Tag der deutschen Einheit

Rain colours VI

Schon über zwan­zig Jah­re Ein­heit – 1989 war ich 14 Jah­re alt. Und war poli­tisch inter­es­siert genug, um das west­deutsch-lin­ke Lebens­ge­fühl schon so weit ver­in­ner­licht zu haben, dass ich damals und in den fol­gen­den Jah­ren die deut­sche Ein­heit erst­mal als Ver­lust emp­fand. Klingt aus heu­ti­ger Sicht selt­sam, war aber so. 

Deutsch­land war für mich damals die BRD, die Bun­des­re­pu­blik – und eine Wie­der­ver­ei­ni­gung etwas, das nur die dun­kels­ten und kon­ser­va­tivs­ten Tei­le der Kohl-Regie­rung anstreb­ten, Ewig­gest­ri­ge, die auch Polen noch dazu­ge­nom­men hät­ten, wenn es ihnen ange­bo­ten wor­den wäre. 

Lin­kes Lebens­ge­fühl: In den 1980er Jah­ren war es zu so einer Art Waf­fen­still­stand zwi­schen dem kon­ser­va­ti­ven Estab­lish­ment und der links-alter­na­ti­ven Bewe­gung gekom­men. Die einen hat­ten sich so halb­wegs damit ange­freun­det, dass eine grü­ne Par­tei in Par­la­ment saß, dass es Öko­lä­den, Aktio­nen der Frie­dens­be­we­gung und sozio­kul­tu­rel­le Zen­tren gab – die ande­ren glaub­ten, ihre sub­kul­tu­rel­le Nische gefun­den zu haben, in der es sich eini­ger­ma­ßen leben ließ, und von der aus dem eta­blier­ten Regime nach und nach das eine oder ande­re Zuge­ständ­nis abge­run­gen wer­den konnte. 

Bonn war ein Pro­vinz­nest und der beson­de­re Sta­tus der BRD sorg­te effek­tiv dafür, dass sowas wie Natio­nal­ge­fühl oder Groß­macht­ge­lüs­te im rhei­nisch Kapi­ta­lis­mus klein gehal­ten wur­de. War doch pri­ma, oder?

Und dann kam die Wen­de in der DDR. Die Wen­de fand mein dama­li­ges Teen­ager-Ich durch­aus gut. Solan­ge es bei „Wir sind das Volk!“ blieb, und ver­sucht wur­de, die guten Ideen und die schlech­te Pra­xis auf eine neue Grund­la­ge zu stellen.

Aber dann kamen, so mein dama­li­ger Ein­druck, Kohl und Gen­scher und mach­ten dar­aus „Wir sind ein Volk!“. Und aus zwei mit­tel­gro­ßen Staa­ten wur­de ein Land, das plötz­lich nur noch Deutsch­land hieß, dass (DDR-Import?) plötz­lich wie­der offen Natio­na­lis­mus zeig­te, sich als Groß­macht fühl­te und nach innen hin zu ver­ges­sen schien, was es in den 1980ern an Tole­ranz („Mul­ti­kul­ti“) gelernt hat­te. Ein Land, das sei­ne Ver­fas­sung nicht ver­bes­sern woll­te, son­dern lie­ber das Asyl­recht can­cel­te. (Und dann flo­gen im natio­na­len Ein­heits­rausch 1990 auch noch die Grü­nen aus dem Bundestag!) 

Und das soll­te dann auch noch jähr­lich gefei­ert werden?!

War­um blog­ge ich das? Weil eini­ges davon sich aus heu­ti­ger Sicht sehr selt­sam anfühlt.

Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atom­po­li­tik umden­ken, wür­de mich das freu­en. Über­zeugt davon bin ich aber kei­nes­wegs, auch wenn Mer­kel lei­se­re Töne anschlägt und Map­pus eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­be­ruft. Zum einen, weil ich das wie Micha­el Spreng als eine vor allem auch dem Wahl­kampf geschul­de­te Insze­nie­rung von Hand­lungs­be­reit­schaft wahr­neh­me, die in einem hal­ben Jahr wie­der ver­ges­sen ist. Wenn Mer­kel ihren Vor­schlag einer Sicher­heits­über­prü­fung aller AKWs in Deutsch­land ernst mei­nen wür­de, dann müss­te es jetzt ein Mora­to­ri­um geben – eine Abschal­tung aller AKWs, dann die Sicher­heits­über­prü­fung, dann die Wie­der­zu­las­sung der AKWs, die als sicher ange­se­hen wer­den. Solan­ge kei­ne Schrit­te in eine sol­che Rich­tung unter­nom­men wer­den, ist es Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­rhe­to­rik, sonst nichts. (Von der Rück­nah­me der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung rede ich erst gar nicht).
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Der Fortschritt der SPD. Eine Exegese

Ich gebe zu: einen Moment lang war ich ziem­lich erschro­cken, als ich gele­sen habe, dass die SPD jetzt auch in Fort­schritt machen will. Erschro­cken vor allem des­we­gen, weil ich mir seit gerau­mer Zeit Gedan­ken dar­über mache, dass es doch eigent­lich drin­gend not­wen­dig wäre, mal eine grü­ne Debat­te dar­über zu initi­ie­ren, was denn nun eigent­lich unser Ver­hält­nis zum Fort­schritt sei. „Der Fort­schritt der SPD. Eine Exege­se“ weiterlesen

Opa Linus und der Atommüll

Swiss nuclear idyll

Der BUND Regio­nal­ver­band Süd­li­cher Ober­rhein und die Schwei­zer Initia­ti­ve Nie Wie­der Atom­kraft­wer­ke haben heu­te gemein­sam einen offe­nen Brief an die baden-würt­tem­ber­gi­sche Umwelt­mi­nis­te­rin Tan­ja Gön­ner (CDU) geschrie­ben. Oder anders gesagt: sie zum Atom­müll-Müh­le­spiel auf­ge­for­dert und schon mal eine schö­ne Zwick­müh­le vorbereitet.

