Kurz: Wir haben die Atomkraft

merkel-akw

Obi­ge Abbil­dung mach­te vor eini­gen Tagen die Run­de durch die sozia­len Netz­wer­ke. Pas­send dazu kommt jetzt ans Licht, dass Scha­van eine Stu­die zum The­ma „Neu­bau von AKW in Deutsch­land“ beauf­tragt hat­te – und die­se ver­schlos­sen hält. Mal ganz unab­hän­gig davon, dass Open Access für alle öffent­lich finan­zier­ten Stu­di­en eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein müss­te: ich neh­me das schon als deut­li­ches Zei­chen dafür, dass Schwarz-Gelb nicht nur eine Ver­län­ge­rung der bis­he­ri­gen AKW-Lauf­zei­ten (ins­be­son­de­re der in die neue Legis­la­tur­pe­ri­ode getricks­ten AKWs), son­dern eben auch den inlän­di­schen Neu­bau von AKWs anstrebt.

Des­we­gen:


Schwarz-Gelb, nein Danke!

Kurz: Musste ja passieren – Piratenvorstand gibt Junger Freiheit Interview

Gera­de läuft Twit­ter heiß: der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Pira­ten, Popp, hat der sehr sehr rech­ten Wochen­zei­tung „Jun­ge Frei­heit“ ein Inter­view gege­ben. Es gibt nun zwei Mög­lich­kei­ten: Ent­we­der war es Unwis­sen – dann spricht das Bän­de gegen die poli­ti­sche Pro­fes­sio­na­li­tät der Pira­ten. Oder das Inter­view war Absicht (im Sin­ne eines „Mei­nungs­frei­heit muss für alle gel­ten“ und als Pol für „nicht links, nicht rechts“) – dann ist das der Warn­schuss vor den Bug jedeR Wäh­le­rIn, die mit den Pira­ten lieb­äu­gelt und eine Spur anti­fa­schis­ti­sche Über­zeu­gung in sich trägt. Bei­des nichts, was für die Pira­ten kurz vor der Bun­des­tags­wahl gut aus­ge­hen kann (es sei denn, die wol­len jetzt noch ein paar rechts­las­ti­ge Pro­test­wäh­ler­stim­men aufsammeln). 

Nachtkommentar zum Duell

Nach­dem alle Welt es vor­her hoch­ge­re­det hat, habe ich mir das Duell dann doch ange­se­hen (aber auch nur, weil Phoe­nix sich über einen Live­stream für Gehör­lo­se über das wohl den Pri­vat­sen­dern zu ver­dan­ken­de Strea­ming­ver­bot hin­weg­ge­setzt hat). Ich habe es also gese­hen, und bin jetzt nicht wirk­lich glücklich.

Das hat was damit zu tun, dass ich das For­mat schlicht und ein­fach lang­wei­lig fand. Was auch nicht über­rascht, wenn vor­her alles bis ins kleins­te aus­ta­riert ist, wenn nur Regie­rungs­mit­glie­der sich duel­lie­ren, wenn zuvie­le Bera­te­rIn­nen im Hin­ter­grund rum­wu­sel­ten, und wenn gleich vier Mode­ra­to­rIn­nen auf Mer­kel und Stein­mei­er los­ge­las­sen wer­den. Ich hät­te es extrem span­nend gefun­den, zu sehen, was pas­siert, wenn Stein­mei­er und Mer­kel an einem Tisch ohne Mode­ra­to­rIn 90 Minu­ten mit­ein­an­der reden, und dabei gefilmt wer­den. Zufall. Kon­tin­gen­zen. Risi­ken. Inter­es­san­ter wäre das gan­ze sicher auch gewor­den, wenn ein bis zwei Jour­na­lis­tIn­nen die Ele­fan­ten­run­de befra­gen hät­ten kön­nen. Beson­ders pein­lich: die fein­jus­tier­ten und aus­we­nig gelern­ten Schluss­state­ments bei­der. Video­ein­spie­lun­gen in Person.

Aber die­se Unzu­frie­den­heit mit dem For­mat – mit allen Schwä­chen des broad­cas­tings – ist nur das eine. Mer­kel und Stein­mei­er haben ja schon über Inhal­te und poli­ti­sche Hand­lungs­op­tio­nen gere­det. Nicht unbe­dingt offen und deut­lich, und wohl auch nicht immer ehr­lich, aber ganz inhalts­leer war das ja nicht. Bei­de sind sich einig: mehr Wachs­tum, Arbeits­plät­ze sind wich­tig, Opel ist die Kri­sen­ret­tung – Zukunfts­the­men wie Umwelt, Bil­dung, Bür­ger­rech­te kamen dage­gen nicht vor. Weder bei den Fra­gen­den noch bei Ange­la „Kli­ma­kanz­le­rin“ Mer­kel oder Frank-Wal­ter „Deutsch­land­plan“ Stein­mei­er. Green New Deal, anyo­ne? Mei­ne Prio­ri­tä­ten und Zukunfts­ge­stal­tungs­wün­sche für die­ses Land sind jeden­falls deut­lich ande­res als die von Kanz­le­rin und Vizekanzler.

