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Listenaufstellung der Freiburger Grünen

Ich war nicht dabei, weil ich in Han­no­ver weil­te, wei­len muss­te. Ger­ne hät­te ich mit­ge­stimmt. Ob mei­ne Stim­me aber was geän­dert hätte? 

Jeden­falls liegt jetzt das Ergeb­nis der Lis­ten­auf­stel­lung der Frei­bur­ger Grü­nen vom Wochen­en­de vor. Gro­ße Über­ra­schun­gen gab es dabei kei­ne, das ein­zi­ge „unge­plan­te“ Gesicht unter den aus­sichts­rei­chen Plät­zen ist der von mir durch­aus geschät­ze Kul­tur­po­li­ti­ker Timo­thy Simms. 

Eine aus­führ­li­che und ziem­lich offe­ne Bewer­tung der Lis­ten­auf­stel­lung gibt es bei Grü­nes­Frei­burg (von Tho­mas Kode­risch). Es stellt sich im Anklang an die­sen Arti­kel schon die Fra­ge, ob eine Ver­samm­lung, bei der eine Min­der­heit von etwa einem Drit­tel sich nach­her schlecht ver­tre­ten fühlt, die bes­te Aus­gangs­la­ge für eine erfolg­rei­che Kom­mu­nal­wahl 2009 ist. Und wer da aktiv Wahl­kampf machen wird. 

Kon­stan­tin Gör­lich nimmt das Ergeb­nis gleich zum Anlass, auf die (Grün-)Alternative (GALFR) hin­zu­wei­sen. Die haben inzwi­schen nicht nur das schi­cke­re Logo, son­dern, wenn es GALFR gelingt, eine über die übli­chen Ver­däch­ti­gen hin­aus­rei­chen­de Kan­di­da­tIn­nen-Lis­te auf­zu­stel­len, ernst­haf­te Chan­cen, eine gan­ze Rei­he „grü­ner“ Stim­men ein­zu­heim­sen. Nicht zuletzt des­we­gen, weil das baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­wahl­sys­tem es ja erlaubt, Stim­men über meh­re­re Lis­ten zu ver­tei­len. Wenn ich GALFR wäre, wür­de ich jetzt ver­su­chen, Leu­te aus Bür­ger­initia­ti­ven, Eltern­grup­pen, der „Sze­ne“ usw. ein­zu­bin­den. Ich bin gespannt, ob das gelingt.

Der grü­ne Kreis­ver­band Frei­burg hat­te, wenn ich das als Frei­bur­ger Bür­ger so sagen darf, die Chan­ce, mit der Lis­ten­auf­stel­lung zu zei­gen, dass Grü­ne auch in Frei­burg immer noch und immer wie­der für „chan­ge“ ste­hen, und dass Viel­falt auch nach diver­sen Aus- und Über­trit­ten wei­ter­hin wich­tig ist. Das Ergeb­nis der Lis­ten­auf­stel­lung weist nicht in die­se Rich­tung. Damit will ich jetzt gar nicht die Arbeit der vie­len Fach­po­li­ti­ke­rIn­nen her­ab­wür­di­gen. Aber ein über die Sum­me der Tel­ler­rän­der hin­aus­wei­sen­des zukunfts­fä­hi­ges Per­so­nal­ta­bleau, das wirk­lich neue Akzen­te setzt, sieht nun lei­der ein­mal anders aus. 

