Die falsche Schublade

Left

Vor eini­gen Tagen sorg­te die Ver­öf­fent­li­chung einer empi­ri­schen Stu­die zum Links­ex­tre­mis­mus – beglei­tet von eini­gen Pres­se­ar­ti­keln – für Furo­re. Mir liegt bis­her nur die Pres­se­mit­tei­lung (hier die recht aus­führ­li­che Lang­fas­sung) der FU Ber­lin zu der Stu­die von Klaus Schroe­der und Moni­ka Deutz-Schroe­der vor; die Stu­die selbst ist als Buch für rund 30 Euro erhält­lich. Ich nut­ze sie als Ein­stieg für eine Debat­te über Idea­le, Zivil­ge­sell­schaft und Parlamente.

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Hochschulwatch: ein Schritt hin zu Open Data für autonome Hochschulen

From inside the new UB I

Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal Deutsch­land e.V., die taz und der fzs, also der Dach­ver­band der Stu­die­ren­den­schaf­ten, haben vor ein paar Tagen hochschulwatch.de gestar­tet. Ziel der Platt­form ist es, Daten zur Ver­flech­tung zwi­schen Hoch­schu­len und der Wirt­schaft zur Ver­fü­gung zu stel­len, und damit für mehr Trans­pa­renz zu sor­gen. Ich fin­de das ein sinn­vol­les Vor­ha­ben, aller­dings aus einem ande­ren Grund, als dies wahr­schein­lich bei den drei Orga­ni­sa­tio­nen der Fall ist.

Auf der Sei­te heißt es zur Moti­va­ti­on, war­um es Hoch­schul­watch gibt:

Mehr als 1,3 Mil­li­ar­den Euro flie­ßen aus der gewerb­li­chen Wirt­schaft jedes Jahr an deut­sche Hoch­schu­len – Ten­denz stark stei­gend. Ver­su­chen Unter­neh­men damit, Ein­fluss auf die Wis­sen­schaft zu neh­men? Ist die Frei­heit von For­schung und Leh­re in Gefahr?

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Kurz: Die Abstimmung

Als Bür­ger Frei­burgs bin ich ja dazu auf­ge­ru­fen, nächs­ten Sonn­tag über die Unter­stüt­zung der Stadt für ein neu­es SC-Sta­di­on im Wolfs­win­kel – zwi­schen Flug­platz, ehe­ma­li­ger Müll­de­po­nie und zukünf­ti­ger Uni-Fakul­täts-Erwei­te­rung – abzustimmen.

Fuß­ball inter­es­siert mich nicht. Auch des­we­gen tue ich mich mit der Abstim­mung schwer. Ich ver­ste­he, dass der Wolfs­win­kel der ein­zi­ge in Fra­ge kom­men­de Stand­ort für einen Neu­bau ist, und dass es wohl eine gewis­se Not­wen­dig­keit dafür gibt. Ob das Finan­zie­rungs­mo­dell trag­fä­hig ist, kann ich nicht beurteilen.

Letzt­lich schwan­ke ich zwi­schen Nicht-Zur-Wahl-Gehen und Zustim­mung. Letz­te­res fast schon aus Trotz her­aus – der Over­kill an immer neu­en Pla­ka­ten und Anzei­gen der Sta­di­ongeg­ne­rIn­nen um »Frei­burg lebens­wert« und die Flug­sport­freun­de gefällt mir über­haupt nicht, und je popu­lis­ti­scher deren Argu­men­te wer­den, des­to näher liegt für mich das »Ja«.

Kurz: Gesinnungsterrorismus eben

Noch-CDU-Chef Hauk macht jetzt also in Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus. Also, ich mei­ne: Er wirft uns Grü­nen vor, wir sei­en wel­che. Das Spiel ist durch­sich­tig – da will jemand beim ultra­kon­ser­va­ti­ven Teil der CDU Bonus­punk­te ein­sam­meln, schließ­lich geht’s in ein paar Wochen um die Vor­ent­schei­dung für die Spit­zen­kan­di­da­tur zur Land­tags­wahl 2016. Da muss es ein biss­chen mehr Map­pus sein.