Die öffent­li­che Exper­ten­mei­nung glaubt, dass Stein­mei­er ein biß­chen bes­ser abge­schnit­ten hat als Mer­kel. Bei der SPD wird dar­aus mal wie­der ein über­wäl­ti­gen­der Sieg. Bei der CDU wird es genau anders gedeu­tet. Ob das Duell über­haupt eine Aus­wir­kung auf die Wahl hat, bleibt bei all dem wei­ter offen. Im Hin­blick auf das Ver­hin­dern von schwarz-gelb wäre es zu wün­schen. Viel­leicht sind ja auch die drei Oppo­si­ti­ons­par­tei­en Gewin­ne­rin­nen der groß­ko­ali­tio­nä­ren Einigkeit. 

Nicht nur bei mir blieb der Ein­druck, dass eigent­lich bei­de – Mer­kel wie Stein­mei­er – lie­ber in der „Altes-Ehepaar“-Koalition wei­ter­ma­chen wol­len als wirk­lich ernst­haft schwarz-gelb oder eine nicht genann­te Stein­mei­er-Opti­on ein­lö­sen wol­len. So rich­tig tol­le Macht­op­tio­nen sind ja auch nicht da, wenn’s um Alter­na­ti­ven geht. Ich glau­be nicht, dass rot-rot-grün rea­li­siert wird, und ich bin mir sehr unsi­cher, ob Wes­ter­wel­le bzw. die FDP zu einem Ampel-Wort­bruch gebracht wer­den kann. Auch des­we­gen macht mich die­ses Duel unglück­lich. Es führt noch ein­mal deut­lich vor Augen, wie ver­braucht und aus­ge­brannt die SPD ist, wenn Stein­mei­er wirk­lich ihr „Spit­zen­mann“ sein soll. Das kommt teil­wei­se uns zu Gute – führt aber, solan­ge SPD und PDS sich gegen­sei­tig blo­ckie­ren, auch dazu, dass Regie­rungs­al­ter­na­ti­ven schwer sicht­bar werden.

Mei­ne Ein­schät­zung nach dem Duell: um die­se Wahl zu gewin­nen, hät­te die SPD jemand fin­den müs­sen, der – oder viel­leicht bes­ser: die – von der gro­ßen Koali­ti­on und von Schrö­der unbe­las­tet für eine ernst­haf­te Alter­na­ti­ve gestan­den hät­te. Wenn Schles­wig-Hol­stein und Hes­sen anders gelau­fen wären, hät­te das zum Bei­spiel eine erfolg­rei­che SPD-Minis­ter­prä­si­den­tin sein kön­nen. So bleibt allen, die mit der Visi­ons­lo­sig­keit ange­sichts der Kri­se unzu­frie­den sind, nur die Wahl einer der klei­nen Par­tei­en (am bes­ten natür­lich der Grü­nen) – und die Hoff­nung dar­auf, dass nicht nur schwarz-gelb ver­hin­dert wird, son­dern dass auch das Unwahr­schein­li­che wahr wird und eine Regie­rungs­op­tio­nen jen­seits der gro­ßen Koali­ti­on gefun­den wird. 

War­um blog­ge ich das? Weil immer deut­lich wird, dass Ideen, die aus der Kri­se – aus den Kri­sen der Gegen­wart – füh­ren, nur bei uns Grü­nen zu fin­den sind. Und wir lei­der noch weit vom Sta­tus der Mehr­heits­par­tei ent­fernt sind.

Kurz: Umfrage zum TV-Duell

Ist das TV-Duell zwi­schen Kanz­le­rin und Vize­kanz­ler, das gleich beginnt (und das evtl. bei phoe­nix gestreamt , jeden­falls bei wahl.de mit­ge­schrie­ben wird), über­haupt irgend­wie von Bedeu­tung für den Aus­gang der Bun­des­tags­wah­len? Wer will, darf hier – und nur heu­te – dazu was sagen:

P.S.: Mein Fazit 1. War nichts. Fazit 2: „Die­ses neue Medi­um „Fern­se­hen“ über­zeugt mich nicht.“ Fazit 3. Schlie­ße mich Stef­fi Lem­ke an, die im ZDF dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die The­men Umwelt und Bil­dung (und ich ergän­ze: Bür­ger­rech­te) kei­ne Rol­le gespielt haben – und dass die ein­zig sinn­vol­le Alter­na­ti­ve eben doch grün ist.

Anflüge von Wahl-O-Mat-Verdrossenheit

Mikado game III

Alle Wah­len wie­der gibt es nun­mehr – seit 2002 - den Wahl-O-Maten der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung, inzwi­schen mit reich­lich Medi­en­part­nern, ähn­li­chen Tools der Par­tei­en und der­glei­chen mehr geseg­net. Es gibt sogar Abzo­cker-Nach­ah­mer.

Das Grund­prin­zip des Wahl-O-Mat ist über die Jah­re weit­ge­hend gleich geblie­ben: es wer­den vie­le – der­zeit 38 – The­sen mit „stim­me zu“/„neutral“/„stimme nicht zu“ gekenn­zeich­net, ein paar davon gewich­tet und dann geschaut, mit wel­cher Par­tei die eige­ne Posi­ti­on wie stark übereinstimmt.