Licht­blick an der gan­zen Sache: das offe­ne Aus­fech­ten der – so mei­ne Aus­sen­wahr­neh­mung – auch inner­halb des KV Frei­burg schon län­ger schwel­len­den Kon­flik­te, die signi­fi­kan­te Min­der­heit für einen Poli­tik­wech­sel, und das wohl doch vor­han­de­ne Gespür dafür, wel­che Mit­glie­der der Frak­ti­ons­füh­rung für eini­ge der „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­me“ der letz­ten Zeit haupt­ver­ant­wort­lich sind.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die gan­ze Vor­ge­schich­te der Lis­ten­auf­stel­lung recht genau beob­ach­tet habe, mir – vor eini­ger Zeit – auch schon über­legt habe, ob ich selbst ver­su­chen soll, mich stär­ker in die Frei­bur­ger Kom­mu­nal­po­li­tik ein­zu­brin­gen, und mich dann ange­sichts der poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen (und mei­ner Zeit­res­sour­cen) dage­gen ent­schie­den habe, den Ver­such zu wagen. Umso mehr gilt mein Respekt all denen, die es auch ohne „Zusa­ge“ siche­rer Plät­ze ver­sucht haben.

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Kurz: „Green Renaissance“ gestartet

Eini­ge haben es viel­leicht schon via Twit­ter oder Face­book mit­ge­kriegt: es gibt ein neu­es (noch eines!) Blog­pro­jekt von mir. Unter dem Titel Green Renais­sance ent­steht ein Grup­pen­blog von Men­schen, die die Aus­sa­ge „Die Zukunft ist hier, und sie ist grün“ rich­tig fin­den. Grün meint dabei mehr als die Par­tei Bünd­nis 90/Die Grü­nen – „Green Renais­sance“ steht also irgend­wo zwi­schen der neu­er­dings recht gro­ßen Zahl von „LOHAS“- oder Nach­hal­tig­keits­blogs und der poli­ti­schen Welt.

Bis­her haben sich schon eine gan­ze Rei­he Men­schen bereit erklärt, bei „Green Renais­sance“ mit­zu­ma­chen (die öffent­lich sicht­ba­re Lis­te ist dabei noch nicht voll­stän­dig). Da sind ganz unter­schied­li­che Per­spek­ti­ven ver­tre­ten – und ich bin sehr gespannt, was aus die­sem Pro­jekt wird. Wer sich betei­li­gen möch­te – ger­ne auch in Form von Gast­bei­trä­gen, oder ein­fach als akti­ve Kom­men­ta­to­rIn – ist dazu herz­lich ein­ge­la­den. Das Buf­fett ist eröffnet!

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Der platte Stolz der Konservativen (Update)

Chris­ti­an Strö­be­le spricht im Deutsch­land­funk-Inter­view vie­les aus, was ich mir auch so über Natio­nal­sym­bo­le den­ke – und bekommt als Ant­wort einen „Sturm der Ent­rüs­tung“ aus der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Ecke, spricht CDU, CSU und FDP. Wie da jetzt ange­fan­gen wird, ein­zu­for­dern, dass Abge­ord­ne­te stolz auf ihr Land sein müss­ten, um poli­tisch agie­ren zu dür­fen, ist schon irgend­wie widerlich. 

Und eigent­lich ist ja mit dem Satz „Ich lie­be nicht den Staat, ich lie­be mei­ne Frau.“ von Gus­tav Hei­ne­mann (Bun­des­in­nen­mi­nis­ter, Bun­des­prä­si­dent) auch schon alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Solan­ge Staa­ten kei­ne Ein­rich­tun­gen sind, in die mehr­heit­lich bewusst und indi­vi­du­ell ein­ge­tre­ten wird – bei frei­er Aus­wahl -, son­dern von Zufäl­len der Geburt und des Auf­ent­halts­or­tes abhän­gen, ergibt „Vater­lands­lie­be“ kei­nen Sinn. Und selbst dann: Wir leben in einer Gesell­schaft, nicht in einer Gemein­schaft.

Buddhist Stupa II
Flag­gen­al­ter­na­ti­ve

Aber schein­bar wol­len die Ent­rüs­te­ten aus den drei kon­ser­va­ti­ven Par­tei­en nicht ver­ste­hen, dass nicht volks­ge­mein­schaft­li­che Iden­ti­tät die bes­te Poli­tik her­vor­bringt, son­dern dass es gera­de der etwas distan­zier­te Blick ist, in dem dann auch die Miß­stän­de und brau­nen Fle­cken sicht­bar, die aus der Wahr­neh­mung der Kon­ser­va­ti­ven her­aus über­tüncht erschei­nen und damit nicht gese­hen wer­den wollen. 