Aber mal abge­se­hen von der Hau­ruck­rhe­to­rik: Ab und zu habe ich den Ein­druck, dass die CDU es als feh­ler­haft ansieht, dass die Regie­rungs­frak­tio­nen im Land­tag poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen tref­fen. Um das zu bele­gen, müss­te mal die Pres­se­ar­beit der CDU der letz­ten Mona­te durch­ge­fors­tet wer­den – ich bin mir ziem­lich sicher, dass sowas wie Akzep­tanz für demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Mehr­hei­ten dabei nicht die Haupt­rol­le spielt. Dass CDU und FDP im Land­tag oft für ande­re Posi­tio­nen ste­hen als Grün-Rot, ist nicht ver­wun­der­lich. Aber das kann so oder so rüber­ge­bracht wer­den. Mein Gefühl: All­zu­oft klingt bei der CDU, bewusst oder unbe­wusst, durch, dass aus ihrer Sicht alles, was von Grün-Rot kommt, per se ille­gi­tim ist. Auch fast drei Jah­re nach der Land­tags­wahl noch.

Oder anders gesagt: Was nicht den Wer­ten der CDU ent­spricht, darf nicht sein. Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus eben.

Kurz: Redezeitdemokratie

Da hat sich ein Par­la­ment kon­sti­tu­iert, die Frak­tio­nen haben sich gebil­det, und dann geht es um die Rede­zei­ten. Ich war ziem­lich irri­tiert davon, dass der Bun­des­tag hier strikt pro­por­tio­nal vor­geht: 10 Pro­zent der Man­da­te = 10 Pro­zent der Rede­zeit. Bei einer Stun­de also sechs Minu­ten. Das führt bei einer 80%-GroKo zu eher lang­wei­li­gen Debat­ten: Red­ne­rIn­nen der Regie­rung wie­der­ho­len und wie­der­ho­len sich, für die Oppo­si­ti­on blei­ben ein paar Gedan­kenhap­pen. Und selbst, wenn es ein oder zwei Minu­ten dazu­gibt – eine sol­che Ver­tei­lung von Rede­zei­ten mag zwar streng mathe­ma­tisch kor­rekt, erscheint mir aber eher unpar­la­men­ta­risch, wenn denn im Par­la­ment das Prin­zip von Rede und Gegen­re­de herr­schen soll.

Muss das so sein? Muss es nicht – jeden­falls habe ich im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag ein ganz ande­res Sys­tem ken­nen­ge­lernt. Übli­cher­wei­se hat hier jede Frak­ti­on die glei­che Rede­zeit – egal, ob es um die win­zi­ge FDP oder die größ­te Frak­ti­on, CDU, geht. Das ist nicht pro­por­tio­nal, aber es führt dazu, dass tat­säch­lich Argu­men­te aus­ge­tauscht wer­den. Fak­tisch haben Regie­rungs­frak­tio­nen und Oppo­si­ti­on jeweils die glei­che Rede­zeit, dazu kommt die Regie­rung selbst, die mehr oder weni­ger unbe­grenzt reden darf*. Abwei­chun­gen gibt es bei eini­gen zen­tra­len Anträ­gen – da gilt dann »gestaf­fel­te Rede­zeit«, d.h. auf z.B. fünf Min­un­ten Basis­re­de­zeit kriegt die CDU noch zwei oder drei Minu­ten dazu, Grü­ne und SPD noch eine, und die FDP bleibt bei fünf Minuten.

Rhe­to­risch sind die Debat­ten im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag nicht unbe­dingt und in jedem Fall Glanz­lich­ter. Leb­haft sind sie jedoch meist. Und dazu trägt, glau­be ich, auch die hier eta­blier­te Rede­zeit­ord­nung zu, die statt auf mathe­ma­ti­sche Kor­rekt­heit auf Reprä­sen­ta­ti­on der ver­schie­de­nen in den Land­tag gewähl­ten Inter­es­sen setzt.

* Wenn die Ver­tre­te­rIn­nen der Regie­rung aller­dings zu lan­ge reden, lösen sie eine Geschäfts­ord­nungs­re­ge­lung aus, die eine neue Debat­ten­run­de im Par­la­ment öff­net – mit den Frak­ti­ons­chefs der Oppo­si­ti­on als ers­ten Red­nern. Wer’s nach­le­sen will, kann in die Land­tags-GO schauen.