Kurz: Der Wahlsonntag

Es heißt, dass es die­ses Jahr einen extrem hohen Brief­wahl­an­teil geben soll. Das hat mich irri­tiert. Nicht des­we­gen, weil Brief­wahl ein rela­tiv unsi­che­res Ver­fah­ren ist. Son­dern des­we­gen, weil der Wahl­sonn­tag für mich – als Par­tei­mit­glied der zwei­ten Gene­ra­ti­on – seit mei­ner Kind­heit ein demo­kra­ti­sches Ritu­al ist. 

Die Fami­lie geht am Sonn­tag ins Wahl­lo­kal und steht ein biss­chen Schlan­ge. Dann wird die Par­tei gewählt, die immer gewählt wird, oder es wer­den Kan­di­da­tIn­nen ange­kreuzt, vor­her sorg­sam aus­ge­sucht und die Stim­men gezählt. Kin­der stel­len Fra­gen. Viel­leicht – je nach­dem, wie lang die Schlan­ge im umfunk­tio­nier­ten Klas­sen­zim­mer ist, es sind immer Klas­sen­zim­mer – gibt es noch ein biss­chen Small­talk mit den Wahl­hel­fe­rIn­nen, über die Wahl­be­tei­li­gung beispielsweise.

Dann 18.00, der Wahl­abend. Der zwei­te Teil des Wahl­sonn­tag-Ritu­als. Anlass, um gemein­sam mit ande­ren aus der Par­tei dem Ergeb­nis ent­ge­gen­zu­fie­bern. Weil es ja immer um jemand geht, der oder die per­sön­lich bekannt ist. Der Rein­hold. Die Kers­tin. Der Wal­ter. Der Wil­fried. Der Hans-Die­ter. Oder, bei den Kreis- und Gemein­de­rats­wah­len, die eige­nen Eltern. Einer selbst, viel­leicht sogar. Wich­tig also: Zusam­men­sit­zen, bei der Wahl­par­ty der Par­tei. Oder Schnitt­chen im Land­rats­amt, wo nach und nach die Ergeb­nis­se aus den ein­zel­nen Gemein­den ein­tru­deln, durch­te­le­fo­niert und auf­ge­hängt wer­den. Gemein­sa­mer Jubel, gemein­sa­me Ent­täu­schung. In Zei­ten des Inter­nets: Suche nach Neu­ig­kei­ten. ARD oder ZDF – wer wird Recht behal­ten? Fach­sim­peln. War­ten, bis das Fern­se­hen weit nach Mit­ter­nacht die letz­ten Ergeb­nis­se ver­kün­det. Auch wenn schon vor­her alles klar ist. Dan­kes­re­den. Kame­ras und Mikro­fo­ne. Luft­bal­lons aus der Deko, für die Kin­der. Geleb­te Demokratie.

Kurz nach Bayern

Das Ergeb­nis der Bay­ern­wahl ist mit 8,x% 8,6% und einem in abso­lu­ten Zah­len etwa gleich­blei­ben­den nur leicht gestie­ge­nen Anteil grü­ner Wäh­le­rIn­nen ent­täu­schend. Natür­lich wäre es jetzt span­nend, über mög­li­che Ursa­chen zu spe­ku­lie­ren. Aber wir ste­hen eine Woche vor der ent­schei­den­den Bun­des­tags­wahl. Da ist eine – womög­lich nach Flü­geln auf­ge­stell­te – öffent­li­che Stra­te­gie­de­bat­te alles ande­re als hilf­reich. Die wird es nach der Wahl geben, etwa am 27.9. beim Län­der­rat. Bis dahin wer­de ich zumin­dest mich mit Äuße­run­gen zurück­hal­ten, und hof­fe, dass ich damit nicht allein ste­he (nur soviel: ich sehe Feh­ler gar nicht so sehr bei uns).

Statt des­sen hal­te ich es für wich­tig, über zwei ande­re Punk­te zu spre­chen. Bei­de kann ich nicht bele­gen, beim einen möch­te ich das nach­her noch versuchen.

1. Gefan­gen­schaft im Nar­ra­tiv, oder: Was tun, wenn der poli­ti­sche Geg­ner wis­sent­lich die Unwahr­heit sagt (oder zumin­dest sehr schrä­ge Inter­pre­ta­tio­nen lie­fern), Medi­en das dank­bar auf­grei­fen (manch­mal auch anders­her­um), und alle Rich­tig­stel­lun­gen, Fak­ten­checks und sons­ti­gen Äuße­run­gen ver­puf­fen? (Und juris­ti­sche Schrit­te wg. legi­ti­mer Zuspit­zung im Wahl­kampf dane­ben gehen). Ich emp­fin­de das als eine extrem unfai­re Form des Wahl­kampfs – auch als Bestand­teil einer Ent­po­li­ti­sie­rung von Poli­tik, wenn’s nur noch um die gute Sto­ry und die Geschich­te geht, und kaum noch dar­um, was wel­che Par­tei eigent­lich will. Viel­leicht war das schon immer so. Zu einer kla­ren, demo­kra­ti­schen Ent­schei­dung zwi­schen inhalt­li­chen Alter­na­ti­ven trägt es jedoch nicht bei, wenn statt des­sen über hege­mo­nia­le Deu­tun­gen und Bil­der abge­stimmt wird, ganz egal, ob sie zutref­fen oder nicht.

