Kurz: Ratzmann-Rückzug und grüne Kindererziehung (Update 2: Habecks Väterbuch)

Die grü­ne Bun­des­vor­sit­zen­den­su­che scheint von der Gen­der­po­li­tik bestimmt zu sein – auch Vol­ker Ratz­mann hat jetzt ange­kün­digt, aus pri­va­ten Grün­den doch nicht für die Büti­ko­fer-Nach­fol­ge anzu­tre­ten. Sei­ne Lebens­ge­fähr­tin Kers­tin And­reae ist schwan­ger – und will als baden-würt­tem­ber­gi­sche Spit­zen­kan­di­da­tin wie­der in den Bun­des­tag. Bei­des zusam­men scheint nicht zu gehen, und so reiht sich Ratz­mann (wie ich mei­ne, sehr ver­ständ­li­cher­wei­se) in die Rei­hen der­je­ni­gen ein, die wegen Erzie­hungs­zei­ten nicht für den Bun­des­vor­sitz in Fra­ge kom­men wollen. 

Para­do­xe Anmu­tung hat die­se Begrün­dung aller­dings schon – im März war es neben Robert Habeck und Ant­je Her­men­au auch der der­zei­ti­ge Allein­kan­di­dat Cem Özd­emir, der „nicht der Grüß-Gott-Onkel für mei­ne Toch­ter wer­den [will]“ (Vera Gas­e­row in der FR, dort lei­der nicht mehr ver­füg­bar, Kopie bei R.H.). Jetzt bleibt nur Cem übrig – und hof­fent­lich die Ein­sicht, dass die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie auch für poli­ti­sche Spit­zen­äm­ter rele­vant ist.

Update: SpOn berich­tet auch über die Vater­schaft. Auch, dass Robert Habeck eben­falls damit argu­men­tiert hat. Die Özd­emir-Poin­te kommt aller­dings nicht vor.

Update 2: (16.9.2008) Dafür spielt sie in Chris­ti­an Fül­lers Bespre­chung von Habecks Väter­buch („Ver­wirr­te Väter“) eine Neben­rol­le. Die Bespre­chung macht übri­gens rich­tig Lust dar­auf, das Buch zu lesen, was ich weder vom The­ma noch vom Jour­na­list erwar­tet hät­te. Dass Fül­ler aller­dings glaubt, dass Grü­ne Femi­nis­tIn­nen Eva Her­mann toll fin­den könn­ten, ist reich­lich absurd.

Kurz: Andrang auf die Europa-Liste (Update 2: siehe Kommentare)

Wie die taz berich­tet (war­um auch immer mit dem URL-Kür­zel „Attac linkt Grü­ne“) will Sven Gie­gold (Attac) für die Grü­nen ins Euro­pa­par­la­ment (die Wahl ist 2009, die Lis­te wird dem­nächst auf­ge­stellt). Im sel­ben Arti­kel wird auch erwähnt, dass die Amnes­ty-Inter­na­tio­nal-Gene­ral­se­kre­tä­rin Bar­ba­ra Loch­bih­ler eben­falls für die Grü­nen ins Par­la­ment will. Rein­hard Büti­ko­fer will eben­falls dort hin, hieß es bei der Ankün­di­gung sei­nes Rück­zugs von der Par­tei­spit­ze. Und dann gibt’s ja auch noch die­je­ni­gen, die bereits im Euro­pa­par­la­ment sit­zen – und sicher­lich nicht alle 13 auf­hö­ren möch­ten. Gleich­zei­tig ver­liert Deutsch­land drei Sit­ze im Par­la­ment (in Zukunft nur noch 96 statt 99). Ich bin gespannt, wer neben den „gro­ßen Namen“ noch alles in den Start­lö­chern sitzt – und sehe im gro­ßen Andrang auf die grü­ne Euro­pa­lis­te ers­tens ein gutes Zei­chen, weil sich da eini­ge aus den Bewe­gun­gen und NGOs als „grün“ outen (auch wenn ich Gie­golds Ableh­nung des Grund­ein­kom­mens nicht so gut fin­de), und stel­le zwei­tens fest, dass das Euro­päi­sche Par­la­ment inzwi­schen doch eini­ges an Gewicht gewon­nen hat, selbst wenn ech­te Demo­kra­tie auf EU-Ebe­ne noch ein gan­zes Stück weit weg ist.

Update: (26.08.2008) Julia ist ganz begeis­tert von Gie­golds Kandidatur-Ankündigung.

Kurz: Baden-Württemberg auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

May 1st, Vhei­se news berich­tet, dass es bezüg­lich der Novel­le des Poli­zei­ge­set­zes für Baden-Würt­tem­berg zu eini­ger Eini­gung zwi­schen den bei­den Regie­rungs­par­tei­en CDU und FDP gekom­men sei. Die­ses Poli­zei­ge­setz hat­ten u.a. die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen hef­tig kri­ti­siert (u.a. mit der Mög­lich­keit, Pro­tes­te­mails zu ver­schi­cken; inter­es­sant auch die Doku­men­ta­ti­on der Anhö­rung der Grü­nen Land­tags­frak­ti­on (pdf, 88 Seiten)). 

