Ausblick: So wird 2012

Looking glass

Janu­ar 2012: Trotz Kre­dit- und Anruf­be­ant­wor­ter­af­fä­re bleibt Chris­ti­an Wulff vor­erst wei­ter Bun­des­prä­si­dent. Die inter­nen Ver­hand­lun­gen zwi­schen BILD und CDU um die Nach­fol­ge lau­fen jedoch an.

Febru­ar 2012: Twit­ter, Face­book, einer­lei: der Schalt­tag bringt eini­ges durch­ein­an­der und wird zum letz­ten Aus­lö­ser dafür, dass RLing („real life social net­wor­king“) tren­det. Form­er­ly known as Kaffeeklatsch.

März 2012: Nach Kredit‑, Anruf­be­ant­wor­ter- und Brat­wurst­af­fä­re und mit Blick auf die dem­nächst schwie­ri­ge­ren Mehr­heits­ver­hält­nis­se in der Bun­des­ver­samm­lung beschlie­ßen CDU und BILD, dass das Fass jetzt voll ist und Chris­ti­an Wulff zurück­tre­ten muss. Nach­fol­ge­rin in der kurz­fris­tig ter­mi­nier­ten Bun­des­ver­samm­lung wird aus Effi­zi­enz­grün­den kur­zer­hand Ange­la Mer­kel, die vor­erst jedoch Bun­des­kanz­le­rin und CDU-Vor­sit­zen­de bleibt.

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Kurz: Daumenkino von der #bdk11

Ich habe heu­te mal ein biss­chen diver­se Digi­tal­fo­tos auf­ge­räumt. Was halt Weih­nach­ten so gemacht wird, wenn die Geschen­ke aus­ge­packt sind und die Quiche gekocht ist. Dabei bin ich auch auf fol­gen­des klei­nes Stimm­zet­tel-Video von der (dem grü­nen Bun­des­par­tei­tag unlängst in Kiel) gesto­ßen, das ich euch nicht vor­ent­hal­ten möchte:

P.S.: Angeb­lich hat oder hat­te auch die Grü­ne Jugend mal Dau­men­ki­no­stimm­blö­cke – ist mir aller­dings nicht in Erin­ne­rung. Weiß wer näheres?

Kieler Parteitagswochenende

Enterprise GND-09

Schon wie­der ein Par­tei­tags­wo­chen­en­de – dies­mal am ande­ren Ende der Repu­blik, in Kiel. Mein Kreis­ver­band hat mich dele­giert; ange­sichts der Ent­fer­nung und der Tat­sa­che, dass die­sen Sonn­tag eine nicht ganz unwich­ti­ge Volks­ab­stim­mung ansteht (ich habe selbst­ver­ständ­lich mein „Ja“ per Brief­wahl ange­kreuzt) , war das Inter­es­se aller­dings begrenzt. 

Medi­al sicht­bar gewor­den ist die dies­jäh­ri­ge ordent­li­che BDK, so jeden­falls mein Gefühl, bis­her vor allem durch den Sonn­tag­mor­gen­an­trag D‑02. Das ist der netz­po­li­ti­sche Leit­an­trag, der mir zwar vom Stil her stel­len­wei­se ein zu pathe­tisch aus­ge­fal­len ist, aber rüber­bringt, wie grün Netz­po­li­tik eigent­lich ist. (Dazu ganz lesens­wert übri­gens der rela­tiv gut recher­chier­te Text der FAZ zur Ur- und Vor­ge­schich­te grü­ner Netzpolitik). 

Hef­tig dis­ku­tiert wird aber nicht unse­re Hal­tung zu digi­ta­ler Demo­kra­tie, die Ableh­nung von Netz­sper­ren etc. oder die Open-Access-Idee im Wis­sen­schafts­be­reich, son­dern vor allem die Urhe­ber­rechts­fra­ge. Die gro­ßen Lob­by­ver­bän­de und Ver­wer­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen sehen – in Welt­un­ter­gangs­spra­che, aber das mag mit der Nähe zu Hol­ly­wood zu tun zu haben, die Grü­nen hier auf der schie­fen Bahn, die Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen schau­en auf die inner­par­tei­li­che Debat­te zwi­schen Kul­tur und Netz­po­li­tik und wun­dern sich.

