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Gauck in Schlandland

Freiburg im Fussballfieber IITak­tisch betrach­tet ist der Vor­schlag „Joa­chim Gauck“ für die Bun­des­prä­si­den­ten­wahl ein Meis­ter­stück von SPD und Grünen. 

Wir zei­gen damit: selbst bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ve Bun­des­prä­si­den­ten vor­schla­gen kön­nen wir bes­ser als die Bür­ger­lich-Kon­ser­va­ti­ven. Und wenn ich mir die vier zur Wahl ste­hen­den Per­so­nen so anschaue, dann wür­de ich auch sagen, dass Joa­chim Gauck der­je­ni­ge ist, der sich am bes­ten für die­ses Amt in all sei­ner Reprä­sen­ta­ti­vi­tät und Ange­staubt­heit eig­net. Eben­so wäre es schön, wenn der ost­deut­schen Kanz­le­rin mit der Mit­wahl eines Reprä­sen­tan­ten der Bür­ger­rechts­be­we­gung, die die DDR zu Fall gebracht hat, durch Mit­glie­der ihrer eige­nen Koali­ti­on ein Strich durch die Par­tei­tak­tik gemacht wird. Und der Lin­ken gleich mit dazu.

Weni­ger klar sind mir die lang­fris­ti­gen Aus­wir­kun­gen. Also die Stra­te­gie. Das betrifft ers­tens die Fra­ge, wie sich SPD und Grü­ne zu einem auch ihnen durch­aus unbe­que­men Kan­di­da­ten ver­hal­ten wer­den, wenn er denn gewählt wird. Und anders­her­um. Da sehe ich kei­ne gro­ße Klar­heit. Zwei­tens fra­ge ich mich, wie sich ein mög­li­cher Erfolg bei der Bun­des­ver­samm­lung auf die poli­ti­sche Posi­tio­nie­rung von SPD und Grü­nen auswirkt. 

Und dann gibt es noch Schland­land. Bzw. die kurio­se Tat­sa­che, dass der schwarz-rot-gül­de­nen Flag­gen­rausch mit der bru­ta­len und bier­see­li­gen Ver­nied­li­chung des Natio­na­len Lan­des­na­mens ein­her­geht. Ist das ein Zu-Eigen-Machen, oder ist es schlicht natio­nal gesät­tig­te Trun­ken­heit, die sich im „Schland“ zusammenzieht? 

Zurück zu Gauck: rund um die Kan­di­da­tur wim­melt es von Instant-Bür­ger­be­we­gung. „Wir, das Volk“ ist da nicht fern, unter­stützt durch Par­tei­zen­tra­len und Frei­wil­li­ge. Das ist einer­seits beein­dru­ckend und hat was von Oba­mo­bi­li­sie­rung. Ande­rer­seits fra­ge ich mich, wann die Natio­nal­far­ben der „Wir, das Volk“-Bewegung in den Par­tei­lo­gos der Mit­te-Links-Par­tei­en auf­tau­chen – als drit­tes gro­ßes Aber die­ser Kandidatur.

War­um blog­ge ich das? Weil mir Gauck in Schland­land ein biß­chen Angst macht.

P.S.: Ich gebe zu: ich habe auch schon bei Face­book auf ein „Die­ser Grup­pe bei­tre­ten“ für eine der gro­ßen Bür­ge­rIn­nen-Ansamm­lun­gen geklickt.

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Kurz: Der virtuelle Gartenzaun

Viel­leicht hat ja jemand Lust, die fol­gen­de The­se zu dis­ku­tie­ren – Anlass ist die Ein­la­dungs­mail für eine Anhö­rung der grü­nen Land­tags­frak­ti­on Baden-Würt­tem­berg zu Goog­le Street View (am 8.7.), die von Kli­schees nur so trotzt über die ich mich geär­gert habe, weil sie m.E. ziem­lich ein­sei­ti­ge Stim­mungs­ma­che dar­stellt. Ich zitie­re (weil ich’s online (noch) nicht fin­de) (vgl. Ein­la­dung):

Mit Goog­le Street View wer­den aus einer Kame­ra­hö­he von fast 3 Metern flä­chen­de­ckend Stra­ßen, Häu­ser, Gara­gen, Gär­ten und Höfe für jeder­mann welt­weit im Inter­net ein­seh­bar gemacht; es geht also um weit mehr als Stra­ßen­an­sich­ten, son­dern um per­sön­li­che Daten, die den pri­va­ten Bereich betref­fen. Mit die­sen Daten kann man sich nicht nur die Hotels und Unter­künf­te für die nächs­te Feri­en­rei­se anse­hen, son­dern sie sind auch für Ver­si­che­run­gen und Ban­ken inter­es­sant, die schon heu­te über die Zuord­nung von Score­wer­ten die Kon­di­tio­nen für die Ver­trä­ge mit ihren Kun­den bestim­men. Auch poten­ti­el­le Ein­bre­cher kön­nen sich mit die­sen Daten bequem übers Inter­net loh­nen­de Objek­te aussuchen. 