Bis­her ist die ein­zi­ge Bun­des­tags­par­tei, die die Deutsch­land­fah­ne im Logo führt, die Uni­on. Bei der Links­par­tei weht die rote Fah­ne im Logo. Das ist auf einer ande­ren Ebe­ne auch nicht wirk­lich viel bes­ser. Grü­ne haben bis­her, wenn über­haupt, eher mit iro­ni­schen Ver­frem­dun­gen gear­bei­tet – „ohne uns wird alles schwarz-rot-gold“. Das war 1990, und wür­de heu­te viel­leicht auch bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen so nicht mehr ver­wen­det. Ich hof­fe, dass es dabei bleibt, und dass die Flag­ge in unse­rem grü­nen Wahl­kampf wei­ter­hin nur gebro­chen und aus Distanz erscheint, Ver­bür­ger­li­chung hin oder her.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mir weder das Logo mei­ner Soli­dar­ge­mein­schaft Kran­ken­kas­se an die Brust hef­ten will noch glau­be, dass wir sowas wie den ame­ri­ka­ni­schen Umgang mit die­sem Sym­bol hier brauchen.

P.S.: Neben­bei bemerkt: auch für den selt­sa­men Vor­schlag der CDU, die Spra­che zum Natio­nal­sym­bol und Natur­denk­mal zu erklä­ren, steht die 2/3‑Mehrheit m.W. bis­her noch nicht.

Update: Die Ber­li­ner Mor­gen­post hat ihren Arti­kel zum The­ma mit einer Umfra­ge verziert. 

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Strömungslehre (Update 2)

Bei Spie­gel Online erscheint jetzt unge­fähr zum drit­ten Mal der Begriff der „Jun­gen Grü­nen“. Und gemeint ist damit nicht die „Grü­ne Jugend“, son­dern „… Ver­tre­ter der soge­nann­ten Jun­gen Grü­nen, ähn­lich den SPD-Netz­wer­kern“. Dazu gezählt wird der letz­ten Erwäh­nung zufol­ge Ant­je Her­men­au („Her­men­au, eine der Mache­rin­nen aus dem Kreis der Jun­gen Grü­nen“). So ganz schlau wer­de ich aus dem gan­zen aber nicht. 

Gut gesetzte Pointe
Ver­schie­de­ne Grüne

Wir lin­ke Grü­ne (bei SpOn: „Par­tei­lin­ke“) haben zwar auch unse­re inter­nen Clus­te­run­gen („eman­zi­pa­to­ri­sche Lin­ke“, „Inhal­te vor Macht“, „Gewerk­schaf­ter“, „Basis­grün“, „Ex-Grü­ne“, „Regie­rungs­lin­ke“, von ande­ren zu Lin­ken gemach­te Lin­ke …), und dass die „Rea­los“ gera­de dabei sind, sich in „Die Refor­mer“ (sie­he auch Özd­emirs Defi­ni­ti­on) umzu­tau­fen, habe ich eben­so mit­be­kom­men wie die Diver­gen­zen zwi­schen Kuhn-Kretschmann’schen Rea­los, Bütikofer’schen Rea­los und Sil­ler-Pal­merAl-Wazir’schen Rea­los (aka „Rea­lis­mus und Sub­stanz“ oder so). Aber wer ist wer? 

