Hessen bleibt spannend, aber aus links-grüner Perspektive stellt sich doch vor allem die Frage, „Wie lange will sich die Sozialdemokratie noch in einer Koalition mit den Christdemokraten quälen, wenn es doch eine Mehrheit für eine progressive Politik gibt?“. Nachdem die FDP offensichtlich nicht regieren will, frage ich mich das auch, und meine: gerade im ja doch grün gesehen sehr realpolitischen Hessen wäre rot-rot-grün ein interessantes Experiment. Von mir aus auch – vgl. Geschichte der Grünen – als Lafontaine-Cohn-Benditsche Duldung.
Kurzeintrag: zu 95 % grün
Zum Wahlkampfendspurt hat die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen jetzt den „Grün-o-mat“ ins Netz gestellt. 20 mehr oder weniger suggestive Fragen später weiß jede/r, wie grün (im Sinne der grünen Beschlusslage) er oder sie wirklich ist. Bei mir kommen jedenfalls 95 % heraus – keine 100 % v.a. deswegen, weil ich das konkrete Mindeslohnmodell der Bundestagsfraktion nicht so gut finde. Interessant wäre jetzt, mal die Programme anderer Parteien über die Fragen zu legen und zu schauen, wie grün SPD, CDU, FDP und LINKE inzwischen sind. Oder so.
Wer’s ausprobieren will: http://www.gruen-o-mat.de/
Kurzeintrag: Abgeordnetenevaluation (Update)
Theresia Bauer, die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, war heute in Freiburg und hat in einer Veranstaltung der grünen Hochschulgruppe über 30 Jahre Kampf für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft berichtet. War ganz interessant, hätten ruhig mehr Leute da sein können, ist aber gar nicht Thema dieses Kurzeintrags. Sondern die Tatsache, dass Theresia am Schluss ihres Beitrags einige Ideen äußerte, wie studentische Mitwirkung an der Hochschule denn noch so verbessert werden könne. Als positives Beispiel nannte sie u.a. auch spickmich.de, ein durchaus umstrittenes LehrerInnen-Bewertungsnetzwerk. Und ähnliches gibt es natürlich auch für ProfessorInnen. Kam im Publikum allerdings nicht ganz so gut an.
Bleibt trotzdem die Frage: Wer registriert (und realisiert) meinMdL.de?
Update: (15.01.2008) Zufälligerweise bin ich in einem Werbe-Kommentar bei Henning auf Trupoli gestoßen. Gibt es also auch schon. Aber abgeordnetenwatch.de finde ich konzeptionell eigentlich besser (Deliberation statt Evaluation!), um das auch mal zu sagen.
Kurzeintrag: Politisches Beben in der Schweiz (Update 2)
Laut Spiegel-Online wurde der SVP-Kandidat Blocher auch im zweiten Wahlgang im schweizer Parlament nicht gewählt, statt dessen wurde eine SP und Grünen vorgeschlagene SVP-Frau in die schweizer Regierung berufen. Ob sie die Wahl annimmt, oder ob die SVP in Opposition geht – was das Ende des Konkordanzsystems bedeuten würde, und den Weg für eine rot-grüne Regierung (Bundesrat) in der Schweiz frei machen würde – ist noch offen. (Ergänzung: Bericht und Kommentar der NZZ – interessant ist vor allem der Aspekt „Clash zwischen personalisiertem Blocher-Wahlkampf und dem Kollegialitätsprinzip im Bundesrat“. Und wo ich gerade dabei bin: das NZZ-Dossier über die Zusammensetzung des neugewählten Parlaments (pdf) – dem ist u.a. zu entnehmen, dass sich die Vertreter der grün-liberalen Partei im Nationalrat der christlich-demokratischen Fraktion angeschlossen haben …).
Update zu Grüne Wahlergebnisse: Schweiz, Polen.
Update: Widmer-Schlumpf hat angenommen, die Schweizer sind glücklich.
Update 2: Einen ganz lesenswerten Ausschnitt der innerschweizerischen Debatte dazu.
Kurz gefragt: Licht an oder aus? (Update 6: noch mehr Daten)
Google.de erscheint heute in schwarz, und BILD und Greenpeace rufen zusammen dazu auf, das Licht aus zu machen. Für fünf Minuten. Als Zeichen für Bali. Mal abgesehen, dass diskutiert wird, ob das zu einem Blackout führen könnte, gibt’s andere (u.a. die taz und Robin Wood), denen fünf symbolische Minuten nicht reichen und die deswegen Licht an rufen und damit meinen, sich für Energiesparlampen und gegen Kohlekraftwerke einzusetzen. Und in Berlin und Neurath kann heute groß demonstriert werden. Bleibt die Frage: heute abend von 20.00 Uhr bis 20.05 Uhr das Licht* ausschalten – oder lieber doch nicht?
* P.S.: Der Fernseher wird in den BILD-Haushalten dann natürlich weiterlaufen, ebenso wie das Internet bei den akademischen Ökos. Von hundert auf null wird der Stromverbrauch also keinesfalls sinken.
Update: Trotz heldenhaften Abschaltens der einen zu diesem Zeitpunkt brennenden 11-Watt-Energiesparlampe blieb das Stromnetz stabil. Und Greenpeace findet auch die taz-Aktion toll.
Update 2: Das grüne Klima-Blog berichtet von den Demos in Berlin (tausende) und Neurath (hunderte). Deutschland ist einfach zu groß für zentrale Demonstrationen …
Update 3: Greenpeace spricht davon, dass erste grobe Schätzungen für gestern 20.00 Uhr einen Rückgang der Stromnachfrage um 1000 Megawatt nahelegen, was 10 Millionen Glühbirnen a 100 Watt entsprechen würde. Die Einheit Megawatt (und nicht Megawattstunden) verweist ja wohl auf die Netzbelastung – dazu, wie hoch die in Deutschland um 20 Uhr üblicherweise ist, liegen aber keine Daten vor, jedenfalls habe ich keine gefunden (1976 waren es um 20 Uhr etwa 40000 MW). Und aus dem Jahresstromverbrauch von 540 Millionen Megawattstunden lässt sie sich auch nicht so einfach ausrechnen, befürchte ich (durch ein Jahr geteilt ergibt das etwa 62.000 Megawatt, davon wären 1000 MW 1,6 %)… wer mehr weiss, darf gerne kommentieren.
Update 4: Doch noch Daten gefunden. Laut diesem Bericht betrug die Jahreshöchstlast des deutschen Stromnetzes im Dezember 2004 77.200 MW. Die zu diesem Zeitpunkt verfügbare Kraftwerksleistung betrug 86.000 MW. Damit scheinen etwa 70.000 MW tatsächlich die Größenordnung zu sein, an der sich die von Greenpeace genannten 1000 MW messen lassen müssen.
Update 5: Die vier großen Überlandnetzbetreiber müssen sogar tages- und stundengenau ihre „vertikale Netzlast“ veröffentlichen (ENBW, Eon, RWE und Vattenfall). Die Daten gibt es nach Viertelstunden aufgeschlüsselt – allerdings noch nicht bei allen Netzbetreibern für den 8.12., 20.00 Uhr. Überschlagsmässig müsstens es so um die 50.000 MW sein; 1000 MW Differenz wären dann 2 %. In ein paar Tagen müsste sich die Veränderung der Netzlast aber sehr genau nachzeichnen lassen.
Update 6: Heise berichtet darüber, dass die 1000 MW elektrischer Leistung einer Stromeinsparung von 80 MWh entsprechen (von 540 Mrd. MWh pro Jahr insgesamt).