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Zu Thüringen

Wie geht es nach dem gest­ri­gen Damm­bruch in Thü­rin­gen jetzt – jen­seits der not­wen­di­gen und rich­ti­gen Empö­rung – weiter?

Herr Kem­me­rich ist for­mal als Minis­ter­prä­si­dent gewählt.

Wenn ich die Thü­rin­ger Lan­des­ver­fas­sung rich­tig lese, heißt das „tech­nisch“, dass er jetzt nach Belie­ben Minister*innen ernen­nen kann. Eine Bestä­ti­gung durch den Land­tag ist nicht not­wen­dig. Zudem kann er regie­ren – im Rah­men des bereits beschlos­se­nen Dop­pel­haus­halts, und nur, inso­fern kei­ne Geset­ze geän­dert wer­den; es sei denn, auch dafür fin­det sich eine AfD-CDU-FDP-Mehr­heit. Das klingt nach wenig Spiel­räu­men; fak­tisch pas­siert der Löwen­an­teil der Regie­rungs­ar­beit unter­halb der Gesetz­ge­bung. Das reicht von Ver­ord­nun­gen über den Schul­un­ter­richt bis zu Bundesratsinitiativen.

Der Land­tag hat zwei Hebel in der Hand. Er kann ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum durch­füh­ren (d.h., jemand ande­res tritt gegen den amtie­ren­den MP an, das Quo­rum für die Wahl ist hier „mit der Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der“). Er kann auch vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len beschlie­ßen. Dafür ist eine Mehr­heit von zwei Drit­teln der Mit­glie­der des Land­tags not­wen­dig. Im Erfolgs­fall blie­be Kem­me­rich bis zur Wahl eines neu­en MPs nach neu­en Land­tags­wah­len im Amt.

Zudem kann auf Antrag eines Vier­tels der Mit­glie­der ein Unter­su­chungs­aus­schuss ein­ge­setzt werden.

Im Thü­rin­ger Land­tag haben FDP und Grü­ne je fünf Man­da­te, die SPD acht, die CDU 21, die AfD 22 und die Lin­ke 29. Die „Mehr­heit der Mit­glie­der“ liegt damit bei 46 Man­da­ten, die Zwei­drit­tel­mehr­heit bei 60 Mandaten.

Grü­ne, SPD, CDU und Lin­ke hät­ten gemein­sam die Zwei­drit­tel­mehr­heit, um vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len zu beschlie­ßen. (Theo­re­tisch hät­te eine gemein­sa­me Kan­di­da­tin von CDU und Lin­ke die not­wen­di­ge Mehr­heit, um in einem kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum zur Minis­ter­prä­si­den­tin gewählt zu wer­den – prak­tisch sehe ich der­zeit nicht, dass die­ser Weg beschrit­ten wer­den könnte …).

Herr Kem­me­rich hat ange­kün­digt, nicht mit der AfD zusam­men­zu­ar­bei­ten. Das wirkt nach sei­ner Wahl heuch­le­risch, aber neh­men wir an, es bleibt dabei, dass die AfD kei­ne Minister*innen stellt, und dass es kein mit der AfD ange­spro­che­nes Regie­rungs­pro­gramm geben wird.

Mit der Lin­ken will Herr Kem­me­rich nicht zusammenarbeiten.

SPD und Grü­ne haben bereits klar fest­ge­legt, dass es kei­ne Zusam­men­ar­beit in Form von Minis­ter­pos­ten o.ä. geben wird.

Bleibt die CDU. Hier klingt die Thü­rin­ger CDU anders als die im Bund. Es wäre also denk­bar, dass die­se Minister*innen in einer Regie­rung Kem­me­rich stellt. Die hät­te damit zwar immer noch kei­ne parl. Mehr­heit, wäre aber kurz­fris­tig handlungsfähig.

Alter­na­tiv wäre eine Regie­rung rein aus FDP-Mit­glie­dern und par­tei­lo­sen Wage­mu­ti­gen denkbar.