Ich igno­rie­re jetzt mal die Wirt­schafts­li­be­ra­len, die mei­nen, das Öko-Liber­tä­re für sich gepach­tet zu haben, und sage auch nichts dazu, dass ab und zu immer noch der Begriff der „Fun­dis“ durch die Medi­en geis­tert. Son­dern ende lie­ber mit der Fest­stel­lung, dass es – und auch wenn ich nicht in Erfurt auf der BDK bin, glau­be ich doch, dass die Ergeb­nis­se dort dafür spre­chen – doch das bin­de­stri­ch­lo­se Grün ist, das an ers­ter Stel­le zählt. 

Erst danach kom­men dann wohl doch die gan­zen Strö­mun­gen und Strö­mung­chen. Die es gibt, die auch wich­ti­ge Funk­tio­nen in der Vor­auswahl von Kan­di­da­tIn­nen und im inter­nen Bear­bei­ten von Par­tei­ent­schei­dun­gen haben, die aber glück­li­cher­wei­se weit weni­ger orga­ni­siert sind als dies Gerüch­ten zu Fol­ge in ande­ren Par­tei­en der Fall sein soll. Das betrifft die vie­len und durch­aus akti­ven grü­nen Mit­glie­der, die sich kei­ner Strö­mung und kei­nem Flü­gel zurech­nen las­sen wol­len, das betrifft die Tat­sa­che, dass auch die­je­ni­gen, die sich als Teil einer Strö­mung sehen, manch­mal einen eige­nen Kopf haben, und es betrifft den Umstand, dass es – da ken­ne ich aller­dings nur die lin­ke Sei­te der Par­tei genau genug, um es wirk­lich sagen zu kön­nen – kei­ne Ver­ei­ne mit Mit­glieds­funk­tio­nen, Par­tei­en-in-der-Par­tei, ernst­haf­te for­ma­le Füh­rungs­funk­tio­nen etc. gibt. Soll es anders­wo alles geben!

War­um blog­ge ich das? Vor allem wohl, weil ich fin­de, dass weder „Refor­mer“ noch Jun­ge Grü­ne gute Namen für die Rea­los 2.0 sind. Etwas mehr Krea­ti­vi­tät bitte!

Update (17.11.2008) In der taz macht Ralf Fücks das schlech­te Abschnei­den Fritz Kuhns bei der BDK auch vom Zustand des Rea­lo-Flü­gels abhän­gig (dan­ke an Julia für den Hinweis): 

Es war das schlech­tes­te Resul­tat auf den Frau­en­plät­zen, und bei den Män­nern fiel der Rea­lo Kuhn sogar durch. Ist das ein Zei­chen für einen Linksruck?
Es stimmt, dass die lin­ken Strö­mun­gen sehr viel bes­ser orga­ni­siert sind. Sie sind angriffs­lus­tig und kämp­fen für ihre Posi­tio­nen. Was frü­her ein­mal die Rea­los waren, ist dage­gen in einem ziem­lich trau­ri­gen Zustand.
Gibt es den Rea­lo-Flü­gel noch?
Nicht als eine hand­lungs­fä­hi­ge Kraft, die weiß, was sie will. Dass Fritz Kuhn nicht gewählt wur­de, ist auch Que­re­len im real­po­li­ti­schen Spek­trum geschuldet. 

Ob Fücks hier Tat­sa­chen beschreibt, oder ob das Klein­re­den des eige­nen Flü­gels bei ihm auch etwas mit Stra­te­gie zu tun hat, ver­mag ich gera­de nicht zu beur­tei­len. Das Ende der hier­ar­chisch straff durch­or­ga­ni­sier­ten Rea­los hat auf jeden Fall die Par­tei leben­di­ger gemacht. Dass das so blie­be – eine leben­di­ge Par­tei, – das wäre gut so.

Update 2: Auf Face­book wur­de ich gera­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass a. „Rea­lis­mus und Sub­stanz“ kein Real­o­netz­werk sei (I’m not so sure about that) und b. „Rea­lis­mus und Sub­stanz“, wenn über­haupt, nur lose mit Boris Pal­mer in Ver­bin­dung steht. Und dass die REFORMER (die nicht die Refor­mer sind), auch eine Face­book-Grup­pe haben. 

