Die Hintertür im Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg

Dark sun energy

Rei­ner Metz­ger, stell­ver­tre­ten­der Chef­re­dak­teur der taz, leit­ar­ti­kelt heu­te, dass die schwarz-gel­ben Aus­stiegs­plä­ne ein Grund zum Fei­ern sind („ein rie­si­ger Sieg der Anti­atom­be­we­gung“). Da hat er ja recht – aber eben auch damit, dass die Freu­de dar­über, dass CDU, CSU und FDP kei­nen ande­ren Weg mehr gese­hen haben, als selbst einen Aus­stiegs­be­schluss zu ver­kün­den, einen nicht blind machen soll­te. Denn der Merkel’sche Aus­stieg hat diver­se Tücken und Hintertüren. 

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Auf dem Weg zur Platz-2-Partei

Journey of waiting XXI: Bremen keyNach Baden-Würt­tem­berg jetzt wohl auch in Bre­men: Die zweit­stärks­te Par­tei mit deut­lich über zwan­zig Pro­zent sind wir Grü­ne. Dass das jetzt so aus­sieht, hat was mit Stutt­gart 21, mit Fuku­shi­ma, mit dem Aus­stieg aus dem Aus­stieg zu tun, und viel auch damit, dass sowohl SPD als auch CDU bun­des­weit nicht mehr als glaub­wür­di­ge und kohä­ren­te Par­tei­en erschei­nen. (Und die FDP erst recht). 

Die ver­schie­de­nen Ereig­nis­se und die­se Stim­mung zusam­men haben etwas kata­ly­siert und beschleu­nigt, was sonst viel­leicht noch län­ger gebraucht hät­te – Grü­ne als ernst­haf­te Alter­na­ti­ve, als eine der „gro­ßen“ Par­tei­en. Aber auch ohne die­sen Kon­text bin ich über­zeugt, dass eine Bewe­gung in die­se Rich­tung statt­fin­det – und dass wir davon aus­ge­hen kön­nen, dass ein Poten­zi­al von zwan­zig bis fünf­und­zwan­zig Pro­zent für Grün in Zukunft rea­lis­tisch sein kann. Ein wich­ti­ger Fak­tor dabei: Das über Jahr­zehn­te gute Abschnei­den in jün­ge­ren Alters­grup­pen ist jetzt bis in die Alters­grup­pe 50+ hochgewachsen.

Bei der Gele­gen­heit noch ein Sei­ten­hieb auf die taz – die hat in ihrer Wochend­aus­ga­be näm­lich einen Arti­kel über grü­ne Flü­gel, und sieht im har­mo­ni­schen Zusam­men­spiel von Lin­ken und Rea­los einen Grund für die grü­ne Popu­la­ri­tät. Ich fin­de es gar nicht so blöd, mal über die nicht-offen­sicht­li­chen Funk­tio­nen von Flü­geln nach­zu­den­ken. Der Arti­kel behaup­tet zwar, das zu tun, greift aber deut­lich zu kurz – und ist in eini­gen Aus­sa­gen auch schlicht falsch. 

Mein Ein­druck: Wir haben der­zeit zwei selbst­be­wuss­te, star­ke Flü­gel. Wir haben kei­nen „Flü­gel­kampf“ im Sin­ne eines Ver­suchs, den einen oder den ande­ren Flü­gel raus­zu­mob­ben oder stän­dig zu über­stim­men – sowas gab es mal. Kurz: ja, wir zei­gen, dass es einen kon­struk­ti­ven Umgang mit inner­par­tei­li­chen Dif­fe­ren­zen geben kann, und dass orga­ni­sier­te Inter­es­sen auch inner­halb von Par­tei­en sinn­voll sind. Insze­niert ist das nicht. Und ob es zu unse­rer Außen­wahr­neh­mung als Volks­par­tei in der Nuss­scha­le bei­trägt, mag ich nicht beurteilen. 

Zurück nach Bre­men: Ich bin gespannt, wel­ches Sena­to­ren­amt die stär­ker gewor­de­nen Grü­nen der SPD abneh­men wer­den – und wer in die Bür­ger­schaft ein­zie­hen wird. Das neue Wahl­recht macht das span­nend, und ver­län­gert die Aus­zähl­zei­ten erheb­lich. Da heißt es also noch ein biss­chen warten.

War­um blog­ge ich das? Als grü­nes Wort zum Wahlsonntag.

Ein Versuch über die Technikfeindlichkeit

Journey of waiting XXXIX: old technology

Mein im Novem­ber 2010 ein­ge­reich­ter Auf­satz „Tech­nik­feind­lich­keit. Ein Ver­such über eine deut­sche Debat­te“* ist jetzt in der Revue d’Allemagne et des Pays de lan­gue alle­man­de** erschie­nen – in einer Aus­ga­be, die sich unter der Gasther­aus­ge­ber­schaft der Straß­bur­ger Pro­fes­so­rin Flo­rence Rudolf mit Umwelt­po­li­tik und Umwelt­so­zio­lo­gie in Deutsch­land auseinandersetzt. 

