Schlagwort: basisdemokratie

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Senf zum Piratenparteitag

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Word­le des Pro­to­kolls des Bun­des­par­tei­tags der Pira­ten, CC-BY wordle.net


Die Pira­ten­par­tei hat­te an die­sem Wochen­en­de Par­tei­tag. Ich habe den nur über Twit­ter ein biß­chen ver­folgt, und habe – als Par­tei­tags­nerd – ein biß­chen im Pro­to­koll gele­sen. Die Zusam­men­fas­sung oben reicht aber aus. Oder das Medi­en­echo. So titelt Spie­gel online „Pira­ten­par­tei braucht zehn Stun­den für Vor­stands­wahl“. Da wun­dert es mich nicht, dass der Par­tei­tag nach die NRW-Wahl gelegt wur­de. Ande­re Par­tei­en nut­zen Par­tei­ta­ge als Insze­nie­rung ihrer Kom­pe­tenz und ihres Gestal­tungs­wil­lens – hier fand GO-Debat­te pur statt.
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Wie die CDU tickt (Update: Was ist ein Parteiprogramm?)

Ich dach­te bis­her immer, die unde­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lun­gen des ehe­ma­li­gen Rek­tors der Frei­bur­ger Uni­ver­si­tät (CDU-Mit­glied und Poli­tik­wis­sen­schaft­ler), die ich in diver­sen Unigre­mi­en erle­ben durf­te, sei­en vor allem Aus­fluss sei­ner Per­sön­lich­keit gewesen. 

Twit­ter klärt mich nun dar­über auf, dass ein der­ar­ti­ges Bild von Demo­kra­tie in der CDU ende­misch sein muss. Aus­gangs­punkt: die CDU hat heu­te ihr Wahl­pro­gramm vor­ge­stellt – beschlos­sen vom Par­tei­vor­stand. Ein Par­tei­tag – noch nicht ein­mal ein Akkla­ma­ti­ons­par­tei­tag wie bei der SPD – war nicht not­wen­dig. Nun ist eine Bun­des­tags­wahl nicht ganz unwich­tig, und die Fra­ge, was die Regie­rung machen wird, auch nicht. Inso­fern habe ich fol­gen­des bei Twit­ter geschrie­ben – und es an einen dort akti­ven Christ­de­mo­kra­ten adressiert:

@Stecki Ich bin ja immer noch fas­sungs­los dar­über, dass das Pro­gramm einer Volks­par­tei von deren Vor­stand fest­ge­legt wird – -

Die Reak­ti­on waren nicht wie erwar­tet Recht­fer­ti­gungs­ver­su­che, son­dern gegen­sei­ti­ges Unver­ständ­nis. Auf sei­ner Sei­te: es ist doch völ­lig nor­mal, dass der Par­tei­vor­stand ent­schei­det, schließ­lich sei auch der Bun­des­tag sowas wie der Vor­stand des Lan­des (Gewal­ten­tei­lung, hal­lo?), und auch auf Par­tei­ta­gen sei­en ja schließ­lich nur Dele­gier­te antrags­be­rech­tigt. So sei reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie halt organisiert.

Auf mei­ner Sei­te: ich dach­te bis­her, es sei nor­mal, dass Par­tei­mit­glie­der bestimm­te Rech­te haben (z.B. Antrags­recht auf Par­tei­ta­gen – bei uns sind 20 Unter­schrif­ten dafür not­wen­dig, egal ob dele­giert oder nicht), dass zumin­dest for­mal danach gestrebt wird, Mei­nungs­bil­dungs­pro­zes­se demo­kra­tisch zu orga­ni­sie­ren, dass eine so zen­tra­le Ent­schei­dung wie die über das Regie­rungs­pro­gramm eben nicht vom Vor­stand gewählt wird. 

Klar war mir bewusst, dass das „basis­de­mo­kra­tisch“ im alten Par­tei­slo­gan der Grü­nen was damit zu tun hat­te, dass ande­re Par­tei­en das eben nicht so ernst neh­men. Bewusst habe ich mir dar­über aber bis­her kaum Gedan­ken gemacht. Wenn, war das ein Kampf aus grau­er Vor­zeit. Mir geht’s jetzt also so ähn­lich wie jun­gen Frau­en und Män­nern, die den­ken, dass Femi­nis­mus heu­te – wo doch alle gleich­be­rech­tigt sind – nicht mehr not­wen­dig ist. Und plötz­lich mer­ken, dass das Gegen­teil stimmt.