Damit erge­ben sich fol­gen­de Sze­na­ri­en, wie es in Thü­rin­gen wei­ter­ge­hen kann:

  • Vari­an­te 1: der bun­des­wei­te Druck auf FDP und CDU wird so stark, dass Herr Kem­me­rich sich zum Rück­tritt genö­tigt sieht. Danach kommt es ver­mut­lich zu Neu­wah­len, ganz even­tu­ell zur Wahl einer Caret­a­ker-Regie­rung nach öster­rei­chi­schem Vor­bild bis zu Neu­wah­len. Der Wahl­aus­gang ist unvor­her­seh­bar, mög­li­cher­wei­se sieht es danach nicht bes­ser aus als heu­te (z.B. könn­ten AfD, CDU und Lin­ke jeweils gleich stark wer­den, die SPD knapp rein­kom­men und Grü­ne und FDP raus­flie­gen – dann gäbe es wei­ter­hin kei­ne sta­bi­le Mehrheit).
  • Vari­an­te 2a: Herr Kem­me­rich tritt nicht zurück. Er bil­det eine Regie­rung mit der CDU Thü­rin­gen. Es gibt kei­ne par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit für Neu­wah­len. In Ein­zel­fäl­len stützt sich die­se Regie­rung auf die AfD. Beson­ders sta­bil ist das Kon­strukt nicht – bes­ser schlecht regie­ren als gar nicht. Die bun­des­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen sind immens, ggf. kommt es zu Spal­tun­gen in der CDU, Aus­trit­ten der letz­ten Libe­ra­len aus der FDP und Ver­wer­fun­gen in der Gro­ko. Nach eini­ger Zeit und dem einen oder ande­ren „Erfolg“ nor­ma­li­siert sich die­ses Modell, ande­re Län­der im Osten (insb. Sach­sen-Anhalt, Wahl 2021) kom­men zu ähn­li­chen Regie­run­gen unter Dul­dung der froh­lo­cken­den AfD. Die nach rechts gerück­te FDP sieht sich im Aufwind.
  • Vari­an­te 2b: Herr Kem­me­rich tritt nicht zurück. Auf Druck der Bun­des-CDU betei­ligt sich die CDU Thü­rin­gen nicht an der Regie­rung. Die Regie­rung aus FDP und Par­tei­lo­sen gerät im Land­tag unter Druck. Nach eini­gen Wochen oder Mona­ten kommt es zum Neu­wahl­an­trag im Land­tag, der eine Mehr­heit fin­det, mög­li­cher­wei­se auch von der AfD unter­stützt wird. Bis zur Wahl eines neu­en Land­tags und einer neu­en Regie­rung bleibt das Kabi­nett Kem­me­rich geschäfts­füh­rend im Amt – chao­ti­sche Ver­hält­nis­se über Mona­te. Auch nach der Neu­wahl bleibt die Situa­ti­on schwierig.

Kei­nes die­ser Sze­na­ri­en ist erfreu­lich – kurz­fris­tig nicht, in der mit­tel­fris­ti­gen Per­spek­ti­ve erst recht nicht, solan­ge es bei Neu­wah­len kei­ne kla­re Mehr­heit gibt. Am schlimms­ten erscheint mir die Vari­an­te 2a – dann wür­de der 5.2.2020 tat­säch­lich als Beginn eines Zei­ten­bruchs in die Geschichts­bü­cher eingehen.

Nach­trag (16:15 Uhr) – 180°-Wende der FDP, bun­des­weit ein­heit­li­che Sprach­re­ge­lung, plötz­lich war’s ein Feh­ler. Herr Kem­me­rich kün­digt an, dass er des­we­gen jetzt die Auf­lö­sung des Land­tags und Neu­wah­len anstrebt. Unklar, ob dss ein Rück­tritt ist oder nicht.