2. Das Irr­lich­tern der Demo­gra­fie: Auch hier die Mög­lich­keit, dass es nur gefühlt so ist, und nicht signi­fi­kant anders aus­sieht als vor zehn oder zwan­zig Jah­ren – aber zumin­dest in mei­ner Wahr­neh­mung lie­gen Mei­nungs­um­fra­gen vor der Wahl erschre­ckend oft weit weg von den Pro­gno­sen und end­gül­ti­gen Ergeb­nis­sen. Im Lauf des Som­mers schwank­ten die grü­nen Umfra­ge­er­geb­nis­se in Bay­ern zwi­schen 10 und 15 Pro­zent – selbst mit einem Feh­ler von 2 bis 3 Pro­zent­punk­ten sind rund 8,5 Pro­zent dann doch erstaun­lich wenig. Und ähn­li­ches fällt mir zumin­dest auch vor ande­ren Wah­len immer wie­der auf. Wor­an liegt’s? (Viel­leicht kommt ich nach­her dazu, das mal für eini­ge Wah­len der letz­ten Zeit auszurechnen …). 

P.S.: Empi­risch bestä­tigt sich letz­te­res nicht.

P.P.S.: Inter­es­sant sind die mas­si­ven regio­na­len Dif­fe­ren­zen in Bay­ern. In Nie­der­bay­ern, Schwa­ben und der Ober­pfalz wur­de das mit­tel­präch­ti­ge Ergeb­nis gehal­ten, in Fran­ken gab es teils kräf­ti­ge Zuge­win­ne (+3 Pro­zent­punk­te in ein­zel­nen Stimm­krei­sen) – und in Ober­bay­ern (inkl. Mün­chen) durch­gän­gig Ver­lus­te von 2 bis 4 Pro­zent­punk­ten, teils noch deut­lich mehr (sie­he Visua­li­sie­rung beim Lan­des­wahl­lei­ter). Weil Ober­bay­ern etwa ein Drit­tel des Lan­des umfasst, schlägt das deut­lich auf das bay­ri­sche Gesamt­ergeb­nis durch. Als Erklä­rung wer­den das schwa­che Abschnei­den der CSU 2008 in Ober­bay­ern (See­ho­ferBeck­stein als Fran­ke, und jetzt See­ho­fer als Ober­bay­er), der Tod von Sepp Daxen­ber­ger sowie Ude als ehe­ma­li­ger Mün­che­ner OB als Minis­ter­prä­si­den­ten­kan­di­dat der SPD genannt.

Kurz: Mandatsrechner

2013 mandate

Mit den Umfra­gen ist das ja so eine Sache. Alle Ver­zer­run­gen, Feh­ler und Pro­pa­gan­da­wün­sche abge­zo­gen, bleibt die Fra­ge, wie sich bun­des­wei­te Umfra­ge­wer­te in Man­da­te umset­zen wür­den. Die­se Fra­ge beant­wor­tet wie bereits 2009 auch die­ses Jahr – mit dem neu­en Wahl­recht – wie­der der Man­dats­rech­ner von Chris­ti­an Brug­ger – auf der Grund­la­ge belie­big aus­wähl­ba­rer Umfra­ge und mit unter­schied­li­chen, aus­wähl­ba­ren Daten­grund­la­gen zur Ver­tei­lung der Bun­des­er­geb­nis­se auf die Län­der. Für die grü­nen Lis­ten lässt sich sogar ein­blen­den, wer drin wäre. Und im Exper­tIn­nen-Modus lässt sich an jeder Zahl dre­hen, um zu sehen, wie die Aus­wir­kun­gen auf die Zusam­men­set­zun­gen des Bun­des­tags wären, was pas­siert, wenn FDP oder AfD oder Pira­ten knapp rein oder raus fal­len, oder wenn alle baden-würt­tem­ber­gi­schen Direkt­man­da­te an die CDU gehen soll­ten. Gute Sache! Und wir dre­hen das!

Beschwert euch nicht, wählt!

Lulea Gammelstad: The Church IV (detail)

Ich fin­de Stein­brück nicht son­der­lich sym­pa­thisch. Aber dar­um geht es nicht. Die Umfra­ge­wer­te sehen nicht so toll aus. Aber auch dar­um geht es nicht. Unser Par­tei­en- und Koali­ti­ons­sys­tem führt dazu, dass die Wahl am 22.9. rea­lis­ti­scher­wei­se drei Ergeb­nis­se haben kann:

1. Mer­kel und ihre schwarz-gel­be Koali­ti­on wer­den bestä­tigt und neh­men das als Signal dafür, den bis­he­ri­gen Kurs ver­schärft fort­zu­set­zen. Klar, der Blick in die Zukunft bleibt ein biss­chen nebu­lös, weil Mer­kels Kurs nicht so klar ist. Die letz­ten vier Jah­re zei­gen jeden­falls, dass dazu Bonus­po­li­tik für Lob­by­grup­pen und Bes­ser­ver­die­nen­de gehört, dass es gesell­schafts­po­li­tisch immer wie­der Rück­schlä­ge gibt und die weni­gen Ver­bes­se­run­gen oft vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erstrit­ten wer­den muss­ten, und dass Umwelt oder Kli­ma für Mer­kel kei­ne The­men sind, und ent­spre­chend Murks betrie­ben wird.

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Kurz: Achterbahnfahrt

Was mir ja ein wenig Sor­gen macht, auch wenn mir ein hal­bes Dut­zend mehr oder weni­ger gute Grün­de dafür ein­fal­len, ist die unten­ste­hen­de Kur­ve. Und die 10%, die die For­schungs­grup­pe Wah­len heu­te hat­te, sind dort gar nicht ein­ge­preist. Da bleibt nur: Jetzt erst recht ran an die Leute!

Prognosen Grüne vor der BTW

Daten­quel­le: wahlrecht.de

P.S.: Die­ses Inter­view mit ZDFWDR-Chef­re­dak­teur Jörg Schö­nen­born über die Unsi­cher­heit von Umfra­gen kurz vor Wah­len passt ganz gut als Gegen­gift zu mei­ner Kur­ve oben.