Noch­mal zurück zum Punkt: die CDU-Mit­glied­schaft – wenn ich jetzt mei­ne Stich­pro­be mit N=1 ver­all­ge­mei­nern darf -, scheint Demo­kra­tie so zu ver­ste­hen, dass ein Vor­stand gewählt wird, der ein Prä­si­di­um wählt, dass eine star­ke Frau oder einen star­ken Mann wählt, der dann sagt, wo’s lang geht. Das Prin­zip, sei­ne poli­ti­schen Rech­te an der Wahl­ur­ne abzu­ge­ben, scheint hier also auch inner­par­tei­lich ver­wirk­licht zu sein. (Bei der SPD ist es anders: da soll ein star­ker Mann vor­ne ste­hen, was aber meis­tens nicht klappt; die Pro­gramm­ar­beit wird dage­gen an einen Arbeits­kreis abge­ge­ben, der tech­no­kra­tisch das rich­ti­ge und fal­sche trennt). Zugleich wird es für nor­mal gehal­ten, dass nur der­je­ni­ge Ein­fluss auf das Pro­gramm hat, der halt die rich­ti­gen infor­mel­len Kon­tak­te hat und auf „Abge­ord­ne­te“ bzw. „Dele­gier­te“ bzw. „Vor­stän­de“ ein­wir­ken kann.

Ist das wirk­lich so? Ich habe mal in die Sat­zung der CDU rein­ge­schaut (Sta­tut der CDU Deutsch­lands) und fest­ge­stellt, dass laut §29 (1) der CDU-Bun­des­sat­zung der Par­tei­tag „über die Grund­li­ni­en der Poli­tik der Christ­lich Demo­kra­ti­schen Uni­on Deutsch­lands und das Par­tei­pro­gramm“ beschließt, die „für die Arbeit der CDU-Frak­tio­nen und die von der CDU geführ­ten Regie­run­gen in Bund und Län­dern ver­bind­lich“ sind. Jetzt mag es sein, dass bei der CDU ein Par­tei­pro­gramm, dass für Regie­run­gen ver­bind­lich ist, etwas ganz ande­res als ein Regie­rungs­pro­gramm ist. Trotz­dem bleibt bei mir der Ein­druck, dass die CDU sich hier über ihre eige­nen Regeln der inner­par­tei­li­chen Demo­kra­tie hin­weg­setzt – und die Mit­glie­der das sogar noch gut finden. 

Übri­gens: dass der Par­tei­tag über das Par­tei­pro­gramm beschließt, steht sogar im Par­tei­en­gesetz. Wäh­rend die SPD sich zumin­dest noch for­mal an die Regeln hält, ist die CDU unter Mer­kel schon einen Schritt wei­ter auf dem Weg zur post­mo­der­nen Füh­rungs­par­tei, die als Mar­ke geführt wird, und in der (viel­leicht) Per­so­nen zäh­len, aber kei­ne Pro­gram­me. Auto­kra­tie a la Ber­lus­co­ni, anyo­ne? Inso­fern ist es auch schon fast egal, was drin steht.

War­um blog­ge ich das? Auch bei uns Grü­nen ist nicht alles Gold, was glänzt, wie ich an ver­schie­de­ner Stel­le in die­sem Blog immer wie­der deut­lich gemacht habe. Trotz­dem gibt es die for­ma­len Regeln und de infor­mel­len Wil­len, Mit­glie­der an der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung zu betei­li­gen. Ja, wir Grü­ne sehen das sogar als Recht an. Ich erle­be nun, dass das in ande­ren Par­tei­en ganz anders gehand­habt wird. Ist einer­seits span­nend, macht aber auch klar, dass jeder halb­wegs an mehr als Reprä­sen­ta­ti­on ori­en­tier­te Mensch die­se nicht wäh­len soll­te. Die CDU müss­te übri­gens, Poin­te zum Schluss, auf den Wahl­zet­teln in Zukunft wohl als _ _ _ geführt wer­den – beson­ders christ­lich ist ihre Poli­tik nicht, wenn ich da Leu­ten, die sich bes­ser damit aus­ken­nen, Glau­ben schen­ken darf. Demo­kra­tisch? Nö. Und Uni­on, also Zusam­men­halt? Selbst das kriegt sie nur bedingt hin.