Und aus dem „ver­mut­lich“ in Vari­an­te 1 bezo­gen auf Neu­wah­len wird eine neue Situa­ti­on – ich sehe bis­her jeden­falls nicht, wo die Zwei­drit­tel­mehr­heit für eine Neu­wahl her­kom­men soll. Die FDP allei­ne reicht nicht, Lin­ke und auch Grü­ne klin­gen so, als soll­te es einen Rück­tritt und dann einen zwei­ten Ver­such geben, Herrn Rame­low zu wäh­len, die AfD wür­de „eher nicht“ zustim­men, und die CDU ist unklar (Bund: Neu­wah­len, bis auf Ein­zel­stim­men wie Kris­ti­na Schrö­der, im Land: trot­zi­ges Fest­hal­ten) – mein Ein­druck ist, dass es da immer noch den Plan gibt, einen CDU-Kan­di­da­ten wäh­len zu las­sen. Kla­re Ver­hält­nis­se sehen anders aus.

Nach­trag (7.2.2020, 9:55 Uhr) – inzwi­schen hat die Thü­rin­ger CDU auch von AKK grü­nes Licht bekom­men, sich gegen Neu­wah­len aus­zu­spre­chen. Samt bun­des­po­li­ti­schem Kol­la­te­ral­scha­den. Lin­ke, SPD und Grü­ne haben gemein­sam Herrn Kem­me­rich auf­ge­for­dert, bis Sonn­tag tat­säch­lich zurück­zu­tre­ten bzw. die Ver­trau­ens­fra­ge zu stel­len und so den Raum zu eröff­nen für eine neue MP-Wahl, in der dann Rame­low gewählt wer­den könnte. 

Nach­trag (11:30 Uhr) – Wenn ich das rich­tig zusam­men­fas­se, wäre der stra­te­gisch bes­te Schritt für die CDU (!) in Thü­rin­gen jetzt, Bodo Rame­low in einem kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum mit­zu­wäh­len. Inter­es­sant, wo die sich hin­ma­nö­vriert haben. (Jens Spahn emp­fiehlt dage­gen wei­ter eine „Regie­rung der Mit­te“ unter einem/einer par­tei­lo­sen MP).

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Oh, wie schön war Jamaika

May V

Ich war dann doch ver­nünf­tig genug, ges­tern Abend vor Mit­ter­nacht ins Bett zu gehen. Da sah es noch so aus, als wür­de es eine Eini­gung in den Jamai­ka-Son­die­rungs­ver­hand­lun­gen geben kön­nen. Irri­tie­ren­de Tweets von Nico­la Beer, dass wie­der alles offen sei, mal bei­sei­te. Jeden­falls wur­de klar, wo die grü­nen Schmerz­gren­zen lie­gen. Ein CSU-Hin­ter­bänk­ler ver­kün­de­te Eini­gun­gen bei siche­ren Her­kunfts­län­dern, in mei­ner Time­line folg­te fast schon ritua­li­sier­te Empö­rung, bis des­sen 15 Minu­ten vor­bei waren, und das Gan­ze sich als Gerücht entpuppte. 

Dass die Ver­hand­lun­gen sich so lan­ge hin­zo­gen, hät­te irri­tie­ren kön­nen. Am frü­hen Abend lag für mein Gefühl, was ich so las und wahr­nahm, der Abbruch schon in der Luft. Ich schrieb, dass hier ein Paar ver­han­delt, des­sen Bezie­hung geschei­tert ist, dass sich das Ende aber nicht ein­ge­ste­hen möch­te. Als sich die Gesprä­che dann doch wei­ter in den Abend hin­zo­gen, war mei­ne Inter­pre­ta­ti­on ein „jetzt haben sie’s“, der Punkt des Schei­terns schien über­wun­den, der letz­te Kom­pro­miss gefun­den, der Kno­ten durchgehauen.

Wie weit unser grü­nes Son­die­rungs­team dabei tat­säch­lich gegan­gen ist, und wie weit die Par­tei dem gefolgt wäre, wer­den wir nun aller­dings nicht erfah­ren. Denn zur Abstim­mung über die Auf­nah­me von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wird es nicht kommen. 