Ein biss­chen was dazu habe ich hier ja bereits geschrie­ben. Lars Brü­cher spitzt noch etwas mehr zu und sieht in der Fra­ge, in wel­cher Form D‑02 am Schluss ver­ab­schie­det wird, eine Jahr­hun­dert­fra­ge. Ganz so hoch wür­de ich es nicht hän­gen, vor allem auch des­halb, weil ich über­zeugt davon bin, dass die Ent­schei­dung – wie auch schon vie­le Ent­schei­dun­gen vor­her im Zusam­men­hang mit Wahl­pro­gram­men etc. – eine Zwi­schen­sta­ti­on dar­stellt im enga­gier­ten inner­par­tei­li­chen Ver­such, in der Debat­te eine Lösung zu fin­den, die das Urhe­ber­recht wei­ter­ent­wi­ckelt, Künst­le­rIn­nen bes­ser stellt und Nut­ze­rIn­nen vor Kri­mi­na­li­sie­rung schützt. Span­nend wird es Sonn­tag jeden­falls allemal.

„Der Par­tei­tag wird span­nend“ – das sieht wohl auch Stef­fi Lem­ke so. Aber gar nicht so sehr wegen D‑02, son­dern, weil die­ser Par­tei­tag aktu­el­le The­men auf­greift (Finanz­kri­se! Inklu­si­on! Ara­bi­scher Früh­ling! – und ganz aktu­ell: Rechts­extre­mis­mus!), und vor allem des­we­gen, weil es eini­ge for­ma­le Expe­ri­men­te gibt. Auf die bin ich in der Tat auch gespannt. 

So ist dem eigent­li­chen Par­tei­tag eine Work­shop­p­ha­se mit einem Dut­zend par­al­le­len Work­shops vor­ge­schal­tet, in denen das Leit­the­ma Demo­kra­tie dis­ku­tiert wer­den soll. Ich habe mich hier für die inner­par­tei­li­che Demo­kra­tie ange­mel­det, und hof­fe, recht­zei­tig in Kiel zu sein, um mit­re­den zu kön­nen. (Inner­par­tei­li­che Demo­kra­tie: es gibt auch eine Rei­he von Sat­zungs­än­de­run­gen, und nach­dem ich mich kürz­lich erst mit einem Plä­doy­er für Ver­än­de­run­gen in der inner­par­tei­li­chen Struk­tur unse­rer Par­tei wie­der in den Län­der­rat habe wäh­len las­sen, mei­ne ich, dass ich da hin muss …). Also ein biss­chen Zukunfts­kon­gress auf der BDK.

Die zwei­te, auf eini­gen Mai­ling­lis­ten durch­aus auch kri­tisch dis­ku­tier­te for­ma­le Neue­rung ist ein ande­rer Umgang mit V‑Anträgen. V‑Anträge haben nichts mit dem Ver­fas­sungs­schutz zu tun, son­dern sind die vie­len aus der Basis ein­ge­brach­ten Anträ­ge jen­seits der gro­ßen Leit­an­trä­ge und gesetz­te The­men. Davon gibt es meist mehr als es Zeit gibt, so dass vie­le – auf Vor­schlag der Antrags­kom­mis­si­on – sum­ma­risch über­wie­sen oder nicht befasst wer­den. Dies­mal soll es wohl eine Art Ran­king der V‑Anträge durch die Dele­gier­ten geben, so dass die Anträ­ge behan­delt wer­den, die den meis­ten Dele­gier­ten wich­tig erschei­nen. Klingt für mich sinn­voll, soll von der Grü­nen Jugend über­nom­men wor­den sein – ob’s funk­tio­niert, wer­den wir sehen.

Also, mal wie­der ein Wochen­en­de voll mit grü­ner Par­tei­ar­beit. Ob da für Kiel noch Zeit bleibt – ich befürch­te fast, es wird eine die­ser Städ­te wer­den, in der ich „dank“ Par­tei schon war, von der ich aber so gut wie nichts gese­hen habe. 

War­um blog­ge ich das? Als Teil mei­ner per­sön­li­chen Par­tei­tags­vor­be­rei­tung. Die Anträ­ge neh­me ich übri­gens digi­tal mit – und spa­re mir damit einen prall gefüll­ten Aktenordner.