Update: Nach­dem nun auf Twit­ter und hier in den Kom­men­ta­ren dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de: ver­mut­lich ist mit „Par­tei­pro­gramm“ in der Sat­zung der CDU das Grund­satz­pro­gramm gemeint, zuletzt beschlos­sen 2007 in Leip­zig, wenn ich rich­tig infor­miert bin. Zumin­dest der Wiki­pe­dia-Ein­trag zu die­sem Begriff stützt die­se The­se. Das ist inso­fern inter­es­sant, als nähe­res zum Wahl­pro­gramm weder in der Sat­zung der CDU noch im Par­tei­en­gesetz auf­taucht. In sei­ner kon­kre­ten poli­ti­schen Rele­vanz scheint mir letz­te­res – also das Wahl­pro­gramm, ins­be­son­de­re das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm – gene­rell jedoch weit­aus ein­fluss­rei­cher zu sein als das Grund­satz­pro­gramm. Und auch der Wiki­pe­dia-Ein­trag zum The­ma „Wahl­pro­gramm“ stützt die Auf­fas­sung, dass es eigent­lich üblich ist, dass ein sol­ches von einem Par­tei­tag beschlos­sen wird. (Neben­bei: lus­tig ist ja auch, dass SPD und CDU jeweils von Regie­rungs­pro­gram­men spre­chen – bis vor kur­zem waren damit die aus­ge­han­del­ten Koali­ti­ons­ver­trä­ge gemeint). 

Noch ein Nach­trag: Sehr schön auf den Punkt bringt die Süd­deut­sche das neue For­mat „Kon­gress“ – also Wahl­par­tei­tag ohne Anträ­ge, Reden, Abstim­mun­gen – mit dem Begriff der „Jubel­per­ser“.

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Nachdenkliste von der BDK

Ich bin mir ziem­lich sicher, dass ich doch in den nächs­ten Tagen kei­ne Zeit fin­de, aus­führ­lich über die BDK – den grü­nen Bun­des­par­tei­tag – zu schrei­ben (oder gar mei­ne Fotos ins Netz zus stel­len). Aber jetzt sind die The­men heiß. Des­we­gen hier und heu­te nur eine ein biß­chen sor­tier­te Lis­te mit fünf (dann doch län­ge­ren) Beob­ach­tun­gen, über die sich m.E. im Zusam­men­hang mit der BDK nach­zu­den­ken lohnt. 

BDK 09 - 18

1. Der Zeit­be­darf der Demo­kra­tie: selbst per „Tele­vo­ting“ dau­ert es lan­ge, über Kan­di­da­tIn­nen ein­zeln abzu­stim­men. Die Aus­zähl­pau­sen fal­len zwar weg, aber die Reden blei­ben. Statt 30 Plät­zen wur­den letzt­lich aus Zeit­grün­den nur 25 gewählt. Das lässt sich – wie bei ande­ren Par­tei­en – in Lan­des­ver­bän­de ver­la­gern. Wer aber möch­te, dass nicht irgend­wer die Lis­te vor­gibt, braucht viel Zeit und Geduld, um sie auf­zu­stel­len. Glei­ches gilt für Ände­rungs­an­trä­ge zu Programmen.

