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Kurz: Netzpolitische Umfallerpartei SPD

Foto: SPD-Pressefoto Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob er zum Leistungsschutzrecht den Vermittlungsausschuss anrufen soll (Antrag Schleswig-Holstein). Mit der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat wäre es mit einem solchen Einspruch möglich gewesen, das Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage erheblich zu … Weiterlesen

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Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm

Seit knapp einer Woche ist er online, der grüne Wahlprogrammentwurf. Und jetzt geht das große Schlachten los. BAGen und Parteigliederungen diskutieren das Programm und schreiben fleißig Änderungsanträge. Deadline ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April findet der große … Weiterlesen

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Kleiner Nachtrag zum PR-Blöggle

Über das von Peer Steinbrück authorisierte, aber selbstverständlich völlig unabhängige Peerblog hatte ich ja schon gespottet. Kurz darauf wurde es dann zugemacht. Die schöne Begründung: eine DDOS-Attacke des »Team Medusa« hätte die Weiterarbeit unmöglich gemacht. Man habe ja keine Schutzmaßnahmen … Weiterlesen

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Kurz: Schavan heißt jetzt Wanka

Ein paar generellere Überlegungen zum Plagiatsverfahren Schavan hatte ich bereits im Oktober aufgeschrieben. Jetzt ist es soweit: Die Bundesforschungsministerin hat heute ihren Rücktritt erklärt. Begründet nicht mit dem Plagiat – das sie weiterhin leugnet – sondern mit der Tatsache, dass … Weiterlesen

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Kurz: Das PR-Blöggle

Der Peer Steinbrück hat jetzt also ein Blog. Weil, seit Obama dank social media den arabischen Frühling gewonnen hat, muss jeder twittern, der was werden will. Also, und weil der Peer viel um die Ohren hat, twittert er nicht selbst. … Weiterlesen

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