Nachtrag zu A‑01/Länderrat: Inzwischen habe ich mich mit ein paar Zwischen-den-Zeilen-LeserInnen ausgetauscht. Mein Fazit daraus: es gibt einiges im Antrag, was beim ersten Lesen nicht auffällt, beim genaueren Hinschauen aber durchaus schwierig ist. Insbesondere wird bezweifelt, dass ISAF („gut“) und OEF („böse“) so klar zu trennen sind, wie das der Antrag suggerieren will. Eine Unterstützung der militärischen Komponente von ISAF, die im Antrag ja enthalten ist, kann demnach auch als De-facto-Teilnahme an OEF interpretiert werden. Dass der Tornado-Einsatz nicht erwähnt wird, hatte ich ja schon geschrieben – da dieser Teil von ISAF ist, gibt es auch die Interpretation, dass der Antrag letztlich den Tornado-Einsatz legitimiert.
Abgesehen davon gibt es grundsätzlichere Kritik: durch die Konzentration auf einen Strategiewechsel wird die Tür für eine „Exit-Strategie“, also einen Abzug des Militärs aus Afghanistan, vorbereitet zugeschlagen. Unklar ist zudem, wie weit die moralische Begründung für den Einsatz insgesamt eigentlich tragfähig ist – also die große Frage danach, ob sich Frieden und Demokratie militärisch erzwingen lassen (die ich vom Gefühl her auch eher verneinen würde).
Dass alles sind Punkte, die mich bezüglich des Antrags deutlich skeptischer stimmen. Es gibt inzwischen tatsächlich Vorschläge zu Änderungsanträgen – ob die jemand einbringen wird, ist allerdings noch offen.
Warum blogge ich das? Update zu einer wichtigen Frage.
Nachtrag zum Nachtrag: Auf gruene.de stehen inzwischen den Tat eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, v.a. A‑01–84 finde ich gut und sinnvoll.