2. Die Kehr­sei­te der Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on: Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on ist (wie Dani­el G. rich­tig erkannt hat) Vul­gär­luh­man­nia­nis­mus. Was ich mei­ne: um in begrenz­ter Zeit und mit begrenz­ter mensch­li­cher Auf­merk­sam­keit Din­ge behan­deln zu kön­nen (z.B. Ände­rungs­an­trä­ge zu Pro­gram­men), ist es not­wen­dig, die Kom­ple­xi­tät zu redu­zie­ren. Auf dem Par­tei­tag war dafür die Antrags­kom­mis­si­on zustän­dig, die aus über 500 Ände­rungs­an­trä­gen letzt­lich 8 Abstim­mun­gen gemacht hat. Kom­ple­xi­tät: deut­lich gesun­ken. Zugleich geht dabei viel an Fein­kör­nig­keit ver­lo­ren: aus pro The­men­ge­biet viel­leicht 30–100 Ein­zel­an­trä­gen wer­den 2–3 ja/n­ein-Ent­schei­dun­gen: ein­mal über den Ver­fah­rens­vor­schlag (d.h. gesam­melt über alle Anträ­ge, über die nicht ein­zeln abge­stimmt wird), und dann pro kri­ti­schem Punkt noch ein­mal ja/nein. Grö­ße­re Debat­ten sind eben­so­we­nig mög­lich wie Ver­hand­lun­gen im Saal. Damit wird eine gan­ze Men­ge Macht in Rich­tung Antrags­kom­mis­si­on ver­la­gert: die ent­schei­det, wel­che Anträ­ge unver­än­dert über­nom­men wer­den, aus wel­chen Gedan­ken über­nom­men wer­den, und wel­che ganz fal­len­ge­las­sen wer­den. In Antrag­stel­le­rIn­nen-Tref­fen wird im Schnell­durch­gang ver­han­delt. Wer als Antrag­stel­le­rIn mit dem Ergeb­nis nicht zufrie­den ist, hat die for­ma­le Mög­lich­keit, eine Gegen­re­de auf dem Par­tei­tag zum Gesamt­pa­ket zu hal­ten. Die poli­ti­schen Kos­ten dafür sind hoch, eben auch, weil damit die redu­zier­te Kom­ple­xi­tät doch wie­der auf­taucht („wenn der Ver­fah­rens­vor­schlag abge­lehnt wird, haben wir kein Ver­fah­ren und müs­sen jeden Punkt ein­zeln behan­deln“). Die wenigs­ten Anlie­gen sind so wich­tig, dass ver­sucht wird, die­sen wenig aus­sichts­rei­chen Weg zu gehen. Anders gesagt: Antrags­kom­mis­sio­nen sind nicht sehr basis­de­mo­kra­tisch, aber wohl bes­ser als die Beschluss­emp­feh­lun­gen ande­rer Par­tei­en, bes­ser als eine Nicht-Ände­rungs­mög­lich­keit vor­lie­gen­der Pro­gram­me, aber im 21. Jahr­hun­dert mög­li­cher­wei­se nicht der Weis­heit letz­ter Schluss (Poli­tik 2.0 und so). Und die knap­pe Zeit kommt auch hier ins Spiel.

3. Poli­tik 2.0: Von die­sem Par­tei­tag wur­de viel gebloggt und get­wit­tert. Frei­es WLAN gab’s lei­der nicht (Bas­ti­an Dietz kommt auf Kos­ten von ~ 50.000 Euro, die sowas über das offi­zi­el­le Ange­bot der West­fal­len­hal­le gekos­tet hät­te; das sind im Ver­gleich zu den tat­säch­li­chen Infra­struk­tur­prei­sen m.E. noch um eini­ges schlim­me­re Mes­se­prei­se als z.B. bei Geträn­ken). Trotz teu­rem Han­dy­ta­rif habe ich z.B. aber eini­ge Male bei Twit­ter rein­ge­schaut. Ein­druck: dien­te 1. der schnel­len Infor­ma­ti­on der Zuhau­se­ge­blie­be­nen (samt Anfeue­rungs­ru­fen von die­sen), aber auch 2. der inter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on von Gerüch­ten, Ein­schät­zun­gen, Stim­mun­gen. Bei frei­em WLAN hät­te mich 3. auch eine Direct Mes­sa­ge zu einer Ver­fah­rens­fra­ge recht­zei­tig erreicht. Was ich aber fast noch wich­ti­ger gefun­den hät­te, wäre 4. sowas wie eine Live-Fact-Che­cking-Funk­ti­on (die Umwelt­fol­gen von Goog­le mal bei­sei­te gelas­sen): bei eini­gen Reden hät­te ich ger­ne mal bei Goog­le nach­ge­schaut – ob Fak­ten stim­men, aber auch, wer die Leu­te eigent­lich jen­seits ihrer (Spontan-)Bewerbung so sind, wofür sie ste­hen. Im Netz suchen und dann via Twit­ter oder MUU („Mit­glie­der- und Unter­stüt­zer­netz­werk“) Infos ver­brei­ten, könn­te bei ent­spre­chen­der Sät­ti­gung der Dele­gier­ten mit Online­zu­gän­gen rele­vant wer­den. Glei­ches gilt 5. für die netz­för­mi­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hal­le. Klar kann ich auch zu irgend­wem hin­lau­fen. Wenn aber genü­gen Leu­te online sind, dann wäre es sehr ein­fach mög­lich, par­al­lel zur sicht­ba­ren Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hal­le z.B. Wahl­emp­feh­lun­gen zu streu­en. Live, in Far­be und vor allem in Echt­zeit. Pro­gno­se: Kommt, viel­leicht schon im Mai 2009!

