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Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und ‑anhörung

Nach lan­gem Vor­lauf geht es jetzt rasch wei­ter mit dem Lan­des­hoch­schul­ge­setz. Am Mitt­woch wur­de die gegen­über dem ers­ten Ent­wurf an eini­gen Stel­len noch ein­mal deut­lich ver­än­der­te Ein­brin­gungs­fas­sung des Drit­ten Hoch­schul­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes (pdf) in den Land­tag ein­ge­bracht. Wer möch­te, kann dies hier im Video anschauen.

Und am gest­ri­gen Frei­tag ging’s dann wei­ter mit der Aus­schuss­an­hö­rung zum Gesetz. Auch die­se ist im Video betracht­bar (Ach­tung: fast drei Stun­den lang). Die nächs­ten Sta­tio­nen sind dann die Aus­schuss­be­hand­lung Mit­te März und die Ver­ab­schie­dung im Land­tag, die vor­aus­sicht­lich Ende März auf der Tages­ord­nung ste­hen wird.

Inter­es­sant fand ich die gro­ße Dif­fe­renz in der Stim­mungs­la­ge zwi­schen Mitt­woch und Frei­tag. Wäh­rend am Mitt­woch die Lage eine pola­ri­sier­te war – auf der einen Sei­te v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirt­schafts­feind­lich­keit, den Unter­gang des Hoch­schul­stand­orts und ähn­li­ches mehr vor­warf, aber nicht unbe­dingt den Ein­druck mach­te, zu wis­sen, was jetzt, nach dem lan­gen Pro­zess, tat­säch­lich im Gesetz­ent­wurf steht – auf der ande­ren Sei­te natür­lich die Minis­te­rin und die Red­ner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisen­l­ohr und Mar­tin Rivoir, die die Bedeu­tung der Hoch­schu­len auch für den Wirt­schafts­stand­ort, die Frei­heits­ge­win­ne für die Hoch­schu­len und ähn­li­ches mehr beton­ten. Am Frei­tag gab es natür­lich auch Kri­tik, aber die Kri­tik fiel sehr viel sach­li­cher aus, als die der Oppo­si­ti­on – und sie war in fast allen Bei­trä­gen gerahmt in die Bewer­tung, dass sowohl das Gesetz als auch der Pro­zess der Betei­li­gung ins­ge­samt posi­tiv gese­hen wer­den. Soviel zum Unter­gang Baden-Württembergs.

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Aus dem Hinterwald

Green before the storm V

Baden-Würt­tem­berg, ach je. Über die libe­ra­len Groß- und Uni­städ­te, die grü­ne Stär­ke und die vie­len span­nen­den Pro­jek­te auf dem Land gerät die die­sem Land inne­woh­nen­de Pro­vin­zia­li­tät leicht ins Ver­ges­sen. Und es ist eine dop­pel­te Pro­vin­zia­li­tät, die nicht nur aus dem tie­fen länd­li­chen Raum gespeist wird, son­dern eben­so etwas mit der vor allem im würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­teil weit zurück­rei­chen­den pie­tis­ti­schen Tra­di­ti­on zu tun hat. Die Orte, in denen 60 bis 70 Pro­zent der Bevöl­ke­rung CDU oder schlim­me­res wäh­len: klar gibt es die weiterhin. 

Das fällt viel­leicht nicht auf den ers­ten Blick auf, weil es auch dort hübsch modern aus­sieht, inklu­si­ve Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge auf den pro­per reno­vier­ten Häus­chen (lohnt sich schließ­lich). Aber das sind Äußer­lich­kei­ten. Sobald es dar­um geht, was „nor­mal“ ist, und was nicht, wird es fins­ter. Bes­ter Beleg dafür sind die gera­de hoch­ko­chen­den Debat­ten um die Auf­nah­me der Akzep­tanz unter­schied­li­cher Lebens­for­men (ja, inklu­si­ve sexu­el­ler Viel­falt) in den Bil­dungs­plan 2015 (Leit­prin­zi­pi­en hier als PDF abruf­bar; dazu gene­rel­le Infor­ma­tio­nen zur Reform).

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Kurz: Exzellent verunsichert

Alt­kanz­ler­amts­mi­nis­ter Pofalla bekommt einen Pos­ten bei der Bahn – als Chef­lob­by­ist. Die Medi­en berich­ten, ver­kehrs- und anti­kor­rup­ti­ons­po­li­ti­sche Empörung.

Die Sati­re­sei­te Pos­til­lon behaup­tet, bereits am 1.1. ent­spre­chen­des berich­tet zu haben. Der Schluss liegt nahe (war­um eigent­lich?): Die Medi­en­ma­schi­ne hat fei­er­tags­be­dingt Sati­re für Ernst genom­men und dann schlicht von­ein­an­der abge­schrie­ben. Pofalla – eine gigan­ti­sche Ente?