Jetzt also mei­ne The­se dazu: dass es gera­de in Deutsch­land zu so einer vehe­men­ten Bür­ger­be­we­gung der Häus­le-Bau­er gegen Goog­le Street View kommt, hat wenig mit den hier genann­ten Argu­men­ten zu tun, und viel mit dem Drang, Zäu­ne und Mau­ern zu bau­en, sich abzu­schot­ten und bloß nicht über Geld (z.B. das Gehalt) zu reden oder den Mief hin­ter der Hei­le-Welt-Fas­sa­de – aus 3 m Höhe viel­leicht ein­seh­bar – zu thematisieren. 

Zuge­spitzt: Die Angst vor Goog­le Street View ist letzt­lich weni­ger eine sinn­vol­le Reflek­ti­on der deut­schen Erfah­rung der Büro­kra­ti­sie­rung der Ver­nich­tung, son­dern mehr ein letz­tes Auf­schei­nen der 1950er Jahre.

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Kurz: Diäten nach Tarif

Dessert forkAlle paar Mona­te erhöht das eine oder ande­re Par­la­ment die Diä­ten für die Abge­ord­ne­ten (oder ver­zich­tet, wie gera­de das Kabi­nett, weit­ge­hend auf eine Erhö­hung der Bezü­ge der Bun­des­mi­nis­te­rIn­nen). Gera­de im Kon­text des Spar­pa­kets liegt es natür­lich jetzt nahe, sich die Fra­ge zu stel­len, wie hoch den eigent­lich die Bezü­ge für Abge­ord­ne­te und Minis­te­rIn­nen sein dür­fen, ohne unge­recht zu wer­den. Dar­auf will ich jetzt aber gar nicht ein­ge­hen, son­dern schlicht die Fra­ge stel­len, war­um Par­la­men­te eigent­lich selbst über die Diä­ten der Par­la­men­ta­rie­rIn­nen ent­schei­den. Einer­seits klingt das erst­mal sinn­voll – Haus­halts­ho­heit des Par­la­ments usw. Ande­rer­seits liegt da aber die Asso­zia­ti­on Selbst­be­die­nungs­la­den nahe. 

Kei­ne Ahnung, ob so etwas poli­tisch durch­setz­bar ist: aber wenn wir Abge­ord­ne­te als „Die­ne­rIn­nen“ des Vol­kes betrach­ten, dann sind sie eigent­lich sowas wie Ange­stell­te der öffent­li­chen Hand oder Beam­tIn­nen auf Zeit. Was spricht dage­gen, das dann auch hin­sicht­lich der Diä­ten umzu­set­zen – und fest­zu­le­gen, dass die Abge­ord­ne­ten (fak­tisch ja eher Selbst­stän­di­ge …) und die Minis­te­rIn­nen in Anleh­nung an BAT bzw. heu­te TV‑L/TVöD etc. bezahlt wer­den? Und zwar dyna­mi­siert – also gebun­den an die Ergeb­nis­se der jewei­li­gen Tarif­ver­hand­lun­gen zwi­schen öffent­li­chen Arbeit­ge­bern und den Gewerkschaften?

Damit wür­de die Not­wen­dig­keit ent­fal­len, dass Par­la­men­te fort­lau­fend neu über die Diä­ten ent­schei­den. Gleich­zei­tig wäre ein gro­ßer Anreiz dar, die öffent­li­chen Tarif­ver­hand­lun­gen mit sinn­vol­len Ergeb­nis­sen zu führen. 

P.S.: Ja, ich weiss, dass Abge­ord­ne­te nicht „Dienst nach Vor­schrift“ machen, eher 50–60 Stun­den pro Woche arbei­ten, und erheb­li­che Auf­wen­dun­gen für ihre Büros haben. Des­we­gen steht da oben auch nicht „nach TVöD“, son­dern „in Anleh­nung an ..:“.

