Kurz: Auf den Rahmen kommt es an

In den aktu­el­len Deutsch­land­trend wur­de ein klei­nes sta­tis­ti­sches Expe­ri­ment ein­ge­baut. Die Fra­ge nach der Zufrie­den­heit mit der Bun­des­re­gie­rung wur­de in drei Vari­an­ten gestellt (ich ver­mu­te, zufäl­lig ent­we­der so, so oder so). Und zwar wur­de ein­mal nach der Zufrie­den­heit mit der Bun­des­re­gie­rung, dann nach der Zufrie­den­heit mit der Regie­rung Mer­kel und schließ­lich nach der Zufrie­den­heit mit der CDU/C­SU-FDP-Bun­des­re­gie­rung gefragt. Je nach­dem sind 52, 56 oder nur 38 Pro­zent der Befrag­ten mit der Regie­rung zufrie­den. Ein schö­nes Bei­spiel für den Framing-Effekt: Je nach­dem, wie die Fra­ge gerahmt ist – all­ge­mein, auf die Per­son Mer­kel oder auf die Par­tei­en CDU, CSU und FDP zuge­schnit­ten – wer­den ande­re Erwar­tun­gen damit ver­bun­den, und reagie­ren Befrag­te anders.

Für den Wahl­kampf lässt die­ses inter­es­san­te Expe­ri­ment der ARD dem­nach nur einen Schluss zu: Machen wir die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler aktiv dar­auf auf­merk­sam, dass eine Wahl von CDU, CSU und FDP (und der ent­spre­chen­den Kan­di­da­tIn­nen) tat­säch­lich dazu führt, dass CDU, CSU und FDP gewählt werden!

Der Plan der SPD – in vier Schritten zur absoluten Mehrheit

Du wun­derst dich über die schlech­te Per­for­manz der SPD? Sei unbe­sorgt – in ihren 150 Jah­ren hat die „alte Tan­te“ gelernt, lang­fris­ti­ge stra­te­gi­sche Plä­ne nicht nur auf­zu­stel­len, son­dern auch umzu­set­zen. Erst­mals und exklu­siv auf die­sem Blog – die Mei­len­stei­ne der SPD-Pla­nung „Die Par­tei reani­mie­ren“ für die nächs­ten Jahre:

2013: Schwarz-Gelb darf erneut die Wahl gewin­nen. Stein­brück erhält ein ordent­li­ches Hono­rar für sei­ne Rol­le als Kanz­ler­kan­di­dat. „Noch ein­mal mache ich das nicht“, wird er hin­ter­her sagen. 

War­um nicht auf Sieg set­zen? Aus zwei Grün­den. Ers­tens heißt Schwarz-Gelb im Bund Rot(-Grün) in den Län­dern – vie­le Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten und ein schö­nes Feind­bild. Und zwei­tens besteht so die Mög­lich­keit, die Grü­nen für ihre Abtrün­nig­keit von 1979 zu bestra­fen. Ein Ele­fant ver­gisst nichts.

Denn 2017 ist allen die an der SPD geschei­ter­te Reform­op­ti­on Rot-Grün von 2013 noch gut vor Augen. Die stär­ker gewor­de­nen Grü­nen beschlie­ßen vol­ler Selbst­ver­trau­en 2016, dass sie dies­mal alle Optio­nen offen hal­ten wol­len. Schwarz-Grün wird nicht mehr, wie noch 2013, aus­ge­schlos­sen – und kommt dann, bei leich­ten grü­nen Ver­lus­ten, auch zustande.

Die „ewi­ge Kanz­le­rin“ Mer­kel schafft es, die Grü­nen in ihrer „Koali­ti­on der Ver­nunft“ nahe­zu bedeu­tungs­los zu machen. Nach Ham­bur­ger Vor­bild kommt es 2020 zum Bruch und zu vor­ge­zo­ge­nen Neuwahlen.

2020 tritt die SPD als Alter­na­ti­ve zur nie­der­ge­wirt­schaf­te­ten Schwarz-Grü­nen Koali­ti­on an. Sie erreicht mit Kanz­ler­kan­di­da­tin Kraft deut­lich fast 40 Pro­zent und kann mit der oran­ge-gel­ben Neu­en FDP pro­blem­los regie­ren. Bünd­nis 90/Die Grü­nen errei­chen bei die­ser Wahl nur noch sie­ben Pro­zent und ver­lie­ren die Hälf­te aller Mandate.

