Optimistische Politik statt AfD: Lasst uns mehr Star Trek wagen

Wind power with rainbow

Bei der Prä­si­dent­schafts­wahl in Öster­reich wur­de ein FPÖ-Prä­si­dent Hofer nur knapp ver­hin­dert, mit 50,3 Pro­zent der Stim­men set­ze sich der Grü­ne Alex­an­der Van der Bel­len am Schluss, nach Aus­zäh­lung der Brief­wahl­stim­men, doch noch durch. Die Trenn­li­ni­en lie­gen dabei ähn­lich wie auch bei der Wäh­ler­schaft der AfD: (jun­ge) Män­ner, for­mal weni­ger Gebil­de­te, Land statt Stadt, nied­ri­ger Aus­län­der­an­teil – das sind alles Fak­to­ren, die eine rech­te Wahl wahr­schein­li­cher machen.
„Opti­mis­ti­sche Poli­tik statt AfD: Lasst uns mehr Star Trek wagen“ weiterlesen

Kleiner Hinweis dazu, warum das mit dem Frauenanteil im grün-schwarzen Kabinett nicht ganz so einfach ist, und warum 2016 trotzdem ein Erfolg ist

Ges­tern hat Win­fried Kret­sch­mann mit Tho­mas Strobl die Minister*innen und Staatssekretär*innen für das ers­te grün-schwar­ze Kabi­nett vor­ge­stellt. Und gleich hieß es: die For­de­rung, die Hälf­te der Macht im Kabi­nett den Frau­en zu geben, sei mal wie­der ver­fehlt wor­den. Dabei zeigt sich, wie wich­tig es für der­ar­ti­ge Aus­sa­gen ist, vor­her die Sys­tem­gren­zen fest­zu­le­gen. Denn je nach­dem, wie hier gezählt, und wer alles berück­sich­tigt wird, sieht’s ganz unter­schied­lich aus. 

Dazu ist es zunächst ein­mal wich­tig, fest­zu­hal­ten, dass es in Baden-Würt­tem­berg eine gan­ze Rei­he unter­schied­li­cher Regie­rungs­äm­ter gibt: den Minis­ter­prä­si­den­ten bzw. die Minis­ter­prä­si­den­tin, Minister*innen, ehren­amt­li­che Staatsrät*innen, Staatssekretär*innen mit Stimm­recht im Kabi­nett, „poli­ti­sche“ Staatssekretär*innen ohne Stimm­recht im Kabi­nett, bis 2016 auch Staatsminister*innen (also Minister*innen im Staats­mi­nis­te­ri­um), den Chef (oder die Che­fin) der Staats­kanz­lei und schließ­lich die Amts­chefs der Häu­ser (Ministerialdirektor*innen, kurz: MDs). Dann gibt es wei­te­re her­aus­ge­ho­be­ne Pos­ten – die (Vize-)Präsident*innen des Land­tags und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Regie­rungs­frak­tio­nen. Die­ses Tableau – mehr oder weni­ger eng zuge­schnit­ten – ist es, um das es hier geht. Wenn nur die Minister*innen betrach­tet wer­den, fällt die Ant­wort auf die Quo­tie­rungs­fra­ge anders aus als bei einer Berück­sich­ti­gung aller Per­so­nen mit Stimm­recht im Kabi­nett oder aller Minister*innen, Staatsrät*innen und Staatssekretär*innen.

Das sieht dann so aus:

Koalitionsvertragswordles

wordle.net ist ein Tool, dass die häu­figs­ten Wör­ter aus Tex­ten in einer Wort­wol­ke (Grö­ße ent­spricht häu­fig) visua­li­sie­ren kann. Ich habe Word­le mal für die 200 häu­figs­ten Wör­ter über die Koali­ti­ons­ver­trä­ge aus Baden-Würt­tem­berg (Grün-Schwarz), Rhein­land-Pfalz (Rot-Grün-Gelb) und Sach­sen-Anhalt (Schwarz-Rot-Grün) drü­ber­lau­fen lassen. 