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Ein historisches Ereignis

Chairpersons II

Auch wenn ich ges­tern weder in Stutt­gart sein konn­te noch am Arbeits­platz­rech­ner den Live­stream ver­fol­gen konn­te, habe ich natür­lich mit­ge­zit­tert – und war (wie mei­ne gan­ze Twit­ter­time­line) dann schon gerührt, froh, auf­ge­regt, eupho­risch, glück­lich, gespannt auf alles, was jetzt kommt, als ges­tern Mit­tag das Ergeb­nis der Wahl zum Minis­ter­prä­si­den­ten des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ver­kün­det wur­de. Nein, kein zwei­ter Wahl­gang – dafür sogar zwei Stim­men aus der Oppo­si­ti­on (wie selt­sam es ist, dass die­ser Begriff in die­sem Land jetzt CDU und FDP meint). Und Win­fried Kret­sch­mann als ers­ter grü­ner Minis­ter­prä­si­dent in Deutschland. 

Ein gutes Vier­tel­jahr­hun­dert nach der Ver­ei­di­gung des ers­ten grü­nen Minis­ters ist das ein gewal­ti­ger Schritt für uns Grü­ne – aber natür­lich noch viel wich­ti­ger: auch ein ganz ent­schei­de­ner Schritt für Baden-Württemberg. 

Mein klei­ner Bei­trag zum Jubel ges­tern war die­ses Twit­pic, das dann prompt viral wur­de und inzwi­schen knapp 4000 Mal auf­ge­ru­fen wurde. 

Jetzt bin ich wie gesagt sehr gespannt, wie das alles wei­ter­geht. Wer­den wir Grü­nen jetzt zur Volks­par­tei? Oder ist das eine über­hol­te Kate­go­rie? Ist die Regie­rungs­be­tei­li­gung als stärks­te Par­tei ein ein­ma­li­ges Ereig­nis, oder hat sich da tat­säch­lich was ver­scho­ben im Par­tei­en­sys­tem? Bleibt Win­fried Kret­sch­mann habi­tu­ell so, wie er ist? Oder heben Win­fried und sei­ne Regie­rungs­trup­pe jetzt ab? Krie­gen wir das mit der Poli­tik des Gehört­wer­dens hin? Und wie läuft’s mit der Lan­des­par­tei wei­ter, die jetzt u.a. eine neue Vor­sit­zen­de und eine neue Lan­des­ge­schäfts­füh­re­rin braucht, und die auf ihrer nächs­ten Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz dann viel­leicht schon mit den ers­ten ent­täusch­ten Erwar­tun­gen klar­kom­men muss? 

Also Fra­gen über Fra­gen – aber erst ein­mal über­wiegt bei mir immer noch das Gefühl, kaum glau­ben zu kön­nen,* dass es gera­de in Baden-Würt­tem­berg geklappt hat.

* Neben­bei bemerkt: in die­sen Tagen erscheint end­lich die Aus­ga­be 1/2011 der Revue d’Allemagne et des Pays de lan­gue alle­man­de, in der ich einen Text habe, den ich im Herbst 2010 geschrie­ben habe. Letzt­lich geht’s in dem Text um Tech­nik­feind­lich­keit, aber ein biss­chen eben auch um die Grü­nen. Ange­sichts der Umfra­ge­wer­te kurz nach Stutt­gart 21 und der gro­ßen Mobi­li­sie­rung zu den Pro­tes­ten gegen die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung (noch weit vor Fuku­shi­ma!) habe ich dort schon die Mut­mas­sung geäu­ßert, dass es zumin­dest mög­lich gewor­den ist, dass wir Grü­ne in Baden-Würt­tem­berg den Minis­ter­prä­si­den­ten stel­len könn­ten. Aber so ganz glau­ben kön­nen, dass das Wirk­lich­keit sein wird, wenn der Text erscheint, habe ich damals noch nicht. Da war viel mehr noch die Idee da, dass allein schon die Ver­schie­bung von „völ­lig undenk­bar, grün zu wäh­len“ zu „jetzt wäh­le ich grün“ in vie­len Köp­fen was bewegt hat, was dann in den nächs­ten Jah­ren zu einem all­mäh­li­chen Wan­del im Par­tei­en­sys­tem füh­ren könn­te. Aber wie viel­leicht bei alle gro­ßen Ereig­nis­sen: Statt all­mäh­li­chem Wan­del gab’s einen Bruch und eine Neuausrichtung.