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Kurz: Klimaschutzkoalition

Iro­nie der Geschich­te: par­al­lel zu den Jamai­ka-Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen, äh, Son­die­run­gen fin­det in Bonn der Kli­ma­gip­fel statt und macht drei Din­ge überdeutlich:

1. Das Zeit­fens­ter, poli­tisch zu han­deln und noch etwas dage­gen zu unter­neh­men, dass der Kli­ma­wan­del kata­stro­pha­le Fol­gen zei­tigt, ist jetzt – und es schließt sich zuneh­mend. Auch wie gehan­delt wer­den müss­te, ist doch recht klar.

2. Es gibt eine gro­ße Koali­ti­on der Wil­li­gen – Staa­ten und Staa­ten­bünd­nis­se, Kom­mu­nen und Regio­nen, Wirt­schafts­ak­teu­re, die viel beschwo­re­ne Zivil­ge­sell­schaft, aber auch z.B. die Mehr­heit der Bürger*innen in Deutschland.

3. Die abge­wähl­te Regie­rung mit Koh­le­mi­nis­ter Gabri­el hat nur wenig bis nichts erreicht – und es sieht nicht so aus, als ob die Bun­des­kanz­le­rin hier vor­an­ge­hen möchte.

Für mich unter­streicht das, dass es eine ordent­li­che Kli­ma­po­li­tik auf Bun­des­ebe­ne – mit ent­spre­chen­der inter­na­tio­na­ler Strahl­kraft – nur mit star­ken Grü­nen an ent­schei­den­den Stel­len geben kann. Lei­der sieht es bis­her nicht danach aus, als ob Jamai­ka eine Koali­ti­on der inno­va­ti­ven Kli­ma­schutz-Maß­nah­men wer­den wür­de. Wenn das so bleibt, sehe ich wenig Sinn dar­in, die­ses lager­über­grei­fen­de Bünd­nis zu formen. 

Mor­gen Nacht soll das Son­die­rungs­er­geb­nis vor­lie­gen, am 25. Novem­ber ent­schei­det die grü­ne BDK, ob Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf­ge­nom­men wer­den sol­len. Nach der­zei­ti­gem Stand fän­de ich das schwie­rig – und wür­de mich als Ersatz­de­le­gier­ter auch ent­spre­chend ein­brin­gen. Für unse­re Zukunft auf die­sem Pla­ne­ten wäre es zu hof­fen, dass es bis dahin noch über­ra­schend Bewe­gung in Sachen Jamai­ka als Kli­ma­schutz­bünd­nis gibt.

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Kurz: Oktoberwahlen

So rich­tig glück­lich macht mich ja weder die Wahl in Nie­der­sach­sen, noch die in Öster­reich, noch jetzt die in Tsche­chi­en. Öster­reich und noch mehr Tsche­chi­en (stärks­te Par­tei: ein Ber­lus­co­ni-Ver­schnitt, danach kom­men Rech­te, Pira­ten (!), noch mehr Rech­te, und dann erst das übli­che Par­tei­en­spek­trum) zei­gen mal wie­der einen mas­si­ven Rechts­po­pu­lis­mus­ruck. In Öster­reich wird’s Schwarz-Blau oder Rot-Blau, bei­des eher eklig.

Und dass in Öster­reich (nach Abgang der jun­gen Grü­nen Rich­tung KPÖ auf­grund von per­so­nel­len Strei­tig­kei­ten um Wahl­lis­ten für die Hoch­schul­wah­len und Spal­tung – ein nicht wie­der auf­ge­stell­ter bekann­ter Par­la­men­ta­ri­er mach­te sei­ne eige­ne popu­lis­ti­sche Lis­te auf) die Grü­nen klar an der dor­ti­gen 4%-Hürde schei­ter­ten, gefällt mir nicht. Ich hof­fe, da kommt es jetzt zu einer Neu­auf­stel­lung und nicht zur wei­te­ren Zer­le­gung; bis­her waren mir die öster­rei­chi­schen Grü­nen eigent­lich vor allem als inno­va­ti­ve und sym­pa­thi­sche grü­ne Par­tei auf­ge­fal­len, die lan­ge vor uns ent­deckt hat, wie wich­tig gute Kam­pa­gnen sind. Also nichts mit tu felix austria.