2024 schließ­lich kom­men die dar­nie­der­lie­gen­den Grü­nen demü­tig ange­kro­chen und bit­ten dar­um, Teil des links­li­be­ra­len Bünd­nis­ses unter Füh­rung der SPD sein zu dür­fen. Da die SPD 2022 – gegen den hilf­lo­sen Wider­stand der Neu­en FDP – das fak­ti­sche Mehr­heits­wahl­recht mit Koali­ti­ons­op­tio­nen vor der Wahl durch­ge­setzt hat (wg. „Zer­split­te­rung“ und „Wei­mar“), bleibt ihnen auch kaum etwas ande­res übrig, wenn sie noch ein­mal in den Bun­des­tag ein­zie­hen wollen.

Die Regie­rung Kraft wird 2024 deut­lich wie­der­ge­wählt. Das SPD-geführ­te lin­ke Bünd­nis der Mit­te erhält die abso­lu­te Mehr­heit. Dem Bünd­nis gehö­ren auch eini­ge weni­ge Grü­ne, LINKE und Mit­glie­der der Neu­en FDP an – ins­ge­samt 23 der 371 Sit­ze des Bündnisses. 

Das Ziel ist erreicht – gestärkt schrei­tet die SPD in Rich­tung ihres 175. Grün­dungs­ju­bi­lä­ums voran.

War­um blog­ge ich das? Weil ich hof­fe, dass es frei erfun­den ist.

Empowerment statt Angst – eine erste Einschätzung zur grünen Plakatkampagne für die Bundestagswahl 2013

Heu­te mor­gen wur­den die Pla­ka­te für die grü­ne Kam­pa­gne zur Bun­des­tags­wahl 2013 vor­ge­stellt. Mir gefal­len sie gut, auch wenn’s natür­lich eini­ges her­um­zu­krit­teln gäbe (da feh­len The­men, vie­les bleibt unkon­kret, da geht’s dann doch auch um Schön­heits­idea­le und Hete­ro­nor­ma­ti­vi­tät, man­ches Wort­spiel ist arg an den Haa­ren herbeigezogen …). 

Aber, was ich wich­tig fin­de, und was so ein biss­chen das The­ma der dies­jäh­ri­gen grü­nen Kam­pa­gne zu wer­den scheint, das wird von die­sen Pla­ka­ten ganz mas­siv getra­gen: Empower­ment. Am augen­fäl­ligs­ten ist das „Und du?“, das in die­sem Wahl­kampf unser Par­tei­lo­go ersetzt. Da steckt eine gan­ze ande­re Bot­schaft drin als im kol­lek­ti­vis­ti­schen „Das Wir ent­schei­det“ der SPD. Wir spre­chen dich, lie­be Wäh­le­rin, dich, lie­ben Wäh­ler, ganz indi­vi­du­ell an, und fra­gen, wie du bestimm­te Din­ge siehst. 

Und dahin­ter steht ja noch mehr – dahin­ter steht, des­we­gen Empower­ment, eben auch die Auf­for­de­rung, selbst aktiv zu wer­den. Was machst du eigent­lich? Der Mit­glie­der­ent­scheid und die Wahl der Spit­zen­kan­di­da­tin­nen durch die Basis passt dazu. Visu­ell wird das durch „nor­ma­le Men­schen“ auf den Pla­ka­ten getra­gen. Men­schen wie du*, dei­ne Kin­der, dei­ne Eltern oder Großeltern. 

Die­sen Ton der Kam­pa­gne fin­de ich gut, weil es eben nicht das „Wir regeln das schon“-Versprechen ist, son­dern ein ziem­lich ehr­li­ches Dia­log­an­ge­bot. Und weil zwar erns­te The­men ange­spro­chen wer­den – unbe­zahl­ba­re Mie­ten, pre­kä­re Löh­ne, Schul­den­ber­ge, glo­ba­le Unge­rech­tig­keit, usw. – aber die Ant­wort weder eine Angst­kam­pa­gne ist (Bot­schaft: „Wenn du uns nicht wählst, wird alles schlim­mer“, ich den­ke da an die schwarz-weiß-roten Pla­ka­te der LINKEN), noch eine SPDCDU-Kam­pa­gne a la „Mit uns wird alles gut, Kreuz her, fer­tig“, son­dern Men­schen ange­spro­chen wer­den. „Und du?“ heißt auch: Ohne dich schaf­fen wir das nicht, die­se gro­ßen Pro­ble­me zu lösen. 

Mutig fin­de ich den weit­ge­hen­den Ver­zicht auf Logo und Par­tei­na­me auf den Pla­ka­ten. Das „Und du?“-Symbol ent­hält eine klei­ne Son­nen­blu­me, auf den Pla­ka­ten sind the­men­be­zo­ge­ne URLs mit „gruene.de“ abge­druckt, aber auf den ers­ten Blick tritt die Par­tei in den Hin­ter­grund. Auch das trifft eine Stim­mung, glau­be ich – und führt, hof­fe ich, letzt­lich doch zu Wahlentscheidungen. 

