1. Kurt Beck
2. Cem Özdemir
Zwei davon finde ich ganz begrüßenswert, mindestens einen nicht konsequent genug.
Das Blog von Till Westermayer * 2002
1. Kurt Beck
2. Cem Özdemir
Zwei davon finde ich ganz begrüßenswert, mindestens einen nicht konsequent genug.
Die grüne Bundesvorsitzendensuche scheint von der Genderpolitik bestimmt zu sein – auch Volker Ratzmann hat jetzt angekündigt, aus privaten Gründen doch nicht für die Bütikofer-Nachfolge anzutreten. Seine Lebensgefährtin Kerstin Andreae ist schwanger – und will als baden-württembergische Spitzenkandidatin wieder in den Bundestag. Beides zusammen scheint nicht zu gehen, und so reiht sich Ratzmann (wie ich meine, sehr verständlicherweise) in die Reihen derjenigen ein, die wegen Erziehungszeiten nicht für den Bundesvorsitz in Frage kommen wollen.
Paradoxe Anmutung hat diese Begründung allerdings schon – im März war es neben Robert Habeck und Antje Hermenau auch der derzeitige Alleinkandidat Cem Özdemir, der „nicht der Grüß-Gott-Onkel für meine Tochter werden [will]“ (Vera Gaserow in der FR, dort leider nicht mehr verfügbar, Kopie bei R.H.). Jetzt bleibt nur Cem übrig – und hoffentlich die Einsicht, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für politische Spitzenämter relevant ist.
Update: SpOn berichtet auch über die Vaterschaft. Auch, dass Robert Habeck ebenfalls damit argumentiert hat. Die Özdemir-Pointe kommt allerdings nicht vor.
Update 2: (16.9.2008) Dafür spielt sie in Christian Füllers Besprechung von Habecks Väterbuch („Verwirrte Väter“) eine Nebenrolle. Die Besprechung macht übrigens richtig Lust darauf, das Buch zu lesen, was ich weder vom Thema noch vom Journalist erwartet hätte. Dass Füller allerdings glaubt, dass Grüne FeministInnen Eva Hermann toll finden könnten, ist reichlich absurd.
Angeblich diskutieren „die Grünen“ über die Abschaffung der Doppelspitze. Schreibt jedenfalls die WELT. Und manche greifen das gerne auf.
Aus meiner Sicht ist die Debatte doppelter Blödsinn. Erstens diskutiert die Partei gar nicht über die Abschaffung der Doppelspitze. Ein paar substantiell realpolitische, jungmännliche Nachwuchshoffnungen (Al-Wazir, Palmer) überlegen sich, wie sie die Partei gerne hätten. Daraus wird dann die angebliche Debatte. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass diese Gruppe ernsthaft vor hat, für den Bundesparteitag (BDK) im Herbst einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag zu stellen. Der würde auf einer BDK auch keine 2/3‑Mehrheit erhalten.
Der zweite Grund, warum diese angebliche Debatte Blödsinn ist, besteht darin, dass in der Palmer-Al-Wazir-Variante aus der genderpolitischen Doppelspitze (Quote etc.) eine flügelpolitische Doppelspitze wird. Und gegen die kann dann ja auch wunderbar argumentiert werden, Stichwort: Überwindung des Lagerdenkens, usw. Sagt zumindest das eine Lager. Nur: dass die Doppelspitze faktisch gerne auch zur Strömungsintegration verwendet wird, ist nirgendwo festgeschrieben – und muss auch nicht so sein. (Nebenbei bemerkt: andere Parteien, z.B. die LINKE, scheinen sogar eigene Delegierte auf Parteitagen für Strömungen zu haben – ganz so ist das bei uns nicht, auch wenn gerne mal in Flügelnetzwerken geklüngelt wird).
Warum dann dieser mediale Versuchsballon? Ich vermute, dass dahinter eine ganze Reihe von Zielen stecken: neben der bereits erwähnten Umdeutung der Doppelspitze, die dann nicht mehr als Gleichberechtigungsinstrument begriffen wird – also der Erlangung von diskursiver Hegemonie – geht es vermutlich vor allem um die Vorbereitung des Parteitags. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass hinter diesen Äußerungen letztlich z.B. der Versuch steht, eine Doppel-Kandidatur Katrin Göring-Eckart / Cem Özdemir vorzubereiten. Und zusammen mit der Umdeutung von der Gender- zur Flügelquote könnte gleichzeitig versucht werden, eine linke Kandidatur für den männlichen Vorsitzenden (bzw. die zweite weibliche Vorsitzende) zu verhindern. Bei der aktuellen Kandidatenlage wäre der m.E. ein gewisser Erfolg zuzusprechen. Und schließlich geht es über den Parteitag hinaus auch darum, einen informellen Führungsanspruch (die „Joschka-Nachfolge“) zu etablieren: die Parteisoll gefälligst so tun, als wären Palmer und Al-Wazir, die beide gerade nicht kandidieren können, das eigentliche Führungszentrum der Partei.
Das wird sich die Partei nicht gefallen lassen, und wenn die Medien ein realistisch Bild der Politik von Bündnis 90/Die Grünen behalten wollen, sollten sie sich auch nicht darauf einlassen.
Warum blogge ich das? Weil ich – ganz unabhängig von der Person Claudia Roth – es ärgerlich finde, wie hier versucht wird, über Bande die emanzipatorischen Grundstrukturen der Grünen zu erschüttern.
Nach Volker Ratzmann (DSDP: nicht gerankt) hat nun auch Cem Özdemir (DSDP: nicht unter den ersten 11) seine Kandidatur für die Bütikofer-Nachfolge angekündigt. Auch wenn’s bei nur zwei Kandidaten bleibt, ist es zumindest ein bißchen spannend, ob der Innenpolitikexperte Ratzmann (gemäßigt-linke Mitte, Berlin-Connection, von Renate Künast empfohlen) oder der Innenpolitikexperte Özdemir (maßvoller Realo Reformer, BaWü-Connection, vom Boris Palmer und Tarek Al-Wazir empfohlen) im November zum Grünen-Vorsitzenden gewählt wird, um dann zusammen mit der Innenpolitikexpertin Claudia Roth eine z.B. auf Soziales, Bildung und Umwelt setzende Bundestagswahl durchzuziehen. Erste Wahl für den Posten finde ich sie – leider – beide nicht.
In other news: bei der selben BDK im November 2008 wird Julia Seeliger nicht wieder für den Parteirat antreten, dafür empfiehlt sie Robert Zion.
Update: Ganz lesenswert der ZEIT-Text dazu.
Update 2: (17.6.2008) Inzwischen hat auch Spiegel Online festgestellt, dass zwei mehr-oder-weniger Realo-Kandidaten den Grünen Linken die Möglichkeit geben, sich für das kleinere Übel zu entscheiden (wobei „Übel“ dann vielleicht doch ein etwas zu hartes Wort ist – es geht ja nicht um Merkel vs. Beck oder so).