Beim heu­ti­gen Test des aktu­el­len Wahl-O-Mat lagen bei mir Grü­ne und Lin­ke gleich­auf an der Spit­ze. Das wun­dert mich nicht wirklich. 

Mir ist aber auch auf­ge­fal­len, dass es vie­le Fra­gen gibt, die mir eher egal sind (und wo es mir egal ist, ob mei­ne eige­nen Posi­ti­on mit der einer Par­tei über­ein­stimmt oder nicht – das geht zwar mit „The­se über­sprin­gen“, was mir aber z.B. beim Aus­fül­len nicht klar war), dass eini­ge The­sen gar nicht sehr aus­sa­ge­kräf­tig sind („Die staat­li­che Betei­li­gung an pri­va­ten Ban­ken darf nur eine vor­über­ge­hen­de Not­lö­sung sein.“ – wenn ich jede staat­li­che Betei­li­gung ableh­ne, muss ich hier eben­so ableh­nen wie wenn ich fin­de, dass Ban­ken ver­staat­licht wer­den sol­len) und ande­re The­men (Kli­ma­schutz, eini­ges aus dem Bereich Netz­po­li­tik, …) kom­plett feh­len. Und dann wür­de ich bei Fra­gen wie z.B. der nach dem sofor­ti­gen Rück­zug aller deut­schen Trup­pen aus Afgha­ni­stan ger­ne kom­ple­xer ant­wor­ten kön­nen als mit ja/nein.

Wenn ich die FAQ rich­tig ver­ste­he, wur­de die Ein­ord­nung der Par­tei­en zudem durch die­se selbst – und nicht anhand der Par­tei­pro­gram­me o.ä. vorgenommen:

Den Par­tei­en und sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen wur­de eine Lis­te mit ins­ge­samt [in Work­shops mit jun­gen Men­schen ent­wi­ckel­ten, TW] 87 The­sen zuge­schickt. Sie wur­den gebe­ten, die The­sen ent­spre­chend der Par­tei­hal­tung mit „stim­me zu“, „stim­me nicht zu“ oder „neu­tral“ zu beant­wor­ten. Aus den aus­ge­füll­ten Lis­ten wur­den die­je­ni­gen The­sen rech­ne­risch ermit­telt, die kei­ne aus­rei­chen­de Unter­schei­dung der Par­tei­en und Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen mög­lich mach­ten, und ent­fernt. Die Redak­ti­on hat aus den ver­blei­ben­den eine end­gül­ti­ge Aus­wahl von 38 The­sen getrof­fen, die in den Wahl-O-Mat ein­ge­bun­den wurden. 

Ent­spre­chend glau­be ich, dass der Wahl-O-Mat (irgend­wo bei Twit­ter schwirr­te auch die Idee her­um, doch gleich einen „Koal-O-Mat“ zu machen) durch­aus noch ver­bes­se­rungs­fä­hig ist. Dazu müss­te aller­dings in das Grund­kon­zept ein­ge­grif­fen wer­den. Ins­be­son­de­re könn­te ich mir vor­stel­len, dass die Ant­wor­ten auf die The­sen nicht von den Par­tei­en gege­ben wer­den, son­dern aus den Par­tei­pro­gram­men ent­nom­men wer­den (ist natür­lich deut­lich arbeits­in­ten­si­ver – also eine Kreu­zung aus Wahl-O-Mat und GESIS Wahl­por­tal), und dass vor der eigent­li­chen Abfra­ge eine Aus­wahl von zwei bis vier rele­van­ten The­men­ge­bie­ten erfolgt, zu denen dann The­sen kom­men. Wenn mir Umwelt­po­li­tik und Bür­ger­rech­te wich­tig sind, wür­den dann dazu mehr und detail­lier­te Thesen/Fragen kom­men als heu­te, und ande­res wür­de unter den Tisch fallen.

Ein ande­rer Vor­schlag: da eh gerech­net wird, könn­te statt ja-neu­tral-nein auch eine fei­ne­re Ska­la genom­men wer­den. Oder eine Aus­wahl zwi­schen zwei kon­kre­ten Vor­schlä­gen (eher X … eher Y) mit Abstu­fun­gen auf der Ska­la. Aber das ist viel­leicht zu viel der Komplexität.

War­um blog­ge ich das? Weil der Wahl-O-Mat inzwi­schen so ein biß­chen eine Pflicht­übung gewor­den zu sein scheint, der fri­schen Wind ver­tra­gen könn­te. Inter­es­sant wäre natür­lich auch zu wis­sen, ob es Unter­su­chun­gen dar­über gibt, ob der Wahl-O-Mat tat­säch­lich Effek­te auf die Wahl­be­tei­li­gung, die Poli­ti­sie­rung oder die poli­ti­sche Bil­dung hat – und wie vie­le ihn nut­zen, um zu ent­schei­den, wel­cher Par­tei sie ihre Stim­me geben.