P.P.S.: Anja Schillhan­eck hat für Ber­lin und Andrea Lind­l­ohr hat für Baden-Würt­tem­berg dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dort die Diä­ten jeweils an die Ent­wick­lung der all­ge­mei­nen Löh­ne und Gehäl­ter gekop­pelt sind. In BaWü scheint dafür der Zeit­raum ein Jahr zuvor her­an­ge­zo­gen zu wer­den – was dazu führt, dass die baden-würt­tem­ber­gi­schen Diä­ten „zum 1. Juli 2010 von der­zeit 5.125 Euro um 1,53 Pro­zent auf 5.047 Euro pro Monat gekürzt wer­den“. Klingt nach einem sinn­vol­len Sys­tem – trotz­dem blei­be ich dabei, dass eine Kopp­lung an die öffent­li­chen Tarif­ver­trä­ge auch eine inter­es­san­te Anreiz­wir­kung hätte.

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Bildungsungerechtigkeit

In gut einer Woche soll ich ja beim taz.lab mit über die Fra­ge „Pri­vi­le­gi­en gra­tis: Wie (un)gerecht ist die Cam­pus-Maut?“ dis­ku­tie­ren. Mal abge­se­hen davon, dass ich ziem­lich über­zeugt davon bin, dass in den Panel-Auf­ma­cher zu vie­le ver­schie­de­ne Fra­ge­stel­lun­gen rein­ge­packt wur­den, bin ich immer noch am Nach­den­ken dar­über, was ich eigent­lich davon hal­ten soll, dass es dar­um gehen soll:

Wir wol­len in dem Panel dar­über spre­chen, wo Bil­dungs­ar­mut in der Repu­blik herrscht und wie man Bil­dungs­un­ge­rech­tig­keit bes­ser bekämp­fen kann: Indem man die Stu­di­en­ge­büh­ren abschafft? Oder indem man das Schul­sys­tem radi­kal umbaut? 

Mich stört vor allem das „oder“, das ja impli­ziert, dass es einen exklu­die­ren­den Zusam­men­hang zwi­schen der Abschaf­fung von Stu­di­en­ge­büh­ren und dem Umbau des Schul­sys­tems gibt. Ich will nach wie vor beides.

Aber dar­über wer­de ich noch ein biß­chen wei­ter nach­den­ken. Hier geht’s mir jetzt erst­mal um die Ergeb­nis­se eines klei­nen Expe­ri­ments. Ich hat­te bei Twit­ter vor­her mal ganz offen nach­ge­fragt,

Was ist das zen­tra­le Pro­blem, wenn es um Bildungs(un)gerechtigkeit in Deutsch­land geht? 

Dar­auf hagel­te es zwar nicht gera­de Ant­wor­ten, aber die, die kamen, waren sich alle ziem­lich einig:

1 x der Bildungsföderalismus,

6 x das Schul­sys­tem („Das hört sich zu ein­fach an, aber zen­tral ist m.A. das drei­glied­ri­ge Schul­sys­tem. Es soll Unter­schie­de zemen­tie­ren – und tut es.“, „gro­ße Klas­sen, zuwe­nig indi­vi­du­el­le För­de­rung der Schwä­che­ren, die nicht in ihrer Frei­zeit von Aka­de­mi­ker­el­tern geför­dert wer­den“, „frü­he Selek­ti­on“, „viel­leicht ist ein pro­blem, dass es für haupt­schü­ler und real-schü­ler immer weni­ger sinn­stif­ten­den und fair ent­lohn­te arbeit gibt, alles dem gymi-fetisch nach­rennt (jeder muss da drauf, da ist die eli­te) und die­sen bedie­nen… wir kom­men so schnell zum kern… drei­glied­rig­keit ist das pro­blem und feh­len­de mög­lich­kei­ten für kos­ten­lo­ses lebens­lan­ges ler­nen…“, „Bil­dungs­un­ge­rech­tig­keit: zu wenig bzw. kei­ne ech­ten Ganz­ta­ges­schu­len; G8 setzt inten­si­ve Mit­ar­beit der Eltern vor­aus – ‚Opfer‘ des jet­zi­gen Schul­sys­tems sind nur begrenzt poli­tisch mobi­li­sie­rungs­fä­hig; so weit auf die Schnelle“)

Hoch­schul­po­li­ti­sche The­men oder gar das Stich­wort Stu­di­en­ge­büh­ren wur­den nicht genannt. Fin­de ich erst­mal inter­es­sant und wer­de bis zum 24.4. auch wei­ter dar­über nach­den­ken, was das bedeu­tet. Na gut, ehr­lich gesagt über­rascht es mich inhalt­lich gar nicht so sehr. 

