf der einen und CDU und FDP auf der ande­ren zu entscheiden.

Genau so nicht! Ich kann mir durch­aus vor­stel­len, dass es Situa­tio­nen geben kann, in denen in einer schwarz-grü­nen Koali­ti­on sach­lich ein­fach mehr zu errei­chen ist als durch Oppo­si­ti­ons­po­li­tik, eben­so, wie ich über­zeugt davon bin, dass die sach­li­chen Über­ein­stim­mun­gen zwi­schen SPD, Grü­nen und Links­par­tei (also rot-grün-rot) meis­tens deut­lich grö­ßer sind als in einem schwarz-grü­nen Bünd­nis. Sich des­we­gen von vor­ne­her­ein auf einen „Links­block“ fest­zu­le­gen, hal­te ich jedoch genau­so falsch und vor­gest­rig wie das, was Oet­tin­ger hier for­dert: näm­lich wirk­lich zur neu­en FDP zu wer­den. Wer schwarz-grü­ne Koali­tio­nen möch­te, muss mei­ne ich ganz klar machen, dass es dabei nicht um die Wie­der­ver­ei­ni­gung des Bür­ger­tums mit sei­nen ver­lo­re­nen Söh­nen (und Töch­tern) geht, wie eini­ge – auch aus der SPD – das ger­ne dar­stel­len, son­dern um eine Zusam­men­ar­beit aus einem an Prag­ma­tis­mus und dem Wil­len zur Pro­blem­lö­sung ori­en­tier­ten Politikverständnis. 

79% III
Links: Die CDU mag Lager­wahl­kämp­fe, scheint mir. Rechts: 79 %.

Das heißt im übri­gen auch, dass Lager­wahl­kämp­fe dann der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren soll­ten – im Zwei­fels­fall heißt ein Lager-Wahl­kampf näm­lich: gro­ße Koali­ti­on. Erst recht mot­ten­kis­tig ist jedoch der Ver­such, Grü­ne ins schwar­ze Bett zu zie­hen. Dafür soll­ten wir uns als Par­tei schlicht­weg zu scha­de sein. Aus der Per­spek­ti­ve fin­de ich übri­gens auch eini­ges falsch, was gera­de in Frei­burg läuft, aber das wäre einen eige­nen Blog-Ein­trag wert.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es falsch fin­de, schwarz-grün prin­zi­pi­ell abzu­leh­nen, aber die CDU es einem schwer macht, mög­li­che sach­ori­en­tier­te Mehr­hei­ten aus links-grü­ner Per­spek­ti­ve zu verteidigen.

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Kurzeintrag: Länderrat 2008 (Update 2: Anträge)

Heu­te (28.02.) gab es die offi­zi­el­le Ein­la­dung zum nächs­ten grü­nen Län­der­rat, für den ich ja einer der „Basis­de­le­gier­ten“ für Baden-Würt­tem­berg bin. Die Sit­zung wird am 5.4. in Ber­lin statt­fin­den – mehr dazu ist aller­dings bis­her trotz offi­zi­el­ler Ein­la­dung nicht bekannt. Viel­leicht sind ja Min­der­heits­re­gie­run­gen oder schwarz-grü­ne Bünd­nis­se dann The­ma. Sobald ich nähe­res weiss, wer­de ich es hier im Blog mitteilen.

Update: (11.03.2008) Inzwi­schen liegt auch die Tages­ord­nung des Län­der­rats vor. The­men sind das Fünf-Par­tei­en-Sys­tem, das BKA-Gesetz, die Kin­der­po­li­tik, der von eini­gen vor­ge­schla­ge­ne Öko­bo­nus (wer wenig ver­braucht, kriegt was) und das Ver­fah­ren zur „per­so­nel­len Auf­stel­lung“ für die Bun­des­tags­wahl. Und ein paar klei­ne­re Reso­lu­tio­nen. Also eini­ges. Antrags­tex­te gibt es aller­dings noch kei­ne, bis 26.3. kön­nen Anträ­ge ein­ge­reicht werden.

Update: (26.03.2008) Jetzt sich auch die Anträ­ge online, ich kom­me aller­dings erst in den nächs­ten Tagen dazu, sie mir anzu­schau­en und dann viel­leicht auch das eine oder ande­re dazu zu schreiben.