Mutig fin­de ich auch, dass wir – und das ist momen­tan mein Lieb­lings­pla­kat – offen­siv das The­ma Frei­heit auf­neh­men. Angriff auf die FDP, und kla­re Abgren­zung zur SPD. Das ist auch eine Aus­sa­ge zu Bür­ger­rech­ten, letzt­lich auch zur Netz­po­li­tik. Ich bin froh, in einer Par­tei zu sein, die es meis­tens gut schafft, Geschlos­sen­heit und das Ein­tre­ten für Mei­nungs­frei­heit und indi­vi­du­el­le Ideen zu verbinden. 

Um die Fra­ge „Wir freu­en uns auf den Wahl­kampf – und du?“ zu beant­wor­ten: Ja, mit die­ser Kam­pa­gne freue ich mich auf den Wahl­kampf. Und wenn wir es nicht schaf­fen, an die Regie­rung zu kom­men, dann ist das doch zumin­dest eine mas­sen­haft pla­ka­tier­te Ein­la­dung, bei uns mit­zu­ma­chen. Gut so!

* Ziel­grup­pen­be­zo­gen auf die grü­nen Hauptwählerinnengruppen.

War­um blog­ge ich das? Um mei­ne ers­te Reak­ti­on auf die Kam­pa­gne und ein paar bei Twit­ter andis­ku­tier­te Ideen loszuwerden.

Aufwärmübung


Gün­ther Grass und Wil­ly Brandt, 1972 – CC‑0, Quel­le

Es muss eine Zeit gege­ben haben – viel­leicht so zwi­schen 1960 und 1980, mit mei­nem Geburts­jahr­gang 1975 bin ich ein klein wenig zu jung dafür, um das bewusst mit­ge­kriegt zu haben – in der es total wich­tig war, die füh­ren­den öffent­lich-recht­li­chen sozi­al-libe­ra­len Groß­in­tel­lek­tu­el­len für SPD-Kam­pa­gnen zu gewin­nen. Viel­leicht ist es nur ein Gerücht, aber mög­li­cher­wei­se hat Wil­ly Brandt damals so sei­ne Wahl gewon­nen, mit der brei­ten Unter­stüt­zung durch Vor­den­ker und Leu­te wie z.B. Gün­ther Grass. So die pfei­fen­rau­chen­den Welt­deu­ter (m.)., die erklär­ten, wie wich­tig Wil­ly wäh­len wäre.

Viel­leicht ist das damals schon vor allem Insze­nie­rung gewe­sen. Mög­li­cher­wei­se gab es auch einen ech­ten Wil­len aus dem Wahl­volk her­aus, einen Wech­sel her­bei­zu­füh­ren. Der sich schon vor der Wahl dar­in gezeigt hat, den ange­dach­ten und gewoll­ten Wech­sel mit dem eige­nen Namen zu unter­stüt­zen. Click­ti­vism, heißt das heu­te. Oder dafür sogar, und da kom­men wir dem Bewe­gungs­be­griff näher, auf die Stra­ße zu gehen. Mit ande­ren dar­über zu reden. „Über­zeu­gungs­ar­beit zu leisten“. 

Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten den­ken, so scheint es mir, ger­ne an die­se Zeit zurück. Und was damals rich­tig war, kann heu­te nicht falsch sein. Das mag einer der Grün­de dafür sein, war­um schwarz-wei­ße Foto­gra­fien wich­ti­ger Vor­den­ker (m.) auch heu­te noch ger­ne ver­wen­det wer­den, um für den Wech­sel zu werben.

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Nach dem Mitgliederentscheid

Am Sams­tag habe ich mir eini­ge Kenn­zah­len zum grü­nen Mit­glie­der­ent­scheid ange­schaut. Heu­te wur­de nun das Ergeb­nis ver­kün­det.

An der Urab­stim­mung teil­ge­nom­men hat wohl ein gutes Vier­tel der Mit­glie­der – 27 26,2 Pro­zent, habe ich gehört. Das sind nicht alle, aber sicher­lich mehr als die „mitt­le­re Funk­tio­närs­ebe­ne“ der Akti­ven in den Lan­des­par­tei­en und in der Bun­des­par­tei. In Zah­len wären das bei etwa 60.000 Mit­glie­dern dann rund 16.200 Per­so­nen. Gera­de im Ver­gleich mit den Zah­len zur Online­be­tei­li­gung fin­de ich das eine beacht­li­che Mit­glie­der­mo­ti­va­ti­on (man­che spre­chen dabei auch von Gami­fi­ca­ti­on der poli­ti­schen Betei­li­gung – sei’s drum).

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