Und Nie­der­sach­sen? Die Neu­wah­len wur­den vor­ge­zo­gen, weil Rot-Grün nach dem Wech­sel von Elke Twes­ten zur CDU sei­ne Mehr­heit ver­lor. Schwarz-Gelb hät­te also vor der Wahl eine Mehr­heit gehabt. Nach der Wahl feh­len Rot-Grün zwei Stim­men zur Mehr­heit (mit kla­ren inter­nen Ver­schie­bun­gen von Grün zu Rot), aber da die AfD trotz der in Nie­der­sach­sen beson­ders aus­ge­präg­ten Zer­strit­ten­heit ein­ge­zo­gen ist, hat auch Schwarz-Gelb kei­ne Mehr­heit. Jamai­ka auf Lan­des­ebe­ne haben die Grü­nen klar aus­ge­schlos­sen, eine Ampel will die FDP nicht mit­ma­chen (genau wie 2016 in Baden-Würt­tem­berg) – wenn sich da nie­mand bewegt, kommt es zur gro­ßen Koali­ti­on unter Füh­rung der wei­ter­hin star­ken SPD. Und wenn die Lin­ke rein­ge­kom­men wäre, statt knapp an der Fünf-Pro­zent-Hür­de zu schei­tern, sähe jetzt alles anders aus – eben­so, wenn die Wähler*innen der Kleinst­par­tei­en ihre Stim­me den grö­ße­ren gege­ben hät­ten. (Sag­te ich schon, dass ich ein Prä­fe­renz­wahl­sys­tem sinn­voll fände?)

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Mal aufgelistet: Was ist jetzt mit Jamaika?

Weil eini­ge danach fra­gen, was ich von Jamai­ka halte:

1. Wir sind in die­sen Wahl­kampf mit Eigen­stän­dig­keit gezo­gen. Das war ernst gemeint.

2. Auf die Ergeb­nis­se – wie viel grü­ne Inhal­te las­sen sich durch­set­zen, wie vie­le rech­te „Krö­ten“ sind dabei – kommt es an. Ver­hand­lun­gen kön­nen auch scheitern.

3. So rich­tig vie­le Alter­na­ti­ven gibt es im Moment nicht. Ich habe das mal aufgeschrieben:

A. SPD lässt sich über­re­den, doch noch­mal Gro­Ko zu machen. Am Ende der Legis­la­tur ist sie bei 12 %. Grü­ne ste­hen als Hasen­fü­ße da, die nach 2013 zum zwei­ten Mal eine Opti­on aus­ge­schla­gen haben.

B. Jamai­ka wird erfolg­reich ver­han­delt (d.h. für uns: es tau­chen gute und vie­le grü­ne Inhal­te in uns wich­ti­gen The­men auf), und Jamai­ka regiert …
B.1 … erfolg­reich: Dann dürf­te das einen Baden-Würt­tem­berg-Effekt haben, wir wer­den dau­er­haft zwei­stel­lig und kön­nen ent­spre­chend viel umsetzen.
B.2 … weni­ger erfolg­reich: Dann ist das für uns ein exis­ten­zi­el­les Risi­ko (wie Habeck schreibt). Ver­mut­lich wür­de die Koali­ti­on dann irgend­wann schei­tern. Fol­gen – unklar.

C. Neu­wah­len, unab­seh­ba­re Kon­se­quen­zen, noch­mal ein hal­bes Jahr Wahl­kampf, am Schluss viel­leicht eine 25-Pro­zent-AFD oder ein Kanz­ler Seehofer.