Bleibt also die Fra­ge: schließt ein Umbau des Schul­sys­tems die Abschaf­fung von Stu­di­en­ge­büh­ren und ande­ren Zugangs­hür­den aus – oder macht deren Abschaf­fung gar unnö­tig? Ich sehe das nicht so, fin­de aber, dass es sich durch­aus lohnt, da wei­ter drü­ber zu dis­ku­tie­ren. Hier im Blog und dann live in Berlin.

War­um blog­ge ich das? Als Teil mei­ner Vor­be­rei­tung auf die Podi­ums­dis­kus­si­on beim taz.lab.

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Der platte Stolz der Konservativen (Update)

Chris­ti­an Strö­be­le spricht im Deutsch­land­funk-Inter­view vie­les aus, was ich mir auch so über Natio­nal­sym­bo­le den­ke – und bekommt als Ant­wort einen „Sturm der Ent­rüs­tung“ aus der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Ecke, spricht CDU, CSU und FDP. Wie da jetzt ange­fan­gen wird, ein­zu­for­dern, dass Abge­ord­ne­te stolz auf ihr Land sein müss­ten, um poli­tisch agie­ren zu dür­fen, ist schon irgend­wie widerlich. 

Und eigent­lich ist ja mit dem Satz „Ich lie­be nicht den Staat, ich lie­be mei­ne Frau.“ von Gus­tav Hei­ne­mann (Bun­des­in­nen­mi­nis­ter, Bun­des­prä­si­dent) auch schon alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Solan­ge Staa­ten kei­ne Ein­rich­tun­gen sind, in die mehr­heit­lich bewusst und indi­vi­du­ell ein­ge­tre­ten wird – bei frei­er Aus­wahl -, son­dern von Zufäl­len der Geburt und des Auf­ent­halts­or­tes abhän­gen, ergibt „Vater­lands­lie­be“ kei­nen Sinn. Und selbst dann: Wir leben in einer Gesell­schaft, nicht in einer Gemein­schaft.

Buddhist Stupa II
Flag­gen­al­ter­na­ti­ve

Aber schein­bar wol­len die Ent­rüs­te­ten aus den drei kon­ser­va­ti­ven Par­tei­en nicht ver­ste­hen, dass nicht volks­ge­mein­schaft­li­che Iden­ti­tät die bes­te Poli­tik her­vor­bringt, son­dern dass es gera­de der etwas distan­zier­te Blick ist, in dem dann auch die Miß­stän­de und brau­nen Fle­cken sicht­bar, die aus der Wahr­neh­mung der Kon­ser­va­ti­ven her­aus über­tüncht erschei­nen und damit nicht gese­hen wer­den wollen. 

Bis­her ist die ein­zi­ge Bun­des­tags­par­tei, die die Deutsch­land­fah­ne im Logo führt, die Uni­on. Bei der Links­par­tei weht die rote Fah­ne im Logo. Das ist auf einer ande­ren Ebe­ne auch nicht wirk­lich viel bes­ser. Grü­ne haben bis­her, wenn über­haupt, eher mit iro­ni­schen Ver­frem­dun­gen gear­bei­tet – „ohne uns wird alles schwarz-rot-gold“. Das war 1990, und wür­de heu­te viel­leicht auch bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen so nicht mehr ver­wen­det. Ich hof­fe, dass es dabei bleibt, und dass die Flag­ge in unse­rem grü­nen Wahl­kampf wei­ter­hin nur gebro­chen und aus Distanz erscheint, Ver­bür­ger­li­chung hin oder her.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mir weder das Logo mei­ner Soli­dar­ge­mein­schaft Kran­ken­kas­se an die Brust hef­ten will noch glau­be, dass wir sowas wie den ame­ri­ka­ni­schen Umgang mit die­sem Sym­bol hier brauchen.

P.S.: Neben­bei bemerkt: auch für den selt­sa­men Vor­schlag der CDU, die Spra­che zum Natio­nal­sym­bol und Natur­denk­mal zu erklä­ren, steht die 2/3‑Mehrheit m.W. bis­her noch nicht.

Update: Die Ber­li­ner Mor­gen­post hat ihren Arti­kel zum The­ma mit einer Umfra­ge verziert.