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change.gov (Update 2: Agenda wieder da)

Barack Oba­ma macht wei­ter – die Tran­si­ti­on ins Prä­si­den­ten­amt wird auf change.gov beglei­tet. Sieht klas­se aus, ent­hält wei­ter­hin ziem­li­che vie­le Ele­men­te des inter­ak­ti­ven Web 2.0 und spricht deut­lich den Wunsch an, Poli­tik trans­pa­rent zu machen. 

Screenshot change.gov
Screen­shot von change.gov – mit Blog, Anmel­de-Funk­ti­on (oben) und der Mög­lich­keit, „sto­ries“ und Visio­nen einzusenden

change.gov ist seit zwei Tagen frei­ge­schal­tet und hat inzwi­schen auch den Weg in die Mas­sen­me­di­en gefun­den, etwa in den Netz­welt-Ticker von Spie­gel Online. Dort heißt es aber auch:

Für deut­sche Wäh­ler ist die Change.gov-Site vor allem ein Ort der Trau­er. So pro­fes­sio­nell, gut und offen ist kei­ne deut­sche Par­tei- oder Poli­ti­ker-Web­site. Schon im Wahl­kampf mach­ten die US-Demo­kra­ten vor, wie man moder­ne Medi­en und Medi­en­kon­su­men­ten zu bedie­nen und ein­zu­be­zie­hen hat. Ob so ein Web‑2.0‑Wahlkampf jedoch auch in Deutsch­land so ein gro­ßer Erfolgs­fak­tor wäre, stellt Netzpolitik.org jedoch zu Recht in Frage. 

Wie ich bei Mar­kus netzpolitik.org-Eintrag schon geschrie­ben habe, den­ke ich eben­falls, dass ein Teil des Erfolgs auf den spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des US-Wahl­kampfs auf­baut, der tra­di­tio­nell ein ande­res Ver­hält­nis zu Medi­en hat, tra­di­tio­nell in einem viel grö­ße­ren Maße auf Spen­den und frei­wil­li­ge Arbeit von Akti­vis­tIn­nen setzt, und der in einem auf einen Zwei­kampf zwi­schen zwei Per­so­nen zuge­spitz­ten Sys­tem statt­fin­det. Barack Oba­mas Kam­pa­gne – und deren Fort­set­zung mit change.gov und dem Anspruch [inzwi­schen 404, sie­he unten – TW, 11.11.2008], eine „trans­pa­ren­te, ver­netz­te Demo­kra­tie zu ermög­li­chen – geht über die­se Vor­be­din­gun­gen jedoch noch ein­mal deut­lich hin­aus und setzt damit neue Maßstäbe.

Inso­fern glau­be ich, dass die Oba­ma-Kam­pa­gne auch für den deut­schen Netz­wahl­kampf eine gro­ße Bedeu­tung hat. Die poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen sind hier anders. Aber ich weiss, dass auch die deut­schen Par­tei­en schon heu­te sehr genau beob­ach­ten, wie der Wahl­kampf in den USA statt­ge­fun­den hat. Und dabei sind, ent­spre­chen­de Platt­for­men aus­zu­pro­bie­ren und Ele­men­te des Online-Akti­vis­mus ver­stärkt vor­an­zu­trei­ben. Für die Bun­des­tags­wahl 2009 bin ich mir sicher, dass mehr oder weni­ger alle Par­tei­en min­des­tens drei der vier im fol­gen­den genann­ten Ansät­ze im Wahl­kampf „fah­ren“ wer­den. Das meis­te davon konn­te in der einen oder ande­ren Form auch schon – bei ein­zel­nen Par­tei­en – im letz­ten Wahl­kampf oder in Land­tags­wahl­kämp­fen beob­ach­tet werden.
„change.gov (Update 2: Agen­da wie­der da)“ weiterlesen