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Mo., 21. Dezember 2015

Platzhalterbild für antigrüne Propaganda

Der vierte Advent – und eine unschöne Überraschung von der AfD Berlin

Im Folgenden geht es darum, wie es dazu kam, dass ich mich am Adventssonntag als „Vorstand ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ “ unverhofft – und wider Willen – auf einem grünenfeindlichen Sharepic der AfD Berlin wiederfand.

Das Bild, auf dem ich zu sehen bin, und um das es dabei geht, ist diese hier. Dass dieses Bild von der AfD verwendet wurde, darauf machte mich – am vierten Adventssonntag, ich schaute erst am späteren Vormittag mal in die sozialen Medien – ein Tweet des Deutschlandfunk-Journalisten Falk Steiner aufmerksam. Mitten in einer Debatte darüber, ob das Zitat, dass die AfD Berlin dem „Vorstand ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ “ in den Mund legte, irgendwie glaubhaft sein könnte. Falk fiel jedenfalls auf, dass die auf dem winzigen Foto abgebildete Person ziemlich nach mir aussah – und dass ich bisher nicht durch Zitate zum Thema „deutsche Bevölkerung zurückdrängen“ aufgefallen bin. (Wer sich anschauen will, wie das von der AfD verbreitete Sharepic aussah, kann das in diesem Screenshot tun, abdrucken will ich den Tweet nicht, weil so ein Unsinn nicht weiter verbreitet werden muss).

Klar war auch, dass es sich hier um ein älteres Foto handeln musste: das Logo wird seit einigen Jahren nicht mehr verwendet, meine Haare sind inzwischen deutlich grauer geworden. Inzwischen habe ich – auch mit Hilfe von TinEye – das Ursprungsbild gefunden. Im Jahr 2007 fand ein Landesausschuss der baden-württembergischen Grünen statt, bei dem unter anderem – nach längerem Vorlauf – über das Grundeinkommen diskutiert wurde. Mein Blogtext dazu ist noch online, das dort verlinkte ehemalige Grundeinkommensblog der baden-württembergischen Grünen nicht mehr. Ich hatte das Bild damals als Vorschaubild im Blog verwendet, ich vermute, dass das Original im Bericht der Landespartei auf dem Grundeinkommensblog zu finden war.

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Mo., 26. Oktober 2015Mo., 26. Oktober 2015

Kurz: Partei der Vergangenheit

Ein Thema der baden-württembergischen Presse ist der Landesparteitag der AfD, der am vergangenen Wochenende stattfand. Tenor der Berichterstattung: Die AfD freut sich schon jetzt darauf, durch ihren Landtagseinzug Grün-Rot ein Ende zu bereiten. Und wenn dafür ein paar Monate lang die parteieigenen Rechtesextremen in Zaum gehalten werden müssen, will die baden-württembergische AfD das gerne tun.

In der Presseberichterstattung wurden auch zentrale Punkte aus dem Wahlprogramm der AfD dargestellt. Eigentlich könnte auch das Programm jeder halbwegs modernen und progressiven Partei genommen werden, und ein „nicht“ davorgeschrieben werden. Das Ergebnis heißt dann, zugespitzt: Grenzen zu, Fremdenfeindlichkeit und Angst um die Reinheit der eigenen Kultur, Genderhass – also die Ablehnung jeder Form von Toleranz für unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Lebensformen sowie die Ablehnung aller Emanzipationsbestrebungen sowie – als neuer Akzent, der mit bisher nicht so bewusst war, auch ein „Nein zur Energiewende“ bis hin zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Und Europa wird ja bekanntlich auch nicht geliebt von der AfD.

Oder kürzer: diese Partei steht für das Zurückdrehen jeglichen gesellschaftlichen und ökologischen Fortschritts der letzten 50 bis 100 Jahre. Ihr Angebot heißt Backlash und Reaktion.

Do., 8. Oktober 2015Do., 8. Oktober 2015

Selbstbild als Merkel-Fangirl

CC-BY-ND, Heinrich-Böll-Stiftung

Zu meinem großen Erstaunen fand ich die Bundeskanzlerin heute geradlinig, klug, sympathisch und präzise. Aber der Reihe nach: nach einigen Schüssen aus der Regierungskoalition gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gab es heute die Gegenoffensive – eine Rede vor dem Europäischen Parlament (habe ich nicht gesehen) und ein großes Interview bei Anne Will, das Merkel nutzte, um ihre Position darzulegen und zu erläutern. (Ja, der Hashtag „#merkelwill“ passte durchaus …)

Beeindruckt haben mich Sätze wie der, dass sie nicht bei einem Überbietungswettbewerb der Abschreckung mitmachen möchte, und wie sie die Idee, dass ein Selfie mit der Kanzlerin Fluchtanreiz sein könnte, als Populismus entlarvte. Beeindruckt hat mich auch, wie offen Merkel dazu stand, dass die Situation sich von Tag zur Tag ändern kann, dass auch sie nur optimistisch darauf setzen kann, dass wir es schaffen. Und schließlich hat mich beeindruckt, dass sie klar festgestellt hat, dass eine Abschottung Deutschlands schlicht nicht funktionieren würde, selbst wenn sie denn gewollt wäre, und dass eine Diskussion um Obergrenzen nicht sinnvoll ist.