Laut hei­se soll die FDP sich inso­fern durch­ge­setzt haben, dass es kei­ne Online-Durch­su­chun­gen und kein Abhö­ren von Gesprächs­in­hal­ten zu prä­ven­ti­ven Zwe­cken geben wird. Video­über­wa­chung soll je nach „Gefähr­dungs­la­ge“ mög­lich sein. Dage­gen scheint die Mas­sen­er­fas­sung von Auto­kenn­zei­chen eben­so wei­ter mög­lich zu sein wie die enge Zusam­men­ar­beit von Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz, zwei wei­te­re grü­ne Kritikpunkte. 

Posi­tiv zu wer­ten ist die hör­ba­re Unzu­frie­den­heit des Lan­des­po­li­zei­prä­si­den­ten. Trotz­dem kann ich mir ange­sichts des Zustands der FDP im Land kaum vor­stel­len, dass sie mehr als die zwei, drei genann­ten „Zucker­le“ her­aus­ho­len konn­te. Die Linie, der Poli­zei mehr Über­wa­chungs­kom­pe­ten­zen ein­zu­räu­men, die die CDU im Land ganz offen ver­tritt, führt jeden­falls in die fal­sche Rich­tung. Nach der Som­mer­pau­se kommt der Gesetz­ent­wurf in den Land­tag – mei­ne Pro­gno­se: aus grü­ner Sicht wird es wei­ter­hin (und zu Recht) eini­ges dar­an zu kri­ti­sie­ren geben (oder die FDP ist aus­nahms­wei­se mal bes­ser als ihr Ruf).

Kurz: Darf die „GALFR“ grün sein?

Moni­ka Stein und Coin­neach McCa­be agie­ren – nach­dem sie inzwi­schen aus Par­tei und Frak­ti­on aus­ge­tre­ten sind (auch die taz berich­tet zwi­schen­zeit­lich aus der angeb­li­chen „grü­nen Idyl­le“ Frei­burg) – im Gemein­de­rat als Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg. In einem Blog­ein­trag erläu­tern sie, was grün für sie heißt:

„Wir ver­ste­hen unter grü­ner Poli­tik die Ver­bin­dung von Öko­lo­gie, Selbst­be­stim­mung, leben­di­ger Demo­kra­tie und Gerech­tig­keit. Wir wol­len unse­re Mit­bür­ge­rIn­nen zu Mit­be­stim­mung und einem kri­ti­schen Bewusst­sein auf­ru­fen, Bür­ger­rech­te durch­set­zen und ein kon­struk­ti­ves demo­kra­ti­sches Mit­ein­an­der ermöglichen.“ 

Die­se Erläu­te­rung ist not­wen­dig gewor­den, weil der Kreis­vor­stand von Bünd­nis 90/Die Grü­nen des KV Frei­burg inzwi­schen öffent­lich (in der Badi­schen Zei­tung und im Grü­nen Tele­gramm) ange­kün­digt hat, über recht­li­che Schrit­te bezüg­lich der Ver­wen­dung des Labels „grün“ nachzudenken. 

Ich weiss noch nicht so genau, was ich von die­ser neus­ten Ent­wick­lung hal­te, mei­ne aber schon, dass das so ein biß­chen nach Nach­tre­ten sei­tens der Par­tei klingt. Viel­leicht wäre „grün-alter­na­tiv“ (also mit Bin­de­strich statt falsch geschrie­ben getrennt) ein Begriff, der deut­li­cher macht, dass Moni­ka und Coin­neach nicht für „bünd­nis-grün“ ste­hen, sich aber doch in die­ser poli­ti­schen Denk­tra­di­ti­on sehen.

Spin am Beispiel Studienanfängerzahlen

Zum The­ma Stu­di­en­an­fän­ger­zah­len lie­gen heu­te zwei Pres­se­mit­tei­lun­gen in mei­ner Mail­box. Die ers­te kommt von der grü­nen Bundestagsfraktion:

Erneut haben mehr jun­ge Men­schen auf ein Stu­di­um ver­zich­tet. Laut Sta­tis­ti­schem Bun­des­amt san­ken die Zahl der Stu­di­en­an­fän­ge­rin­nen und ‑anfän­ger um fünf Pro­zent. Dazu erklärt Kai Geh­ring, hoch­schul­po­li­ti­scher Sprecher:

Der Rück­gang der Stu­di­en­an­fän­ger­zah­len ist ein pein­li­ches Armuts­zeug­nis für die Hoch­schul­po­li­tik von Bund und Län­dern. Weni­ger Stu­di­en­an­fän­ger sind ein Alarm­si­gnal an die Wis­sen­schafts­mi­nis­ter in Bund und Land.