4. Apro­pos kommt bald: das eben bereits erwähn­te Mit­glie­der- und Unter­stüt­zer­netz­werk („MUU“) soll ab Febru­ar in die Beta-Test-Pha­se gehen. Mein ers­ter Ein­druck vom Stand: wich­ti­ge Kern­funk­tio­na­li­tä­ten, nicht über­la­den, rela­tiv nied­ri­ge Ein­stiegs­hür­den, gro­ßes Inter­es­se (vie­le wol­len beim Beta-Test-Mit­ma­chen) und eini­ge Din­ge (API, defi­nier­te Schnitt­stel­len zwi­schen Intra­net und Inter­net), die sehr schön wären, die es aber (erst­mal?) nicht geben wird. Im Ver­gleich mit SPD und FDP kommt so ein Tool gra­de noch recht­zei­tig, die LINKE ist wohl noch nicht soweit – ein wich­ti­ger Unter­schied könn­te in der poli­ti­schen Kul­tur lie­gen. The­se: es ist gar nicht so sehr die Tech­nik, son­dern es kömmt drauf an, was man damit macht. Auch ohne MUU ver­net­zen sich Grü­ne, kom­mu­ni­zie­ren in allen auf­find­ba­ren Medi­en und ergrei­fen von oben wie eben auch von unten und aus der Mit­te her­aus stän­dig ein­fach mal so Initia­ti­ven. Mit der bekannt hohen Netz­af­fi­ni­tät grü­ner Mit­glie­der zusam­men­ge­bracht, könn­te aus einem sol­chen MUU dann bei glei­cher Tech­nik mehr her­aus­zu­ho­len sein als bei ande­ren Par­tei­en. Wich­tig: muss dann aber mal kom­men, sonst nimmt z.B. Face­book + Twit­ter + eMail die­se Funk­tio­na­li­tät ein, und ist dann da.

