Dass Politik das langsame Bohren dicker Bretter ist, wissen wir seit Max Weber. Konkret gebohrt wird beispielsweise beim langwierigen Abstimmen von Entscheidungen zwischen vier Vetospielern. Politik ist aber auch das Lauern auf einen Spalt offenstehende Türen und das blitzschnelle Entscheiden, einen Fuß in die Tür zu setzen. Beides zusammen macht politische Arbeit gleichzeitig unglaublich langsam und unvorhersehbar schnell. Bohren, Lauern und Entscheiden finden dabei in einem strategischen Rahmen statt. Und manchmal führen diese Kombinationen dann zu situativen Erdrutschen. Zum Beispiel gestern in Nordrhein-Westfalen, als innerhalb weniger Stunden aus einer Verhandlungstaktik plötzlich Neuwahlen wurden. Auch das ist Politik.
Der Kandidat der nationalen Einheit
Freitag: Rücktritt von Christian Wulff, Sonntag abend: gemeinsame Nominierung von Joachim Gauck durch FDP, CDU, CSU, SPD und uns Grüne. Definitiv nicht das Ergebnis, das ich mir erhofft hätte.
Zwischen Freitag und Sonntag lag ein trotz Fasching politisch aufgeladenes Wochenende. Ich finde es sinnvoll, noch einmal auf das Verfahren und auf das Ergebnis einzugehen.
Ausblick: So wird 2012
Januar 2012: Trotz Kredit- und Anrufbeantworteraffäre bleibt Christian Wulff vorerst weiter Bundespräsident. Die internen Verhandlungen zwischen BILD und CDU um die Nachfolge laufen jedoch an.
Februar 2012: Twitter, Facebook, einerlei: der Schalttag bringt einiges durcheinander und wird zum letzten Auslöser dafür, dass RLing („real life social networking“) trendet. Formerly known as Kaffeeklatsch.
März 2012: Nach Kredit‑, Anrufbeantworter- und Bratwurstaffäre und mit Blick auf die demnächst schwierigeren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung beschließen CDU und BILD, dass das Fass jetzt voll ist und Christian Wulff zurücktreten muss. Nachfolgerin in der kurzfristig terminierten Bundesversammlung wird aus Effizienzgründen kurzerhand Angela Merkel, die vorerst jedoch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bleibt.
Willkommen an Bord, Piraten!
„Willkommen an Bord“ – so kommentierte Claudia Roth das Berliner Wahlergebnis. Und in der Tat: in diesem an Überraschungen reichen Wahljahr ist den Piraten und den Berliner WählerInnen eine weitere Überraschung gelungen. Nach den ersten Hochrechnungen liegt die Piratenpartei zwischen 8 und 9 Prozent, und ist damit so deutlich ins Abgeordnetenhaus eingezogen, dass möglicherweise die 15 Sitze, die die Piraten in Berlin aufgestellt haben, nicht ausreichen und Mandate leer bleiben. Also ein großartiger Einstieg in die Welt der Landesparlamente – und damit der „großen“ Politik.
Wenn ich es wagen würde, hier aus dem fernen Südwesten eine Vermutung darüber abzugeben, warum den Piraten dieser Erfolg gelungen ist, dann würde ich sagen, dass es drei Faktoren waren:
1. Berlin
2. Renate Künast, oder die Schwäche der Grünen
3. Klare Protestalternative
Zu 1.: Berlin ist unbestritten die Stadt der Digitalszene in Deutschland. Und auch wenn sämtliche andere Parteien wichtige Forderungen dieses Milieus aufgenommen haben, ist hier der Resonanzboden für eine neue, netzpolitisch fokussierte Bewegung (und Partei) größer als anderswo. Berlin ist Stadt (und kein Flächenland), Berlin ist arm (d.h. auch: Bürgerengagement bedeutet hier was anderes), Berlin ist innovativ – so ungefähr könnten die Stichworte lauten, die dazu dienen, dieses Bild festzustecken.
Zu 2.: Ich kenne noch keine Wählerwanderungsanalysen, gehe aber davon aus, dass ein nicht kleiner Teil der PiratenwählerInnen vor einigen Monaten noch mit dem Gedanken gespielt hat, grün zu wählen. Die Grünen liegen in den ersten Hochrechnungen bei etwa 18 bis 19 Prozent und auf Platz 3. Vor einem Jahr wäre das noch ein sensationelles Ergebnis gewesen, heute ist es fast schon eine gefühlt verlorene Wahl. Renate Künast und der Berliner Wahlkampf der Grünen scheinen es nicht geschafft zu haben, Resonanzen zum Vibe dieser Stadt herzustellen – jedenfalls nicht in dem Maß, das z.B. für grün-rot notwendig gewesen wäre. Vielleicht ist vielen – ganz anderes als in Baden-Württemberg – auch einfach nicht klar genug geworden, was eine grüne Regierende Bürgermeisterin an grundsätzlich Anderem möglich gemacht hätte.
Rechnerisch besteht jetzt für Klaus Wowereit die Möglichkeit, Rot-grün oder Rot-schwarz als Koalition anzugehen – oder in Richtung eines Dreierbündnisses inkl. Piratenpartei zu schillen. Letzteres halte ich für unwahrscheinlich. Rot-grün erscheint mir persönlich als die klarere und politisch sinnvollere Alternative – dann muss aber in den nächsten Jahren klar werden, wo die grüne Linie steckt.
Kurz und knapp: Der Erfolg der Piraten hat auch etwas damit zu tun, dass viele potenzielle WählerInnen letztlich den Piraten eher als uns Grünen den Hoffnungsschimmer des neuen und anderern zugetraut haben. Da fehlte es Renate Künast schlicht und einfach an Aura und Charisma.
Zu 3.: Als dritten Punkt, der aus meiner geographisch fernen Sicht den Erfolg der Piraten möglich gemacht hat, ist das breite Programm zu nennen. Die Partei ist nicht nur mit Netzpolitik und Überwachung, sondern auch mit Themen wie Mindestlohn/Grundeinkommen, Bildung und queerer Bürgerrechte in den Wahlkampf gezogen – und hat sich damit als breit aufgestellte Alternative präsentiert. Das scheint angekommen zu sein.
Damit bleibt mir, den Piraten viel Erfolg im Berliner Abgeordnetenhaus zu wünschen. Ich bin sehr neugierig darauf, was die Professionalitäts- und Konformitätserwartungen des politischen Normalbetriebs mit dieser Partei machen. Auch das wird entscheidend dafür sein, ob es bei einem Berliner Kuriosum bleibt, oder ob sich die Piraten mit dem 18.9.2011 als Startschuss bundesweit aufmachen, die FDP als unmoralische Bürgerrechtspartei abzulösen (im Gegensatz zum bürgerrechtlichen Moralismus meiner Partei).
Warum blogge ich das? Weil ich (siehe letzten Blogeintrag) zwar mit einem Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus gerechnet habe, aber nicht mit einem so fulminanten Einzug.
Wie geht die Berlin-Wahl aus?
Mein Tipp: SPD 31%, GRÜNE 21%, CDU 19%, LINKE 13%, PIRATEN 5,01%, FDP 4%, Sonstige Rest.
Und letztlich entscheidet sich Wowereit trotzdem für die knappe rot-schwarze Mehrheit.
Was meint ihr? Und warum?