Im Mit­tel­punkt steht dabei der Opa­li­nus­ton. Das ist wohl eine ton­hal­ti­ge Gesteins­for­ma­ti­on, die in Süd­deutsch­land und in der Schweiz vor­kommt, dort jeweils eine Mäch­tig­keit von etwa 100m hat und sich über­haupt nicht bzw. beson­ders gut für die End­la­ge­rung von Atom­müll eignet. 

In der Schweiz geht es dabei um den mög­li­chen End­la­ger­stand­ort Ben­ken, gegen den es auch aus dem grenz­na­hen deut­schen Bereich hef­ti­ge Pro­tes­te gibt, in Deutsch­land natür­lich um die Fra­ge, ob – wenn die schon lan­ge dis­ku­tier­te Untaug­lich­keit des Salz­stocks in Gor­le­ben sich auch CDU-Poli­ti­ke­rIn­nen offen­ba­ren soll­te – wo und wie ein neu­er End­la­ger­stand­ort gesucht wer­den könn­te. Da war ja kürz­lich auch mal wie­der Baden-Würt­tem­berg im Gespräch.

Im offe­nen Brief von BUND und NWA wird Tan­ja Gön­ner wie folgt zitiert:

„Nach einer Bewer­tung des Lan­des­am­tes für Geo­lo­gie sei­en jedoch die Bedin­gun­gen in Baden-Würt­tem­berg gegen­über ande­ren Ton­vor­kom­men ungüns­tig. So wer­de von den Exper­ten des Lan­des­am­tes die gerin­ge Mächtigkeit/Dicke des Gesteins sowie die die Ton­schich­ten umge­ben­den Grund­was­ser­lei­ter als Hin­der­nis ange­se­hen. ‚Soll­te sich Gor­le­ben im wei­te­ren Erkun­dungs­ver­fah­ren als nicht geeig­net her­aus­stel­len, ist ein neu­er Such­lauf not­wen­dig. Dann könn­ten neben ande­ren Stand­or­ten im Salz auch sol­che im Ton­ge­stein in Betracht kom­men. Baden-Würt­tem­berg käme dabei wegen der bereits bekann­ten kri­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen nicht ernst­haft in Betracht‘, stellt Gön­ner klar.“ 

In der Schweiz gilt die sel­be Gesteins­for­ma­ti­on dage­gen als gut geeig­net. Axel May­er vom BUND und sein schwei­zer Kol­le­ge Beat Jans sind nun logi­scher­wei­se ver­wirrt, was gilt, und fra­gen daher bei der Minis­te­rin nach,

  • Wenn Tone mit einer gerin­gen Mäch­tig­keit geeig­net sind, Atom­müll zu lagern, dann müss­ten doch auch die Tone in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg für ein End­la­ger in Fra­ge kommen?
  • Wenn dün­ne Ton­schich­ten tat­säch­lich abso­lut unge­eig­net sind, dann müss­ten Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg doch mit Vehe­menz gegen die Atom­müll­plä­ne der Schweiz vorgehen?
  • Gibt es einen geo­lo­gi­schen oder einen poli­ti­schen Unter­schied zwi­schen dem Opa­li­nus­ton in der Schweiz und dem Opa­li­nus­ton in Süddeutschland?

Ich fin­de, dass das sehr gute Fra­gen sind – weil sie an einem ganz kon­kre­ten Bei­spiel deut­lich machen, wie poli­tisch die natur­wis­sen­schaft­li­che (Nicht-)Eignung von bestimm­ten End­la­ger­stand­or­ten tat­säch­lich ist. Es geht in der Tat nicht nur um geo­lo­gisch-natur­wis­sen­schaft­li­che Para­me­ter; ein­mal ganz unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es aus sozi­al­wis­sen­schaft­li­cher Sicht über­haupt so etwas wie einen geeig­ne­ten End­la­ger­stand­ort geben könn­te – und was zu tun ist, wenn das nicht der Fall ist.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es schön fin­de, wie hier über Ban­de mit Gesteins­for­ma­tio­nen gespielt wird.

Kurz: Echter Skandal … oder nicht?

mdrreiter_tweet

Alles deu­tet dar­auf hin, dass mdrrei­ter tat­säch­lich der Twit­ter-Account des MDR-Inten­dan­ten Udo Rei­ter ist. Ein­ge­rich­tet u.a. auch als Reak­ti­on dar­auf, dass es vor einem Jahr wohl eini­ge Fake-Accounts gab. 

Inhalt­lich irri­tiert der Account aller­dings, bestehen die Tweets doch vor allem aus wöchent­li­chen Gott­fried-Benn-Lesun­gen, FAZ-affi­nen Anzüg­lich­kei­ten und – ein biß­chen wei­ter unten – dem Absin­gen der Natio­nal­hym­ne und Kom­men­tie­ren von Fuss­ball­ereig­nis­sen. So gese­hen passt der im bes­ten Fall exterm miss­ver­ständ­li­che Tweet ins Bild. Best case: das gan­ze ist „nur“ iro­nisch-sar­kas­tisch gemeint. 

Worst case: der Account ist echt, der Tweet ist echt, und der Inhalt ist auch so gemeint, wie er da steht. Dann fra­ge ich mich, wel­cher Teu­fel den Inten­dan­ten eines öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­sen­ders rei­tet, die Islam­feind­lich­keit und Über­frem­dungs­angst in Deutsch­land zu schü­ren. Und bit­te um Auf­klä­rung und ggf. Ablösung.