Fragen dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht?

Waiting in the Landtag I
Da drü­ben arbei­te ich seit Mit­te Sep­tem­ber als „PB“.

Einer der Grün­de dafür, dass die­ses Blog gera­de etwas leer­läuft, ist das Leben da drau­ßen. Zu den posi­ti­ve­ren Ent­wick­lun­gen gehört mein erneu­ter Job­wech­sel: Seit etwa zwei Wochen bin ich par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter der grü­nen Land­tags­frak­ti­on in Stutt­gart. Zustän­dig bin ich in die­ser Funk­ti­on für die The­men­fel­der Medi­en­po­li­tik, Kul­tur­po­li­tik und Netz­po­li­tik – und dafür dann jeden Diens­tag und Don­ners­tag in Stutt­gart. Wegen kin­der­be­treu­ungs­be­ding­tem Pen­deln ist das bei mir eine hal­be Stel­le – die ande­re Hälf­te ist der Bereich Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, For­schung, die ab Okto­ber von einem wei­te­ren neu­en Kol­le­gen aus­ge­füllt wird.

Der Begriff „par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter“ klingt ein biss­chen pom­pös. Und auch die Frak­ti­ons­web­site hilft mit ihrern Defi­ni­ti­on – „Die Par­la­men­ta­ri­schen Bera­te­rIn­nen bera­ten die Frak­ti­on, beson­ders die Fach­ab­ge­ord­ne­ten, in allen inhalt­li­chen Fra­gen.“ – nur bedingt wei­ter. In ande­ren Bun­des­län­dern hei­ßen ähn­li­che Funk­tio­nen „Frak­ti­ons­mit­ar­bei­te­rIn“, „wiss. Mit­ar­bei­te­rIn der Frak­ti­on“ oder „Frak­ti­ons­re­fe­ren­tIn“. Kurz: Mei­ne Auf­ga­be ist es, in „mei­nen“ The­men­fel­dern infor­miert zu sein, Ent­wick­lun­gen zu beob­ach­ten, die­se in Rich­tung Frak­ti­on rück­zu­kop­peln und poli­tisch bear­beit­bar zu machen. Ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kno­ten­punkt mit Sor­tier- und Bewer­tungs­funk­ti­on, so in etwa. 

Was die­se Arbeit span­nend macht, ist natür­lich ins­be­son­de­re der tie­fe Ein­blick in die tat­säch­li­che Gene­se von Poli­tik und die zugrun­de­lie­gen­den Mecha­nis­men. Gleich­zei­tig heißt das im Kon­text eines eher auf Geheim­hal­tung als auf Offen­heit set­zen­den poli­ti­schen Sys­tems (und auch, wenn wir Grü­ne es schaf­fen wer­den, hier die Prio­ri­tä­ten ein biss­chen zu ver­schie­ben, wird die poli­ti­sche Grund­funk­ti­on auf lan­ge Zeit die des klei­nen Krei­ses, gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens und der begrenz­ten Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen blei­ben), dass ich von all die­sen span­nen­den Erfah­run­gen rela­tiv wenig nach „außen“ kom­mu­ni­zie­ren kann – also z.B. hier im Blog. Die eine oder ande­re Eis­berg­spit­ze wird im Lauf der Zeit trotz­dem auch hier, bzw. auf Face­book oder Twit­ter, sicht­bar wer­den. Dies betrifft in ers­ter Linie natür­lich den Teil mei­ner Arbeit, der etwas damit zu tun hat, grü­ne Ideen und Erfol­ge bekannt zu machen.

Trotz die­ser Ein­schrän­kun­gen bin ich ger­ne bereit, Fra­gen zu mei­nem neu­en Job zu beant­wor­ten – falls jemand wel­che hat, wäre hier der geeig­ne­te Ort, sie zu stel­len. Und inhalt­li­che Anre­gun­gen zu mei­nen drei The­men­fel­dern neh­me ich natür­lich eben­falls ger­ne ent­ge­gen – hier im Blog, oder wei­ter­hin auch über ande­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le (dienst­li­che Kon­takt­da­ten) …