5. Zuletzt noch­mal die Euro­pa­wahl­lis­te: ich bin mit der gewähl­ten Lis­te ziem­lich zufrie­den. Nicht allen Per­so­nen auf der Lis­te traue ich gleich viel zu, aber ins­ge­samt ist es eine gute Mischung. Ein biß­chen erstaunt bin ich dar­über, wie wenig Rück­halt vie­le Mit­glie­der der jet­zi­gen EP-Frak­ti­on offen­sicht­lich in der Par­tei haben (das geht bis hin zu Cems Wahl­er­geb­nis für die Bun­des­de­le­gier­ten­auf­stel­lung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen). Auch bei uns scheint der Wan­der­zir­kus Brüssel/Straßburg ein biß­chen zur Abna­be­lung von Par­tei und Bewe­gun­gen zu füh­ren, bzw. nur ganz spe­zi­fi­sche und punk­tu­el­le Kon­tak­te zuzu­las­sen. Hier bleibt die Fra­ge, wie inhalt­lich und struk­tu­rell die deut­schen Grü­nen im Euro­päi­schen Par­la­ment, die dort ja Teil einer grö­ße­ren trans­na­tio­na­len Frak­ti­on sind, in die Bun­des- und Lan­des­par­tei­ar­beit bes­ser ein­ge­bun­den wer­den kön­nen. Rich­ti­ge Ideen dafür habe ich auch nicht, beob­ach­te aber doch eine gewis­se Distanz. Das gilt nicht für alle (ein paar sind ja auch wie­der auf­ge­stellt wor­den), und auch in Ska Kel­ler und Sven Gie­gold set­ze ich da – eben­so wie in Rein­hard Büti­ko­fer, der schon mal bewie­sen hat, dass er das Zeug dazu hat, hete­ro­ge­ne Läden zusam­men­zu­hal­ten und zusam­men­zu­brin­gen – eini­ge Hoff­nun­gen. Jeden­falls muss es eigent­lich unser Anspruch sein, euro­päi­sche Poli­tik und die Poli­tik der ande­ren Ebe­nen gleich­zei­tig stär­ker zusam­men­zu­den­ken und zu ver­net­zen, aber eben auch – im Sin­ne einer ech­ten Euro­päi­schen Grü­nen Par­tei – stär­ke­re Abstim­mun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Staa­ten und den jewei­li­gen grü­nen Par­tei­en (die ja teil­wei­se mit ganz unter­schied­li­chen Pro­gram­men in ganz unter­schied­li­chen Kon­tex­ten agie­ren) hin­zu­krie­gen. Ohne Abge­ho­ben­heit. Zusam­men mit dem wich­ti­ger wer­den­den EP sehe ich dar­in eine der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen für die im Mai neu­ge­wähl­ten – und für Cem Özd­emir als dann ehe­ma­li­gen MdEP im Bundesvorstand.

War­um blog­ge ich das? Weil das ein paar der Punk­te sind, die mir auf dem Par­tei­tag ein­ge­fal­len sind, und über die nach­zu­den­ken sich lohnt. Gäbe noch mehr zu sagen, auch zur Rol­le und zum Manage­ment von Strö­mun­gen (und zu fünf­fach iden­ti­schen blö­den Fra­gen), aber das las­se ich jetzt mal.

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Kurzeintrag: Grün-links-libertär (oder: links-alternatives Manifest)

Wir waren schon bei den Ärz­ten und sind immer noch für Visio­nen. Aber das ewig unein­ge­lös­te Ver­spre­chen der Voll­be­schäf­ti­gung haben wir nicht mehr anzubieten.

Logo Links-LibertärAuf Initia­ti­ve von Robert Zion, dem „Grü­nen-Poli­ti­ker aus NRW“ und „Par­tei­tags­re­bell von Göt­tin­gen“ gibt es inzwi­schen ein ziem­lich lesens­wer­tes Posi­ti­ons­pa­pier (pdf), in dem klar­ge­stellt wird, was die Eck­punk­te einer zeit­ge­mä­ßen lin­ken Poli­tik sind, für die Eman­zi­pa­ti­on und Ende des Arbeits­zwangs kei­ne Fremd­wör­ter dar­stel­len, kurz: in dem zu links-liber­tä­rer Poli­tik als Zen­trum grü­ner Pro­gram­ma­tik auf­ge­ru­fen wird.

Inzwi­schen wird die­se Initia­ti­ve von über 100 Grü­nen unter­stützt (ich bin auch dabei) – wer eben­falls mit­tun will, kann dies per eMail an Robert kund­tun. Ziel sind vor­erst mal 500 UnterstützerInnen.

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Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)

Schnappschuss grüner LänderratLive vom grü­nen Län­der­rat in Ber­lin – gera­de eben läuft die Debat­te zum Fünf-Par­tei­en-Sys­tem. Sowohl in der poli­ti­schen Rede von Rein­hard Büti­ko­fer als auch bei allen bis­he­ri­gen Red­ne­rIn­nen – alle MdBs, gera­de mit viel Applaus Rena­te Kün­ast – gab es dazu nur eine Bot­schaft: wir sind grün, wir ver­ab­schie­den uns von „natür­li­chen Bünd­nis­sen“ (ohne jedoch Äqui­di­stanz zu sehen), wir ste­hen für bestimm­te Inhal­te (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koali­tio­nen offen, in denen wir die­se Inhal­te umset­zen können.
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