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Do., 24. September 2015

Der Fünf-Prozent-Hebel

Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist das so eine Sache. Derzeit gibt es eine ganze Reihe von Landtagswahlumfragen in den verschiedenen Bundesländern, in denen zwei oder sogar drei Parteien bei fünf Prozent liegen. Am Beispiel der jüngsten Baden-Württemberg-Umfrage lässt sich die Hebelwirkung der Fünf-Prozent-Hürde gut darstellen.

Vorneweg: Ich bin auch nach den neusten Zahlen ziemlich zuversichtlich, dass wir im März 2016 eine Fortsetzung von Grün-Rot hinkriegen. Landesregierung und Ministerpräsident haben hohe Zustimmungswerte, der CDU-Kandidat zieht nicht – und wenn wir es schaffen, bis zum Wahltag zu vermitteln, dass es notwendig ist, die lokalen KandidatInnen von Grünen (oder zur Not der SPD) zu wählen, um Baden-Württemberg weiter zu modernisieren, dann klappt es auch.

Aber jetzt zu den aktuellen Zahlen:

CDU – 39 Prozent
GRÜNE – 26 Prozent
SPD – 17 Prozent
FDP – 5 Prozent
AFD – 5 Prozent
LINKE – 4 Prozent

CDU und FDP kämen demnach auf 44 Prozent, GRÜNE und SPD auf 43 Prozent. Koalitionen mit der AFD sind hoffentlich ausgeschlossen. Realistisch wäre also eine der beiden lagerübergreifenden Koalitionen.

Wenn die AFD nicht bei 5,0 Prozent, sondern bei 4,95 Prozent liegt, sieht es ganz anders aus – dann hätte Schwarz-Gelb vermutlich eine knappe Mehrheit (je nachdem, wie sich Prozente in Sitze umrechnen, aber das ist eine andere Frage).

Andersherum: AFD bei 5,0 Prozent, FDP bei 4,95 Prozent. Grün-Rot läge zwar vor der CDU, hätte aber keine Mehrheit – siehe oben.

AFD und FDP beide bei 4,95 Prozent – und eine Veränderung von nur 0,1 Prozentpunkten führt plötzlich zu einer klaren grün-roten Mehrheit im Landtag.

Dieses Rechenspiel ließe sich unter Einbeziehung der LINKEN beliebig fortsetzen.

Was ich sagen will: solange es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt, reichen ganz wenige Prozentpunkte aus, um die Mehrheitsbildung fundamental zu verändern. Je niedriger diese Hürde wäre, desto geringer würde diese Hebelwirkung ausfallen.

Mit Blick auf den weiteren Modernisierungsbedarf in Baden-Württemberg kann die Fünf-Prozent-Hürde sich als hilfreiches Instrument entpuppen. Besser und ehrlicher wäre eine grün-rote Mehrheit, die nicht von derartigen Unwägbarkeiten abhängt. Und dafür müssen wir GRÜNE, aber auch die SPD, bis zum Wahltag noch ein bisschen zulegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.

Warum blogge ich das? Weil es am 13. März 2016 auf jede Stimme ankommen wird.

Mo., 20. Juli 2015

Kurz: Nomenklatur der Spaltungen

Das schönste an sich spaltenden Parteien sind die phantasievollen Namen der Abspaltungen. Ein bisschen erinnert das an die fast echten Parteinamen bei dol2day – die Älteren werden sich erinnern. In den letzten Jahrzehnten also zum Beispiel:

SPD → WASG („Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit“)
Die Grünen → ÖDP („Ökologisch-Demokratische Partei“)
Die Grünen → Ökolinx
FDP → Neue Liberale
AfD → ALFA („Allianz für Fortschritt und Aufbruch“)

Was jetzt noch fehlt, ist DIE LINKE einerseits (aber die zerbröckelt eher intern in dutzende Plattformen) und CDU/CSU andererseits. Kommen bald die „Union für Wirtschaft und Europa“ (UWE), die „Christlich-konservative Wertegemeinschaft“ (ChkWg), die „Autokratisch-freiheitlichen Demokraten“ oder die „Volkspartei Deutschlands“ (VPD) auf uns zu?