Die zwei­te, ein paar Stun­den spä­ter, von Bil­dungs­mi­nis­te­rin Schavan:

Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Annet­te Scha­van sag­te am Diens­tag in Bonn: „Der Abwärts­trend bei der Ent­wick­lung der Stu­di­en­an­fän­ger­zah­len ist gestoppt. Seit 2007 haben end­lich wie­der mehr jun­ge Men­schen ein Stu­di­um auf­ge­nom­men als im Jahr zuvor. Damit zeigt der Hoch­schul­pakt ers­te Wir­kung. Wir rech­nen auch künf­tig mit stei­gen­den Zah­len bei den Studierenden. […]“ 

Beim Sta­ti­schen Bun­des­amt gibt es unter­schied­li­che Daten: die Zahl der Stu­die­ren­den ist von 2005 nach 2006 gesun­ken, und liegt auch im WS 2007/08 etwas unter den Vor­jah­res­zah­len. Zur Zahl der Stu­di­en­an­fän­ge­rIn­nen heißt es auf einer Pres­se­kon­fe­renz im Dezem­ber 2007, dass die­se 2007 im Ver­gleich zum Vor­jahr um 4 % gestie­gen ist. Von 2003 bis 2006 ist die Zahl der Stu­di­en­an­fän­ge­rIn­nen dage­gen jedes Jahr gesun­ken, auch die „Stu­di­en­an­fän­ger­quo­te“ (d.h. der Anteil der Stu­di­en­an­fän­ge­rIn­nen an der gleich­alt­ri­gen Bevöl­ke­rung) ist in die­sem Zeit­raum jedes Jahr gesun­ken und erreicht 2007 mit 36,6 % auch noch lan­ge nicht die Wer­te von 2005 oder den Vor­jah­ren. Eine neue­re Pres­se­mit­tei­lung dazu habe ich nicht gesehen.

In der Hei­den­hei­mer Neue Pres­se fin­det sich zumin­dest eine Erklä­rung, war­um das The­ma jetzt auf die Agen­da gelangt:

War­um die Deut­sche Pres­se­agen­tur (dpa) ges­tern die eini­ge Mona­te alten Anga­ben mit dem Jah­res­er­geb­nis von 2003 ver­glich und zur Schlag­zei­le „Immer mehr jun­ge Men­schen ver­zich­ten auf ein Stu­di­um“ gelang­te, bleibt ein Geheim­nis. Tat­säch­lich könn­te das Jahr 2007 zum Wen­de­punkt wer­den nach mehr­jäh­ri­gem Rück­gang der Bereit­schaft jun­ger Men­schen, nach bestan­de­nem Abitur ein Stu­di­um anzu­schlie­ßen. Denn die end­gül­ti­gen Zah­len für 2007, die mitt­ler­wei­le aus den Län­dern gemel­det wur­den, über­tref­fen die vor­läu­fi­gen Anga­ben offen­bar noch. Von einem Plus von 4,7 Pro­zent ist jetzt bereits die Rede. 

Damit blei­ben alle Unklar­hei­ten offen – die Daten­grund­la­ge scheint tat­säch­lich das oben bereits ange­spro­che­ne Mate­ri­al zu sein. Das gibt beim direk­ten Ver­gleich 2006/2007 erst ein­mal Scha­van recht – der mehr­jäh­ri­ge Trend bleibt jedoch sicht­bar. Es bleibt also offen, ob es sich bei die­sen Zah­len tat­säch­lich um das Ende des „Abwärts­trends“ han­delt, wie Scha­van es inter­pre­tiert, oder ob der Trend wei­ter nach unten zeigt, wie es Geh­ring es dar­stellt. Das wird sich erst in den nächs­ten Jah­ren zeigen. 

Inter­es­sant ist es jeden­falls schon, wie hier auf­grund der sel­ben Quel­le ganz unter­schied­li­che poli­ti­sche Ein­schät­zun­gen ver­mit­telt wer­den, indem unter­schied­li­che Ver­gleichs­jah­re her­an­ge­zo­gen wer­den. Den Daten dürf­te es egal sein; als Faust­re­gel bleibt viel­leicht die Ein­sicht, dass die Latenz­zeit poli­ti­scher Maß­nah­men mit­un­ter beträcht­lich sein kann, was aber nicht unbe­dingt immer berück­sich­tig wird, wenn die­se gelobt wer­den, und dass es hilf­reich ist, sich im Zwei­fels­fall die Daten­grund­la­ge selbst anzuschauen. 

War­um blog­ge ich das? Viel­leicht trägt’s zur hoch­schul­po­li­ti­schen Auf­klä­rung bei.