D. Grü­ne dul­den schwarz-gel­be Min­der­hei­ten­re­gie­rung – war­um soll­ten wir, bringt die Risi­ken von B.2 mit, ohne auch nur den gerings­ten Einfluss.

E. FDP dul­det schwarz-grü­ne Min­der­hei­ten­re­gie­rung. Etwas wahr­schein­li­cher als D., weil die FDP nach 2009/2013 vor­sich­tig ist. Aber ich hal­te es für unwahrscheinlich.

F. Rot-gelb-rot-grün: Wäre inhalt­lich und poli­tisch mei­ne Lieb­lings­farb­kom­bi, aber real scheint’s mir völ­lig unrea­lis­tisch. Wagen­knecht und Lind­ner an einem Kabinettstisch?

G. Schwarz-gelb-hell­blau -> da wür­de ich dann übers Aus­wan­dern nachdenken. 

Mehr fiel mir an Optio­nen nicht ein. Auch des­we­gen fin­de ich es mehr als ok, wenn wir schau­en, ob Jamai­ka inhalt­lich mög­lich ist. Danach wird dann entschieden.

Ich hat­te das zuerst auf Face­book gepos­tet, auf­grund des regen Inter­es­ses dort auch noch ein­mal im Blog. Dort gab es in den Kom­men­ta­ren auch noch den Hin­weis auf eini­ge wei­te­re Mög­lich­kei­ten, die ich doch nen­nen will.

H. Ech­te Min­der­hei­ten­re­gie­rung nach skan­di­na­vi­schem Vor­bild: CDU/CSU stellt die Kanz­le­rin und das Kabi­nett, für Vor­ha­ben müs­sen jeweils Mehr­hei­ten im Par­la­ment gesucht wer­den. Hät­te anders als bei D/E den Vor­teil, dass es nicht „ech­te“ und „unech­te“ Mit­re­gie­ren­de gibt. Nach­teil: die AfD wäre die „ein­zig wah­re Opposition“.

I. Von der CDU gedul­de­te Ampel. Sozu­sa­gen die Kom­bi­na­ti­on aus H und einem Kanz­ler­wech­sel. Hal­te ich für extrem unwahr­schein­lich und poli­tisch weit, weit weg von allem, was Deutsch­land bis­her kennt.

J. Kon­kor­d­anz­re­gie­rung nach Schwei­zer Vor­bild. Gene­rell clasht das aus mei­ner Sicht mit der Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz der Kanzlerin.
J.1 Ohne AfD, sprich: im Kabi­nett sit­zen Minister*innen von CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN. Im Par­la­ment wer­den jeweils Mehr­hei­ten gesucht. Aller­dings wäre die AfD dann die ein­zi­ge „ech­te“ Oppo­si­ti­ons­par­tei. Zudem müss­te nach Schwei­zer Vor­bild die Kanz­ler­schaft rotie­ren – passt nicht zu Deutsch­land, leider.
J.2 Ohne AfD und ohne LINKE (weil die Uni­on nur mit­macht, wenn Äqui­di­stanz zu allen „extre­men Kräf­ten“ gewahrt wird. Fak­tisch eine super­gro­ße Koali­ti­on (vgl. Sach­sen-Anhalt), die dann ver­mut­lich eher ver­wal­tet als zu regie­ren. Könn­te zu Deutsch­land pas­sen, wür­de aber gleich­zei­tig ent­we­der zu einer Lahm­le­gung des Par­la­ments oder zu einem Sys­tem­wech­sel im Par­la­ment füh­ren (wech­seln­de Mehrheiten).
J.3 Kon­kor­danz mit allen Frak­tio­nen inkl. AfD am Kabi­netts­tisch. (Wobei die Minister*innen nach Schwei­zer Vor­bild trotz­dem eine Mehr­heit im Par­la­ment bräuch­ten.). Lie­ber nicht.