Die Aus­sa­ge­kraft der Ergeb­nis­se mögen ande­re beur­tei­len – auf­fäl­lig ist, dass das mit Abstand häu­figs­te Wort jeweils der Lan­des­na­me ist, und dass Ver­ben wie „unter­stüt­zen“, „för­dern“, „stär­ken“ (in Baden-Würt­tem­berg auch „ermög­li­chen“ und „wei­ter­ent­wi­ckeln“) eine gro­ße Bedeu­tung zukommt. Bei den Sub­stan­ti­ven sind vor allen poli­ti­schen The­men­fel­dern die „Men­schen“, das „Land“ und (in Sach­sen-Anhalt und Rhein­land-PFalz) die „Koali­ti­ons­part­ner“ zu nen­nen. Erst danach tau­chen dann „Unter­neh­men“ und „Hoch­schu­len“, „Schu­len“ und „Kom­mu­nen“ sowie The­men wie „Inte­gra­ti­on“, „Digi­ta­li­sie­rung“ (BW) und „Arbeit“ (RLP) auf.
Wordle Baden-Württemberg

Wordle

Wordle Sachsen-Anhalt

(Etwas auf­wän­di­ger wäre die Fra­ge, was pas­siert, wenn alle Begrif­fe weg­ge­nom­men wer­den, die in allen drei Koali­ti­ons­ver­trä­gen auf­tau­chen. Ob dann ein Pro­fil übrigbleibt?)

Kurz: Grüne Angst vor der Wirtschaft?

Eine grü­ne Sit­zung in Ber­lin, Men­schen aus ganz unter­schied­li­chen Bun­des­län­dern sind dabei. Es geht eigent­lich um ande­res, aber plötz­lich stellt sich her­aus: Die Gret­chen­fra­ge, das ist hier die Fra­ge, wie du es mit der Wirt­schaft hältst. Aus baden-würt­tem­ber­gi­scher Sicht (und ja, auch in Hes­sen stel­len und in RLP stell­ten die Grü­nen Wirtschaftsminister*innen) ver­wun­dert das. Es geht dar­um, mit grü­nen Ideen schwar­ze Zah­len zu schrei­ben (und das schon seit den 1990ern), selbst­ver­ständ­lich gibt es immer wie­der Gesprä­che zwi­schen Politiker*innen bis hin zum Minis­ter­prä­si­den­ten und Wirtschaftsverbänden. 

Oder, um den Poli­tik­be­reich zu neh­men, in dem ich mich am bes­ten aus­ken­ne: Eini­gen Hoch­schu­len im Land geht es des­we­gen beson­ders gut, weil Stif­tun­gen aus der Pri­vat­wirt­schaft Bau­kos­ten über­neh­men – mit Zustim­mung der grün-roten Lan­des­re­gie­rung. Und dass mit dem Hoch­schul­fi­nan­zie­rungs­ver­trag viel Geld in Rich­tung Wis­sen­schaft fließt, hat in Baden-Würt­tem­berg auch etwas damit zu tun, dass Hoch­schu­len für ange­wand­te Wis­sen­schaft gera­de auch im länd­li­chen Raum in For­schung und Ent­wick­lung eng mit klei­ne­ren und mitt­le­ren Unter­neh­men koope­rie­ren, und Wis­sen als Res­sour­ce für das Land gese­hen wird. Dass, was an unse­ren Unis gedacht wird, soll auch „den Markt“ errei­chen und zu Wert­schöp­fung bei­tra­gen. Inno­va­ti­on und Tech­no­lo­gie­trans­fer sind kei­ne Schimpf­wor­te, son­dern wün­schens­wer­te Zie­le. Natür­lich geht grü­ne Inno­va­ti­on wei­ter – Stich­wor­te wie Gemein­wohl­ori­en­tie­rung, Post­wachs­tum und, ja auch: Sha­ring – zeu­gen davon. Pio­nie­re des Wan­dels kön­nen auch Unter­neh­men sein. Und all das zahlt sich in ziem­lich guten Wer­ten bei den Kom­pe­tenz­zu­schrei­bun­gen aus. Bünd­nis 90/Die Grü­nen sind in Baden-Würt­tem­berg auch eine Par­tei, die für nach­hal­ti­ges Wirt­schaf­ten steht, die „die Wirt­schaft“ schätzt und Erfin­der­geist wie Unter­neh­mens­freu­de posi­tiv her­vor­hebt. (Und, auch das sei dazu­ge­sagt: Wirt­schafts­kom­pe­tenz heißt nicht, den „frei­en Markt“ in höchs­ten Tönen zu loben und auf Ein­he­gen, Regeln und deren Durch­set­zung zu ver­zich­ten. Wer das will, muss zur FDP gehen …).

Das scheint mir in der Par­tei ins­ge­samt teil­wei­se noch ganz anders zu sein. Da exis­tie­ren in man­chen Köp­fen noch tie­fe Grä­ben und hohe Mau­ern. Inso­fern bin ich sehr gespannt, wie sich die Fra­ge „Wie hältst du’s mit der Wirt­schaft“ im Bun­des­tags­wahl­pro­gramm 2017 wie­der­fin­den wird. In gut einem Monat tagt der Kon­vent der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten, um hier Ideen zu ent­wi­ckeln – mal sehen, wie inno­va­ti­ons­of­fen mei­ne Par­tei sich da zeigt.