Oder doch Meta­sa­ti­re? Denn Blog­posts zurück­da­tie­ren kann jeder. Pofalla bei der Bahn ist also doch der Ernst­fall, die Ente sind wir – aber für einen Moment ver­wisch­ten die Gren­zen. Allein schon die Plau­si­bi­li­tät, dass es eben Sati­re hät­te sein kön­nen, zeigt die Absur­di­tät die­ser Per­so­na­lie. Ver­un­si­che­rung par excel­lence. Und dafür Cha­peau, lie­ber Postillon!

P.S.: Der Tho­mas Knü­wer schreibt sehr viel aus­führ­li­cher eine klu­ge Ana­ly­se dazu, was hier pas­siert ist.

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Kurz: Halbzeitumfrage in Baden-Württemberg

Zur Halb­zeit haben SWR und Stutt­gar­ter Zei­tung etwa 1000 Men­schen in Baden-Würt­tem­berg befragt, wo die Lan­des­re­gie­rung steht. Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann ist und bleibt beliebt, und die Detail­da­ten zei­gen, dass ein gro­ßer Teil der Bevöl­ke­rung (u.a. 88 Pro­zent der Grü­nen-Anhän­ge­rIn­nen) der Mei­nung sind, dass es in die rich­ti­ge Rich­tung geht. 

Die Sonn­tags­fra­ge-Zah­len sind nicht berau­schend, ange­sichts der all­ge­mei­nen Groß­wet­ter­la­ge aber auch nicht so schlecht: 43 Pro­zent CDU, 22 Pro­zent GRÜNE, 19 Pro­zent SPD, 5 Pro­zent AFD und 4 Pro­zent FDP. Bis zur nächs­ten Land­tags­wahl kann sich da noch was tun. Wir lie­gen ein Tor zurück, das kön­nen wir aufholen.

Oder anders aus­ge­drückt, und ganz grob (mit der Wahl­be­tei­li­gung der letz­ten Land­tags­wahl) gerech­net, sind das ca. 1,1 Mio Wäh­le­rIn­nen. Davon wäh­len ca. 500.000 Men­schen uns im Land, aber nicht im Bund. Viel­leicht wegen Kret­sch­mann, viel­leicht aus ganz ande­ren Grün­den. Bis zur nächs­ten Land­tags­wahl ist es damit unse­re Her­aus­for­de­rung, die ca. 600.000 Stamm­wäh­le­rIn­nen der Bun­des­tags­wahl und die 500.000 Kret­sch­mann-Wäh­le­rIn­nen zu hal­ten – und wei­te­re, min­des­tens 250.000 Wäh­le­rIn­nen davon zu über­zeu­gen, dass es dem Land gut tut, wenn Grün in der Regie­rung vor­ne steht. Dann kann es 2016 mit der zwei­ten Legis­la­tur klappen.

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Wahrheit oder Pflicht: Nachbetrachtung zum grünen Mitgliederentscheid

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Eine Beson­der­heit des grü­nen Bun­des­tags­wahl­kampfs 2013 war der Mit­glie­der­ent­scheid (kurz ). Nach dem Beschluss des Wahl­pro­gramms durch die Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz waren alle Mit­glie­der der Par­tei auf­ge­ru­fen, in einer Mischung aus Online-Debat­te und Off­line-Abstim­mung zu ent­schei­den, wel­che der 58 Schlüs­sel­pro­jek­te aus dem Wahl­pro­gramm zen­tral für den Wahl­kampf sein sol­len (sie­he dazu auch Blen­ded Par­ti­ci­pa­ti­on: Grü­ner Mit­glie­der­ent­scheid gestar­tet, Eini­ge Kenn­zah­len zum grü­nen Mit­glie­der­ent­scheid und Nach dem Mit­glie­der­ent­scheid).

Ich schrieb im Mai 2013, dass es drei Kri­te­ri­en sind, an denen sich der Erfolg des Mit­glie­der­ent­scheids bewer­ten lässt: 1. die Mobi­li­sie­rungs­wir­kung, also die Fra­ge, wie vie­le Mit­glie­der an den Debat­ten teil­neh­men, wie hoch die Betei­li­gung am Ent­scheid ist, und wel­ches Echo die gewähl­ten Pro­jek­te ent­fal­ten; 2. die Sicht­bar­keit, ob es also gelingt, den Mit­glie­der­ent­scheid öffent­lich sicht­bar zu machen, und 3. die par­ti­zi­pa­ti­ve Wir­kung, wie weit die Ergeb­nis­se also tat­säch­lich im Wahl­kampf und danach eine Rol­le spielen.

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