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Kurzeintrag: Parteivorsitzendenquartett (Update 4)

Nach­dem Rein­hard Büti­ko­fer ange­kün­digt hat, im Novem­ber nicht wie­der für den Par­tei­vor­sitz zu kan­di­die­ren, wird bei Julia jetzt mun­ter Quar­tett gespielt.

Update: Par­tei­vor­sit­zen­den­taug­lich­keit scheint bei uns groß geschrie­ben zu wer­den. Moritz Dar­ge hat nach einem Fach­po­li­ti­ker als Vor­sit­zen­den­vor­schlag gesucht und mich gefun­den – dan­ke für die Blu­men, ist aber nichts für mich. In Juli­as Quar­tett-Zusam­men­fas­sung des Vor­schlags liest sich dass dann so:

Till Wes­ter­may­er

Vor­tei­le: Fach­po­li­ti­ker, Blogger
Nach­tei­le: will kein Spit­zen­po­li­ti­ker sein, kein Realo

Trifft es in etwa ;-)

Update 2: Es gibt wei­ße Ostern! Äh, nee, das ist zwar erstaun­li­cher­wei­se so, aber eigent­lich woll­te ich auf den Deutsch­land-sucht-den-Par­tei­vor­sit­zen­den-Poll hin­wei­sen, der sich aus dem oben genann­ten Quar­tett-Bei­trag erge­ben hat.

Update 3: (7.3.08) Nun berich­tet sogar die taz über Juli­as Akti­on DSDP, die sie selbst inzwi­schen als Kunst­pro­jekt gerahmt hat. Die taz-Über­schrift stimmt aller­dings nicht so ganz – es ist nicht „the next Fischer“, son­dern „the next Büti­ko­fer“. Fischer hat­te ja nie wich­ti­ge Par­tei­äm­ter inne.

Update 4: (12.3.08) Zumin­dest bei Julia ist das Wahl­spiel samt Mul­ti­mehr­fach­stim­men nun been­det. Das Ergebnis: 

1. Robert Habeck – 4263
2. Andre­as Braun – 3319
3. Ger­hard Schick – 2223
4. Boris Pal­mer – 1100
5. Anna Lühr­mann – 303
6. Ario Ebra­im­pour Mir­zaie – 270
7. Ste­fan Wen­zel – 227
8. Sepp Daxen­ber­ger – 197
9. Chris­toph Erd­men­ger – 151
10. Kat­rin Göring-Eckardt – 133
11. Ras­mus And­re­sen – 118 

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Kurzeintrag: Grüne & Autos

Ich ken­ne mich – füh­rer­schein­los und so – mit Autos ja noch weni­ger aus als Alex, fin­de es aber ganz lus­tig, wenn Grü­ne jetzt zu ihren Fahr­zeu­gen inter­viewt wer­den. Bei Alex Bonde ist’s ein Pri­us, und er ist da unter baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen nicht ganz allei­ne. Auch Boris Pal­mer und Syl­via Kot­ting-Uhl haben die­ses Fahr­zeug gewählt. Solan­ge der poli­ti­sche Ein­satz für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr nicht drun­ter lei­det, soll’s mir recht sein.

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Kurzeintrag: Hessenwahl

Hes­sen bleibt span­nend, aber aus links-grü­ner Per­spek­ti­ve stellt sich doch vor allem die Fra­ge, „Wie lan­ge will sich die Sozi­al­de­mo­kra­tie noch in einer Koali­ti­on mit den Christ­de­mo­kra­ten quä­len, wenn es doch eine Mehr­heit für eine pro­gres­si­ve Poli­tik gibt?“. Nach­dem die FDP offen­sicht­lich nicht regie­ren will, fra­ge ich mich das auch, und mei­ne: gera­de im ja doch grün gese­hen sehr real­po­li­ti­schen Hes­sen wäre rot-rot-grün ein inter­es­san­tes Expe­ri­ment. Von mir aus auch – vgl. Geschich­te der Grü­nen – als Lafon­taine-Cohn-Ben­dit­sche Duldung.